Schwerpunkte unserer Arbeit

Hochwasser in Bayern – Linderung

durch schnelle und unbürokratische Hilfe

 
Die aktuellen Hochwasserereignisse stellen die Menschen in Bayern in jeder Hinsicht vor außergewöhnliche Herausforderungen.

Für eine Schadensbilanz ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh. Durch die von der Staatsregierung ergriffenen Sofortmaßnahmen wird aber schon jetzt gewährleistet, dass allen Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Eine Zurückstellung der Hilfen bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts hätte bei den Betroffenen zu nicht verantwortbaren Härten geführt.

In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion deshalb die von der Staatsregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung des Hochwassers Ende Mai/Anfang Juni in Bayern ausdrücklich begrüßt. Durch die schnellen und unbürokratischen Hilfen an geschädigte Privathaushalte, Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, selbständig Tätige und Kommunen beweist der Freistaat Bayern damit seine Handlungsfähigkeit in dieser außerordentlichen Krisensituation.

Uns war es auch besonders wichtig, allen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen für ihr überragendes Engagement bei der Bewältigung der aktuellen Situation zu danken.

Zudem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die beschlossenen Hilfen zeitnah umzusetzen und dem Landtag zum Ende der laufenden Legislaturperiode erneut über den dann aktuellen Stand zu berichten.


Einsatz des Insektizids Bacillus thuringiensis israelensis (BTI)

gegen Stechmücken auf von den jüngsten

Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Bayern


Aufgrund des extremen Hochwasserereignisses dürften in den von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Gebieten in den nächsten Wochen „optimale“ Brutbedingungen für Stechmücken herrschen. Dies lässt in absehbarer Zeit vielerorts eine Stechmückenplage mit unzumutbaren Folgen für die dort lebenden Menschen erwarten.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, den einmaligen Einsatz des Insektizids Bacillus thuringiensis israelensis in den von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Bayern zu ermöglichen, soweit dies von den betroffenen Kommunen für erforderlich gehalten wird und es ökologisch vertretbar ist. Die Ausbringung soll schonend vorgenommen werden. Der Schutzzweck bestehender Schutzgebiete soll beachtet werden. Auf offenen Still- und Fließgewässern soll das Mittel nicht ausgebracht werden.


Neues Landesentwicklungsprogramm (LEP)

vom Landtag verabschiedet

 
Ende Juni hat der Landtag dem Entwurf der Staatsregierung für eine Gesamtfortschreibung des LEP zugestimmt. Ziel war es, eine Gesamtkonzeption zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns mit einem noch strafferen Regelungsbestand als im bisherigen LEP zu entwickeln. Dabei sollten die aktuellen räumlichen Herausforderungen wie der demographische Wandel, der Klimawandel und die Wettbewerbsfähigkeit aufgegriffen und ein Beitrag zu deren Bewältigung geleistet werden. Getragen wird der Entwurf von den Leitlinien Entbürokratisierung, Deregulierung und soweit möglich Kommunalisierung.

Die CSU-Fraktion hat den Entwurf der Staatsregierung intensiv, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, den kommunalen Spitzenverbänden und anderen betroffenen Verbänden, diskutiert und auf dieser Basis im parlamentarischen Verfahren noch einige Änderungen vorgenommen, insbesondere:
 

·    Für die Entwicklung der Teilräume ist es wichtig, die speziellen Stärken und Potenziale zu erkunden und auszubauen. Daraus ergeben sich die schnellsten und besten Wachstumsmöglichkeiten.

Uns kommt es daher darauf an, dass Maßnahmen ins Auge gefasst werden, die den Zustrom nach Bayern u. a. durch Bildungs-, Arbeitsplatz- und Wohnangebote beeinflussen und damit einer einseitigen Agglomeration im Wirtschaftsraum München entgegenwirken.

