Stellungnahme zur aktuellen Flüchtlingssituation

Die aktuelle und die prognostizierte Entwicklung der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland bringt unser Land nicht nur an die Grenze der logistischen, finanziellen und integrativen Leistungsfähigkeit sondern sie hat diese bereits überschritten. 
Immer mehr Menschen haben davor Angst, weil staatliche Organe und Politik offensichtlich vor unlösbaren Problemen stehen und in den Augen vieler Bürger, den Eindruck der Handlungsunfähigkeit erwecken.
Was sind die Ursachen dieser Entwicklung, die jetzt sogar namhafte SPD Politiker wie Vizekanzler Gabriel, dessen Partei Bedenken und Warnungen bisher teilweise als Panikmache, menschenunwürdig und rechtes Gerede abgetan hat, veranlassen zu warnen: „ Wir können nicht allen eine Heimat sein, Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern gekommen sind, müssen Deutschland wieder verlassen. Selbst das starke Deutschland würde es nicht schaffen, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge gut zu integrieren“. 

Oder Altkanzler Helmut Schmidt:“ Deutschland hat sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“  

Diese neue Erkenntnis von SPD Politikern und jetzt auch grünen Kommunalpolitiken wirft die Frage auf, warum sich unser Land, unsere Gesellschaft und weite Teile der Politik so schwer tun, zu differenzieren und die Dinge auseinanderzuhalten? Es ist dringend notwendig die Fakten in der Asyldebatte zu ordnen. 

Eine genaue Betrachtung des Artikel 16 a unseres Grundgesetzes würde viele Fragen beantworten und die Debatte um unser Asylrecht wieder versachlichen. 

Art 16 a Grundgesetz: „Wer politisch verfolgt ist genießt Asyl“. 16 a stellt auf konkrete Verfolgung ab und der daraus drohenden Gefahr für Leib und Leben. Gemäß der historischen Bedeutung dieses Rechts, wurde es als Grundrecht in der Verfassung verankert und mit einem individuellen Rechtsweg ausgestattet. Ein in der Welt fast einmaliger Schutz des Rechtes auf Asyl. Wem Asyl gewährt wird, entscheidet außerdem nicht die Politik, sondern letztlich unabhängige Gerichte.

In der aktuellen Debatte wird unzulässiger Weise zu viel in den 16 a hineininterpretiert, was zu dieser völlig konfusen Diskussion, politischen Streit, gesellschaftlichen Missverständnissen und letztlich zu einer falsch verstanden Willkommenskultur führt.



Der Artikel 16 a formuliert seit der Gültigkeit des Grundgesetzes eindeutig eine „ Willkommenskultur“ - für politisch Verfolgte. Wenn wir das Grundrecht auf Asyl für diejenigen erhalten wollen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, müssen wir den unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsmigranten schnell und wirksam eindämmen. Nur dann könnte eine echte Integration von anerkannten Asylbewerbern, Menschen mit Bleiberecht und Bürgerkriegsflüchtlingen mit vorübergehendem Bleiberecht gelingen.
Das Asylrecht ist vor allem kein Instrument der Einwanderung in den Arbeitsmarkt oder der Armutszuwanderung. Die Diskussion um Ausbildung und Fachkräfte muss endlich außerhalb der Asyldebatte geführt werden, weil zum einen mit dieser nichts zu tun hat zum anderen aber eine der wesentlichen Ursachen ist, dass sich Tausende auf den Weg nach Deutschland machen. Im Übrigen hat allein der EU Raum mit 500 Mio. Einwohnern und zum Teil hoher Arbeitslosigkeit, genug Arbeitskräfte. 2014 sind eine Million Menschen, auch aus dem außereuropäischen Ausland, legal zur Arbeitsaufnahme eingewandert. 

Mit diesem falschen Ansatz, über das Asylrecht die Fachkräfteproblematik, die im Übrigen oft hausgemacht ist (überladene Studiengänge, schlechte Ausbildungsbedingungen im Dienstleistungsberufen) zu lösen, entziehen wir im Übrigen Staaten junge Menschen, die diese Länder für den Aufbau brauchen. Regelungen zur legalen Einwanderung haben mit dem Asylrecht nichts zu tun.

