Standpunkte

In den vergangenen Monaten ist eine hitzige Debatte um TTIP entbrannt. Viele Menschen befürchten, das neue Abkommen werde Deutschland Nachteile bringen - beispielsweise bei der Lebensmittelsicherheit, im Umweltschutz oder im Gesundheitswesen. Diese Sorgen und Befürchtungen gilt es ernst zu nehmen, gleichzeitig ist es aber wichtig, die teilweise emotionale Diskussion um das Abkommen wieder zu versachlichen. Die Kritik am Freihandelsabkommen lässt sich nicht auf pauschale Ablehnung, Chlorhühnchen oder auf die Raffgier von Konzernen reduzieren. Wir brauchen das Abkommen.
Für ein Exportland wie Bayern sind Freihandel und offene Märkte unverzichtbar. Der Freistaat exportierte im Jahr 2013 Waren im Wert von 18,9 Milliarden Euro in die USA. Das waren 11,3 Prozent aller bayerischen Exporte. Für Bayern sind die USA damit der wichtigste Handelspartner. Immer wieder wird das Interesse von Konzernen an dem Abkommen negativ dargestellt. Natürlich haben Audi oder BMW ein großes Interesse die Umsätze zu erhöhen, am Abbau von Zöllen oder anderen bürokratischen Handelshemmnissen z.B. der Identifizierung und Anerkennung von ähnlichen technischen Standards. Bisher notwendige doppelte Entwicklungs- und Zulassungsprozesse für den europäischen und US-amerikanischen Markt könnten entfallen. Hinter diesen Firmen stehen immer neue Investitionen, oft auch im ländlichen Raum, hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze und vor allem Ausbildungsplätze. Wachstum im positiven Sinn ist daher immer auch eine Frage der Chancengerechtigkeit, eine zutiefst soziale Frage. Das gilt im Übrigen auch für viele Betriebe in unserer Region, die sehrstark exportorientiert sind. Vor allem auch der bayerische und chiemgauer Mittelstand würden von klareren Regeln und vereinheitlichten Prüfverfahren profitieren, da mittelständische Unternehmen immer noch in vielen Fällen der Zugang zum amerikanischen Markt durch unnötige bürokratische Hürden verwehrt ist.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie zukünftig der asiatische Wirtschaftsraum die Bedingungen des Welthandels diktiert.
Klar ist aber auch, dass wir wachsam sein müssen. Europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards oder die kommunale Daseinsvorsorge dürfen nicht zur Disposition stehen. Wachsam sein, aber die Verhandlungen als Chance begreifen. Das ist die Devise. Und ein gut ausgehandeltes Abkommen, könnte Qualitätsstandards und Maßstäbe für den ganzen Welthandel und einen fairen Handel setzen.
Die Enthauptungen westlicher Bürger ist der vorläufige „Höhepunkt“ unglaublicher Verbrechen durch IS Terroristen. Die Reaktionen in Deutschland auf diese Ereignisse werfen aber auch ein Licht auf höchst problematische Entwicklungen in unserem Land, die bisher weitgehend ignoriert wurden. Es geht um Islamisten, die diese Konflikte in unser Land tragen und jetzt deutlich ihr „Gesicht zeigen“. Es ist gut, wenn eine breiten Öffentlichkeit die antijüdische Hetze Rechts- und Linksradikaler, im Zusammenhang mit den Gaza-Protesten, verurteilt. Zu wenig kommt aber zur Sprache, dass es vor allem auch islamistische Extremisten sind, die anderen Religionen in unserem Land offen den Kampf ansagen. Für den aufmerksamen Beobachter ist dies aber nichts Neues. Seit Jahren hetzen militante Hassprediger - weitgehend ungehindert - im Deutschland des 21. Jahrhunderts gegen Andersgläubige.
Diese Extremisten kennen keine Verantwortung aus der deutschen Geschichte heraus, etwa gegenüber jüdischen Mitbürgern. Warum auch: jeder Versuch, Zuwanderer an unsere Werteordnung oder auch Geschichte zu binden, wird von der vereinigten Linken in diesem Land mit der „Multikulti-Lebenslüge“ abqualifiziert und verhindert. Man überschlägt sich geradezu in dem Bemühen, Zuwanderern das Bekenntnis und die Verantwortung für diesen Staat, für seine Geschichte und Werteordnung zu ersparen. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist dazu ein aktuelles Beispiel.
Längst hat sich in unsern Städten, getragen von einem multikulturellen Selbstbetrug, eine Gegengesellschaft etabliert, die offen unsere freiheitliche Werteordnung ablehnt. Frühverheiratungen von Minderjährigen, eigene Shariagerichte oder jüngst eine Shariapolizei sind nur einige Beispiele, die mit den sog. „Ehrenmorden“ der letzen Jahre ihnen traurigen Höhepunkt finden. Jeder, der meint, es wäre allein mit Integrationsangeboten getan, der verkennt, dass dies alles sehr bald in unserer Bevölkerung zu fatalen Gegenreaktionen führen kann. Wir müssen diese Fragen in einer ehrlichen, vielleicht auch manchmal unbequemen Diskussion aufarbeiten, nicht zuletzt zum Schutz von integrationswilligen, moslemischen Mitbürgern und derjenigen die unseren Schutz und Hilfe bedürfen.
SPD und Grüne lassen keine Gelegenheit aus, der CSU Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen. Deutschland tue zu wenig für Flüchtlinge und brauche eine Willkommenskultur. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Kein anderes Land in der Welt hat das Asylrecht so rechtsstaatlich verankert, kein Land in Europa nimmt mehr Menschen auf, als Deutschland. Fakt ist, dass der größte Teil der Zuwanderer keine Flüchtlinge sind. Nur 0,8 % werden nach einem rechtsstaatlichen Verfahren als politisch verfolgt anerkannt. Diese Menschen brauchen unseren Schutz genauso wie vorübergehend Bürgerkriegsflüchtlinge. Der Missbrauch des Asylrechts gefährdet das Grundrecht auf Asyl und schadet denjenigen, die wirklich Schutz vor Verfolgung brauchen. 1/3 der Asylbewerber kommt aus sicheren europäischen Ländern, wie etwa Serbien. Trotzdem weigern sich die Grünen oder auch Organisationen, die sich den Schutz von Verfolgten an die Fahnen heften, das Asylverfahren hier nicht anzuwenden. Auch im Senegal gibt es keine politische Verfolgung. Wer eine verstärkte Zuwanderung von Wirtschafts- oder Armutsflüchtlingen will, der muss auch die Frage beantworten, wie dies geschehen soll, angesichts von derzeit 600.000 Menschen, die allein in Libyen auf die Einreise in die EU und hauptsächlich nach Deutschland warten. Wer eine Willkommenskultur fordert, der muss auch die Frage beantworten, wie wir mit den Armutszuwanderern, die in die Millionen gehen werden, umgehen wollen, wie man den Menschen eine ehrliche Perspektive bieten will. Mit einer geordneten Einwanderung in den Arbeitsmarkt hat dies nichts zu tun. Die Diskussion in Deutschland befördert das Geschäft von skrupellosen Schleusern, die pro Kopf bis zu 13.000 EUR verlangen. Die Probleme dieser Menschen können wir nicht in Deutschland lösen. Wir gaukeln ihnen mit der sog. Willkommenskultur etwas vor. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) soll Vorschriften und Regeln im Handel zwischen Europa und den USA vereinfachen. Gerade das Exportland Bayern mit zahlreichen mittelständischen Unternehmen würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in besondere Weise profitieren. Auch viele Unternehmen aus unserer Region exportieren in die ganze Welt. Der Abbau von Handelshemmnissen ist auch für sie wichtig. Hier geht es nicht um das Gewinnstreben von Unternehmen, wie oft von den Ablehnern des Abkommens zu hören ist, sondern um die Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und damit um hohe soziale Standards, gerade im Landkreis Traunstein. Dies gilt auch für die heimische Landwirtschaft, deren hochwertige Produkte vom Chiemgau in die ganze Welt gehen. Ohne Export wären die bäuerlichen Strukturen gerade im Chiemgau nicht zu halten.
Das TTIP ist aber auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert deshalb eine Reihe von Maßnahmen, um bayerische Interessen bei den Verhandlungen zu wahren. Es darf zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU kommen. Die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasserversorgung und der bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen, der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssten auf jeden Fall sichergestellt werden.
3,4 Milliarden Euro werden bis 2020 für das bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zur Verfügung stehen, 100 Millionen mehr als bisher. Wir setzen damit den bayerischen Weg mit einer deutlichen Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft fort und damit ein starkes Signal für die bäuerlichen Familienbetriebe. Über das KULAP werden Maßnahmen zur umwelt- und landschaftsschonenden Bewirtschaftung, sowie zur artgerechten Tierhaltung unterstützt. Schwerpunkt ist die einzelbetriebliche Förderung zum Beispiel für Stallbauten, der Ökolandbau, die Weideprämie, sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen.
Das bayerische Kulap ist einmalig in Europa und es zeigt, dass es kein Widerspruch zwischen konventioneller Landwirtschaft und ökologischer Ausrichtung sein muss. Vor allem setzen wir auf Freiwilligkeit. EU Kommissar Ciolos hat mit Recht gesagt: “Wir wollen ökologisch dorthin, wo Bayern bereits ist“. Das pauschale Gerede von Massentierhaltung, Umweltbelastung, etc. mit dem unsere Bauern in immer höhere Auflagen getrieben werden sollen ist falsch und mag für Mecklenburg zutreffen, aber nicht für Bayern. Die Förderung von Großbetrieben mit Massentierhaltung ist aus dem KULAP nicht möglich. Der ökologische Landbau, Weideprämie und Heumilchproduktion werden stärker gefördert. Neu ist das so genannte "Waldrand-KULAP", mit dem der Übergang vom Wald zur intensiven Landnutzung verträglicher gestaltet werden soll. Mehr soll es für die Umwandlung von Acker- in Grünland, sowie den Ausbau von jährlich wechselnden Blühflächen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Bienen geben. Auch die Anlage von Gewässerschutzstreifen entlang von Bachläufen soll für die Landwirte attraktiver gestaltet werden.
Die Diskussion um die Armutszuwanderung läuft nach den üblichen Ritualen ab. Kaum wird ein Problem beim Namen genannt, kommt die Entrüstungsmaschinerie in Gang. Von Ausgrenzung, Rechtspopulismus etc. reicht das Vokabular der „Entrüster“. Die CSU hat sich nicht gegen Einwanderung aus Rumänien gewandt. Es geht nicht um EU-Bürger, die hier arbeiten oder ernsthaft eine Arbeit zu suchen, sondern um Personen, die sofort Sozialleistungen erwarten. Klassische Einwanderungsländer, wie z.B. Australien, stellen hohe Anforderungen an Zuwanderer. Niemand käme auf die Idee, dies als diskriminierend zu bezeichnen. Aktuell geht es u.a. um Roma aus Rumänien, die vorgeben selbstständig oder arbeitssuchend zu sein, es aber nicht sind oder von Anfang an keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Gerade SPD-Oberbürgermeister, haben vor einem Jahr Alarm geschlagen, weil sie die Probleme nicht mehr im Griff haben. Dieser Hilferuf wurde schnell von dieser fatalen Kultur des Wegschauens zugedeckt. Damit werden wieder ehrliche Analysen und Lösungen verhindert. Alle, die sich jetzt über die erneut angestoßene Diskussion entrüsten, hätten gut daran getan, die Probleme dieser unkontrollierten Zuwanderung ernst zu nehmen. Aber sie tun es ebenso wenig, wie sie es bei der Armutszuwanderung über das Asylrecht tun. Das Grundrecht auf Asyl ist kein Instrument der Zuwanderung, sondern ist für politisch Verfolgte reserviert. Wenn Grüne Spitzenpolitiker senegalischen Asylbewerbern, die nie verfolgt waren, schon am ersten Tag ihrer Unterbringung psychische Schäden einreden, weil ihre Unterkunft einen Kilometer vom Ort entfernt ist, dann ist das kein ernstzunehmender Umgang mit unserem Asylrecht, sondern dessen Ausverkauf, auch zum Schaden derjenigen, die wirklich um Leib und Leben fürchten müssen.
Die bäuerliche Landwirtschaft wird zukünftig stärker gefördert. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister in München. Deren Vorsitzender, Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, konnte sich in wichtigen Bereichen durchsetzen. Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu Großbetrieben höheren Produktionskosten. Davon profitieren gerade Familienbetriebe. Die Zusatzförderung ist ein wichtiger Beitrag, die Kulturlandschaft und die ländlichen Räume zu stützen. Auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, waren bayerische Forderungen, die jetzt umgesetzt werden. Die von Bayern geforderte Prämie als Ausgleich für die besonders schwer zu bewirtschaftenden Bergregionen, die zwingend auf Tierhaltung angewiesen sind, wurde allerdings von den anderen Bundeländern abgelehnt. Wir werden jetzt versuchen diesen Ausgleich über die sog. zweite Säule, aus der die Programme für den ländlichen Raum finanziert werden, zu finanzieren. Damit kann der Freistaat den berechtigten Anliegen der Bergbauern umfassend Rechnung tragen. Nicht vom Tisch ist das sog. Greening, also die Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen aus ökologischen Gründen, die gerade von den Grünen, der SPD oder der ABL gefordert wird. Wir setzen in Bayern auf Freiwilligkeit. Das bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist europaweit einmalig und hat die bayerische Landwirtschaft schon lange dort hingebracht, wo die Norddeutschen Betriebe hin müssen.
Vermisst habe ich die Unterstützung der bayerischen Positionen durch landwirtschaftliche Organisation wie z.B. der „ABL“, die sich immer die Unterstützung der kleinen Betreibe auf die Fahnen schreibt. Im Gegenteil: auf der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden wurde Helmut Brunner noch niedergepfiffen anstatt ihn zu unterstützen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die fünf grünen Agrarminister, den bayerischen Weg zur Förderung der kleinen Betriebe nicht unterstützen. Die bayerischen Bauern brauchen jedenfalls keine ökologischen Zwangsstillegungen.
Die Tragödie vor Lampedusa ist schlimm, aber nicht neu. Seit Jahren versuchen Menschen auf diesem Weg nach Europa zu kommen und ertrinken jämmerlich. Nach der jüngsten Katastrophe ist die Anteilnahme groß. Groß ist aber auch die auf dem Fuße folgende Entrüstung von Politikern, Verbänden, verbunden mit schnellen Schuldzuweisungen. Was aber fehlt, ist eine klare Analyse der Problematik und vor allem Vorschläge, wie das Problem zu lösen ist. Manche fordern eine „Lockerung“ der bayerischen Asylpolitik, die sich von anderen Bundesländern aber lediglich dadurch unterscheidet, dass es für nicht anerkannte Asylbewerber Sachleistungen statt Bargeld gibt. Wer glaubt, dass dies die Menschen abhalten würde, sich von Kriminellen auf überladene Schiffe locken zu lassen, irrt. Das Gegenteil wird der Fall sein.
Viele der Kritiker haben den Sinn und Zweck unseres Asylrechts nicht verstanden. Sie vermischen Asylrecht mit Einwanderung und unkontrollierter Zuwanderung. Dadurch kommt es zunehmend zu einer Aufweichung des Grundrechts auf Asyl, zu Lasten wirklich politisch Verfolgter, die zunehmend mit illegalen Zuwanderern in einen Topf geworfen werden. Das Asylrecht dient dazu, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, ist aber kein Instrument der Einwanderung. Über 90 % der illegalen Zuwanderer sind keine Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts.
 
