Aus dem Landtag

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

"Duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell"

Klaus Steiner trifft britischen Generalkonsul Paul Heardman

„Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland ist das unverzichtbare Modell einer Berufsausbildung auf hohem Niveau.“ Das betonte der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner gegenüber dem britischen Generalkonsul Paul Heardman. Heardman hatte im Rahmen seines Landkreis-Aufenthalts auch Steiners Heimatgemeinde Übersee besucht und sich bei einer Besichtigung der Firma Aircraft Philipp nach den Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Deutschlands erkundigt.

Vertrauensschutz im EEG gewährleisten – Güllebonus erhalten

Vergütung für bestehende Biogasanlagen darf nicht angetastet werden

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag hat der Traunsteiner Abgeordnete Klaus Steiner sowie weitere Kollegen aus der CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht angetastet wird. Dies gelte insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli. Eine Änderung würde vor allem auch viele Anlagen im Landkreis Traunstein treffen, die eine wichtige Säule der Energiewende im Landkreis sind, so die Auffassung von Steiner.

"Stehen hinter den öffentlichen Internatsschulen"

Klaus Steiner im Gespräch mit Vertretern des Landschulheims Ising

„Wir stehen hinter dem Konzept und System der öffentlichen Internatsschulen und lassen uns in dieser Haltung nicht von Kritik beirren.“ Das stellte Landtagsabgeordneter Klaus Steiner in einem Gespräch mit Vertretern des Landschulheims Ising klar. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Obersten Rechnungshofes, die die Finanzierung und damit den Bestand der öffentlichen Internatsschulen in Frage stellt. Diese Befürchtungen, die auch vom Gymnasium Marquartstein geäußert werden, hat Steiner auch bei Staatssekretär Bernd Sibler geäußert und eine gesicherte Zukunft für die Landschulheime in Bayern und im Landkreis Traunstein gefordert.

"Können dem ungehinderten Zuzug von Armutsflüchtlingen nicht mehr tatenlos zusehen

Kommunalpolitische Vereinigung und Steiner schlagen Alarm

„Wir können dem ungehinderten Zuzug von Armutsflüchtlingen nach Deutschland nicht mehr tatenlos zusehen.“ Das erklärte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im bayerischen Landtag, Klaus Steiner, auf einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Traunstein (KPV) in Seebruck. Hintergrund der Kritik Steiners ist der in den vergangenen Jahren stark angestiegene Zuzug aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Die deutschen Städte hatten wegen dieser Entwicklung jüngst Alarm geschlagen und Bund, Länder und EU zum Handeln aufgefordert. 

„Radikale Veränderungen in der Gesellschaft und in unseren Köpfen nötig“

Klaus Steiner auf Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion – langfristiger Prozess, Förderschulen unverzichtbar

Eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens sieht eine UN-Behindertenrechtskonvention vor, die auch von der Bundesregierung ratifiziert worden ist. Dass dies weit über ein Absenken von Gehsteigen für Rollstuhlfahrer hinausgeht, sondern umfassendste Veränderungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen aber genauso auch im Schul- und Arbeitsleben zur Folge hat, wurde bei der Podiumsdiskussion deutlich, die die Agentur für Arbeit Traunstein zum Thema Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Schwerbehinderung am Donnerstag Nachmittag in den Räumlichkeiten der Agentur in Traunstein veranstaltete. Gleichzeitig wurde erkennbar, dass es um weit mehr, als eine bisher praktizierte Integration von Menschen mit Behinderung geht, die Umsetzung werde „radikale Veränderungen in der Gesellschaft und in unseren Köpfen“ erforderlich machen, wie Landtagsabgeordneter Klaus Steiner, der im Landtag Mitglied des Arbeitskreises „Jugend, Bildung und Sport“ ist, betonte. Eingeladen waren Vertreter aus der Kommunalpolitik, den Schul- und Sozialverbänden aber auch Vertreter der Kommunen und verschiedene Arbeitgeber.

