Aus dem Landtag

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

"Mehrgliedriges Schulwesen erhalten"

Klaus Steiner diskutiert mit Agenturleiterin Jutta Müller und Kollegin Ingrid Heckner über Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt

Die Agentur für Arbeit Traunstein legte am Donnerstag ihren Jahresbericht 2012 vor. Dieser zeigt eine stabile Beschäftigung in der Region bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote in Höhe von 3,4 Prozent (Vorjahr: 3,5 Prozent). Gegenüber dem "Aufschwungjahr" 2010, das einen durchschnittlichen Prozentsatz von vier Prozent aufwies, zeigt sich hier nochmals ein deutlicher Rückgang, wie die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur, Jutta Müller, nicht ohne Stolz betonte und darauf hinwies, dass man insbesondere im landesweiten Vergleich (3,7 Prozent) und den bundesweiten Zahlen (6,8 Prozent) deutlich besser abschneide.

"Verarbeitung des hochwertigen Obstes von Streuobstwiesen zu Bränden schafft Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum"

Auf der Grünen Woche in Berlin

Nicht nur die Verkostung hervorragender oberbayrischer Edelbrände standen im Mittelpunkt eines Besuches von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner am Stand der Brenner aus dem Inntal auf der Grünen Woche, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Bayerischen Obstbrenner stehen.

Steiner fordert von Innenminister Friedrich entschiedenen Kampf gegen Asylmissbrauch - „Sachleistungen statt Bargeld“

Auch der Landkreis Traunstein und seine Kommunen sind von der Zunahme der Asylbewerber betroffen

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 deutlich gestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland, hat der hiesige Landtagsabgeordnete Klaus Steiner Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) zu einem entschiedenen Kampf gegen Asylmissbrauch aufgefordert.

Steiner: „Sozialkosten laufen uns davon“ - Mehr Druck auf den Bund gefordert

Bundesleistungsgesetz soll Kommunen entlasten

Stärkeren Druck auf den Bund bei der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes hat Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner gegenüber Finanzminister Markus Söder in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) eingefordert.

"98 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern"

Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands in Chieming

"98 Prozent der Menschen leben laut einer Studie des Bayerischen Rundfunks gerne in Bayern“, so Kreisvorsitzender Klaus Steiner beim diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Traunstein im Gasthaus „Unterwirt“ in Chieming. Vor rund 400 geladenen Gästen wies Steiner zudem darauf hin, dass Bayern die geringste Armutsquote in Deutschland aufweise, weil die Weichen rechtzeitig gestellt worden seien. Dies gebe Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

"Die Grünen sind nichts anderes als politische Schauläufer“

Klaus Steiner beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Regionalarbeitskreise (RAK) Polizei und Innere Sicherheit Altötting/Mühldorf und Traunstein

„Die Innere Sicherheit in Bayern ist wunderbar“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des BAK Oberbayern,  Klaus Steiner auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Regionalarbeitskreise (RAK) Polizei und Innere Sicherheit Altötting/Mühldorf und Traunstein beim „Michlwirt“ in Palling. „Wir wissen aber auch um die Probleme, weshalb wir mit aller Kraft Stellen geschaffen haben.“ Als Probleme nannte er die Schichtdurchlässigkeit und die ländlichen Inspektionen – aktuell bei der Suche nach einem neuen Gebäude für die Inspektion Ruhpolding. Mit Sorge betrachtete er die Tendenz, dass die Polizei von der Landtagsopposition unter Generalverdacht gestellt werde. Als Beispiel nannte er den Vorgang in Rosenheim, als die Grünen gleich einen Untersuchungsausschuss gefordert hätten. „Dies ist aber Sache eines ordentlichen Gerichts.“ Die Grünen seien nichts anderes als „politische Schauläufer“.

"Dürfen die Energiewende nicht einem Wunschkonzert opfern"

Klaus Steiner kritisiert auf einer Versammlung der CSU Bergen den zunehmenden Widerstand gegen erneuerbare Energieformen

Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Landtag, Klaus Steiner hat deutliche Kritik am zunehmenden Widerstand gegen erneuerbare Energieformen geäußert. Auf einer Veranstaltung des CSU Ortsverbandes Bergen sagte Steiner: „Wir dürfen die Energiewende, den Ausstieg aus der Kernenergie, aus Kohle und Öl nicht einem Wunschkonzert opfern“.

„Schwarzen Schafen“ bei Abschusserfüllung gemeinsam auf den Pelz rücken

In etlichen Revieren ist die Verbisssituation weiterhin unbefriedigend – Runder Tisch mit MdL Klaus Steiner

Im November hat Staatsminister Helmut Brunner die Ergebnisse des Forstlichen Gutachtens („Verbissgutachten“) vorgestellt. Aus diesem Anlass hatte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Runden Tisch zum Vegetationsgutachten auf den Hochberg bei Traunstein eingeladen. Dabei betonte er, dass es ihm darauf ankomme, für alle Beteiligte, Waldbesitzer und Jäger, einvernehmliche Lösungen bei der Verbiss-problematik zu finden, die ein möglichst harmonisches Miteinander zwischen den Interessengruppen ermöglichen.

Steiner: Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Traunstein

Gemeindeschlüsselzuweisungen 2013 gestiegen

Im kommenden Jahr fließen 35.510.708 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Traunstein. Davon erhalten der Landkreis 17.324.128 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.186.580  Euro. Das teilte heute Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner in Traunstein Landrat Steinmaßl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Traunstein mit.

Klaus Steiner: Kommunale Wasserversorgung sichern

Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

Die CSU-Fraktion hat beschlossen, einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel der Sicherung der kommunalen Wasserversorgung in die kommende Plenarsitzung einzubringen. Dies teilte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner mit. Darin soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene weiterhin intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.