Es wird gefordert, mehr Armutsflüchtlinge aufzunehmen. Was heißt das aber? Allein in Afrika stehen Millionen Menschen bereit, auszuwandern. Wer und wie viele dürfen zuwandern, wie wird die Sozial-, Kranken- oder Pflegeversicherung geregelt? Wo und wie wird die Grenze gezogen um zu verhindern, dass wieder Menschen über das Mittelmeer kommen?Hinzu kommt die Armutszuwanderung innerhalb der EU. Die jüngste Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein–Westfalen, rumänischen Arbeitssuchenden Hartz4 zu gewähren, lässt erahnen, was auf die Sozialkassen und Kommunen zukommt.
Mehr als 74.000 sind seit Jahresbegin zugewandert. All diese Fragen sind nicht beantwortet.
 
 

480 Millionen Euro wird Bayern 2013 zusätzlich Schulden tilgen. Damit zahlen wir innerhalb von 3 Jahren 2,5 Milliarden Euro zurück. Das sind über 11 % der Schulden des Freistaates. Bis 2030 sparen wir damit 1,3 Milliarden Zinsen.Wir sind das einzige Land in Europa, das den Schuldenirrsinn nicht mitmacht. Gleichzeitig haben wir letzte Woche ein Bildungsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht und stellen so  sicher, dass nach Abschaffung der Studiengebühren die Qualität der bayerischen Hochschulen voll erhalten bleibt.

Mit insgesamt 421 Millionen Euro sollen die entfallenden Mittel zugunsten der Hochschulen kompensiert werden, eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung gestartet und die berufliche Bildung unterstützt werden. Zusätzlich stellen wir nochmals 150 Millionen bereit, um anstehende Projekte bei Privatschulen, Sportstätten und im Behindertenbereich schneller abzufinzieren. Während Länder wie  Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg immer mehr Schulden machen, muss Bayern über den Länderfinanzausgleich in den beiden kommenden Jahren 8 Milliarden Euro zahlen. Das meiste davon geht nach Berlin. Umgerechnet könnte man damit 150.000 Lehrer, 400.000 Krippen- oder fast 1,2 Millionen Studienplätze bei uns schaffen. Anstatt diesen Bayerischen Kurs der Vernunft zu unterstützen, haben SPD, Grüne und die Freien Wähler letzte Woche im Landtag wieder angekündigt, gemeinsam einen Politikwechsel in Bayern einzuleiten, also Schulden zu machen. Aber es kommt noch „besser“: Grüne und SPD haben im Landtag gegen die Klage Bayerns gestimmt, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Sie haben uns ihre Unterstützung verweigert. Die Grünen in Hessen sind für die Klage. Die stehen hinter ihrem Land. Wo bleiben unsere? SPD und Grüne sind leider dagegen - aus Solidarität mit Herrn Wowereit. Das ist schade, denn alle Bayern sollten hinter der Klage stehen.

In den vergangenen Monaten haben wenige Themen die Menschen so beschäftigt wie die Zukunft unserer Trinkwasserversorgung. Hintergrund der aktuellen Debatte sind die Pläne der Europäischen Union für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe, die auch auf den Wassersektor Anwendungen finden soll.

Viel ist hierzu zuletzt geschrieben worden. Oftmals wurden dabei auch falsche Ängste geschürt. Hierzu zunächst eine Klarstellung: Die Richtlinie enthält keinen Zwang, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Auch künftig werden die Kommunen frei entscheiden können, ob sie die Dienstleistung „Wasserversorgung“ in eigener Verantwortung selbst erbringen oder damit Dritte beauftragen wollen. Übernimmt eine Gemeinde die Wasserversorgung selbst, etwa durch einen kommunalen Eigenbetrieb, wird sie durch die geplanten Regelungen nicht berührt. Dies gilt auch für die Übertragung der Zuständigkeit auf einen kommunalen Zweckverband.

Auch wenn nach dem Richtlinienentwurf keine Privatisierungspflicht für die Trinkwasserversorgung besteht, so droht durch die Brüsseler Pläne in bestimmten Fällen doch eine Öffnung des europäischen Marktes für diese zentrale kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies gilt namentlich für die Kommunen, die ihre Wasserversorgung auf sog. Mehrsparten-Stadtwerke übertragen wollen.

Neuerdings schreiben sich auch die Freien Wähler den Trinkwasserschutz groß auf ihre Fahnen. Dazu haben sie sich jüngst mit einer Umfrage zu den Auswirkungen der Konzessionsrichtlinie an die bayerischen Gemeinden gewandt. Aber wie so oft hinken sie auch hier einmal mehr den aktuellen Entwicklungen hinterher. Den Kampf um die kommunale Wasserversorgung gewinnt man nicht durch populistische Umfragen, sondern nur durch den gemeinsamen Einsatz auf allen politischen Ebenen. Daher hat die CSU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr verschiedene Initiativen gestartet, die sich gegen die Normierung der Dienstleistungskonzession allgemein und die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Besonderen richten. Auch die Bayerische Staatsregierung ist bereits frühzeitig sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene gegen die Pläne der Kommission aktiv geworden.

Der Druck aus den Mitgliedstaaten, den Kommunen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern zeigt nunmehr offenbar Wirkung. So hat EU-Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 im Binnenmarktausschuss eine weitere Änderung zugunsten der sog. Mehrsparten-Stadtwerke in Aussicht gestellt. Danach soll bei Anwendung der 80 %-Regelung nur noch auf die Aktivitäten im Wassersektor abgestellt werden. Damit würde erreicht, dass die Trinkwasserversorgung in Bayern künftig wohl auch ohne aufwendige Umstrukturierungsmaßnahmen ausschreibungsfrei in den Händen der kommunalen Stadtwerke verbleiben kann.

Das ist bitter: 3,9 Milliarden Euro, mehr als je zuvor, hat Bayern allein 2012 im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nach Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen & Co. überwiesen. Rechnet man die auf zwei Milliarden Euro geschätzte Umverteilung aus dem Gesundheitsfonds hinzu, ergibt sich eine Summe, mit der sich die Münchner Stammstrecke plus der Transrapid plus die Studiengebührenfreiheit oder tausende von Politzisten, Justizbeamten oder Lehrer  finanzieren ließen.

Das alles wäre zu ertragen, wenn bei den Nehmerländern der Wille zu einer sparsameren Haushaltsführung sichtbar würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nordrhein-Westfalen etwa geht  massiv in die Neuverschuldung – und etikettiert die roten Milliarden keck zu „vorbeugender Sozialpolitik“ um und Berlin verbrennt Milliarden mit einem Flughafen. So kann es nicht weitergehen. Aber es wird so weitergehen, solange vom Länderfinanzausgleich keine (oder die falschen) Anreizwirkungen ausgehen: Wer prasst, wird belohnt, wer sich anstrengt, wird bestraft. Von jedem Euro der in Bayern zusätzlich erwirtschaftet wird, gehen 80 Cent nach Berlin etc.

Dagegen zu klagen, wie es Bayern nun angekündigt hat, ist keineswegs Beweis mangelnder Solidarität, sondern Notwehr gegen ein völlig außer Kontrolle geratenes System, das am Ende den Wohlstand aller bedroht, weil es nicht Gerechtigkeit, sondern Verschwendung produziert. SPD, Grüne und Freie Wähler wollen eine „andere Politik in Bayern“ d.h. sie wollen auch die bayerische Finanzpolitik, die beispielhaft für ganz Europa ist (keine neuen Schulden und zurückzahlen) auf den Kopf strellen: Neue Schulden und damit wie Berlin der Marsch in die Handlungsunfähigkeit.

Als sich Innenminister Friedrich kürzlich besorgt über eine Studie äußerte, wonach viele in Deutschland lebende junge Muslime unsere Gesellschaft verachten, Integration ablehnen und gewaltbereit sind, wurde er von SPD und Grünen mit massiven Vorwürfen wie „Spaltung der Gesellschaft“, „Rassismus“ überzogen. Moslemische Parallelgesellschaften sind aber längst Realität. Verantwortlich für diese Entwicklung sind nicht diejenigen, die vor dieser gefährlichen Entwicklung seit Jahren warnen, wie etwa der Neuköllner Bürgermeister Buschkowski sondern grüne Zuwanderungspolitik, die verdrängt, tabuisiert, und verschweigt. 

Es wird verdrängt, dass laut einer vom Bundeskriminalamt in Auftrag gegebenen Studie jedes Jahr durchschnittlich 12 moslemische Mädchen, die sich integrieren wollten, Opfer grausamer „Ehrenmorde“ werden, tausende zwangsverheiratet und beschnitten, viele Frauen in archaisch geführten Familien terrorisiert werden. Mit ihren Rassismusvorwürfen verhindern die Grünen notwendige Diskussionen. Sie gaukeln Zuwanderern eine multikulturelle Scheinwelt vor, in der sie nach Vorstellungen leben könnten, die in krassen Widerspruch zu unserer humanen, christlich geprägten Gesellschaft stehen (gewaltfreie Erziehung oder der Gleichberechtigung). Mit ihrem Verdrängen schaden die Grünen diesen Frauen, integrationswilligen Einwanderern, tatsächlich politisch Verfolgten. Auch im Landtag sind Grüne, SPD und Freie Wähler sehr schnell bei der Hand mit „Rassismus“-Vorwürfen, weil wir meinen, dass nicht anerkannte Asylbewerber Sachleistungen statt Bargeld bekommen sollen.

Es ist auch nicht rassistisch, wenn man der Auffassung ist, dass der Chefsalafist Nagie, der seit Jahren staatliche Leistungen in Höhe von 1860 Euro pro Monat bezieht, aber Hass und Ablehnung gegen sein Gastland predigt, hier nichts zu suchen hat. Es ist deprimierend, dass das Tottreten eines 20-jährigen in Berlin durch türkisch stämmige Jugendliche die Entrüstungsmaschinerie der Grünen bisher nicht in Gang gesetzt hat - keine Parlamentsanfragen, kein Untersuchungsausschuss. Auch von den Islamverbänden war zu diesem Lynchmord bisher nichts zu hören. Klar: Das Opfer war thailändischer Abstammung.

