Aus dem Landtag

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

300.000 Euro für historische Stadt- und Ortskerne im Landkreis Traunstein aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Städtebaulicher Denkmalschutz'

„Im Landkreis Traunstein können wir heuer drei historische Stadt- und Ortskerne mit rund 300.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm 'Städtebaulicher Denkmalschutz' unterstützen“, gibt Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner bekannt. Zu den geförderten Vorhaben gehören die Projekte in Traunstein (Stadtkern, 240.000 Euro), Trostberg (Altstadt, 30.000 Euro) und Tittmoning (Altstadt, 30.000 Euro). Förderschwerpunkt im Programmjahr 2013 in Oberbayern ist die energetische Sanierung und Umnutzung erhaltenswerter Gebäude sowie die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raumes.

Grundschule Tacherting wird Teil des Schulversuchs „Flexible Grundschule“

Steiner: „Konzept der flexiblen Grundschule ermöglicht passgenaue Angebote beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“

Die Grundschule Tacherting wird Teil des Schulversuchs „Flexible Grundschule“. Das teilte Kultusminister Ludwig Spaenle dem Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit, der im Vorfeld stark auf die Beteiligung einer Schule aus dem Landkreis gedrängt hatte.

Jungforscher des Chiemgau-Gymnasiums zu Gast im Bayerischen Landtag

Steiner: „Wir brauchen Forschergeist“

Wie sieht „gesundes Lüften“ an einem ganz normalen Unterrichtstag aus? Wie lässt sich Energie speichern? Welche Wirkung haben Laub oder Sägemehl als Dämmstoffe? Mit diesen und anderen Fragen haben sich Schüler des Chiemgau-Gymnasiums Traunstein im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend forscht/Schüler experimentieren“ auseinandergesetzt und Lösungsansätze erarbeitet. Zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wahlkurses „Jugend forscht“ besuchten nun auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner zusammen mit ihren Betreuungslehrern den Bayerischen Landtag.

Klaus Steiner in den Mollath-Untersuchungsausschuss berufen

Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, ist von der CSU neben drei weiteren Fraktionskollegen als Mitglied des Untersuchungsausschusses „Fall Mollath“ benannt worden. Der Untersuchungsausschuss soll den Fall von Gustl Mollath aufarbeiten, der 2006 gegen seinen Willen in das Bezirksklinikum Bayreuth eingewiesen wurde und seitdem dort untergebracht ist. Mollath hatte im Jahr 2003 seine Frau, mehrere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank beschuldigt, Schwarzgeldgeschäfte zu betreiben. 2011 hatte eine Untersuchung der Bank einige der Vorwürfe Mollaths bestätigt.

Zwischen Konkurrenz und Kooperation - Die Grenzregion Südostbayern und ihre österreichischen Nachbarn

Gastbeitrag von Klaus Steiner im Bayernkurier Nr. 16 vom 20. April 2013

Der legendäre österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Ich komme gern nach Bayern, denn da bin ich nicht mehr in Österreich und noch nicht in Deutschland“. Uns Bayern geht es manchmal ähnlich: Wenn wir nach Österreich kommen, haben wir oft das Gefühl, zwar nicht mehr in Deutschland, aber immer noch ein Stück weit in Bayern zu sein.

"Brauchen Neuaufstellung des Tourismus im Chiemgau"

Klaus Steiner bei der Mittelstandsunion Traunstein

Petra Fürst-Zimmermann ist neue Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion im Landkreis Traunstein. Auf der Jahreshauptversammlung in Übersee wurde die Stadträtin aus Trostberg unter der Wahlleitung des CSU Kreisvorsitzenden Klaus Steiner, einstimmig zur Nachfolgerin des ausgeschiedenen langjährigen Vorsitzenden Heinz Wallner gewählt.

Steiner: „Investieren wie kein anderes Bundesland in unsere Familien“

Freistaat Bayern fördert 12 neue Betreuungsplätze in der Stadt Trostberg mit 244.900 Euro

Mit insgesamt 244.900  Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ fördert der Freistaat Bayern die Einrichtung 12 neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Kindergarten „Arche Noah“ in der Stadt Trostberg. Dies teilte Familienministerin Christine Haderthauer dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, auf dessen Anfrage hin mit.

"Duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell"

Klaus Steiner trifft britischen Generalkonsul Paul Heardman

„Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland ist das unverzichtbare Modell einer Berufsausbildung auf hohem Niveau.“ Das betonte der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner gegenüber dem britischen Generalkonsul Paul Heardman. Heardman hatte im Rahmen seines Landkreis-Aufenthalts auch Steiners Heimatgemeinde Übersee besucht und sich bei einer Besichtigung der Firma Aircraft Philipp nach den Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Deutschlands erkundigt.

Vertrauensschutz im EEG gewährleisten – Güllebonus erhalten

Vergütung für bestehende Biogasanlagen darf nicht angetastet werden

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag hat der Traunsteiner Abgeordnete Klaus Steiner sowie weitere Kollegen aus der CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht angetastet wird. Dies gelte insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli. Eine Änderung würde vor allem auch viele Anlagen im Landkreis Traunstein treffen, die eine wichtige Säule der Energiewende im Landkreis sind, so die Auffassung von Steiner.