 

·         Ferner soll Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sie in besonderen Härtefällen auch außerhalb des Raums mit besonderem Handlungsbedarf in gleicher Weise unterstützt werden können, wenn sie nach den fünf angeglichenen Kriterien die gleiche Strukturschwäche erfüllen und nachweisen können.

Auf diese Weise wird eine Gleichbehandlung mit größerer Einzelfallgerechtigkeit hergestellt, die durch die Abgrenzung der Gebietskulisse auf Landkreisebene sonst nicht erreicht werden könnte.

 

·         Auch soll der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur größeres Gewicht beigemessen werden. Der Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur soll separat genannt werden, da den Bahnhöfen als Aus-, Umsteige- und Verladestationen große Bedeutung zukommt.

 

● Die Liberalisierung bei der Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten haben wir zurückgenommen und damit die Größe möglicher Einzelhandelsgroßprojekte begrenzt. Es bleibt also bei den bisher geltenden Regelungen des „alten“ LEP. Dadurch sollen mögliche existenziellen Gefährdungen des mittelständischen Handels und Handwerks, der Verödung von innerörtlichen Strukturen und der Zentralisierung von Handelsstandorten verhindert werden.

 

·         Auch der von bäuerlichen Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft und einer nachhaltigen, strukturell vielfältigen Forstwirtschaft sollen raumordnerisch der Vorzug vor industriellen Formen der Landbewirtschaftung gegeben werden.

 

·         Eine weitere Änderung soll dazu führen, dass die UN-Behinderten­rechtskonvention und der für Bayern daraus entwickelte Aktionsplan der Staatsregierung in allen Landesteilen umgesetzt werden kann.

 

·         Durch eine entsprechende Passage soll auch im ländlichen Raum eine flächendeckende bedarfsgerechte ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten in zumutbarer Erreichbarkeit sichergestellt werden.

 

● Auch der Schutz der heimischen Bau- und Kulturdenkmäler in ihrer historischen und regionalen Vielfalt soll gewährleistet werden.


Ausbau der Windkraft in Bayern

 

Der notwendige Zubau alternativer Energien kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung getragen wird.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb noch einmal festgehalten, dass es zur dauerhaften Akzeptanzsicherung der Energiewende wichtig ist, dass die Ausbauziele des bayerischen Energiekonzepts „Energie innovativ“ im Einklang mit den berechtigten Bedürfnissen der bayerischen Bevölkerung stehen.

Hierzu gehört insbesondere ein großer Abstand von den in der Landschaft deutlich sichtbaren Windkraftanlagen zur Wohnbebauung.

 

Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen. Außerdem soll sie weiterhin der Windkraft in Bayern nach den konkreten Verhältnissen vor Ort Raum schaffen und zugleich die Bevölkerung vor einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen durch überlegte Situierung zur Vermeidung von Umzingelung schützen.


Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und

Rechtspflege in Hof – Nutzung zur Ausbildung von

Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München

 

Die Landeshauptstadt München hat angekündigt, zur Deckung ihres Personalbedarfs künftig einen Studiengang „Bachelor of Law“ in München anzubieten. Begründet wird dies insbesondere damit, dass viele Bewerberinnen und Bewerber in München bleiben und nicht drei Jahre in Hof verbringen wollen.

 

Das Studium und die Qualität der Ausbildung in Hof genießen seit drei Jahrzehnten hohes Ansehen und sind das Rückgrat der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern.

 

Die Landeshauptstadt ist seit Jahrzehnten in den beiden wichtigsten Lenkungsorganen des Fachbereichs mit erheblichem Einfluss vertreten. Ihren Wünschen und Anregungen zum Studium und zu den Prüfungen wurde dabei in der Vergangenheit weitgehend Rechnung getragen.

 

In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion deshalb ihr Bedauern über die in der örtlichen und überörtlichen Tagespresse wiedergegebene Ankündigung der Landeshauptstadt München ausgedrückt. Ein solches Vorhaben konterkariert strukturpolitische Leitentscheidungen und schwächt den ländlichen Raum.

