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Bauern fordern Rückendeckung und Verlässlichkeit

Mandatsträger im Dialog mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft – Kritik an überbordender Bürokratie, mehr Augenmaß eingefordert

13.07.2017 | Andreas Wittenzellner | Traunstein
Dialog mit Vertretern des Bauernverbandes (von links): Bauernverbandsgeschäftsführer Reinhard Lampoltshammer, Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer, der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner.
Dialog mit Vertretern des Bauernverbandes (von links): Bauernverbandsgeschäftsführer Reinhard Lampoltshammer, Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer, der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner.

Die Sorgen der Bauern werden nicht kleiner, wenngleich so manches drängendste Problem der Dialogtreffen der vergangenen Jahre, wie beispielsweise die Milchpreisentwicklung etwas in den Hintergrund getreten ist. Trotzdem sieht sich die heimische Landwirtschaft mit einer Reihe von zum Teil existenzbedrohenden Situationen konfrontiert. Das wurde beim jährlich anberaumten gemeinsamen Dialog von Vertretern des Bauernverbandes und Mandatsträgern aus den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land deutlich. Selten war die Dialogveranstaltung so gut besucht, wie in diesem Jahr, was weniger mit der anstehenden Bundestagswahl zusammenhing, sondern mit dem Wunsch der verschiedenen Verbands- und Organisationsvertreter, die markantesten Probleme mit den heimischen Spitzenpolitikern zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen.