Eine weitere Fehlentwicklung ist die zunehmende „Willkommenseuphorie“. Asylbewerber menschenwürdig zu behandeln ist das Gebot der Stunde. Aber es ist auch eine Verpflichtung für alle, sei es aus der Gesellschaft oder der Politik, Flüchtlingen keine heile Welt vorzugaukeln. 

Wir stehen bereits jetzt vor fast unüberwindbaren Integrationsproblemen, vor wachsenden Parallelgesellschaften. Die wenigsten der Zuwanderer sind Fachkräfte gemäß unseren akademischen oder beruflichen Abschlüssen. Viele sind Analphabeten oder werden Jahre brauchen um die deutsche Sprache so zu lernen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen können. 
Viele werden nur im Niedriglohnbereich Beschäftigung finden und sind bisher nicht rentenversichert. Altersarmut ist damit vorprogrammiert und sie werden die ersten sein, die beim nächsten Konjunktureinbruch auf der Straße stehen. Diese Entwicklungen sind nicht neu. Die soziale Situation von Zuwanderern, die sich bereits seit Jahren im Land befinden zeigt deutlich auf, dass berufliche und gesellschaftliche Integration häufig nicht gelingt.

Gerade für junge Männer aus Afrika oder dem Mittleren Osten wird es sehr schwer werden dauerhaft soziale oder familiäre Bindungen einzugehen. Dies ist aber ebenfalls ein Kernstück einer gelungenen Integration. Frust und Unzufriedenheit werden die Folge sein. 

Glaubenskriege und ethnische Konflikte werden mit dieser unkontrollierten Zuwanderung in unser Land getragen. Bereits in den Flüchtlingsunterkünften kommt es häufig zu Konflikten.

In Duisburg-Marxloh erleben wir aktuell die Folgen einer fehlgeschlagenen Integration. Dort leben seit Jahren Zuwanderer, die bis heute nicht integriert sind. Verdeckt durch eine weitgehende Tabuisierung, die vor allem politisch im Rahmen eines multikulturellen Selbstbetruges erfolgt, sind nicht nur Parallelgesellschaften entstanden, sondern auch Gegengesellschaften, die sich nicht nur gegen unsere freiheitliche Grundordnung richten, sondern zunehmend dieser den Kampf ansagen. 

Ich wende mich entschieden gegen die Umtriebe von Neonazis, ich kritisiere aber auch diejenigen, die meinen, mit Ignoranz die Probleme wegschweigen zu können. So entsteht bei vielen Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht und vielleicht auch der Hang rechten Parolen zu folgen.
Die Angriffe der rechen Hetzer sind beschämend und zu verurteilen. Ebenso wichtig wie die Frage, wer wie schnell seine Empörung äußert, ist es allerdings auch, entschlossen zu handeln. Das gilt für den Kampf gegen fremdenfeindliche Gewalt, für den Schutz der Flüchtlinge, ihre menschenwürdige Aufnahme, für die Unterstützung der Kommunen, die Beschleunigung der Verfahren und die Bekämpfung des Missbrauchs.
Nicht Europa erlebt derzeit eine Völkerwanderung sondern Deutschland. Die Zuwanderer wollen nicht nach Irland, Portugal oder Tschechien, sondern nach Deutschland. Warum? Etliche europäische Regierungschefs beantworten diese Frage zwischenzeitlich klar und deutlich:“ Ihr lockt die Menschen nach Deutschland, mit Bargeld und Willkommenskultur. Das wird in den Heimatländern verbreitet“, so der tschechische Ministerpräsident, ein Sozialdemokrat. „Das ist ein deutsches Problem“, sagt der slowakische Ministerpräsident. „Euer Beifall an den Bahnhöfen geht fast in Echtzeit in die Lager in Jordanien und der Türkei als Einladung“, sagte mir ein Syrer am Freitag, am Bahnhof Freilassing. 

Die Tatsache, dass mit den Zuwanderern Dschihadisten ins Land kommen und damit ein großes Sicherheitsproblem entsteht liegt ohnehin auf der Hand. Willkommenskultur für politisch Verfolgte ja, aber ehrlich und nicht nur eine heile Scheinwelt beim vorgaukeln. Es gibt also genug zu tun um Menschen mit Bleiberecht echt zu integrieren und wir können das auch schaffen, wenn wir uns auf den Artikel 16 a konzentrieren.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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