Bayerns Grundschulen liegen beim neuen Leistungsvergleich unter allen 16 Bundesländern klar auf dem ersten Platz. Bayerns Grundschüler belegen die Spitzenplätze in Deutsch und Mathematik. Sie können bundesweit am besten Lesen, Zuhören und Rechnen. Dieses gute Abschneiden Bayerns belegt die hohe Leistungsfähigkeit der bayerischen Grundschulen. Wir wollen für unsere jungen Menschen die bestmögliche Bildung. Wir werden uns auf dem sehr guten Ergebnis aber nicht ausruhen, sondern konsequent weiterarbeiten. Der erste Platz im Grundschul-Ländervergleich bestätigt die Bestnoten für Bayerns Bildungssystem in den Bildungs-Rankings. So hat z. B. der „Lernatlas 2011“ in allen getesteten Kategorien eine bayerische Region auf dem ersten Platz. Diese Bestnoten für das bayerische Schulsystem kommen nicht von ungefähr, sondern auch das Ergebnis richtiger politischer Entscheidungen.

Mit den Zahlen und Fakten solcher Leistungsvergleiche sind letztlich die Chancen junger Menschen am Arbeitsmarkt verbunden. So kann unser Landkreis Traunstein aktuell die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Deutschland vorweisen. Das ist der beste Ausdruck von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit!

Vor diesem Hintergrund ist es für mich umso unverständlicher, dass von SPD, Grünen und Freien Wählern hartnäckig versucht wird, das als vorbildlich anerkannte bayerische System zu attackieren und zu kippen. Wer versucht, ein Schulsystem, das in Großstädten wie im ländlichen Raum gleichermaßen erfolgreich ist, kaputtzureden, handelt schlicht unverantwortlich. Die im Falle eines Regierungswechsels in Bayern zu befürchtende Zusammenlegung von Schularten würde unweigerlich zu schlechteren Schulen führen. Statt unsinnige Schulstrukturdebatten zu führen, sollten wir uns voll darauf konzentrieren, die wirklichen Zukunftsfragen anzugehen und durch mehr Ressourcen und Personal Bayerns Schulen noch besser zu machen.

Als Mitglied im Bildungsausschuss werde ich mich weiter für das bewährte differenzierte Schulwesen in Bayern einsetzen. Denn Bildung in Bayern ist auf diesem hohen Niveau weiterhin nur mit eigenständigen, profilierten  Schularten möglich.

Mit der Einführung der Beiträge sollten die Studienbedingungen über das Maß staatlich zu gewährender Grundausstattung hinaus an unseren Universitäten, Kunsthochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Fachhochschulen weiter verbessert werden. Gerade für uns als CSU-Landtagsfraktion kam die Erhebung von Studienbeiträgen nur deshalb in Betracht, weil deren Einführung verbunden war mit einer sozialverträglichen Ausgestaltung. Durch zahlreiche Ausnahme- und Befreiungstatbestände ist aktuell rund ein Drittel der Studierenden befreit. Darüber hinaus kann ohne Prüfung der finanziellen Verhältnisse das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch genommen werden. Das Wichtigste ist, dass in Bayern niemand wegen Geldsorgen vom Studium abgehalten wird. Schließlich können Studienbeiträge auch im Rahmen der Mitgestaltung durch die Studierenden eine positive Wirkung entfalten.
 
Wir haben allerdings die Studienbeiträge nie nur isoliert als Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen bewertet. Wichtig war dabei neben der Sozialverträglichkeit immer auch die finanzpolitische Gesamtsituation. Seit Einführung der Beitragspflicht haben sich die gesellschaftspolitischen und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert: Dank starker Wirtschaftskraft sind die Steuereinnahmen in Bayern so hoch wie nie zuvor. Verstärkend kommt nun hinzu, dass die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Verständnis dafür haben, dass allein der Freistaat Bayern als Geberland seit jüngstem mehr als 50 Prozent des Gesamtaufkommens des Länderfinanzausgleiches zu tragen hat. Zahlreiche Nehmerländer hingegen unternehmen keinerlei Sparanstrengungen und erheben keine Studienbeiträge. Fünf von insgesamt sieben Ländern haben sich nach und nach von der Erhebung eines Eigenanteils der Studierenden für ihre akademische Ausbildung wieder verabschiedet.
 
Nachdem es sich bei den Studienbeiträgen um eine wichtige Säule der Hochschulfinanzierung und der Mitgestaltungsmöglichkeit der Studierenden bei der Verausgabung handelt, die im Koalitionsvertrag vom 27. Oktober 2008 festgeschrieben wurde, haben wir die vergangenen Tage zu einem intensiven Meinungsaustauch innerhalb unserer Fraktion und Partei, aber auch mit der Staatsregierung und unserem Koalitionspartner genutzt. Leider konnten wir bei unserem letzten Treffen am 10. November 2012 in diesem Punkt keine Einigung erzielen, da dieser - jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - an der Erhebung der Studienbeiträge festhalten möchte.
 
Die Koalition konzentriert sich jetzt auf die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/2014 und setzt damit ihren erfolgreichen Kurs für den Freistaat Bayern fort mit den drei Schwerpunkten: Sparen, Schulden tilgen und Investieren. Mit unserem Koalitionspartner haben wir vereinbart, die Gespräche zu den Studienbeiträgen zu unterbrechen und nach Beendigung der Weihnachtsferien im Januar fortzusetzen.
 
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist es für uns besonders wichtig, dem aus Studienbeiträgen bezahlten Lehrpersonal an unseren Hochschulen eine verlässliche Perspektive aufzuzeigen: So haben wir für den Fall, dass es zu einer Abschaffung der Studienbeiträge kommt, bereits jetzt für die kommenden beiden Jahre Vorsorge getroffen: Für das Haushaltsjahr 2013 werden die erforderlichen Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro durch Umschichtungen im Etat des Wissenschaftsministeriums bereitgestellt. Für das darauffolgende Haushaltsjahr 2014 haben wir 100 Mio. Euro zurückgelegt. Die Hochschulen sollen in jedem Fall Lehrpersonal, das mit Beiträgen der Studierenden bezahlt wird, vertragsgemäß weiterbeschäftigen können – auch wenn es zu einer Abschaffung der Studienbeiträge kommen sollte.
„Wir brauchen auf dem europäischen Mineralwassermarkt einheitliche europäische Standards“, so Landtagsabgeordneter Klaus Steiner. Mineralwasser zeichne sich in Abgrenzung zum Quell-, Tafel- und Trinkwasser durch die Eigenschaft „natürliche Reinheit“ aus. Eine klare Definition dieses Begriffes auf EU-Ebene steht jedoch aus. Gerade für die Mineralwasserunternehmen im Landkreis sei dies aber von großer Bedeutung.
Eine entsprechende Initiative hat jetzt die CSU Landtagsfraktion u.a. auf Initiative des Traunsteiner Abgeordneten gestartet. Hintergrund des Vorstoßes sind Diskussionen auf Bundesebene, Grenzwerte für gesundheitlich völlig unbedenkliche Stoffe, so genannte „nicht relevante“ Metaboliten, in Mineralwasser einzuführen. Dazu wurde jetzt im Landtag ein Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene nachdrücklich für eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene für „nicht relevante Metaboliten“ in natürlichem Mineralwasser einzusetzen.
„Ein nationaler Alleingang Deutschlands benachteiligt bayerische Betriebe. Vielmehr ist Brüssel gefordert, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer festzulegen“, so Klaus Steiner, der in dieser Problematik mit örtlichen Mineralwasserherstellern seit längerem in Kontakt ist. Diese Bedingungen wären allerdings bei einer deutschen Sonderregelung verzerrt, denn importierte Wässer hätten eindeutige Wettbewerbsvorteile. „Ohne EU-weite Standards könnten Mineralwässer aus den anderen Mitgliedsstaaten importiert werden, die in Deutschland nicht zulassungsfähig wären“, sagte Seiner
Es müsse eine sinnvolle Lösung für die Fälle gefunden werden, in denen aufgrund der zunehmend genauer werdenden Analysemethoden geringste Spuren von Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln nachzuweisen sind, qualitative Beeinträchtigungen oder gesundheitliche Gefahren aber ausgeschlossen werden können.
Eine grundlegende Diskussion um eine Neuordnung der Tourismusstrukturen in Oberbayern hat der Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner bei einer CSU- Veranstaltung gestern in Traunstein gefordert.
„Wir sollten die Krise bzw. die Situation um den Tourismusverband Oberbayern zum Anlass nehmen, um grundsätzlich über neue Wege der Tourismusförderung und neue Verbandsstrukturen in Oberbayern zu reden“, sagte Steiner. Dabei gehe es nicht nur um die Zukunft einer Nachfolgeorganisation für den Tourismusverband Oberbayern und deren Ausrichtung und Zusammensetzung, sondern auch um die regionalen Verbände und Strukturen in Oberbayern. Die noch vorhandene Aufsplitterung der Kräfte und Ressourcen sei im modernen Wettbewerb im Tourismus nicht mehr zeitgemäß.
 „Der Gast hat kein Verständnis für unterschiedliche und manchmal auch konkurrierende Angebote in der gleichen Urlaubsregion. Deshalb muss der Maßstab für eine neue überregionale Verbandstruktur in Oberbayern die Bündelung der Angebote sowie die nationale und internationale Vermarktung sein“, forderte Steiner.
 Es dürfe nicht mehr darum gehen, wie man sich vor Ort die Tourismuslandschaft wünscht. Die Maßstäbe an ein modernes Tourismusmarketing würden vielmehr vom Gast sowie von der nationalen und internationalen Konkurrenz gesetzt. Der aufgesplitterten Tourismuslandschaft in Oberbayern stünden Tourismusregionen wie z.B. Kärnten, Allgäu, oder Südtirol gegenüber.
