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Weichen für Landtags- und Bezirkstagswahlen gestellt

CSU-Kreisverband nominierte Klaus Steiner als Landtagskandidat und Annemarie Funke als Bezirkstagskandidatin

25.07.2017 | Bjr | Traunstein

Mit der Nominierung seiner Stimmkreiskandidaten hat der CSU-Kreisverband Traunstein frühzeitig die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr gestellt.

Bei der Kreisdelegiertenversammlung im Brauereiausschank Schnitzlbaumer wurde die Landtagsabgeordnete Klaus Steiner aus Übersee mit 97,1 Prozent der gültigen Stimmen wieder als Bewerber für den Landtag aufgestellt. Für den Bezirkstag tritt wieder Bezirksrätin Annemarie Funke aus Bergen an. Sie erhielt 98,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Kreisvorsitzende Siegfried Walch erklärte, es sei eben nicht „wurscht“, wer an der Regierung sei, wie manche glauten. In Bayern sei das wirtschaftliche Umfeld anders.

Die Jugendarbeitslosigkeit sei mit am niedrigsten in Deutschland und der Europäischen Union. In Bayern habe die Jugend Zukunft, weil auch die Gesellschaft zusammenhalte. Die wirtschaftlichen Chancen seien anders als anderswo in Deutschland. Das Ehrenamt spiele im Freistaat eine andere Rolle. Das gesellschaftliche Zusammenleben laufe freiwillig. Der Staat regele nicht alles. Bei Themen, die die Gesellschaft spalten, wisse Bayern, was es wolle. München habe beispielsweise einen größeren Ausländeranteil als Berlin. Bayern sage jedoch, was es von den Zuwanderern erwarte, damit das Zusammenleben funktioniere. Auch bei der Integration habe der Freistaat eine andere Denkweise, damit sie funktioniere. Schließlich stehe Bayern hinter seinen Polizisten. Deshalb habe die bayerische Polizei beim G7-Gipfel in Ellmau die Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigt. Deshalb brauche ein Land, um funktionieren zu können, Politiker, die klar zu den Themen stünden und die immer einen Draht von ganz unten bis ganz oben hätten.

In allen für die Menschen wichtigen Lebensbereichen nehme Bayern eine Spitzenstellung ein, betonte der Landtagsabgeordnete Steiner. Dies bestreite nicht einmal die Opposition. Sie sage aber, es seien die tüchtigen Menschen in Bayern. „Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die Menschen woanders in Deutschland dumm und faul sind“, meinte Steiner. In Bayern mache die Politik seit Jahren ihre Hausaufgaben. Auch Bayern habe einst Strukturprobleme gehabt. Gerechtigkeit und vor allem soziale Gerechtigkeit sei kein Selbstläufer. Bayern sei ein reiches Land. Die Opposition tue so, als ob das Land eine Erbschaft gemacht habe. Es sei vielmehr die CSU als Regierungspartei, die das Land voranbringen. „Dazu brauchen wir eine solide parlamentarische Arbeit, die oft nicht mit den großen Schlagzeilen verbunden ist“, sagte Steiner. Dies sei stets die Grundlage seiner parlamentarischen Arbeit in den vergangenen acht Jahren gewesen. Als Bildungspolitiker habe er für den Erhalt der Hauptschule und für die Weiterentwicklung der Mittelschule gekämpft. Die geplante Zusammenlegung mit der Realschule hätte den Tod der Hauptschule bedeutet. Die Gesellschaft müsse weg vom Akademisierungswahn, wo sich Studenten in teilweise sinnlose Studiengänge flüchteten. Und das bei einem gleichzeitigen Fachkräftemangel, den man nicht mit Leuten aus Afrika lösen könne.

Bei der Inklusion habe niemand geahnt, was sie für die Kommunen bedeuten würde. Der bayerische Weg sei daher behutsam und sachte. Gleichzeitig würden die Förderschulen als wichtige Säulen der Inklusion erhalten bleiben. Im Agrarausschuss habe er seit acht Jahren den bayerischen Weg maßgeblich mitgestaltet. Er beinhalte die massive und gezielte Förderung einer klein strukturierten Landwirtschaft zwischen Berchtesgaden und Lindau. Allein für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) stelle der Freistaat 250 Millionen Euro zur Verfügung. Aus der landwirtschaftlichen Produktion gingen neun Milliarden Euro in den Export. Die Entwicklungspolitik sei kein Eine-Welt-Laden. Damit sei es nicht getan. Lange habe man in der Partei gejammert, dass das CSU-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein unbedeutendes Ministerium sei. „Langsam dämmert es vielen, welch zentrale Bedeutung das Ministerium von Gerd Müller hat“, meinte Steiner, der entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag ist. Bis 2050 würden zwei Milliarden mehr Menschen in Afrika leben. Was heute in Italien und Libyen an Menschen warte, sei erst der Anfang. Aber es gehe nicht nur um die Hilfe für die Menschen in Afrika, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Wenn Bayern und Deutschland nichts täten, laufe ihnen dort China den Rang ab. Sie sei vor vier Jahren angetreten, um sich für die sozialen Angelegenheit der Menschen, Verbände und Kommunen der Region einzusetzen, sagte Bezirksrätin Funke. Mit Leidenschaft habe sie diese ehrenamtliche politische Arbeit ausgeführt. Ebenso habe sie versucht, durch jährliche Fahrten, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen die bezirklichen Aufgaben transparent zu machen. Der Bezirk sei überörtlicher Sozialhilfeträger. Außerdem übernehme er freiwillige Aufgaben wie zum Beispiel bei der Kultur, Heimatpflege, Tradition und Brauchtum sowie Bildung. Für die Region habe sie diese Werte im Werkausschuss Kloster Seeon und Im Zweckverband Holzknechtmuseum vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer erklärte, die Union könne bei der Bundestagswahl nur dann erfolgreich sein, wenn die CSU in Bayern erfolgreich sei. „Bei uns werden die Grundlagen für ein ordentliches Wahlergebnis erkämpft“, so Ramsauer. Die CSU habe exzellente Chancen, bei der Bundestagswahl hervorragend abzuschneiden. Als Grund dafür, dass die CSU heute so gut da stehe, nannte er, sie habe in der Flüchtlingspolitik klar Kurs gehalten und dadurch das Ruder herumgerissen. Landrat Walch sei viel beschimpft worden, nur weil er die rechtsstaatlichen Prinzipien umgesetzt habe. „Ein Rechtsstaat, der sich nicht lächerlich machen lassen will, der muss die rechtsstaatlichen Prinzipien beachten“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Ramsauer gab ein klares Bekenntnis zu den beiden Bundeswehrstandorten Bad Reichenhall und Berchtesgaden-Strub ab. Dort würden in den kommenden Jahren Milliarden an Euro verbaut. Dies mache die Standorte sicher. Die Auflösung einer Elitetruppe wie die Gebirgsjägerdivision sei ein Fehler gewesen. Zur Verkehrssituation im Landkreis meinte er, die Vollendung der Nordumfahrung von Traunstein sei ein Segen für die Stadt gewesen. Der Baubeginn des Aubergtunnels sei gut für Altenmarkt und den nördlichen Landkreis. Ferner freue er sich über den Spatenstich für die Ortsumfahrung Obing. Hierbei kritisierte er die geplante Gegendemonstration vom Bündnis 90/Die Grünen und dem Bund Naturschutz. „Wer für seine Heimat etwas tun will, der darf nicht dagegen demonstrieren.“ Bjr

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