"Schluss mit der ständigen Zwangsökologisierung der bäuerlichen Landwirtschaft"

Klaus Steiner im Gespräch mit Vertretern des Rinderzuchtverbands

Klaus Steiner, Mitglied im Agrarauschuss des Bayerischen Landtags hat eindringlich vor weiteren Auflagen im Tier- und Umweltschutz für die bayerischen Bauern  gewarnt.   Bei einem Gespräch  mit dem  Rinderzuchtverbands Traunstein in der Chiemgauhalle sagte Steiner:“ Es muss jetzt Schluss sein mit der ständigen  Zwangsökologisierung der bäuerlichen Landwirtschaft. Neben konkreter Fragen der Landwirtschaft und Viehzucht, sprach Vorsitzender Franz Hasholzner auch die  Probleme um die Chiemgauhalle an.

"Mehrgliedriges Schulwesen erhalten"

Klaus Steiner diskutiert mit Agenturleiterin Jutta Müller und Kollegin Ingrid Heckner über Situation auf dem regionalen Arbeitsmarkt

Die Agentur für Arbeit Traunstein legte am Donnerstag ihren Jahresbericht 2012 vor. Dieser zeigt eine stabile Beschäftigung in der Region bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote in Höhe von 3,4 Prozent (Vorjahr: 3,5 Prozent). Gegenüber dem "Aufschwungjahr" 2010, das einen durchschnittlichen Prozentsatz von vier Prozent aufwies, zeigt sich hier nochmals ein deutlicher Rückgang, wie die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur, Jutta Müller, nicht ohne Stolz betonte und darauf hinwies, dass man insbesondere im landesweiten Vergleich (3,7 Prozent) und den bundesweiten Zahlen (6,8 Prozent) deutlich besser abschneide.

"Verarbeitung des hochwertigen Obstes von Streuobstwiesen zu Bränden schafft Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum"

Auf der Grünen Woche in Berlin

Nicht nur die Verkostung hervorragender oberbayrischer Edelbrände standen im Mittelpunkt eines Besuches von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner am Stand der Brenner aus dem Inntal auf der Grünen Woche, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Bayerischen Obstbrenner stehen.

Steiner fordert von Innenminister Friedrich entschiedenen Kampf gegen Asylmissbrauch - „Sachleistungen statt Bargeld“

Auch der Landkreis Traunstein und seine Kommunen sind von der Zunahme der Asylbewerber betroffen

Vor dem Hintergrund der im Jahr 2012 deutlich gestiegenen Zahl an Asylbewerbern in Deutschland, hat der hiesige Landtagsabgeordnete Klaus Steiner Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) zu einem entschiedenen Kampf gegen Asylmissbrauch aufgefordert.

Steiner: „Sozialkosten laufen uns davon“ - Mehr Druck auf den Bund gefordert

Bundesleistungsgesetz soll Kommunen entlasten

Stärkeren Druck auf den Bund bei der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes hat Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner gegenüber Finanzminister Markus Söder in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) eingefordert.

"98 Prozent der Menschen leben gerne in Bayern"

Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands in Chieming

"98 Prozent der Menschen leben laut einer Studie des Bayerischen Rundfunks gerne in Bayern“, so Kreisvorsitzender Klaus Steiner beim diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Traunstein im Gasthaus „Unterwirt“ in Chieming. Vor rund 400 geladenen Gästen wies Steiner zudem darauf hin, dass Bayern die geringste Armutsquote in Deutschland aufweise, weil die Weichen rechtzeitig gestellt worden seien. Dies gebe Anlass, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

"Die Grünen sind nichts anderes als politische Schauläufer“

Klaus Steiner beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Regionalarbeitskreise (RAK) Polizei und Innere Sicherheit Altötting/Mühldorf und Traunstein