Optisch werde die Zersplitterung z.B. auf der A 8 im Chiemsee-Bereich deutlich. Hier gebe es auf zwei Kilometern Strecke jeweils Hinweisschilder für die Regionen Chiemsee, Chiemgau und Achental, obwohl es im Prinzip um eine Region gehe.
Die Überlegungen sollten nach Ansicht von Steiner dahin gehen, die verschiedenen Tourismusverbände in Oberbayern auf wenige Organisationen zusammenzufassen. Darüber sollten jetzt alle am Tourismus Beteiligten in Ruhe reden.“Von Seiten der Politik können diese Strukturen nicht vorgegeben werden. Vielmehr müssen wir dies in einem breiten Konsens aller Akteure erarbeiten“, so Steiner. Allerdings sei es jetzt auch an der Zeit, eine solche Diskussion einzuleiten.
Auch die Frage, ob in Zukunft überhaupt eine neue Dachorganisation notwendig ist, wenn die Regionen gestärkt werden, dürfe kein Tabu sein und müsse sehr gründlich beraten werden. Steiner:„Ruhe, sorgfältiges vorgehen, aber auch konsequentes Handeln sind jetzt angesagt. Die Tourismuswirtschaft in Oberbayern braucht schlagkräftige Organisationsformen und eine Bündelung ihrer Kräfte.“
Auf den Prüfstand müsse dabei auch die Frage der Effizienz der grenzüberscheitenden Zusammenarbeit innerhalb der Euregio-Regionen. „Das Großthema Tourismus ist jetzt auf der Tagesordnung. Wir müssen diese Krise als Chance sehen, besser aufgestellt in die Zukunft zu gehen“, so Steiner abschließend.
 „Bayern tut nicht genug für die Integration von Zuwanderern, behandelt abgelehnte Asylbewerber menschenverachtend, weil sie statt Bargeld „nur“ Sachleistungen erhalten und in 4 Bett Zimmern untergebracht sind“. Das werfen uns SPD, Freie Wähler und Grüne immer wieder im Landtag vor und reden von Ausländerfeindlichkeit. Ein Höhepunkt: Bei einer von diesen Parteien unterstützten Demonstration warfen Asylbewerber hochwertige Lebensmittel vor dem Sozialministerium auf die Straße und riefen:“Hadertauer, nimm deinen rassistischen Müll zurück“. Der Hintergrund ist klar: nur 3 % werden als wirklich politisch Verfolgte anerkannt, der größte Teil kommt aus wirtschaftlichen Gründen und will mit Unterstützung von SPD, Freien Wählern und Grünen Bargeld statt Sachleistungen. Meine Forderung: Verkürzung der Asylverfahren auf 3 Monate, nur eine Einspruchsmöglichkeit und dann konsequente Abschiebung. Mit solchen Debatten lenken SPD, Grüne und Freie Wähler von einer gesellschaftlichen Herausforderung ersten Ranges ab. Nach einer aktuellen Studie lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration und unsere Gesellschaftsordnung ab. Immer mehr moslemische Jugendliche wollen zu traditionellen Lebensformen zurück. Es gibt längst Parallelgesellschaften. Gedeckt von dem multikulturellen Gerede der Grünen, haben sich besonders in den Großstätten haarsträubende Verhältnisse entwickelt. Frühverheiratungen und Beschneidungen junger Mädchen und Morde an jungen Frauen, die anders leben wollten (über 200 die letzten Jahre), sind keinen Aufschrei oder keinen Untersuchungsausschuss wert. Und was die Unkultur der Tabuisierung nach dem Motto, „ja kein kritisches Wort gegen manche Zuwanderer“ noch schlimmer macht, sind die Gegengesellschaften gewaltbereiter Moslems, die zu Hass und zum Kampf gegen unserer Wertordnung hetzen. So z.B. der Kölner Salafisten Hassprediger Ibrahim Abou Nagie der seit Jahren staatliche Leistungen in Höhe von 1860 Euro bezieht. Schluss damit, raus mit diesen Hetzern, weil sie nicht nur ein Gefahr für uns sind, sondern auch für integrationswillige Zuwanderer. Der vorläufige Höhepunkt: In Berlin wurde kürzlich ein Rabbiner von moslemischen Jugendlichen zusammengeschlagen.
Im neunten Jahr in Folge wird Bayern einen Haushalt ohne neue Schulden haben. Zudem tilgen wir mehr als eine Milliarde Euro Altschulden und investieren insgesamt elf Milliarden Euro.Während die ausufernde Staatsverschuldung einige EU-Mitgliedsstaaten an den Rand des Ruins bringt und in Deutschland selbst wirtschaftsstarke Länder wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen, macht die CSU Bayern zum Vorbild in Sachen zukunftsweisender Finanzpolitik. Unser ehrgeiziges Ziel, Bayern 2030 komplett schuldenfrei zu haben, rückt damit ein großes Stück näher. Da mag die SPD noch so sehr gegen die Schuldentilgung agitieren – die Realität ist der beste Beweis: Bayern wird Schritt für Schritt schuldenfrei. Wir halten Wort!
Wir schaffen das, obwohl Bayern Jahr für Jahr Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlt und damit die maroden Haushalte von Ländern wie Berlin, Bremen oder Saarland stützt. Selbst die großen Bundesländer NRW und neuerdings auch das grün-rot regierte Baden Württemberg, das eigentlich ähnlich gute Voraussetzungen wie Bayern hätte, gehen den Weg von immer mehr Schulden ungehemmt weiter. Frau Kraft legt in NRW nochmal 4,6 Milliarden neue Schulden auf den 130-Milliarden-Schuldenberg oben drauf. Und Grün-Rot in Baden-Württemberg verabschiedet sich vom ausgeglichenen Haushalt, macht 3 Milliarden neue Schulden, streicht dazu noch Lehrerstellen und baut keine neuen Straßen mehr.Man will nicht daran denken, was Bayern im Falle eines Regierungswechsels bevorstehen würde.
Wir in Bayern gehen einen anderen Weg, setzen im Haushalt klare Schwerpunkte und werden vor allem in das Familienland Bayern, das Bildungs- und Kulturland Bayern sowie das Wirtschaftsland Bayern investieren. Ich will aus der Fülle der einzelnen Entscheidungen nur ein paar wenige herausgreifen. Wir werden zugunsten des ländlichen Raums die Mittel für das Hochleistungsinternet auf 200 Millionen Euro jährlich verdoppeln und die Regionalförderung aufstocken. Wir stellen für unsere Kinder noch einmal 1300 zusätzliche Lehrer ein und haben damit seit 2008 über 8200 Lehrerstellen geschaffen. Zum Vergleich: Unser Nachbarland Baden-Württemberg ist gerade dabei, 11.600 Lehrerstellen zu streichen.
Außerdem profitieren die Kommunen von einem kommunalen Finanzausgleich 2013 in Rekordhöhe. Denn jeder Euro für die Kommunen kommt unseren Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute, weil unsere Städte und Gemeinden damit besser in kommunale Einrichtungen und die Infrastruktur investieren können. Das ist unser bayerischer Weg.
Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir sie mit einem breiten Angebot familienpolitischer Leistungen bei der Erfüllung ihrer anspruchsvollen Aufgaben. In den letzten Jahren haben wir mit großem Einsatz den Ausbau der Krippenplätze vorangetrieben. Zudem fördern wir jeden einzelnen Krippenplatz im täglichen Betrieb mit einem beträchtlichen Betrag. Und damit nicht genug: Ab dem kommenden Kindergartenjahr gehen wir einen ersten Schritt in Richtung eines beitragsfreien letzten Kindergartenjahres und entlasten die Eltern um 600 Euro jährlich, ab dem darauffolgenden Jahr sogar um 1200 Euro jährlich.
Mit dem Betreuungsgeld sollen nun diejenigen Eltern, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, ebenfalls unterstützt werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Eltern die Betreuungsleistung ausschließlich selbst erbringen oder eine Tagesmutter bzw. ein ähnliches Angebot in Anspruch nehmen.
Dahinter steht eine klare Botschaft: Wir wollen für unsere Familien echte Wahlfreiheit und keine Bevormundung durch Schaffung einseitiger Betreuungsstrukturen. Die Eltern entscheiden, wie die Betreuung ihres Kindes aussehen soll. Wer die staatlichen Betreuungsangebote nicht nutzen möchte, soll sich dafür nicht rechtfertigen müssen und gleichwohl unterstützt werden. Das ist die Funktion des Betreuungsgeldes. Dabei bleibt es den Eltern überlassen, wie sie das Betreuungsgeld im Einzelnen einsetzen. Denn wir vertrauen den Eltern, dass sie das Geld bestmöglich zum Wohle ihrer Kinder verwenden.
 Wie auch immer unsere Eltern die Erziehung ihrer Kinder gestalten, ob sie einen Krippenplatz oder eine Tagesmutter in Anspruch nehmen oder ob sie sich ausschließlich persönlich um ihre Kleinsten kümmern: Sie leisten damit einen großartigen und unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Diese Leistung wollen wir mit der Förderung von Krippenplätzen und den vielen weiteren familienpolitischen Maßnahmen ebenso anerkennen wie mit dem Betreuungsgeld. Unsere Familien verdienen diese Wertschätzung.
Unsere fünf Trümpfe für Bayern lauten: Starke Kommunen, starke Finanzen, Chancenland Bayern, ein starkes Bayern in einem starken Europa und eine aktive Bürgerbeteiligung.
Ein starker Trumpf für Bayern sind seine starken Kommunen. Wir können eine sehr positive Bilanz in der Kommunalpolitik ziehen, die ohne die CSU so nicht stattgefunden hätte. Wir haben erreicht, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt. Die soziale Grundsicherung wird künftig vom Bund bezahlt und auch der Kommunale Finanzausgleich in Bayern ist mit über sieben Milliarden Euro auf einem Rekordhoch. Wir unterstützen in Zukunft noch zielgerichteter finanzschwache Kommunen, damit wir unser Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, erreichen.

