Aus dem Landtag

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Vertrauensschutz bei Solarstromförderung gewährleisten

Ausschussvorsitzender Albert Füracker diskutiert über Rolle der Landwirtschaft bei der Verwirklichung der Energiewende

Die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Fördersätze bei der Solarstromförderung war das zentrale Thema bei einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag, Albert Füracker, im Gasthaus Sailer Keller.

Eröffnung der Familienstützpunkte im Landkreis Traunstein

"Nicht erst reagieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist"

Familienministerin Christine Haderthauer hat am 6. Februar die sechs Familienstützpunkte im Landkreis Traunstein eröffnet. Sie sind ab sofort in Trostberg, Traunreut, Traunstein, Tittmoning, Ruhpolding und Übersee zu finden.

"Finanzamt-Standort gewaltig gestärkt"

Erfolgreicher Einsatz bei Finanzminister Söder

Bayerns Finanzverwaltung wird noch effektiver gestaltet. "Mit der Bündelung der Finanzkassen macht Bayern einen weiteren wichtigen Schritt zum modernen Staat", betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister, am vergangenen Mittwoch in München.

"Müssen alle Potentiale ausschöpfen"

Klaus Steiner spricht mit Umweltminister Huber über Ausbau der Wasserkraft im Landkreis Traunstein

Die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Traunstein war Gegenstand eines Gesprächs des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner mit Umweltminister Dr. Marcel Huber am Rande der aktuellen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Einsatz für Finanzkassen-Standort Traunstein

Gespräch mit Finanzminister Söder

„Das Finanzamt Traunstein muss auch nach der Neustrukturierung der Finanzkassen in Bayern Standort einer Finanzkasse bleiben“.

Lob und Anerkennung für Entwicklung von Traunreut

Klaus Steiner besucht Traunreut

Lob und Anerkennung für die positive Entwicklung von Traunreut gab es von Seiten des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner bei seinem Besuch der größten Stadt im Landkreis: „Ökonomisch , Ökologisch und vor allem sozial präsentiert sich Traunreut Ende des Jahres 2011 als Kommune mit Perspektiven, die die Herausforderungen der Zeit annimmt und somit für seine Bürger eine Heimat mit Zukunft schafft“, so das Resümee von Klaus Steiner.

Immer mehr Jugendliche brauchen psychologische Betreuung

Prof. Dr. Freisleder beim Gesundheitspolitischen Arbeitskreis

Mit dem Thema „Gewalt, psychische Veränderungen und Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen“ befasste sich eine Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes, des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) und der Projektgruppe „Familie“ im „Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer“. Als Referent war Prof. Dr. Franz Joseph Freisleder, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vom Heckscher-Klinikum München, gekommen.

Die Energiewende ist ein „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt“

Der neue Umweltminister Marcel Huber sprach bei Veranstaltung der CSU-Projektgruppe „Energie“

So gut besucht war eine Veranstaltung der CSU in Traunstein wohl seit langem nicht mehr, wie der Diskussionsabend „Energiewende: Bayerns Wag in die Zukunft“ mit dem neuen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Marcel Huber aus Ampfing. Sein fachlich fundierter Einführungsvortrag und seine präzisen Antworten in der Diskussion im „Brauereiausschank Schnitzlbaumer“ bewiesen, dass der Minister sich nicht erst seit seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen mit diesem hochaktuellen und komplexen Thema beschäftigt hat. Huber machte deutlich: „Für die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt notwendig, der nur gelingen kann, wenn alle Bürger davon überzeugt sind.“

„Wille des Patienten muss entscheidend sein“

Rechtsanwalt Wolfgang Putz sprach zum Thema „Vorsorgen für Krankheit und Sterben - Patientenrechte am Ende des Lebens“

„Noch Immer und zu oft muss in Deutschland der Wille von totkranken Menschen nach einem Zulassen des Sterbens mit juristischen Mitteln erkämpft werden“. Dies war die zentrale Aussage von Rechtsanwalt Wolfgang Putz Lehrbeauftragter für Medizinrecht und Medizinethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Gasthaus Sailer Keller zum Thema „Vorsorgen für Krankheit und Sterben - Patientenrechte am Ende des Lebens“. Der studierte Jurist, Humanmediziner und Politologe war der Einladung des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises Traunstein gefolgt.

„Energiewende muss politisch durchgesetzt werden“

Thomas Barth sprach beim AKU über die Dringlichkeit und Machbarkeit beim Netzausbau

Traunstein. Über die Dringlichkeit und Machbarkeit des Ausbaus der deutschen Stromnetze im Zuge der Energiewende diskutierten die Teilnehmer einer Veranstaltung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) des CSU-Kreisverbands Traunstein mit „Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer“ mit dem Vorstandsvorsitzenden des Netzbetreibers E.ON Bayern, Thomas Barth. Dabei gehe es in erster Linie darum, was bis 2020 politisch machbar sei und was wir durchsetzen wollten, machte Barth angesichts der Tatsache deutlich, dass in den vergangenen vier bis fünf Jahren von über 900 Kilometern geplanten Stromtrassen keine 100 Kilometer gebaut werden konnten. Zusätzliche 4500 Kilometer seien notwendig, um die Energiewende zu schaffen.