„Brauchen auf dem europäischen Mineralwassermarkt einheitliche europäische Standards“

„Wir brauchen auf dem europäischen Mineralwassermarkt einheitliche europäische Standards“, so Landtagsabgeordneter Klaus Steiner. Mineralwasser zeichne sich in Abgrenzung zum Quell-, Tafel- und Trinkwasser durch die Eigenschaft „natürliche Reinheit“ aus. Eine klare Definition dieses Begriffes auf EU-Ebene steht jedoch aus. Gerade für die Mineralwasserunternehmen im Landkreis sei dies aber von großer Bedeutung.

„Wir brauchen den Truppenübungsplatz Kammer“

Klaus Steiner besuchte die Bundeswehr-Kaserne in Bad Reichenhall und sprach mit Brigadegeneral Michael Matz

Neben strukturellen und sicherheitspolitischen Fragen stand vor allem die Bedeutung der Bundeswehr in der Region im Mittelpunkt eines Gesprächs des Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit Brigadegeneral Michael Matz in Bad Reichenhall. Matz unterstrich dabei nicht nur die im Zuge der vergangenen Reformen stetig aufgewertete Rolle der Gebirgsjägerbrigade, sondern betonte auch die Unverzichtbarkeit des Übungsplatzes in Kammer.

"Landwirtschaft hat zahlreiche Zukunftschancen"

Landwirtschafsminister Helmut Brunner sprach vor Vertretern der heimischen Landwirtschaft

In einer weitgehend globalisierten Welt mit ihren großen Herausforderungen liegen die Chancen der Landwirtschaft in Bayern in drei Bereichen: Erzeugung von Lebensmitteln, Produktion von erneuerbarer Energie und Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität). Dies erklärte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei einem Fachgespräch, zu dem der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner und die Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft des CSU Vertreter der Landwirtschaft eingeladen hatten.

"Als Mittelständler weltweit vernetzt"

Staatsminister a.D. Erwin Huber und Klaus Steiner besichtigen die Firma Aircraft Philipp in Übersee

„Auch als mittelständisches Unternehmen ist man heute international vernetzt. So fliegt etwa jeder Airbus weltweit mit Bauteilen unserer Firma.“ Das betonte Geschäftsführer Rolf Philipp gegenüber Staatsminister a.D. Erwin Huber, Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und weiteren Vertretern aus Kommunalpolitik und Wirtschaft im Rahmen einer Betriebsbesichtigung der Firma Aircraft Philipp in Übersee.

„Lasst die Kinder so verschieden sein, wie wir es auch sind“

Staatsministerin Christine Haderthauer zu Gast in Traunreut

Bei ihrem Auftritt im Traunreuter Festzelt vertrat die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer bei der Familienpolitik konsequent und pointiert ihre Position. Die 49-Jährige sprach sich bei der vom CSU-Kreisverband organisierten politischen Kundgebung unter anderem für eine lebensnähere Bildungsdiskussion aus: »Lasst die Kinder so verschieden sein, wie wir es auch sind«, sagte die Ministerin.

"Strenges Anbindegebot führt oftmals zu neuen Konflikten"

Klaus Steiner spricht mit Erwin Huber über Kritikpunkte am neuen Landesentwicklungsprogramm

Der gegenwärtige Entwurf der Staatsregierung für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist in vielen Punkten noch deutlich verbesserungsbedürftig. Das ist das Ergebnis von Gesprächen des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit Staatsminister a.D. Erwin Huber am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

„Mehrgliedrigkeit des Schulwesens erhalten“

Klaus Steiner im Gespräch mit Leiterin der Agentur für Arbeit Traunstein, Jutta Müller

Die Umsetzung der Inklusion in Bayern, die Zukunft des Landkreises Traunstein als Wirtschafts- und Arbeitsregion und der zunehmende Fachkräftemangel standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der Leiterin der Agentur für Arbeit Traunstein, Jutta Müller, mit dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner.

Klaus Steiner mit 97,1 Prozent als Kandidat für die Landtagswahl 2013 nominiert

Markus Fröschl wird Landtags-Listenkandidat, Annemarie funke tritt für den Bezirkstag an

Mit 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Klaus Steiner von der Teilkreisvertreterversammlung des CSU-Kreisverbands Traunstein im Bergener Festsaal erneut als Stimmkreisbewerber zur Landtagswahl 2013 nominiert. Der Trostberger Markus Fröschl geht als Listenkandidat ins Rennen. Er bekam 130 von 139 Stimmen (93,5 Prozent). Annemarie Funke aus Bergen wurde von den Delegierten als Stimmkreisbewerberin für die Bezirkstagswahl 2013 gewählt. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 73 Stimmen (52,2 Prozent) gegen Heinrich Wallner aus Chieming mit 67 Stimmen (47,8) durch. Im ersten Wahlgang war bereits Peter Stöger aus Übersee ausgeschieden.

„Traunsteiner Resolution“ an Staatssekretär Bernd Sibler übergeben

Sibler sichert Prüfung zu

 Auf Vermittlung von MdL Klaus Steiner hin haben der Personalratsvorsitzende des Staatlichen Schulamts Traunstein, Ludwig Bürger, und sein Stellvertreter Hans-Peter Brugger die „Traunsteiner Resolution“ für eine angemessene Lehrerstundenzuweisung samt Unterschriftenlisten nach einer Veranstaltung des Bayernbundes im Landschulheim Schloss Ising an Bernd Sibler, Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, übergeben.

Staatssekretär Markus Sackmann im Landkreis willkommen geheißen

Betriebsausflug des Sozialministeriums

Mit rund 300 Mitarbeitern besuchte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen den Landkreis Traunstein. Anlass war der Betriebsausflug des Ministeriums.

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