Aus dem Landtag

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

„Lasst die Kinder so verschieden sein, wie wir es auch sind“

Staatsministerin Christine Haderthauer zu Gast in Traunreut

Bei ihrem Auftritt im Traunreuter Festzelt vertrat die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer bei der Familienpolitik konsequent und pointiert ihre Position. Die 49-Jährige sprach sich bei der vom CSU-Kreisverband organisierten politischen Kundgebung unter anderem für eine lebensnähere Bildungsdiskussion aus: »Lasst die Kinder so verschieden sein, wie wir es auch sind«, sagte die Ministerin.

"Strenges Anbindegebot führt oftmals zu neuen Konflikten"

Klaus Steiner spricht mit Erwin Huber über Kritikpunkte am neuen Landesentwicklungsprogramm

Der gegenwärtige Entwurf der Staatsregierung für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist in vielen Punkten noch deutlich verbesserungsbedürftig. Das ist das Ergebnis von Gesprächen des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner mit Staatsminister a.D. Erwin Huber am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

„Mehrgliedrigkeit des Schulwesens erhalten“

Klaus Steiner im Gespräch mit Leiterin der Agentur für Arbeit Traunstein, Jutta Müller

Die Umsetzung der Inklusion in Bayern, die Zukunft des Landkreises Traunstein als Wirtschafts- und Arbeitsregion und der zunehmende Fachkräftemangel standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der Leiterin der Agentur für Arbeit Traunstein, Jutta Müller, mit dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner.

Klaus Steiner mit 97,1 Prozent als Kandidat für die Landtagswahl 2013 nominiert

Markus Fröschl wird Landtags-Listenkandidat, Annemarie funke tritt für den Bezirkstag an

Mit 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Klaus Steiner von der Teilkreisvertreterversammlung des CSU-Kreisverbands Traunstein im Bergener Festsaal erneut als Stimmkreisbewerber zur Landtagswahl 2013 nominiert. Der Trostberger Markus Fröschl geht als Listenkandidat ins Rennen. Er bekam 130 von 139 Stimmen (93,5 Prozent). Annemarie Funke aus Bergen wurde von den Delegierten als Stimmkreisbewerberin für die Bezirkstagswahl 2013 gewählt. Sie setzte sich in der Stichwahl mit 73 Stimmen (52,2 Prozent) gegen Heinrich Wallner aus Chieming mit 67 Stimmen (47,8) durch. Im ersten Wahlgang war bereits Peter Stöger aus Übersee ausgeschieden.

„Traunsteiner Resolution“ an Staatssekretär Bernd Sibler übergeben

Sibler sichert Prüfung zu

 Auf Vermittlung von MdL Klaus Steiner hin haben der Personalratsvorsitzende des Staatlichen Schulamts Traunstein, Ludwig Bürger, und sein Stellvertreter Hans-Peter Brugger die „Traunsteiner Resolution“ für eine angemessene Lehrerstundenzuweisung samt Unterschriftenlisten nach einer Veranstaltung des Bayernbundes im Landschulheim Schloss Ising an Bernd Sibler, Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, übergeben.

Staatssekretär Markus Sackmann im Landkreis willkommen geheißen

Betriebsausflug des Sozialministeriums

Mit rund 300 Mitarbeitern besuchte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen den Landkreis Traunstein. Anlass war der Betriebsausflug des Ministeriums.

Spaenle bricht eine Lanze für Mittelschule

Kultusminister diskutiert mit Lehrern und Unternehmern

„Bildungs- und Schulpolitik ist eines der zentralen landespolitischen Themen“, betonte der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei einem Diskussionsabend in der Schreinerei Daxenberger in Seeon, der unter dem Motto „Das bayerische Schulsystem – ein starker Partner für die Zukunft“ stand. Bevor sich der CSU-Politiker fast zwei Stunden lang den kritischen Fragen von Lehrern, Kommunalpolitikern und Eltern stellte, hatte er 45 Minuten lang leidenschaftlich für das mehrgliedrige bayerische Schulsystem geworben.

Runder Tisch zur Einführung des BOS-Digitalfunks im Landkreis Traunstein

Kontroverse Debatte im Casino des Landratsamts

Die Einführung des Digitalen Einsatzfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sorgt in der heimischen Region weiter für heftige Kontroversen. Viele Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen 18 Monaten gegründet und machen mobil gegen die „gesundheitsgefährdende Strahlenbelastung“.

Kommunen nehmen bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen eine Schlüsselrolle ein

Jahreshauptversammlung der KPV Traunstein

Der Engelsberger Bürgermeister Martin Lackner bleibt Vorsitzender der KPV Traunstein. Als Stellvertreter zur Seite stehen ihm die Bürgermeister von Altenmarkt und Kirchanschöring, Stephan Bierschneider und Hans-Jörg Birner. Auf der Jahreshauptversammlung im Bräustüberl in Traunstein wurden außerdem Andreas Bratzdrum, Martin Hobmaier, Franziska Mayer, Karl Schleid, Reinhold Schroll, Georg Schützinger, Peter Stöger und Heinrich Wallner als Beisitzer in die Vorstandschaft gewählt.