"Stehen hinter den öffentlichen Internatsschulen"

Klaus Steiner im Gespräch mit Vertretern des Landschulheims Ising

„Wir stehen hinter dem Konzept und System der öffentlichen Internatsschulen und lassen uns in dieser Haltung nicht von Kritik beirren.“ Das stellte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner in einem Gespräch mit Vertretern des Landschulheims Ising klar. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Obersten Rechnungshofes, die die Finanzierung und damit den Bestand der öffentlichen Internatsschulen in Frage stellt. Diese Befürchtungen, die auch vom Gymnasium Marquartstein geäußert werden, hat Steiner auch bei Staatssekretär Bernd Sibler geäußert und eine gesicherte Zukunft für die Landschulheime in Bayern und im Landkreis Traunstein gefordert.

"Können dem ungehinderten Zuzug von Armutsflüchtlingen nicht mehr tatenlos zusehen

Kommunalpolitische Vereinigung und Steiner schlagen Alarm

„Wir können dem ungehinderten Zuzug von Armutsflüchtlingen nach Deutschland nicht mehr tatenlos zusehen.“ Das erklärte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im bayerischen Landtag, Klaus Steiner, auf einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Traunstein (KPV) in Seebruck. Hintergrund der Kritik Steiners ist der in den vergangenen Jahren stark angestiegene Zuzug aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Die deutschen Städte hatten wegen dieser Entwicklung jüngst Alarm geschlagen und Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert. 

„Radikale Veränderungen in der Gesellschaft und in unseren Köpfen nötig“

Klaus Steiner auf Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion – langfristiger Prozess, Förderschulen unverzichtbar

Eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens sieht eine UN-Behindertenrechtskonvention vor, die auch von der Bundesregierung ratifiziert worden ist. Dass dies weit über ein Absenken von Gehsteigen für Rollstuhlfahrer hinausgeht, sondern umfassendste Veränderungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen aber genauso auch im Schul- und Arbeitsleben zur Folge hat, wurde bei der Podiumsdiskussion deutlich, die die Agentur für Arbeit Traunstein zum Thema Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Schwerbehinderung am Donnerstag Nachmittag in den Räumlichkeiten der Agentur in Traunstein veranstaltete. Gleichzeitig wurde erkennbar, dass es um weit mehr, als eine bisher praktizierte Integration von Menschen mit Behinderung geht, die Umsetzung werde „radikale Veränderungen in der Gesellschaft und in unseren Köpfen“ erforderlich machen, wie Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, der im Landtag Mitglied des Arbeitskreises „Jugend, Bildung und Sport“ ist, betonte. Eingeladen waren Vertreter aus der Kommunalpolitik, den Schul- und Sozialverbänden aber auch Vertreter der Kommunen und verschiedene Arbeitgeber.

"Schluss mit der ständigen Zwangsökologisierung der bäuerlichen Landwirtschaft"

Klaus Steiner im Gespräch mit Vertretern des Rinderzuchtverbands

Klaus Steiner, Mitglied im Agrarauschuss des Bayerischen Landtags hat eindringlich vor weiteren Auflagen im Tier- und Umweltschutz für die bayerischen Bauern  gewarnt.   Bei einem Gespräch  mit dem  Rinderzuchtverbands Traunstein in der Chiemgauhalle sagte Steiner:“ Es muss jetzt Schluss sein mit der ständigen  Zwangsökologisierung der bäuerlichen Landwirtschaft. Neben konkreter Fragen der Landwirtschaft und Viehzucht, sprach Vorsitzender Franz Hasholzner auch die  Probleme um die Chiemgauhalle an.

"Mehrgliedriges Schulwesen erhalten"

Klaus Steiner diskutiert mit Agenturleiterin Jutta Müller und Kollegin Ingrid Heckner über Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt

Die Agentur für Arbeit Traunstein legte am Donnerstag ihren Jahresbericht 2012 vor. Dieser zeigt eine stabile Beschäftigung in der Region bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote in Höhe von 3,4 Prozent (Vorjahr: 3,5 Prozent). Gegenüber dem "Aufschwungjahr" 2010, das einen durchschnittlichen Prozentsatz von vier Prozent aufwies, zeigt sich hier nochmals ein deutlicher Rückgang, wie die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur, Jutta Müller, nicht ohne Stolz betonte und darauf hinwies, dass man insbesondere im landesweiten Vergleich (3,7 Prozent) und den bundesweiten Zahlen (6,8 Prozent) deutlich besser abschneide.

"Verarbeitung des hochwertigen Obstes von Streuobstwiesen zu Bränden schafft Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum"

Auf der Grünen Woche in Berlin

Nicht nur die Verkostung hervorragender oberbayrischer Edelbrände standen im Mittelpunkt eines Besuches von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner am Stand der Brenner aus dem Inntal auf der Grünen Woche, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Bayerischen Obstbrenner stehen.

Steiner fordert von Innenminister Friedrich entschiedenen Kampf gegen Asylmissbrauch - „Sachleistungen statt Bargeld“

Auch der Landkreis Traunstein und seine Kommunen sind von der Zunahme der Asylbewerber betroffen

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 deutlich gestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland, hat der hiesige Landtagsabgeordnete Klaus Steiner Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) zu einem entschiedenen Kampf gegen Asylmissbrauch aufgefordert.

Steiner: „Sozialkosten laufen uns davon“ - Mehr Druck auf den Bund gefordert

Bundesleistungsgesetz soll Kommunen entlasten

Stärkeren Druck auf den Bund bei der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes hat Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner gegenüber Finanzminister Markus Söder in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) eingefordert.

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