 

Zudem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, bei der Landeshauptstadt darauf hinzuwirken, dass diese sich auch künftig zu einer Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, in Hof bekennt.


Behinderung von Rettungs- und Hilfskräften durch Gaffer bei Unglücksfällen

 

Feuerwehren und Rettungsdienste setzen sich tagtäglich dafür ein, dass in Not geratene Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die notwendige Hilfeleistung erhalten. Dabei wird die Arbeit der Helfer immer häufiger durch Schaulustige erschwert. Darüber hinaus gefährden sich Schaulustige oft selbst, da sie die Gefahrensituationen nicht richtig einschätzen können und so auch zusätzliche Einsätze zu ihrer Rettung auslösen, die weitere Einsatzkräfte binden und gefährden können.

 

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte bei ihren Hilfseinsätzen, wie etwa bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe, immer häufiger durch Schaulustige und so genannte Gaffer behindert werden.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, hierzu dem Landtag zu berichten und dabei insbesondere die Erkenntnisse über Umfang und Ausmaß der Behinderungen, die rechtliche Situation und die derzeitigen Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten von Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften darzustellen. Zudem soll geprüft werden, ob der bisherige Rechtsrahmen ausreicht oder weitere Maßnahmen erforderlich sind, um dem vielfach zu beobachtenden Katastrophentourismus entgegenzuwirken und ungestörte Hilfeleistungen durch die Blaulichtorganisationen zu gewährleisten.

 

Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes und der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags

 

Das Bayerische Fraktionsgesetz enthielt bisher keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Zulässigkeit von Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen (sog. Funktionszulagen).

In der Rechnungslegung der Fraktionen war zudem nur der Gesamtbetrag der Funktionszulagen auszuweisen. Daraus ergab sich zwar mittelbar, dass solche Vergütungen zulässig sind. Zur Klarstellung und im Interesse der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel haben die Regierungsfraktionen von CSU und FDP nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung klarstellt, dass Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen zulässig sind. Bei der Frage, welche Funktionszulagen erforderlich sind, sollen die Fraktionen auch künftig über eine Einschätzungsprärogative gegenüber den sie kontrollierenden Verfassungsorganen und Behörden verfügen. In der Rechnungslegung der Fraktionen sollen in Zukunft der Gesamtbetrag, die Zahl der Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen und die an diese Fraktionsmitglieder gezahlten Einzelbeträge ausgewiesen werden.

 

Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben zudem einen Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags eingereicht. Inhaltlich sollen damit die ab der nächsten Legislaturperiode geltenden Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere auch das sog. „10-Stufen-Modell“ zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften, auf Bayern übertragen werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hatte der Landtag bereits mit der kürzlich verabschiedeten Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes geschaffen.


Zuwendungen an Kommunen

 

Die CSU-Fraktion hat zusammen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, für alle kommunalen Förderprogramme und Zuwendungen an Kommunen im Freistaat die folgenden einheitlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen:

 

·         Der Einbehalt der Schlussrate bei Zuwendungen, soweit vorgesehen, soll bei Zuwendungen über 100.000 Euro in der Regel nicht mehr als 5 % der Gesamtzuwendungssumme betragen.

·         Alle Zuwendungsanträge sollen spätestens fünf Monate nach Eingang der vollständigen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Bewilligungsstelle verbeschieden sein, z. B. durch einen Zwischenbescheid, die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, einen begründeten Ablehnungsbescheid oder eine sonstige abschließende Entscheidung. Wird in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen, sollen die Antragsteller informiert werden.


Musiklehrerausbildung in Bayern:

Sicherung der Ausbildungskapazität an Hochschulen

 

In einem weiteren Antrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die musische Ausbildung, insbesondere die Musiklehrerausbildung, einen höheren Stellenwert bekommt. Dafür soll in Abstimmung mit den betroffenen Hochschulen darauf geachtet werden, dass bei der Zuteilung der verfügbaren Lehrauftragsmittel insbesondere auch der musikalische Einzelunterricht berücksichtigt wird. Über die Fortschritte soll dem Landtag berichtet werden.