Bayern war das erste Land in Deutschland mit einem ausgeglichenen Haushalt. Und Bayern wird das erste Land in Deutschland sein, das einen schuldenfreien Haushalt hat. 2030 sollen in Bayern sämtliche Schulden in Bayern abgebaut sein, die Schuldentilgung beginnt schon in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro. Wachstumsimpulse, keine neuen Schulden, Schuldenabbau und Vorsorge für die Beamten – das ist nur in Bayern möglich.
Bayern ist das Land der unbegrenzten Chancen. Bayerns Arbeitsmarkt steht so gut da wie nie zuvor. Wir haben im Kern Vollbeschäftigung. Wir haben so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit. Das fällt nicht vom Himmel, das ist auch Ergebnis unserer Bildungspolitik. Bayern ist das Bildungsland Nr. 1 mit den besten Bildungschancen und der größten Bildungsgerechtigkeit. Chancenland Bayern – das gilt auch in der Familienpolitik. Mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, mit verstärktem Krippenausbau, mit dem Einstieg in ein gebührenfreies Kindergartenjahr und nicht zuletzt mit dem Betreuungsgeld für alle Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, können alle Familien adäquat gefördert werden.

Die CSU steht für ein starkes Bayern in einem starken Europa. Für die CSU gilt deshalb: Ja zur Solidarität in Europa - aber als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht wenn es negative Rückwirkungen für unser Land hat. Denn es ist niemandem geholfen, wenn man den Schwachen hilft, aber die Starken schwächt. Die CSU und Bayern werden weiterhin die Wächter der Währungsstabilität sein und eine Überforderung Deutschlands verhindern.
Die CSU ist eine Partei des Dialogs und der Bürgerbeteiligung. Deshalb will die CSU die direkte Mitbestimmung der Bürger bei zentralen Zukunftsfragen Europas, wie bei der Übertragung von grundsätzlichen Kompetenzen oder zusätzliche finanzielle Leistungen. Europa soll im Herzen der Menschen sein.
Die EU-Agrarförderung soll nach dem Willen von EU-Agrarkommissar Ciolos ab 2014 an massive Umweltauflagen gekoppelt werden. Für viele Staaten und Bundesländer mit agrarindustriellen Strukturen mögen diese Maßnahmen richtig sein, nicht aber für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern. 7 % der Ackerfläche sollen zwangsstillgelegt werden, zusätzlich würden 200.000 Hektar aus der Ausgleichszulage herausfallen. Landwirte mit Einkommenskombinationen oder Nebenerwerbslandwirte hätten nach diesen Vorschlägen mit Verlusten zu rechnen. Als Mitglied des Agrarauschusses lehne ich diese Vorschläge deshalb entschieden ab.
Der bayerische Weg setzt bei agrarökologischen Maßnahmen auf Freiwilligkeit anstelle von Zwangsmaßnahmen. Dieser Weg hat sich bewährt. Mit dem KULAP haben die bayerischen Bauern und die bayerische Agrarpolitik eine ökologische Vorreiterrolle in ganz Europa. Fatal ist, dass Kommissar Ciolos gerade von denjenigen Unterstützung erhält, die sich vor Ort als die großen
Unterstützer der Bauern hinstellen. Diese „Agrarexperten“ von SPD und Grünen (samt ihrer ABL), sagen den Bauern nicht, dass ihnen die EU-Pläne nicht weit genug gehen. Im Landtag fordern sie ohnehin ständig mehr Umweltauflagen und verschärften Auflagen bei der Tierhaltung, gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Sie fallen uns ständig im Kampf gegen die Ausweitung der Auflagen z.B. gegen die Almbauern in den Rücken und stellen die Bauern zunehmend unter den Generalverdacht, Umweltzerstörer zu sein.
Bei Veranstaltungen lenken sie u.a. mit der Forderung nach höheren Milchpreisen von dieser unseligen Politik ab, wohl wissend, dass diese nur über eine Mengensteuerung auf europäischer Ebene möglich ist, die aber nicht durchsetzbar ist. Im Landtag sprechen sie eine andere Sprache. Beispiel: 12.12.2011, Landtagsdebatte zu den EU Vorschlägen: Abgeordnete von SPD und Grünen: „Die jetzige Landwirtschaft belastet die Umwelt in hohem Maße, die EU Vorschläge gehen nicht weit genug“.
Es muss jetzt Schluss sein mit der ständigen Gängelung der Bauern mittels einer Zwangsökologisierung, die mit immer mehr Bürokratie verbunden ist. Massentierhaltung hat - bis auf wenige Ausnahmen - nichts mit der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern zu tun. Diesen Unterschied sollten sich diese „Agrarexperten“ endlich merken.
Die europäische Finanzkrise hat in erster Linie ihre Ursachen in der hemmungslosen Schuldenpolitik zahlreicher Staaten. Das Kernproblem ist dabei, dass diese Länder den „laufenden Betrieb“ - also nicht nur außerordentliche Ausgaben - seit Jahren mit immer neuen Krediten finanzieren. Man geht den einfachen Weg und hat nicht den Mut und die Kraft den Bürgern zu sagen was geht und was nicht geht. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik sind fatal. Sie stürzen diese Länder nicht nur in den Ruin, sondern führen letztendlich zu verheerenden Einschnitten für die Bürger und deren Wohlstand. Das ist dann weitaus schlimmer als eine nachhaltige Finanzpolitik, die vom Einzelnen maßvoll etwas abverlangt und gefährdet irgendwann auch die Länder, die sich der Verantwortung stellen und nur das ausgeben, was sie auch einnehmen.
Diese Verantwortungslosigkeit auf Kosten nachfolgender Generationen ist aber nicht nur ein Phänomen innerhalb der EU, sondern auch in Deutschland. Die Reihe Griechenland, Portugal etc. lässt sich problemlos ergänzen mit Berlin, Bremen oder Nordrhein-Westfalen.
 Bereits jetzt gibt es Bundeländer, die weit über zehn Prozent ihres Haushaltes nur für Zinsen ausgeben müssen. Doch das Schuldenmachen geht munter weiter. Es ist eben bequemer, die Bürger mit finanziellen Leistungen  wie kostenfreien Kindergärten, Abschaffung von Studiengebühren etc. ruhig zu stellen und ihnen nicht zu sagen, dass manches zwar wünschenswert wäre, aber es eben momentan nicht geht. Derartiges Handeln ist schlicht verantwortungslos.
Dass es anders geht zeigt Bayern, das als erstes Land in der EU zum siebten mal keine neuen Schulden aufnimmt und so seine Handlungsfähigkeit sicherstellt. Dafür werden wir aber auch in einer Zeit, in der eigentlich jeder erkennen kann, dass es so nicht weitergeht, nicht gelobt. Im Gegenteil: SPD, Grüne und Freie Wähler, die bekanntlich nach der Wahl 2013 in Bayern regieren wollen, überschlagen sich im Landtag mit Forderungen nach neuen Ausgaben im mehrstelligen Millionenbereich, um auf diese Weise bei bestimmten Zielgruppen zu punkten. Mit Nachhaltigkeit, Stabilität und finanzieller Handlungsfähigkeit wäre es dann auch in Bayern bald vorbei.
Vor einem Rückfall in eine konservative Sicherheitspolitik haben die Berliner Grünen gewarnt, falls die CDU in Berlin an der Regierung beteiligt wird. Der grüne Fraktionschef Ratzmann meint, dass dann wieder verstärkt auf „Law und Order“ gesetzt werde und nicht auf einen gesellschaftlichen Aufbruch. Wie sieht denn der gesellschaftliche Aufbruch in Berlin nach einer rot-grünen und rot–roten Regierung aus? 22 Mrd. wird Berlin im nächsten Jahr ausgeben, 9,6 Mrd. einnehmen. Nur mit 7 Mrd. aus anderen Ländern, mit einem Haupanteil aus Bayern, kann sich Wowereit über Wasser halten. An den Berliner Schulen herrscht nach 23!! Schulreformen seit 2003 das blanke Chaos. Eltern müssen selbst Hand anlegen, es herrscht massive Gewalt, Verlosung der Gymnasialplätze etc. Soviel zur zukunftsweisenden Bildungspolitik von SPD und Grünen, wie sie auch in Bayern ab 2013 kommen soll. Die Integration von Zuwanderern ist in der „multikulturellen, geilen Partystadt“ (Wowereit) total gescheitert. Berlin hat eine 4-mal höhere Jugendarbeitslosigkeit als Bayern. 800.000 Bürger leben von Sozialhilfe, jedes 3. Kind bezieht Hartz IV.
Und jetzt erdreisten sich die Grünen, die dieses Chaos mit angerichtet haben, vor der Sicherheitspolitik der CDU zu warnen. Angesichts von 340 Autos die 2011 abgefackelt wurden, zahlreichen versuchten Anschlägen auf Bahneinrichtungen, mit einer massiven tödlichen Gefahr für viele Menschen, hat man den Eindruck, die leben in einer Traumwelt.
 Wowereit, Grüne und Kommunisten (Linke) finden das sicherheits-, sozial- bildungs- oder finanzpolitische Chaos in Berlin geil und freuen sich über die nächste Überweisung aus Bayern. Der Länderfinanzausgleich muss aus bayerischer Sicht daher auf den Prüfstand. Wir als bayerische Abgeordnete haben es satt, diese Untätigkeit, Unfähigkeit und Ignoranz zu finanzieren. Die Party ist zu Ende, Schluss mit lustig.
Papst Benedikt XVI. wird vom 22. bis zum 25. September Deutschland besuchen und dabei auch eine Rede im Bundestag halten. Große Teile der Abgeordneten von Linkspartei, SPD und Grünen haben nun angekündigt, der Rede des Kirchenoberhaupts fernzubleiben. Ein solches Verhalten ist respektlos, beschämend und nicht nur für Millionen von gläubigen Katholiken in Deutschland ein Schlag ins Gesicht.
 Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken. Linkspartei, SPD und Grüne sprechen gerne von Toleranz und Offenheit, allerdings nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Würde es einen derartigen Boykott auch geben, wenn der Dalai Lama vor dem Bundestag spricht? Toleranz scheint für viele Abgeordnete der Opposition nur eine hohle Phrase zu sein. Die Linkspartei hat offenbar noch nicht verarbeitet, dass der Vorgänger von Papst Benedikt, Johannes Paul II., wesentlich dazu beigetragen hat, die Spaltung in Europa zu überwinden und den Kommunismus in Europa zu beenden. Stattdessen verschickten ihre Vorsitzenden lieber brüderliche Kampfesgrüße an Diktator Castro – so viel zum Geschichtsbewusstsein der Linken.
Papst Benedikt XVI. ist das Oberhaupt einer Weltreligion, die unsere Gesellschaft in Bayern, Deutschland und Europa über Jahrhunderte positiv geprägt hat und prägt. Außerdem ist Papst Benedikt Staatsoberhaupt des Vatikan. Auch wer in bestimmten Fragen eine andere Meinung vertritt als der Papst, sollte sich als Abgeordneter die Worte von Papst Benedikt im Bundestag anhören, um überhaupt einen ernsthaften Diskurs führen zu können. Wer vor dem Bundestag gegen den Papst protestieren will, der ist weder gastfreundlich, noch weltoffen, noch dialogbereit. SPD, Grüne und Freie Wähler machen sich derzeit ja verstärkt Hoffnungen, 2013 in Bayern die Regierung zu übernehmen. Die Vorgänge rund um den Papst-Besuch lassen ebenso wie mancher Parteitagsbeschluss der Grünen erahnen, welche Veränderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kirche ein solcher Wechsel mit sich bringen würde.
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Landkreis Traunstein mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 % und einer Jugendarbeitslosenquote von 1,9 % sind mehr als erfreulich. Doch wäre es ein großer Fehler, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen. Denn für die Zukunft zeichnen sich nach wie vor große Herausforderungen ab, etwa der in vielen Branchen bereits jetzt deutlich erkennbare Mangel an Fachkräften. Um diesem Problem entgegenzutreten, wird in der öffentlichen Debatte immer wieder nach mehr Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland gerufen. Derartige Forderungen sind aber in mehrerlei Hinsicht oberflächlich und gehen an der Realität vorbei.
 So muss man wissen, dass aktuell 4,9 % aller jungen Menschen in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss verlassen und 15-20 % der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen. Auch in machen Ingenieursstudiengängen liegt die Abbrecherquote bei ganzen 40 %. An diesen Stellschrauben müssen wir zuallererst ansetzen und so die bereits im Land vorhandenen Potenziale nutzen.
 Ebenso kann es nicht angehen, dass viele Arbeitnehmer, die älter als 50 sind, trotzt Geeignetheit von den Unternehmen nicht eingestellt werden. Bevor wir also über mehr Zuwanderung reden, brauchen wir hier zunächst einmal ein Mentalitätswandel in der Wirtschaft. Innerhalb der Europäischen Union existiert ohnehin längst die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Deshalb stellen sich für mich in der Zuwanderungsdebatte viele bisher weitgehend unbeantwortete Fragen: In welchen Ländern außerhalb der EU sind die in Deutschland gesuchten Fachkräfte eigentlich vorhanden? Wollen diese überhaupt zu uns kommen und falls ja, bringen sie dann das erforderliche Ausbildungsniveau und die sprachlichen Voraussetzungen mit?
Auch die Beschränkung der Diskussion auf akademische Berufe ist mir zu oberflächlich. Denn ein Blick in die Liste der Mangelberufe hier im Landkreis Traunstein zeigt: Wir brauchen auch mehr Metallbauer, CNC-Fräser, Bäcker, Metzger, Werkzeugmacher, Maurer, Maler, Krankenpfleger und so weiter. Vor diesem Hintergrund halte ich auch die immer wieder auftauchenden Forderungen nach
Abschaffung der Hauptschule für völlig verfehlt. Denn deren Absolventen werden gerade in diesen Berufen dringend gebraucht.
Stuttgart 21 wird zum Stresstest für die Grünen: Im Landtagswahlkampf im März wollten sie noch alles daran setzen, um das Projekt zu verhindern. Das Versprechen einer Volksabstimmung war ihr großer Trumpf im Wahlkampf. Dass der Umbau des Bahnhofs demokratisch legitimiert ist, dass die Bahn Baurecht hat, wurde damals großzügig ignoriert. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 spülte die Grünen im März an die Macht, die Projektgegener feierten den Wahlsieg von Grün-Rot und das dadurch erhoffte Ende von Stuttgart 21.
Doch mit der Übernahme von Verantwortung beginnt auch die Entzauberung. Das muss die FDP seit der Bundestagswahl 2009 erfahren und das erfahren nun auch die Grünen in Baden-Württemberg. Die Zeit der vermeintlich einfachen Antworten und des Surfens auf der Protestwelle ist für sie vorbei, nun muss man regieren und Entscheidungen treffen. Und so verzichtete die grün-rote Landesregierung nur wenige Monate nach der Wahl auf eine Verlängerung des Baustopps, der den Steuerzahler in Baden-Württemberg 50 Millionen Euro gekostet hätte. Die Bahnhofsgegener beginnen zu erkennen, dass ihre Erwartungen enttäuscht werden. Wie im Herbst 2010 eskalieren die Proteste gegen das Projekt nun erneut. Einige Demonstranten griffen dabei in dieser Woche zu offener Gewalt. Die Leidtragenden sind dabei wie so oft die Polizisten, auf deren Rücken die Auseinandersetzung ausgetragen wird.
Die Demonstranten betrachten sich als „das Volk“ und verkennen dabei, dass zwei Drittel der Wähler im Land Parteien gewählt haben, die sich zu Stuttgart 21 bekennen. Stuttgart 21 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt nicht nur für Baden-Württemberg, sondern zentral für einen modernen Schienenverkehr in Süddeutschland, rechtsstaatlich genehmigt und gerichtlich überprüft. Für die Grünen ist Stuttgart 21 vor allem eines: ein schmerzhafter Sinkflug in die Realität.
Am 27. Februar sprach der türkische Ministerpräsident Erdogan in Düsseldorf zu 10.000 Menschen. Er warnte in seiner Rede türkische Migranten vor zuviel Angleichung an unsere Kultur. Zuerst türkisch und dann erst deutsch lernen, war eine seiner Forderungen. Außerdem prangerte er eine angeblich wachsende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland an.
Insgesamt war Erdogans Rede offenbar darauf ausgelegt, das Gefühl zu vermitteln, nur durch enge Rückbindung an die Türkei könnten sich die Deutsch-Türken überhaupt in der Fremde behaupten. Das kulturelle Umfeld in Deutschland wurde als eher unheimlich, fremd und feindlich dargestellt. Die Zuhörer, mit vielen türkischen und wenigen deutschen Fahnen ausgestattet, quittierten die Rede immer wieder mit Jubelstürmen. Der Satz „Die Türkei ist stolz auf Dich“, erklang wiederholt als Sprechchor.
Solche Vorgänge bestätigen meinen auch an dieser Stelle etwa im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte bereits mehrmals vertretenen Standpunkt: Viele der in Deutschland lebenden Migranten wollen sich garnicht in unsere Gesellschaft integrieren. Sonst würden sie den Thesen des türkischen Ministerpräsidenten nicht zujubeln. Die Tatsache, dass es Erdogan mit solchen Veranstaltungen offenbar mit Leichtigkeit gelingt, riesige Hallen in Deutschland zu füllen, muss uns sehr nachdenklich stimmen.
 Bereits vor drei Jahren kam Erdogan zu einem ähnlichen Auftritt nach Köln. Auch damals forderte er hier lebende Türken auf, sich nicht zu sehr anzupassen. Es ist ein wirklich beispielloser Vorgang, dass ein ausländischer Regierungschef seine bei uns lebenden Landsleute aufwiegelt. Erdogan wirft damit die Integrationsbemühungen in Deutschland um Jahre zurück.Ich frage mich: Warum ist angesichts solcher Vorgänge von den Grünen keinerlei Protest zu hören? Wo bleibt die Entrüstung der Integrierer, Anbiederer und Multikulti-Träumer?
Erdogans Aussage, die Türkei sei die Schutzmacht für alle Türken, auch in Deutschland und Libyen ist eine nicht hinnehmbare Entgleisung! Der Vergleich der deutschen Demokratie mit der Diktatur in Libyen ist einfach nicht akzeptabel. Diese ganze Diskussion zeigt deutlich, dass Erdogan nicht auf dem Boden unserer europäischen Werte steht.