„Die Bauern in der Region stehen vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite werden die Ansprüche und Erwartungen von Verbraucher und Gesellschaft immer höher und auf der anderen Seite setzt der Weltmarkt und die großen Handelskonzerne die Erzeugerpreise unter enormen Druck“ betonte Sebastian Siglreithmayer, einer von 20 oberbayerischen Kreisobmännern des Bayerischen Bauernverbandes, im Gespräch mit den heimischen Bundes- und Landespolitikern Dr. Peter Ramsauer und Klaus Steiner (beide CSU). Der Traunsteiner Kreisobmann übergab zusammen mit dem Geschäftsführer der Traunsteiner Geschäftsstelle des Bauernverbandes, Reinhard Lampoltshammer, die komprimierten Wahlanliegen des Bauernverbandes an die heimischen Politiker. „Mehr Augenmaß, weniger Bürokratie“ „Wir sagen euch was wir wollen und ihr sagt uns was geht“ war das Credo der Verbandsvertreter, die deutlich machten, dass man sich neben den lokal brisanten Themen vor allem auch Sorgen um die Agrarpolitik der Europäischen Union nach dem Jahr 2020 mache. Kritisch äußerte sich der Kreisobmann auch zu Eigentumsfragen. Erwarte man doch von den Landwirten einerseits Lebensmittel und heranwachsende Rohstoffe zu erzeugen. Gleichzeitig würden Staat und Land aber gerne in Fragen des Netzausbaus, des Hochwasserschutzes oder bei der Ausweisung neuer Schutzgebiete auf landwirtschaftliche Flächen zurückgreifen. Erbschaftssteuer oder gar eine mögliche Vermögenssteuer könnten massive Einschnitte in die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Betriebe bringen. In vielen Entscheidungen mahnte er „mehr Augenmaß und nicht immer noch mehr Bürokratie“ an.“ Vom Nationalpark zum Wolf hin zum Anbindegebot Die Themen, die in der Runde diskutiert wurden, machten deutlich, dass es um keine theoretischen Grundsatzdiskussionen ging, sondern dass sowohl auf Seite der Organisationsvertreter wie auch der beiden heimischen Politiker, die auch in der Vergangenheit nie einen Hehl um ihre Unterstützung der heimischen Landwirtschaft machten, um „Fälle“ mit klarem Praxisbezug ging. Und so war man auf Verbandsseite schnell bei einer Ablehnung eines vorgesehenen Dritten Nationalparks, wie auch der Forderung, sich klar gegen eine Ansiedlung des Wolfs in der heimischen Region zu positionieren – ein Standpunkt, dem insbesondere MdL Steiner ergänzend Nachdruck verlieh. Dieser wies auch darauf hin, dass sich Abgeordnete gerade bei den Themen Landwirtschaft und Umwelt einem starken Druck ausgesetzt sehen würden. „Wir brauchen hier eure Unterstützung für den Bayerischen Weg, die Auseinandersetzungen werden immer heftiger“ betonte er auch im Hinblick auf konträre Programmatik insbesondere von Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag, aber auch auf Bundesratsebene. Auch bringe die „Skandalisierung der Gesellschaft“ die Landwirtschaft immer mehr unter Druck. Ludwig Böddecker, Almbauer aus Ruhpolding, sprach von einer „Knebelung der Almbauern.“ Man müsse sich mit ausufernden Regularien befassen. „Nur zur Bewirtschaftung kommen wir nicht mehr“ monierte der Almbauer. Gerade die Wasserversorgung für die Almen erweise sich dabei zunehmend als Problem, Almbauern würden sich mehr und mehr als Bittsteller fühlen, vernünftige und für die Bauern gangbare Lösungen seien oft schwer durchzusetzen. „Wenn wir keine zufriedenstellenden Lösungen finden, müssen wir aufhören. Wir brauchen ein klares Signal von der Politik“ forderte Böddecker. Moniert wurde auch die angemahnte, teilweise fehlende Mittelkontrolle für NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) und die als großzügig empfundene finanzielle Ausstattung von Naturschutzverbänden. Gleichzeitig spreche man auf politischer Ebene über finanzielle Kürzungen für die Landwirtschaft, die jeden Cent an Förderung belegen müsse. Stellvertretender Kreisobmann Josef Freiwang aus Seeon sagte, man sehe sich mit einem hohen Flächenverbrauch konfrontiert. Gleichzeitig verfüge man in den Innenstädten über ungenutzte Flächen. „Im Dorf wird es stiller“ kritisierte er und forderte ein Umdenken. Dr. Peter Ramsauer: Flexibilität in der Auslegung von Vorschriften gefordert Dr. Peter Ramsauer sprang ihm beim Stichwort „Radwege“ bei: „Alle wollen Radwege. Aber man muss natürlich auch den Flächenverbrauch anschauen.“ Er sehe, dass man das Rad nicht mehr zurück drehen könne, „aber wir müssen uns mit dem Thema ‚Ersatzflächen‘ beschäftigen.“ Irrationalitäten, mit denen er beispielsweise in seiner Zeit als Bundesbauminister zu tun gehabt habe, müssten weiter zurück gedreht werden, sagte er, und nannte exemplarisch Ausgleichsflächen auf dem Land für Offshore-Windkraftanlagen auf dem Meer. Er wehre sich gegen die „Strangulierungen durch eine über enge Auslegung von Vorschriften.“ Es brauche gerade auch beim im Landesentwicklungsprogramm verankerte Anbindegebot mehr Flexibilität so der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Weitere Themen waren das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Blick auf die Wirtschaftlichkeitsfrage für Kleinbiogasanlagen und die Forderung der Stellvertretenden Kreisbäuerin, Christine Schuhegger, aus Waging, die sich dafür aussprach, das Lehrfach Hauswirtschaft und Ernährungslehre an den Schulen auszubauen. „Das muss vorangetrieben werden.“ Milch: Leicht positiver Preistrend MdB Ramsauer zeigte sich überrascht, dass das „Dauerthema der vergangenen Jahre“ trotz langer einstündiger Diskussion nicht gefallen sei: „Warum reden wir nicht über die Milch und die entsprechende Preisentwicklung?“ Dass man – zumindest aktuell – wohl über dem Berg ist, machte Kreisobmann Siglreithmayer deutlich. „Wir hoffen, dass wir im Jahresschnitt die 35 Cent schaffen. Das ist unsere Schmerzgrenze.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete bekräftigte seine ablehnende Haltung zum Embargo gegen Russland, das den Landwirten durch das Wegbrechen eines wichtigen Exportmarktes schade. Einig waren sich die Verbandsvertreter mit den beiden Mandatsträgern, dass es weiterer Maßnahmen bedürfe, den gesamten ländlichen Raum zu stärken. „Die Menschen müssen eine Bleibeperspektive haben und in den Dörfern leben und arbeiten können.“

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