Konzept zur Schaffung eines Bayerischen Instituts für

Afrikastudien (Bavarian Institute of African Studies)

 

Mit ihrem Studiengang „Geografische Entwicklungsforschung Afrikas“ verfügt die Universität Bayreuth über ein Alleinstellungsmerkmal weit über die Landesgrenzen hinaus. Im Rahmen der Bayreuther Afrikaforschung arbeiten zahlreiche Lehrstühle verschiedener Fachrichtungen im Forschungsschwerpunkt Nordafrika und südsaharisches Afrika zusammen. Bereits seit mehr als zehn Jahren gibt es die Studiengänge „Kultur und Gesellschaft Afrikas“ und „Geografische Entwicklungsforschung Afrikas“.

 

Um die zahlreichen Kontakte auf dem Gebiet der Wissenschaft, Lehre und Forschung, aber auch im Bereich der Wirtschaft gezielt zu intensivieren und neue Impulse für eine noch engere Zusammenarbeit zu setzen, sollen konzeptionelle Möglichkeiten für ein neues bayerisches Institut erarbeitet werden.

 

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, unter Beachtung der Hochschulautonomie im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel und unter Berücksichtigung des Instituts für Afrikastudien der Universität Bayreuth und der Bayreuth International Graduate School of African Studies (BIGSAS) konzeptionelle Möglichkeiten zur Schaffung eines Bayerischen Instituts für Afrikastudien zu entwickeln. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Veränderungen in der Organisation der Afrikaforschung an der Universität Bayreuth und in den Beziehungen zu staatlichen Stellen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Industrie, den Handels- und Handwerkskammern sowie zur Wirtschaft erforderlich sind.


Ja zum Wohnungsbau und zur Energieeffizienz in Gebäuden – energetische Sanierung durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten fördern und Wohnungsbau vorantreiben

 

Die Sanierungsrate im Gebäudebereich muss auf mindestens 2 % verdoppelt werden, wenn die Ziele der Energieeinsparung und damit auch die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden sollen. Anreize für freiwillige Maßnahmen sind dabei gesetzlichen Verpflichtungen vorzuziehen. Dies gilt gerade auch für jegliche Art von nichtöffentlichen Gebäuden (Privathäuser, Mietwohnungen etc.). Eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit wäre dabei ein sehr effizientes Mittel.

 

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass erforderliche energetische Sanierungsmaßnahmen an nicht-öffentlichen Gebäuden beispielsweise auch durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten wirtschaftlich besser darstellbar werden. Außerdem soll sie im Bund darauf hinwirken, dass Verschärfungen der energetischen Standards in der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Neubauten nur dann erfolgen, wenn diese auch wirtschaftlich sind.


Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch

aufarbeiten: Bestandsaufnahme erarbeiten und

unabhängige Historikerkommission einrichten

 

Auf Initiative der CSU-Fraktion haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die wissenschaftliche Aufarbeitung einer etwaigen NS-Belastung von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, Angehörigen der Staatskanzlei und der Ministerien sowie der weiteren obersten Landesbehörden vorzubereiten. Die Aufarbeitung soll nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Zugrundelegung eines überschaubaren Zeitrahmens so umfassend wie möglich durchgeführt und vorgestellt werden. Gegenstand der Aufarbeitung sollen die Staatskanzlei, die Staatsministerien und exemplarisch nachgelagerte Behörden sein.

 

Grundlage der Arbeiten soll eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme des aktuellen Forschungsstandes sein, die von geeigneten wissenschaftlichen Einrichtungen, wie den landesgeschichtlichen Lehrstühlen und Instituten der Universitäten, gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) zeitnah erarbeitet wird. Über diese Bestandsaufnahme soll der Landtag zu Beginn der 17. Legislaturperiode unterrichtet werden.