Vertrauensschutz bei Solarstromförderung gewährleisten

Ausschussvorsitzender Albert Füracker diskutiert über Rolle der Landwirtschaft bei der Verwirklichung der Energiewende

Die von der Bundesregierung beschlossene Absenkung der Fördersätze bei der Solarstromförderung war das zentrale Thema bei einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag, Albert Füracker, im Gasthaus Sailer Keller.

Eröffnung der Familienstützpunkte im Landkreis Traunstein

"Nicht erst reagieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist"

Familienministerin Christine Haderthauer hat am 6. Februar die sechs Familienstützpunkte im Landkreis Traunstein eröffnet. Sie sind ab sofort in Trostberg, Traunreut, Traunstein, Tittmoning, Ruhpolding und Übersee zu finden.

"Finanzamt-Standort gewaltig gestärkt"

Erfolgreicher Einsatz bei Finanzminister Söder

Bayerns Finanzverwaltung wird noch effektiver gestaltet. "Mit der Bündelung der Finanzkassen macht Bayern einen weiteren wichtigen Schritt zum modernen Staat", betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister, am vergangenen Mittwoch in München.

"Müssen alle Potentiale ausschöpfen"

Klaus Steiner spricht mit Umweltminister Huber über Ausbau der Wasserkraft im Landkreis Traunstein

Die Umsetzung der Energiewende im Landkreis Traunstein war Gegenstand eines Gesprächs des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner mit Umweltminister Dr. Marcel Huber am Rande der aktuellen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Einsatz für Finanzkassen-Standort Traunstein

Gespräch mit Finanzminister Söder

„Das Finanzamt Traunstein muss auch nach der Neustrukturierung der Finanzkassen in Bayern Standort einer Finanzkasse bleiben“.

Lob und Anerkennung für Entwicklung von Traunreut

Klaus Steiner besucht Traunreut

Lob und Anerkennung für die positive Entwicklung von Traunreut gab es von Seiten des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner bei seinem Besuch der größten Stadt im Landkreis: „Ökonomisch , Ökologisch und vor allem sozial präsentiert sich Traunreut Ende des Jahres 2011 als Kommune mit Perspektiven, die die Herausforderungen der Zeit annimmt und somit für seine Bürger eine Heimat mit Zukunft schafft“, so das Resümee von Klaus Steiner.

Immer mehr Jugendliche brauchen psychologische Betreuung

Prof. Dr. Freisleder beim Gesundheitspolitischen Arbeitskreis

Mit dem Thema „Gewalt, psychische Veränderungen und Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen“ befasste sich eine Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes, des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) und der Projektgruppe „Familie“ im „Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer“. Als Referent war Prof. Dr. Franz Joseph Freisleder, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vom Heckscher-Klinikum München, gekommen.

Die Energiewende ist ein „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt“

Der neue Umweltminister Marcel Huber sprach bei Veranstaltung der CSU-Projektgruppe „Energie“

So gut besucht war eine Veranstaltung der CSU in Traunstein wohl seit langem nicht mehr, wie der Diskussionsabend „Energiewende: Bayerns Wag in die Zukunft“ mit dem neuen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Marcel Huber aus Ampfing. Sein fachlich fundierter Einführungsvortrag und seine präzisen Antworten in der Diskussion im „Brauereiausschank Schnitzlbaumer“ bewiesen, dass der Minister sich nicht erst seit seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen mit diesem hochaktuellen und komplexen Thema beschäftigt hat. Huber machte deutlich: „Für die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt notwendig, der nur gelingen kann, wenn alle Bürger davon überzeugt sind.“

„Wille des Patienten muss entscheidend sein“

Rechtsanwalt Wolfgang Putz sprach zum Thema „Vorsorgen für Krankheit und Sterben - Patientenrechte am Ende des Lebens“

„Noch Immer und zu oft muss in Deutschland der Wille von totkranken Menschen nach einem Zulassen des Sterbens mit juristischen Mitteln erkämpft werden“. Dies war die zentrale Aussage von Rechtsanwalt Wolfgang Putz Lehrbeauftragter für Medizinrecht und Medizinethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Gasthaus Sailer Keller zum Thema „Vorsorgen für Krankheit und Sterben - Patientenrechte am Ende des Lebens“. Der studierte Jurist, Humanmediziner und Politologe war der Einladung des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises Traunstein gefolgt.

„Energiewende muss politisch durchgesetzt werden“

Thomas Barth sprach beim AKU über die Dringlichkeit und Machbarkeit beim Netzausbau

Traunstein. Über die Dringlichkeit und Machbarkeit des Ausbaus der deutschen Stromnetze im Zuge der Energiewende diskutierten die Teilnehmer einer Veranstaltung des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) des CSU-Kreisverbands Traunstein mit „Brauerei-Ausschank Schnitzlbaumer“ mit dem Vorstandsvorsitzenden des Netzbetreibers E.ON Bayern, Thomas Barth. Dabei gehe es in erster Linie darum, was bis 2020 politisch machbar sei und was wir durchsetzen wollten, machte Barth angesichts der Tatsache deutlich, dass in den vergangenen vier bis fünf Jahren von über 900 Kilometern geplanten Stromtrassen keine 100 Kilometer gebaut werden konnten. Zusätzliche 4500 Kilometer seien notwendig, um die Energiewende zu schaffen.

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