Auch deshalb braucht die Debatte von einem EU-Beitritt der Türkei mehr Ehrlichkeit: Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kann und wird es mit uns nicht geben. Erdogan sollte sich unser Angebot der privilegierten Partnerschaft also ganz genau überlegen.
Mit dem Doppelhaushalt 2011/12 setzen wir in Sachen Bildung erneut ein klares Zeichen. Von 2008 bis 2012 steigt der Bildungsetat um mehr als eine Milliarde. Der Haushalt des Kultusministeriums erhöht sich von 8,63 Mrd. Euro in 2008 auf 9,55 Mrd. Euro in 2011 und 9,78 Mrd. Euro in 2012. In den letzten beiden Jahren haben wir bereits über 2.738 zusätzliche Stellen geschaffen. 2011 und 2012 kommen über 2.000 zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben und 553 Stellen zur Sicherung der Ganztagsangebote hinzu.
Damit wollen wir insbesondere für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten, weitere Senkung der Klassengrößen und weitere Verbesserung der individuellen Förderung. Zusätzlich werden 1.320 Stellen als Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung geschaffen. Bayern beschäftigt damit trotz der demographischen Entwicklung und einem steten Rückgang der Schülerzahlen gegenwärtig so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie seit der Gründung des Freistaats. Von Sparen kann keine Rede sein. Wer dies angesichts dieser Zahlen dennoch behauptet, dem geht es nur um Stimmungsmache.
Die Fakten sprechen für sich: Die Betreuungsrelation ist in Bayern seit dem Schuljahr 1999/2000 von 18,2 Schüler auf 16,8 Schüler pro Vollzeitlehrkraft in diesem Schuljahr gesunken. An den Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen wurde mittlerweile die historisch niedrige durchschnittliche Klassenstärke von 21,9 und 20,2 Schülerinnen und Schülern erreicht. Aufbau gebundener Ganztagszüge von 411 im Schuljahr 2008/09 auf 785 im Schuljahr 2010/11; Aufbau offener Ganztagsgruppen von 2.040 im Schuljahr 2008/09 auf 3.140 im Schuljahr 2010/11; Aufbau der Angebote zur Mittagsbetreuung an Grundschulen von 4.219 im Schuljahr 2008/09 auf 5.045 im Schuljahr 2010/11. Der Anteil von Gruppen zur verlängerten Mittagsbetreuung hat sich auf 2.370 erhöht.
Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Die meisten Länder – vor allem die von SPD und Grünen geführten – streichen dagegen Lehrerstellen.
Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte. Ich unterstütze deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. Auch wenn diese Inititiative abgeblockt wurde, werden wir weiter auf eine Reform der Reform drängen.
Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war leider nicht in der Lage, die vereinbarten Ziele wirksam umzusetzen. Der jetzige Zustand ist meilenweit von dem entfernt, was die große Koalition in Berlin beabsichtigt hatte. Deshalb wollen wir die Honorarverordnung rückgängig machen.
Wir haben im Freistaat hohe Qualitätsstandards. Die bundesweite Umverteilung darf nicht dazu führen, dass wir in Bayern eine Unterversorgung bekommen. Genau das aber ist angesichts der Honorare bestimmter Facharztgruppen zu befürchten. Das Kernproblem liegt in der sog. Rahmenleistungsvereinbarung, die zu dramatischen Einbußen bei Facharztgruppen wie Hautärzten, Gynäkologen, Onkologen oder Nervenärzten führen. Jeder wird verstehen, dass mit neun Euro pro Quartal, für einen Patienten, unabhängig wie oft der Patient in diesem Zeitraum behandelt wird, etwa ein Nervenarzt nicht überleben kann.
Das Vorgehen der Staatsregierung entspreche im Übrigen voll und ganz dem bayerischen Koalitionsvertrag. Dort haben CSU und FDP eine Bundesratsinitiative unter anderem für den Fall vereinbart, dass mit der Gesundheitsreform keine bessere Vergütung der Leistungen der Ärzte erreicht wird. Es geht aber auch darum, die ständigen Versuche der SPD abzuwehren, das ambulante Gesundheitssystem grundlegend umzugestalten. Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken nach DDR-Muster sind keine Alternative zur Versorgung des ländlichen Raumes durch Haus- oder Fachärzte.
Die Gastronomie in Bayern befindet sich in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Besonders der Wettbewerbsnachteil gegenüber den österreichischen Nachbarn wird immer mehr zu einem Problem.
Für die CSU ist es deshalb ganz besonders wichtig, dass der Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten in Deutschland verringert wird. Neben dieser dringend erforderlichen Entlastung der heimischen Tourismuswirtschaft muss auch das Gebührensystem der Rundfunkgebühren auf den Prüfstand. Derzeit ist ein Hotelbetrieb verpflichtet, für die jeweiligen Fremdenzimmer gesondert die Rundfunkgebühren zu bezahlen, obwohl doch jeder Gast bereits zuhause selber diese Gebühren bezahlt hat. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weil es in Österreich nicht gefordert wird. Dabei geht es nicht um geringe Beträge.
Ein Hotel mit 150 Betten zahlt in Deutschland über 23.000,- € im Jahr, in Österreich müssen dagegen im gleichen Fall nur 241,- € bezahlt werden. Mit einer Neuregelung der Rundfunkgebühren sollen nun auch in Deutschland Hotels und Gaststätten finanziell entlastet werden. Ich trage den Antrag der CSU-Landtagsfraktion mit, der die Bayer. Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Neuordnung des Rundfunkgebührensystems einzusetzen. Wegen der massiven Konkurrenz durch die Nachbarschaft zu Österreich muss die Politik endlich für dringend notwendige Entlastungen der heimischen Tourismusbetriebe sorgen. Entlastungen bringen dringend erforderlichen Investitionsspielraum für die Betriebe, die dann auch Impulse für die regionalen Handwerksbetriebe geben können. Die Initiative im Bayerischen Landtag soll die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Hotellerie steigern, und so der Tourismuswirtschaft einen Schub geben. Jetzt müssen die Weichen für eine Entlastung der familiengeführten, mittelständischen Unternehmen.
Die Widersprüchlichkeit der Grünen nimmt immer groteskere Formen an. So sind es fast immer lokale Grünen-Politiker, die sich bei der konkreten Umsetzung einer alternativen Energie- oder Verkehrspolitik an die Spitze des Protestes stellen. Sie demonstrieren nicht nur gegen Stuttgart 21, sondern sind auch gegen viele andere Bahnprojekte wie z.B. aktuell die ICE-Strecke Wendlingen- Ulm. Wer aber der Umwelt zuliebe den Schienenverkehr fördern will, der kann gleichzeitig nicht gegen neue Gleise und Bahnhöfe sein. Wie man damit den Bahnverkehr gegenüber Flugzeug und
PKW attraktiver machen will, ist ein grünes Geheimnis. Die Grünen sind gegen Atomkraft und gegen neue Kohlekraftwerke, sie sind aber vor Ort auch gegen den Einsatz regenerativer Energien, wie z.B. gegen das Pumpspeicherkraftwerk am Bodensee. Begründung: in Skandinavien gebe es genug Wasserkraft. Die dafür notwendigen Überlandleitungen werden aktuell aber ebenfalls von Grünen blockiert, Beispiel: Brandenburg und Thüringer Wald.
Der Mensch steht angeblich im Mittelpunkt grüner Politik. Warum sind die Grünen in der Region gegen alle Ortsumfahrungen, die massiv belastete Ortskerne und damit die Menschen entlasten sollen? Sie geben vor, hinter den Bauern zu stehen, lassen aber keine Gelegenheit aus, auf anderer Ebene ständig schärfere Auflagen bei Tierhaltung und Umwelt zu fordern. Sie sind gegen Gewalt und für die Gleichberechtigung der Frau, tolerieren aber in ihrer multikulturellen Traumwelt seit Jahren, dass tausende von moslemischen Frauen und Mädchen in ihren Familien archaisch erzogen werden.
Die Grünen sind überall dagegen und nirgends dafür. Sie predigen Bürgernähe, aber auf den Hamburger Bürgerentscheid gegen ihre Einheitsschule antworten sie mit "Jetzt erst recht!" Sie predigen Nachhaltigkeit, machen aber in NRW Milliarden neue Schulden. Sie predigen den Ausstieg aus der Kernenergie, aber unter Rot-Grün ist für erneuerbare Energien und die Sicherheit der Kraftwerke nicht annähernd soviel getan worden wie mit dem jetzigen Energiekonzept der Bundesregierung.
Die Debatte über die Grenzen Europas und den künftigen Status der Türkei wird ein Schwepunktthema in der nächsten Legislaturperiode der Straßburger Volksvertretung sein.
 Es gibt massive Versuche anti-europäischer Kräfte in Großbritannien, der Tschechischen Republik und Polen, einen Türkeibeitritt zur EU zu forcieren und bis 2011 durchzuziehen. Auch in Deutschland sprechen sich Freie Wähler, SPD, Grüne, etc. für einen Beitritt der Türkei aus. Einzig und allein die CSU und die CDU sind gegen eine Vollmitgliedschaft Ankaras.
 Wir, die CSU widersprechen der Behauptung, dieses Thema stehe erst in Jahrzehnten zur Entscheidung an: Das Europaparlament stimmt mindestens einmal jährlich über den Fortschrittsbericht zum Türkeibeitritt ab. Erst im März wollte die SPD im entsprechenden Dokument die Vollmitgliedschaft verbindlich als Verhandlungsziel festschreiben, was auf Initiative der CSU von einer Mehrheit in Straßburg abgeschmettert wurde. Wir erneuern unseren Vorschlag einer raschen und engen Kooperation mit den Türken, die fast alles umfaßt außer der Mitgliedschaft in den Institutionen, dem Euro und der Freizügigkeit, weil dies die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde.
Es gilt hier zu bedenken, dass innerhalb der EU das Prinzip der Freizügigkeit gilt. Folge davon wäre nach einem EU-Beitritt eine Völkerwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Länder. Ins Feld geführte Übergangsregelungen sind lediglich „politisches Valium“, denn nur naive Gutmenschen oder politische Zyniker könnten bei dem bestehenden Wohlstandsgefälle an die Wirksamkeit administrativer Regelungen glauben.
Für weitere Beitritte ist die Frage der „Verkraftbarkeit“ für die bestehende EU in den Mittelpunkt zu stellen, zumal die EU die vom damaligen Erweiterungskommissar Verheugen durchgepeitschte Osterweiterung noch nicht verdaut hat. Wer es deshalb mit der sozialen Integration und der finanziellen Machbarkeit ernst nimmt, muss die Hände von einer Erweiterung der EU um die Türkei lassen und die Beitrittsverhandlungen sofort stoppen, denn es ist ein schwerer politischer Fehler, falsche Erwartungen zu schüren, statt unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
Sie ist Gift für die Konjunktur und die Arbeitsplätze. Eine Erhöhung des ermäßigten unteren Steuersatzes ist besonders unsozial. Wir wollen Steuersenkungen, um damit Wachstum zu produzieren und die Krise zu bewältigen. Schon jede Diskussion um Steuererhöhungen ist politisch und wirtschaftlich schädlich. Wir müssen durch die Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer für Normalverdiener und Familien die kalte Progression stoppen und die Belastung senken. Neben der Entlastung der Familien geht es vor allem auch um den Mittelstand, der sich gerade jetzt in der Krise als die tragende Säule unserer Wirtschaft erwiesen hat. Gleiches gilt für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Hier ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können.
Erfreulich sind die ab 01. Juli in Kraft getretenen Entlastungen. Die CSU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 angehoben wurde und zugleich der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesunken ist. Die Bürger werden zudem bei den Sozialversicherungsbeiträgen weiter entlastet. Der Krankenkassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten wird um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gesenkt. Somit werden Bürger und Wirtschaft heuer und im nächsten Jahr bereits um rund neun Milliarden Euro entlastet.
Auch wenn nicht alle unsere Forderungen bei der Reform der Erbschaftssteuer durchsetzbar waren, haben wir gerade hier für den Mittelstand, und vor allem für die Landwirtschaft erhebliche Verbesserungen durchsetzen und massive Belastungen für die Landwirtschaft verhindern können. Es ist mir allerdings unverständlich, warum sich gerade die Grünen, die sich vor Ort als Unterstützer im Bereich der Landwirtschaft hinstellen, jede Unterstützung der Landwirte verhindern.
Die Erzeugerpreise in weiten Teilen der Landwirtschaft sind ruinös, besonders die Situation der Milchbauern ist schwierig.
Bayern hat in den letzten Jahren alles versucht, um die Situation der Milchbauern zu verbessern. Alle Vorstöße in Richtung Mengensteuerung scheiterten aber an der Mehrheit der EU Länder. Das ist die Realität. Wer etwas anderes sagt, den Bauern falsche Hoffnungen macht oder so tut, als könnte in Bayern das Problem gelöst werden, sagt nicht die Wahrheit. Bayern hat alle internen Möglichkeiten ausgeschöpft, um der Landwirtschaft zu helfen. Das 750 Mio. Euro Paket der Bundesregierung, das auf Druck Bayerns verabschiedet wurde, die Agradieselregelung, die Regelung bei der Erbschaftsteuer und verschiedene andere bayerische Maßnahmen können zwar den Milchpreis nicht beeinflussen, aber sie zeigen, dass Bayern hinter den Landwirten steht.
Die Bauern haben aber auch mit anderen Problemen zu kämpfen. Grüne und SPD gaukeln in Sonntagsreden den Landwirten Unterstützung vor, lassen aber im Landtag, im Bundestag oder auf EU
Ebene keine Gelegenheit aus, um immer schärfere Auflagen im Umweltbereich oder der Tierhaltung zu fordern. Das sagen sie den Bauern aber nicht und schüren konsequent den Generalverdacht, dass Bauern die Umwelt schädigen. Die Bauern werden damit immer mehr entmündigt, dem Wissen und Handeln von gut ausbildeten Landwirten wird immer mehr misstraut. Die Landschaft soll vor denen geschützt werden, die sie überhaupt schützenswert erhalten haben.
Beispiele: Die SPD leistete erbitterten Widerstand gegen eine Änderung des Waldgesetzes zugunsten der Almbauern. Das Wassergesetz, das wir gegen heftige Angriffe von SPD und Grünen zugunsten der Bauern durchgesetzt haben.
Gleiches bei den Beratungen zum Bundesumweltgesetzbuch des damaligen SPD Umweltminister Gabriel: Gülletransport als Gefahrengut, Verbot von Stallungen im Außenbereich, Genehmigungszwang für bisher genehmigungsfreie Wirtschaftsgebäude konnten gerade noch verhindert werden. Oder das Bürokratiemonster Erosionskataster, das uns noch Frau Künast eingebrockt hat. Ich werde diesen Kampf gegen immer mehr Bürokratie und Auflagen weiterführen.
Die Einberufung eines weiteren Milchgipfels durch Bundesministerin Aigner ist uneingeschränkt zu unterstützen. Dort müssen alle Möglichkeiten zur Hilfe für die Milchbauern ausgelotet werden. Die Lage der deutschen Milchbauern befindet sich durch den starken Verfall der Milchpreise in einem katastrophalen Zustand. Zu den derzeitig gezahlten Preisen kann die Milch nicht mehr kostendeckend produziert werden.
Wir brauchen in Bayern Milchbauern, die von ihrer Arbeit leben können. Milch von regionalen Erzeugern ist nicht nur wichtig für Gesundheit und Umwelt, sondern auch für die Zukunft der Kulturlandschaft. Die Arbeit der Milchbauern prägt das Landschaftsbild, vor allem in Bayern.
 Ohne auskömmliche Milchpreise werden viele Milchbauern ihre Arbeit aufgeben müssen, was wiederum in Zukunft zu stark ansteigenden Preisen führen wird. Diese starken Preisschwankungen müssen im Interesse von Verbrauchern und Milchbauern begrenzt werden.
Das Ziel muss ein zufrieden stellender und kalkulierbarer Preis für die Milch sein. Es darf nicht sein, dass zum Teil viele Mineralwassersorten teurer sind als unsere hochwertige Milch. Bei dem Milchgipfel müssen alle Teilnehmer ihren Beitrag für annehmbare Milchpreise leisten. Dazu müssen alle möglichen Maßnahmen ausgelotet werden.