 

Im Anschluss daran und auf diesen Erkenntnissen aufbauend soll in einem zweiten Schritt eine unabhängige Historikerkommission mit den weiteren Arbeiten beauftragt werden. Zur Sicherung der Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Freiheit der Historikerkommission wird ihr ein uneingeschränkter Aktenzugang im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und ein ergebnisoffener Forschungssauftrag zugesichert. Die Kommission soll keinerlei inhaltlichen oder politischen Vorgaben, Restriktionen oder Weisungen unterliegen.

 

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung sollen in geeigneter Weise veröffentlicht werden.


Weitere Maßnahmen und Initiativen

 

Waldklimafonds zügig einführen

 

Wälder und Waldbesitzer gehören zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels in Deutschland. Bayern hat sich daher von Anfang an für die Einrichtung eines Waldklimafonds (WKF) stark gemacht, der aus den Einnahmen des Emissionshandels – also von den Verursachern des Klimawandels – finanziert wird. Der WKF kann wertvolle Beiträge leisten, um u. a. die ca. zwei Millionen Waldbesitzer in Deutschland gezielt beim notwendigen Umbau ihrer Wälder zu unterstützen und den Klimanutzen von Forst- und Holzwirtschaft weiter zu steigern.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich beim Bund für einen plangemäßen Start des Waldklimafonds bis zur Sommerpause 2013 und für eine dauerhaft ausreichende und angemessene Finanzausstattung, auch im Vergleich zu anderen Förderprogrammen, einzusetzen.

 

 

Bericht über Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

 

Akademische Ausbildungsangebote müssen im Sinne der Chancengerechtigkeit in besonderem Maße auf die Bedürfnisse der Studierenden mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingehen.

 

In einem umfassenden Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur schriftlich und mündlich über die Situation von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung an bayerischen Hochschulen zu berichten und nach Maßgabe der hierfür im Staatshaushalt vorhandenen Stellen und Mittel mögliche Handlungsempfehlungen darzulegen.

 

 

Kommunale Unternehmen stärken

 

Die vor 15 Jahren in den Kommunalordnungen neu eingeführten Unternehmensformen haben sich bewährt und den Gemeinden viele Möglichkeiten eröffnet. In Einzelfällen ist es jedoch zu Fehlentwicklungen gekommen, die geeignet sind, das Ansehen gemeindlicher Unternehmen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

 

In einem weiteren Antrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung daher aufgefordert, folgende Änderungen bei kommunalen Unternehmen zu prüfen:

 

● Verpflichtende Aufnahme externen Sachverstands in die Kontrollgremien der kommunalen Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherung der kommunalen Mehrheit.

 

● Qualifizierung der Rechtsaufsichtsbehörden in Bezug auf privatwirtschaftliche Rechtsformen.

 

● Nachweis der Qualifikation der beauftragten Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die besondere öffentlich-rechtliche Situation kommunaler Unternehmen.

 

 

Sachverständigenrat für Wald- und Forstwirtschaft (SRWF) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein Sachverständigenrat zu forstlichen Fragen (sog. Sachverständigenrat für Wald- und Forstwirtschaft – SRWF) unter Federführung des BMELV eingerichtet wird. Bei der Zusammensetzung des Rates soll darauf geachtet werden, dass ausgewiesene Experten sowohl aus der Forstwirtschaft als auch aus der Forstwissenschaft benannt werden.

 

 

Bericht zum Grünen Band

 

Das Grüne Band ist ein einmaliges Rückzugsgebiet für unzählige bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie.

 

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, über die Weiterentwicklung des Naturschutzprojektes „Grünes Band – Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ zu berichten. Dabei soll besonders auf die vorgesehene Umsetzung der naturschutzfachlichen Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Landnutzung, wie beispielsweise Teich- und Forstwirtschaft, eingegangen werden.