Europa ein schlechtes Zeugnis ausgestellt

Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann zeichnet ein düsteres Bild von der Außen- und Sicherheitspolitik

Kritische Worte zur europäischen Sicherheitspolitik und zur Situation der Bundeswehr gab es am Montagabend im Alpengasthof Hochberg zu hören: Auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und des Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der Partei referierte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann in der mit gut 100 Anwesenden - darunter eine Reihe von Bürgermeistern, Bundeswehrangehörigen sowie auch Landtagspräsident a.D. Alois Glück - gut besuchten Veranstaltung zum Thema "Sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die Entwicklung der Bundeswehr".

Nutzung von Geothermie prüfen

Klaus Steiner spricht mit Umweltminister Söder über Förderung von Geothermie-Projekten im Landkreis Traunstein

Die Förderung und Unterstützung von Geothermie-Projekten wird in den Beratungen zum Nachtragshaushalt des Freistaates geprüft werden. Das ist das Ergebnis von Gesprächen des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit Umweltminister Markus Söder und Finanzminister Georg Fahrenschon am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

MdL Steiner und die Projektgruppe „Ehrenamt“ des CSU-Kreisverbands setzten sich für Einführung der Ehrenamtskarte im Landkreis Traunstein ein

Staatssekretär Markus Sackmann zu Gast bei der Projektgruppe Ehrenamt

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und die Projektgruppe „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“ des CSU-Kreisverbands starten eine gemeinsame Initiative zur Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis Traunstein. Dies kündigten Steiner und Projektgruppenleiter Hannes Putzhammer auf einer Veranstaltung mit Sozialstaatssekretär Markus Sackmann im Brauereiausschank Schnitzlbaumer in Traunstein an.

„Wir Hausärzte brauchen endlich wirtschaftliche Planungssicherheit“

Hausärzte der Region im Gespräch mit Staatssekretärin Melanie Huml und Klaus Steiner

Auf Einladung des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner nutzten zwanzig Vertreter der Hausärzte aus allen Bereichen des Landkreises Traunstein die Gelegenheit, Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs im Parkhotel Traunstein die Lage der Hausärzte in den einzelnen Gemeinden zu schildern.

Gemeinsam gegen plötzlichen Kindstod

Klaus Steiner und Staatssekretärin Melanie Huml unterstützen Aktion der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG

Die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG spendet bereits im dritten Jahr dem Kreiskrankenhaus Bad Reichenhall und den Kreiskliniken Traunstein Babyschlafsäckchen. Diese dürfen die Eltern mit nach Hause nehmen. Initiiert wurde das Projekt von der Hebamme Agnes Ostermayer. Gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml machte sich Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner ein Bild von der Aktion mit Vorbildcharakter. 5000 kleine Schlafsäcke im Wert von knapp 100.000 Euro wurden schon verteilt. Studien belegen, dass mitgegebene Schlafsäckchen häufiger verwendet werden.

Mentalitätswandel als Chance für mehr Handlungsspielraum

Klaus Steiner im Gespräch mit Leiterin der Agentur für Arbeit Traunstein, Anette Farrenkopf

Die angekündigten Umstrukturierungen bei den Arbeitsagenturen, die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt im Landkreis Traunstein und die öffentliche Diskussion über eine verstärkte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Leiterin der Agentur für Arbeit Traunstein, Anette Farrenkopf, mit dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag Klaus Steiner im Rahmen von dessen Arbeitsbesuch.

"Endlich ist es geschafft!"

Einweihung der Bahnunterführung in der Ortsmitte von Übersee

Von der ersten Vermessung bis zur Realisierung hat es 83 Jahre gedauert: Nach vielen Planungen, Ideen und Verwerfungen ist gestern unter großer Teilnahme der Bevölkerung die Bahnunterführung in der Ortsmitte von Übersee eingeweiht worden. „Wie Vielen von uns Überseern, geht es auch mir so, dass ich sage: Endlich ist es geschafft“, so MdL Klaus Steiner in seinem Grußwort. Steiner weiter: „Viele werden aber auch sagen, endlich ist die Baumaßnahme mit ihren Umleitungen, Verkehrseinschränkungen, Lärm und vor allem Beeinträchtigungen für die Anlieger abgeschlossen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass nun dieses Jahrhundertbauwerk endlich fertig geworden ist. Wichtig ist dabei auch, dass letztlich nach vielen politischen Diskussionen und auch Streit, ein gelungenes Bauwerk entstehen konnte, das von einer breiten Mehrheit akzeptiert wird.“

Klaus Steiner maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zur Inklusion in Bayern beteiligt

Gemeinsame interfraktionelle Arbeitsgruppe des Landtags

Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. Die Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen und gibt einen klaren Auftrag für die Weiterentwicklung der schulischen Bildung.

Zur Umsetzung dieser UN-Konvention hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, der auch Klaus Steiner angehört, einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wurde am 29. März 2011 von allen fünf Fraktionen gemeinsam in den Landtag eingebracht und soll in den nächsten Wochen breit diskutiert werden.

Explosion der Sozialkosten für die Kommunen kaum mehr zu Schultern

Bezirkstagspräsident Josef Mederer im Gespräch mit Vertretern der Kommunen im Landkreis Traunstein

Viele Bürgermeister landauf, landab sind schier am Verzweifeln. Vom Staat bekommen die Kommunen immer neue Lasten aufgebürdet - doch an allen Ecken und Enden fehlt das Geld in den Rathäusern. In einem Gespräch mit Bezirkspräsident Josef Mederer in Traunstein ließen sie ihrem Unmut freien Lauf. "Die Sozialkosten fressen uns auf", war aus den Reihen der Rathauschefs zu hören. "Die Letzten beißen die Hunde."

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