Wir brauchen aber auch in andern Bereichen Verbesserungen für die Landwirte, wie etwa beim Agrardiesel oder bei der Entlastung von Umweltauflagen. Da bräuchten wir auch im Landtag die Unterstützung derer, die sich gerne vor Ort als Anwälte der Bauern ausgeben, aber im Landtag ständig auf Kosten der Bauern zusätzliche Auflagen durchsetzen wollen oder bisher ihre Zustimmung für eine bauernfreundliche Erbschaftssteuer verweigert haben.  
Der Streit um die bayerische Asylpolitik erreichte vor Weihnachten im Landtag einen weiteren Höhepunkt. Hintergrund war ein von SPD, Freien Wählern und Grünen unterstützter Hungersstreik von Asylbewerbern, die statt Essenspaketen Bargeld erzwingen wollten. Mit Anträgen wurde versucht, diese Änderung im Landtag durchzusetzen. Begründung der Redner von SPD, Freien und Grünen: „Essenspakete sind menschenunwürdig und diskriminierend“. Sozialministerin Christine Hadertauer und die CSU-Fraktion vertraten die Ansicht, dass es Asylbewerbern, die ja vorgeben in ihrem Land in Gefahr zu sein, eigentlich darauf ankommen müsste, in Sicherheit zu sein und gut verpflegt zu werden.
Hierzu muss man wissen, dass Asylbewerber in Bayern mehrmals pro Woche zwischen acht verschiedenen Frischfleischsorten, zwanzig verschiedenen Obst- und Gemüsesorten sowie Brot, Nudeln, Fisch, Milchprodukten, Wurst und Getränken aller Art auswählen können - alles Markenware. Nur 0,6 % der Flüchtlinge können übrigens als politisch Verfolgte anerkannt werden, denn die Mehrzahl kommt unter Missbrauch unseres Asylrechts und des Rechtsweges in unser Land.
Ministerin Hadertauer konterte die Vorwürfe gegen sie mit dem Satz: “Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit in seine Heimat zurück“. Die vereinigte Front der Entrüsteten im Landtag quittierte die Äußerungen der Ministerin mit Hohn und sprach von „ Rechtspopulismus“.
Den Gipfel stellte eine von SPD, Freien Wählern und Grünen unterstützte Demonstration vor Weihnachten dar, als Asylbewerber vor dem Sozialministerium Essen (Markenware) in den Dreck warfen und brüllten: „Christine nimm deinen rassistischen Müll zurück“. Menschen, die sich derart aufführen, die das Gastrecht so massiv mit Füßen treten, beweisen damit, dass sie eben nicht politisch verfolgt sind, sondern in erster Linie Sozialleistungen erhalten wollen. Sie haben bei uns nichts zu suchen und gehören ausgewiesen. Von den Grünen, die die seit Jahren ihrem multikulturellen Selbstbetrug erliegen, war nichts anderes zu erwarten. Unglaublich aber ist, dass die Fraktion der Freien Wähler diesen offenkundigen Missbrauch so massiv unterstützt, Asylbewerber aufstachelt und sich an der Hetzte gegen Christine Hadertauer und uns CSU-Abgeordneten beteiligt. Gäbe es statt Sachleistungen Bargeld, wäre dem illegalen Zuzug Tür und Tor geöffnet. Die Zeche zahlen die Kommunen, die diesen Import an Sozialhilfeempfängern verkraften und im Wesentlichen finanzieren müssen, sowie wirklich verfolgte Menschen, die unsere Hilfe brauchen.
Die CSU lehnt eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland strikt ab. Die Tatsache, dass es praktisch keinen US-Gouverneur gibt, der diese Leute reinlässt, spricht für sich. Warum sollen wir diese Häftlinge nach Deutschland hereinlassen, wenn sie in den USA niemand aufnehmen will. Hier wird ohne Not von SPD und Grünen Druck aufgebaut, die diese Risiken letztendlich nicht vernünftig abschätzen können.
Bereits im Februar 2009 gab es im Bayerischen Landtag eine ähnliche Debatte. Die SPD hatte damals in einem Antrag gefordert, dass sich Bayern grundsätzlich zur Aufnahme angeblich unschuldiger uigurischer Guantánamo-Häftlinge bereiterklären solle. Dieses auch von den Grünen unterstützte Vorhaben konnte nur durch den entschlossenen Widerstand der CSU-Landtagsfraktion verhindert werden. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich bis heute nichts geändert.
Denn die Sicherheitsrisiken, die mit Guantanamo-Häftlingen verbunden sind, sind unkalkulierbar. Bei der überwiegenden Mehrheit dieser Häftlinge handelt es sich ohne Zweifel um hochgefährliche Leute. Die Häftlinge, die zu Unrecht in Guantanamo sitzen, können auch in die USA gehen. Diejenigen aber, von denen eine Gefahr ausgeht, haben bei uns nichts zu suchen. Zur Bündnissolidarität gehört auch, dass man von seinen Bündnispartnern nichts verlangt, wozu man selbst nicht bereit ist. Das sollten wir unseren amerikanischen Freunden in aller Offenheit sagen.
Die USA haben bisher keinen einzigen ihrer Guantanamo-Häftlinge ins Land gelassen. Ich sehe beim besten Willen nicht ein, warum wir dann welche aufnehmen sollten. Wenn das auf Bundesebene oder in manchen Bundesländern anders gesehen wird, ist das deren Angelegenheit. Für die Position Bayerns und der CSU jedenfalls gilt: Wir wollen die hier nicht haben.
Warum sich die Grüne-Landtagsfraktion so vehement für eine Aufnahme einsetzt, ist mir unerklärlich.
Die aktuelle Diskussion um Integration und Zuwanderung ist nicht neu. Seit Jahren weisen gerade CSU Politiker auf diese tickende Zeitbombe hin, die unser Land noch vor größte Probleme stellen wird. Jeder Versuch einer ehrlichen Diskussion, warum gerade die Integration von muslimischen Zuwanderern vielfach gescheitert ist, wird aber als Frontalangriff auf die Traumwelt einer „multikulturellen Gesellschaft“ abgetan und von der Meinungsdiktatur der Berufsempörer mit inquisitorischem Eifer und den altbekannten Reflexen abgeblockt.
 Als Günter Beckstein 1999, als Schlüssel zur Integration von Zuwanderern verlangte deutsch zu lernen und Edmund Stoiber eine deutsche Leitkultur, mit ihren humanen und wertorientierten Maßstäben forderte, höhnten SPD und Grüne über Zwangsgermanisierung und Deutschtümelei. Die Folgen dieses Selbstbetruges sind fatal. Viele Chancen für eine echte Integration wurden über Jahrzehnte vertan.
Inzwischen sind, vor allem in Großstädten, nicht nur Parallelgesellschaften, sondern Gegengesellschaften entstanden, die dieses Land, seine Bevölkerung, deren Kultur, Religion und Lebensweise ablehnen.
In vielen muslimischen Familien werden Mädchen und Frauen nach archaischen Methoden „behandelt“, die nicht mit unseren Vorstellungen einer humanistischen Gesellschaft vereinbar sind. Menschenrechtsverletzungen werden gewissermaßen als „multikultureller Kollateralschaden“ tabuisiert.
Wozu auch Respekt vor einem Land haben, in dem multikulturelle Traumtänzer ständig davon reden, jeder könne nach seinen Vorstellungen leben? Müssten wir nicht langsam wieder einmal über Zuzugskriterien reden, wie dies die klassischen Einwanderungsländer tun? Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern ein Land mit weitgehend unkontrollierter Zuwanderung in die Sozialsysteme.
 