„Die Innere Sicherheit in Bayern ist wunderbar“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des BAK Oberbayern,  Klaus Steiner auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Regionalarbeitskreise (RAK) Polizei und Innere Sicherheit Altötting/Mühldorf und Traunstein beim „Michlwirt“ in Palling. „Wir wissen aber auch um die Probleme, weshalb wir mit aller Kraft Stellen geschaffen haben.“ Als Probleme nannte er die Schichtdurchlässigkeit und die ländlichen Inspektionen – aktuell bei der Suche nach einem neuen Gebäude für die Inspektion Ruhpolding. Mit Sorge betrachtete er die Tendenz, dass die Polizei von der Landtagsopposition unter Generalverdacht gestellt werde. Als Beispiel nannte er den Vorgang in Rosenheim, als die Grünen gleich einen Untersuchungsausschuss gefordert hätten. „Dies ist aber Sache eines ordentlichen Gerichts.“ Die Grünen seien nichts anderes als „politische Schauläufer“.

"Dürfen die Energiewende nicht einem Wunschkonzert opfern"

Klaus Steiner kritisiert auf einer Versammlung der CSU Bergen den zunehmenden Widerstand gegen erneuerbare Energieformen

Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Landtag, Klaus Steiner hat deutliche Kritik am zunehmenden Widerstand gegen erneuerbare Energieformen geäußert. Auf einer Veranstaltung des CSU Ortsverbandes Bergen sagte Steiner: „Wir dürfen die Energiewende, den Ausstieg aus der Kernenergie, aus Kohle und Öl nicht einem Wunschkonzert opfern“.

„Schwarzen Schafen“ bei Abschusserfüllung gemeinsam auf den Pelz rücken

In etlichen Revieren ist die Verbisssituation weiterhin unbefriedigend – Runder Tisch mit MdL Klaus Steiner

Im November hat Staatsminister Helmut Brunner die Ergebnisse des Forstlichen Gutachtens („Verbissgutachten“) vorgestellt. Aus diesem Anlass hatte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Runden Tisch zum Vegetationsgutachten auf den Hochberg bei Traunstein eingeladen. Dabei betonte er, dass es ihm darauf ankomme, für alle Beteiligte, Waldbesitzer und Jäger, einvernehmliche Lösungen bei der Verbiss-problematik zu finden, die ein möglichst harmonisches Miteinander zwischen den Interessengruppen ermöglichen.

Steiner: Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Traunstein

Gemeindeschlüsselzuweisungen 2013 gestiegen

Im kommenden Jahr fließen 35.510.708 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Traunstein. Davon erhalten der Landkreis 17.324.128 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 18.186.580  Euro. Das teilte heute Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner in Traunstein Landrat Steinmaßl und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Traunstein mit.

Klaus Steiner: Kommunale Wasserversorgung sichern

Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion

Die CSU-Fraktion hat beschlossen, einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel der Sicherung der kommunalen Wasserversorgung in die kommende Plenarsitzung einzubringen. Dies teilte der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner mit. Darin soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene weiterhin intensiv gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.

„Brauchen auf dem europäischen Mineralwassermarkt einheitliche europäische Standards“

„Wir brauchen auf dem europäischen Mineralwassermarkt einheitliche europäische Standards“, so Landtagsabgeordneter Klaus Steiner. Mineralwasser zeichne sich in Abgrenzung zum Quell-, Tafel- und Trinkwasser durch die Eigenschaft „natürliche Reinheit“ aus. Eine klare Definition dieses Begriffes auf EU-Ebene steht jedoch aus. Gerade für die Mineralwasserunternehmen im Landkreis sei dies aber von großer Bedeutung.

„Wir brauchen den Truppenübungsplatz Kammer“

Klaus Steiner besuchte die Bundeswehr-Kaserne in Bad Reichenhall und sprach mit Brigadegeneral Michael Matz

Neben strukturellen und sicherheitspolitischen Fragen stand vor allem die Bedeutung der Bundeswehr in der Region im Mittelpunkt eines Gesprächs des Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit Brigadegeneral Michael Matz in Bad Reichenhall. Matz unterstrich dabei nicht nur die im Zuge der vergangenen Reformen stetig aufgewertete Rolle der Gebirgsjägerbrigade, sondern betonte auch die Unverzichtbarkeit des Übungsplatzes in Kammer.

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