 

 

Zwischenbericht zum Schwarzwildprojekt

 

In einem Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand des Schwarzwildprojekts zu berichten und darzustellen, welche vorläufigen Erkenntnisse bereits zum jetzigen Zeitpunkt des Projektverlaufs bestehen.

 

 

Qualitätsoffensive für bayerische Edelbrände

 

Mit der Abschaffung des deutschen Branntweinmonopols endet für die Klein- und Obstbrenner zum 31.12.2017 die Möglichkeit, den nicht selbst vermarkteten Alkohol an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. Nach dem Wegfall der Ablieferungsmöglichkeit bedarf es deshalb größter Anstrengungen, um insbesondere die Direktvermarktung (einschließlich Gastronomie und regionalem Einzelhandel) deutlich auszuweiten.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Qualitätsoffensive für bayerische Edelbrände in die Wege zu leiten und die Arbeit der bayerischen Kleinbrenner hinsichtlich Vermarktung und Fortbildung im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel weiter zu unterstützen.

 

 

Verbesserte Zughalte des „Fugger-Express“

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit ein Stundentakt für Althegnenberg, Haspelmoor und Mammendorf – soweit bereits derzeit betrieblich möglich, verkehrlich sinnvoll und finanzierbar – an allen Wochentagen zu verwirklichen ist.


 

Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes


Der Bayerische Landtag hat auf die öffentliche Diskussion um die Beschäftigung naher Familienangehöriger durch Abgeordnete schnell reagiert.

Auf Initiative der CSU-Fraktion beschloss der Bayerische Landtag eines der strengsten Abgeordnetengesetze Deutschlands mit den Stimmen aller Fraktionen.

 Ab 1. Juni werden Kosten, die Abgeordneten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge mit Personen entstehen, die mit ihnen verheiratet oder bis zum 4. Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren, nicht mehr erstattet. Dasselbe gilt für Verträge mit Personen, die mit einem anderen Mitglied des Landtags verheiratet oder bis zum 3. Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren. Lebenspartner im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder Personen, die mit einem Mitglied des Landtags in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, stehen dabei Ehegatten gleich.

Zudem erfolgt die Abrechnung der Arbeits-, Dienst- und Werkverträge ab der nächsten Legislaturperiode – ähnlich wie im Bundestag – durch das Landtagsamt und nicht mehr über den Abgeordneten.

Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes haben wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags ab der nächsten Legislaturperiode noch transparenter gestaltet werden können.


Regionalbeihilfen in Bayern


Die Europäische Kommission wird die Vorgaben zur Regionalförderung im Rahmen der Regionalleitlinien ab 2014 neu regeln. Der bisherige Entwurf der Kommission würde zu einem drastischen Anstieg des Fördergefälles zulasten des bayerischen Grenzgebiets an der Grenze zur Tschechischen Republik auf 25 Pro­zentpunkte führen, da die bisherigen c-Fördergebiete in Bayern im Rahmen des regulären deutschen Abgrenzungsverfahrens aufgrund ihrer Strukturstärke keine Berücksichtigung mehr finden würden. Daran ändert auch die von Kommissar Almunia bereits angekündigte Erhöhung des gesamteuropäischen Fördergebietsplafonds von 42 auf 45 % der EU-Bevölkerung nichts.

Einzig der von der Staatsregierung geforderte Sonderfördergebietsplafond, der nur von der Europäischen Kommission eingerichtet werden kann, garantiert eine umfassende Berücksichtigung der bayerischen Grenzregion zur Tschechischen Republik im künftigen c-Fördergebiet.

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Bemühungen der Staatsregierung zur Ausgestaltung der Regionalbeihilfen von 2014 an mit einem Dringlichkeitsantrag noch einmal ausdrücklich unterstützt.