Über Jahrzehnte haben uns SPD und vor allem die Grünen eingebläut, Integration sei eine Bringschuld unserer Gesellschaft und Deutsch lernen sei eine nette Geste der Zuwanderer. Nicht Sarazin ist die Gefahr, auch wenn man ihm nicht vollständig zustimmen kann, sondern die Verdränger die uns, aber auch den Zuwanderern eine Scheinwelt vorgaukeln.
„Die Steuern und Abgaben senken- schnell und wirksam“, das war die zentrale Forderung der CSU in den letzten Monaten. Jetzt haben wir uns durchgesetzt.
Die Krise an den internationalen Finanzmärkten und der bevorstehende konjunkturelle Abschwung erfordern ein kraftvolles, entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen. Durch einen Mix aus verschiedenen, schnell wirksamen Maßnahmen müssen wir rasch die politischen Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass wir zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen möglichst bald wieder auf Wachstumskurs steuern können. Hierfür müssen wir Konsumkraft und Binnennachfrage stützen und unsere Unternehmen bzw. besonders betroffene Wirtschaftsbereiche in die Lage versetzen, die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation so gut wie möglich meistern zu können. Die richtigen Weichenstellungen auf Landesebene mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 müssen daher auf Bundesebene ergänzt werden. Hier hat sich jetzt die CSU nach langem Ringen mit dem zweiten Konjunkturpaket durchgesetzt, das auf drei Säulen ruhen wird, nämlich:
1. Gezielte Steuerentlastungen für Familien sowie Bezieher kleinerer bzw. mittlerer Einkommen
2. Einzelmaßnahmen zur Senkung der Abgabenlast sowie
3. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur
50 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturpaket in dem Investitionen in Höhe von 18 Milliarden, eine Absenkung des Gesundheits-Beitrages und 100 Euro Zuschuss pro Kind enthalten sind.
Dank der Hartnäckigkeit der CSU werden die Leistungsträger der Volkswirtschaft, die Steuerzahler, zudem um 18 Milliarden Euro entlastet: Der Grundfreibetrag steigt auf 8004 Euro, der Eingangssteuersatz sinkt auf 14 Prozent, die Progression wird flacher, so dass alle Steuerzahler entlastet werden. Mit der Initiative soll auch erreicht werden, dass Angestellte und Selbständige rückwirkend zum ersten Januar dank eines höheren Grundfreibetrages und einer damit geringeren Einkommenssteuer mehr Geld zur Verfügung haben.
Damit senden wir ein klares Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger: Wir haben die Normalverdiener im Blick, die im letzten Jahr durch die kalte Progression immer mehr Kaufkraft verloren haben. Aber wir brauchen auch eine deutliche Entlastung der Landwirtschaft. Die SPD hat sich jedoch massiv geweigert, die Bauern etwa beim Agrardiesel zu entlasten, wie dies von der CSU vehement gefordert wurde. Trotz des bereits beschlossen Konjunkturpaketes müssen und werden wir weiter auf diese Entlastung der Bauern drängen.
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden in diesem Jahr den Länderfinanzausgleich schultern. Voraussichtlich sieben Milliarden Euro werden sie in diesem Jahr an die restlichen Länder überweisen. Mit weit über drei Milliarden Euro trägt Bayern dabei den Löwenanteil. Gerade in Zeiten, in denen zurecht viel von den Verlusten der BayernLB gesprochen wird, sollte das nicht vergessen werden.
Einige Nehmerländer leisten sich staatliche Wohltaten
Die Verwendung der Mittel in anderen Bundesländern muss stellenweise sehr kritisch gesehen werden. So leisten sich einige Nehmerländer trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten. Dazu gehören beispielsweise ein kostenfreies Kindergartenjahr und der Verzicht auf Studiengebühren. Das haben wir in Bayern nicht, müssen aber diese Entscheidungen anderer Länder mitfinanzieren, in meinen Augen ein ungerechter und unhaltbarer Zustand. Ohne die Transferleistungen in den Länderfinanzausgleich wäre es für uns in Bayern kein Problem, noch mehr in Bildung, Familien, Innovationen und die finanzielle Basis unserer Kommunen zu investieren.
Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung
Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten. Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr. Ich halte es daher für dringend notwendig, auf allen Ebenen für Änderungen beim Länderfinanzausgleich zu kämpfen. Wir bekennen uns grundsätzlich zum Länderfinanzausgleich. Bayern hat selbst 20 Jahre Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, und wir stehen auch jetzt dazu, dass wir andere Länder, die nicht so stark sind, unterstützen. Aber Bayern hat aus den erhaltenen Mitteln etwas gemacht und steht heute im Vergleich mit den anderen Bundesländern an der Spitze der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ebenso dürfen sich heutige Nehmerländer nicht in ihrer Position einrichten und mit Geld aus Bayern Strukturen aufrechterhalten, die sie sich eigentlich nicht leisten können und die wir uns in Bayern auch nicht leisten. Länder wie Berlin, Bremen oder auch das Saarland müssen ihre Hausaufgaben machen, wenn sie eine Zukunft haben wollen. Die Finanzierung ihrer Haushalte auch mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler darf kein Dauerzustand werden.
Das Interview des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin und die Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette haben die deutsche Empörungsgesellschaft wieder auf den Plan gerufen. Über Jahrzehnte haben uns SPD, Linkspartei und vor allem die Grünen eingebläut, Integration sei eine Bringschuld unserer Gesellschaft. Tatsache ist aber, dass die Integration von moslemischen Zuwandern zu einem großen Teil gescheitert ist, weil sich viele nicht integrieren wollen.
Geschützt durch den multi-kulti Selbstbetrug etwa der Grünen, sind nicht nur Parallelgesellschaften entstanden, sondern auch Gegengesellschaften, die sich nicht nur gegen unsere freiheitliche Grundordnung richten, sondern massiv Menchen- und Kinderrechte verletzen. Kein Wort, keine Entrüstung, keine Träne einer Claudia Roth oder der Grünen aus unserer Region, wenn es um Zwangsehen, Beschneidungen von Mädchen und Misshandlungen von Kindern und Frauen oder die vielen Ehrenmorde geht. Zu lange haben wir es hingenommen, dass selbsternannte Gutmenschen, die sich Menschenrechte, Gleichstellung der Frau, gewaltlose Erziehung der Kinder, auf ihre Fahnen heften, es tabuisieren, dass Kinder und Frauen in vielen moslemischen Familien nach archaischen Grundsätzen erzogen und „gehalten“ werden.
Wo bleibt der Aufschrei dieser Menschenrechtswahrer, die jeden der auf diese menschliche Katastrophe hinweist, als ausländerfeindlich abkanzeln. Mit Ignoranz und Arroganz wurden und werden Forderungen an die Zuwanderer, die Deutsche Sprache zu lernen, sich stärker an unsere Werteordnung zu orientieren als Deutschtümelei, abgetan.
Mit der gleichen Arroganz wird jetzt über das Schweizer Votum gerichtet. Tatsache ist, dass viele Menschen Angst haben. Das müssen wir auch bei uns ernst nehmen. Die Spitze der Arroganz ist es aber, dass genau diejenigen, die immer auf die Basisdemokratie Schweiz verweisen, entrüstet sind, wenn ihnen eine Entscheidung des Volkes nicht in den Kram passt.
Die Offensive „Kinderland Bayern“ soll Teil eines Zukunftskonzepts für den Freistaat Bayern sein, an dem die CSU derzeit arbeitet. Dieses Konzept soll Antworten darauf geben, wie Bayern im Jahr 2020 aussehen soll. Globalisierung, Klimaschutz und vor allem die demografische Entwicklung sind einige der Gründe, warum verantwortungsvolle Politik sich mit den Veränderungen auseinandersetzen muss.
 Die CSU will vor allem die Familien stärken. Mehr junge Menschen sollen sich für ein Leben mit Kindern entscheiden können. Unser Land braucht Kinder und Familien, und diese brauchen mehr Unterstützung und mehr ideelle und materielle Anerkennung. Die CSU steht deshalb für ein familienfreundliches Steuerrecht. Die Erhöhung des Kindergelds und eine wesentlich stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente sind dabei Schwerpunkte.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die CSU vom Grundsatz der Wahlfreiheit geprägt. Die Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren. Der Staat hat dafür die Voraussetzungen schaffen, er darf aber die Eltern nicht bevormunden und zu einem bestimmten Lebensmodell drängen. Die CSU ist deshalb für bedarfsgerechte Betreuungsangebote, aber auch für ein unbürokratisches Betreuungsgeld, damit Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben. Die CSU ist die einzige Partei, die sich ganz klar für diese Wahlfreiheit einsetzt.
 Ein kinderfreundliches Land muss auch den sozialen Zusammenhalt bewahren und fördern, das Miteinander aller Generationen weiter gestärkt und die Leistung pflegender Angehöriger geachtet und unterstützt werden. Gerade Menschen mit Behinderung und auch deren Angehörige müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können.
Die bayerische Familienpolitik gibt Familien Raum für ihre eigene Verantwortung und ihre Aufgaben, bietet aber auch verlässliche Unterstützung des Staates. 
Auch für die beiden kommenden Jahre wird Bayern einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Unsere Leitlinien lauten dabei: Intelligent Sparen und klug in Zukunft investieren. Damit bleibt Bayern Vorbild für eine neue Stabilitätskultur in Deutschland.
Diese Stabilitätskultur ist notwendig, weil die öffentlichen Haushalte in Deutschland mit der unvorstellbaren Summe von rund 1.900 Milliarden Euro verschuldet sind und dafür bereits heute Jahr für Jahr 25 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsen ausgeben müssen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle z.B. für Bildung und Infrastruktur und irgendwann müssen unsere Schulden von heute auch wieder zurückbezahlt werden. Über diese Belastung für unsere Kinder und Enkel wird meiner Meinung nach viel zu wenig gesprochen. Nirgendwo finden Demonstrationen oder Menschenketten gegen die langfristigen Folgen der Verschuldung und ihre soziale Ungerechtigkeit statt. Wenn wir aber unsere Schulden nicht in den Griff bekommen, können wir uns auch unser Sozialsystem auf die Dauer nicht mehr leisten.
Natürlich wäre es aus heutiger Sicht viel bequemer, einfach weiter neue Schulden zu machen. Wir als CSU sind aber bereit, Verantwortung für die Zukunft zu tragen und dafür auch unangenehme Sparmaßnahmen zu treffen. Nur so ist wirklich nachhaltige Politik möglich, die unsere Zukunftsfähigkeit sichert, Spielräume für Investitionen von morgen schafft und an kommende Generationen denkt. Andere dagegen reden nur viel von Nachhaltigkeit und machen so wie die neue rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig fast zehn Milliarden neue Schulden. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit vor allem bei den Grünen oft auseinanderklaffen.
Wir in Bayern hätten mit einem Haushalt ohne neue Schulden auch keinerlei Schwierigkeiten, müssten wir nicht jedes Jahr Milliarden über den Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer überweisen, von denen sich viele vor einem konsequenten Sparkurs drücken und sich Dinge leisten, die wir uns nicht leisten.
Gerade eine christlich geprägte Gesellschaft muss das Thema Sterben aus der Tabuzone holen. Unsere Anstrengungen müssen darauf zielen, ein würdevolles Sterben und einen möglichst schmerzarmen letzten Weg zu ermöglichen. Nach einem Fachtag der CSU-Landtagsfaktion zur Hospiz- und Palliativversorgung ist es ein vorrangiges gesellschaftspolitisches Ziel, im gesamten Freistaat ein bedarfsgerechtes Angebot der ambulanten und stationären Hospiz- und Palliativversorgung sicherzustellen.
Trotz großer Fortschritte können immer noch weit weniger als zehn Prozent der Sterbenden eine palliative Versorgung oder einen Hospizdienst in Anspruch nehmen. Nur zehn Prozent der Bevölkerung können ihrem eigenen Wunsch entsprechend zuhause in Würde sterben.
Es muss uns bekümmern, dass unsere Gesellschaft auch am Anfang des 21. Jahrhunderts noch grundlegende Fragen des menschlichen Lebens quälen: Wie können wir sicherstellen, dass sterbende Menschen eine gute schmerzlindernde medizinische Versorgung, aber auch eine umfassende spirituelle Begleitung erhalten und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Krankenhaus, in einem Pflegeheim oder zuhause sind? Wie können wir den einzelnen Hospizvereinen eine trägerübergreifende Beratung für ihre schwierige Arbeit bieten? Wie können wir Hospizvereinen den Einstieg in die Förderung durch die Krankenkassen für das Angebot einer qualifizierten Sterbebegleitung unter fachlicher Leitung einer palliativ-medizinischen Fachkraft erleichtern?
Die CSU-Fraktion wird die Anliegen der bei der ambulanten wie stationären Hospiz- und Palliativversorgung Tätigen unterstützen.
Im Landkreis Traunstein ist es uns mit maßgeblicher Unterstützung und Initiative von Alois Glück und durch hervorragende Vorarbeit der Hospiz Initiative gelungen mit dem „Netzwerk Hospiz“ eine fachlich hoch qualifizierte ambulante und durch Einrichtung einer Palliativstation im Kreisklinikum eine stationäre Betreuung auf dem letzten Lebensweg aufzubauen. Mir ist es ein großes Anliegen die Hospiz und Palliativversorgung in Bayern auszubauen.
Der Volksentscheid von Hamburg, der die linksideologischen Pläne für eine sechsstufige Primarschule anstelle der bewährten vierstufigen Grundschule abgeschmettert hat, ist wegweisend im ewigen Streit ums Schulsystem. Viele Eltern sind der ewigen Reformitis überdrüssig und wollen einfach, dass ihre Kinder in Ruhe und begabungsgerecht lernen können. Die Menschen wollen keinen Missbrauch der Schule als Versuchslabor, sondern ein differenziertes Schulsystem mit Offenheit für verschiedene Begabungen.
Grüne, SPD und Linke wollen im Schulbereich am liebsten alles gleichmachen. Sie planen eine Einheitsschule, bei der alle Kinder zumindest möglichst lange, am besten die ganze Schulzeit zusammen in einer Schulform lernen sollten. Doch diese Gleichmacherei ignoriert die individuellen Begabungen der Kinder, sie schert alle über einen Kamm. Nicht „Jedem das Beste“, sondern „Jedem dasselbe“ heißt das Bildungsmotto der Linken.
Typischerweise schneiden die Schüler aus Einheits-Schulsystemen in allen Bildungsstudien – von PISA bis zur neuen IQB-Studie – schlechter ab als die Schüler in gegliederten Schulsystemen. Bayern und Baden-Württemberg stehen in allen Vergleichen ganz oben. Aber wir dürfen die Unterschiede in den Bildungssystemen nicht ständig größer werden lassen. Vielmehr sollten wir uns an den Ländern orientieren, die die besten Bildungsergebnisse haben und nicht die lauteste Bildungsdiskussion.
Mit dem Hamburger Volksentscheid wird den Befürworter einer Einheitsschule in Bayern auch noch ihr letztes Argument genommen: Sie behaupteten stets, die Mehrheit der Eltern stünde hinter ihnen – ohne das je nachgewiesen zu haben. Doch 57 Prozent der Hamburger Wähler stimmten trotz einer von der Schulverwaltung massiv unterstützten Gegenkampagne für das Volksbegehren „Wir wollen lernen!“
Der Volksentscheid in Hamburg ist ein klares Signal für individuelle Förderung in einem differenzierten Schulwesen. Die Bürger haben hier der Einheitsschule ein klares Nein entgegengesetzt. Viel wichtiger ist eine hohe Durchlässigkeit im Schulsystem - so wie bei uns in Bayern.

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