Um in der bayerischen Grenzregion zur Tschechischen Republik einen Anstieg des Fördergefälles auf 25 Pro­zentpunkte zu vermeiden, haben wir die Staatsregierung zudem aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission den bereits frühzeitig von der Staatsregierung geforderten Sonderplafond an c-Fördergebieten für Regionen, die an ein a-Fördergebiet eines anderen Mitgliedsstaates angrenzen, auf europäischer Ebene festschreibt und in den künftigen Regionalleitlinien berücksichtigt. Auch die Fortführung der Förderung von Großunternehmen in c-Fördergebieten soll von der Europäischen Union sichergestellt werden. Nur dann ist auch künftig eine angemessene arbeitsplatzschaffende Investitionsförderung der bayerischen Grenzregion zur Tschechischen Republik sowie eine Begrenzung des Fördergefälles bei den Großunternehmen auf ein erträgliches Maß möglich.


Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik

in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020

 
Die Beratungen auf EU-Ebene zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2014 bis 2020 sind in einer entscheidenden Phase und stehen unmittelbar vor einem Abschluss. Schon jetzt ist klar, dass die Reform nicht wie geplant 2014, sondern erst 2015 umgesetzt werden kann und den Mitgliedstaaten in der EU ein erheblicher Gestaltungsspielraum in beiden Säulen der EU-Agrar­politik eingeräumt wird. In Deutschland soll von diesen Spielräumen in Teilbereichen Gebrauch gemacht werden. Viele Entscheidungen müssen dabei bis spätestens Mitte des Jahres 2014 getroffen sein.

In Anbetracht dieses engen zeitlichen Rahmens haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich bei der nationalen Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland für folgende Anliegen einzusetzen:
 

·         Keine Umschichtung von Direktzahlungen in die zweite Säule der GAP;

 

·         Aufstockung der Bundesmittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstrukturen des Küstenschutzes (GAK)“;

 

·         Überprüfung des bisherigen Verteilungsschlüssels für die ELER-Mittel in Deutschland nach Wegfall der Vorabzuteilung an die Konvergenzregionen;

 

·         Möglichst einfache und unbürokratische Regelungen für das Übergangsjahr 2014;

 

·         Besserstellung der ersten Hektare in allen Bereichen durch einen Aufschlag auf die Zahlungsansprüche bei Finanzierung aus dem nationalen Plafond;

 

·         Einführung einer Kleinlandwirteregelung als ein Beitrag zum Bürokratieabbau;

 

·         Einführung einer Raufutterfresserprämie;

 

● Praxisgerechte Ausgestaltung und Berücksichtigung schon bestehender Maßnahmen und erbrachter Vorleistungen beim Greening.

 

Wohnen in Bayern
 

Bei niedriger Wohnungsbautätigkeit und anhaltender Zunahme der Privathaushalte mehren sich in verschiedenen Landesteilen aktuell die Anzeichen für Engpässe in der Wohnraumversorgung. Die Mieten in den Ballungsräumen liegen gebietsweise auf nie gekannter Höhe und ziehen regional noch weiter an.

 

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion auf Initiative der AG „Große Städte“ und AG „Wohnungsbau“ drei Anträge zum Thema „Wohnen in Bayern“ auf den Weg gebracht:

 

Steuerliche Anreize für den Wohnungsbau

 

Bayern hat bereits in der Vergangenheit Herausragendes in der Wohnraumförderung geleistet. Diese bewährte Politik der regionalbedarfsgerechten Förderung von Mietwohnraum, Wohnungseigentumsbildung und Modernisierung von Wohnraum wird mit hoher Priorität fortgeführt. Dabei ist auch von Bedeutung, dass durch den Einsatz von Wohnraumförderungsmitteln wichtige Impulse für das regionale Handwerk und die Bauwirtschaft ausgehen.

Zusätzlich bedarf es aber auch wieder vermehrten Kapitaleinsatzes privater Investoren in den Wohnungsbau, um die drohenden Versorgungsengpässe abzuwenden. Als besonders wirksamer Anreiz zu privatem Wohnungsbau haben sich vor allem steuerliche Vergünstigungen erwiesen.

 

Wir haben die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung bei neuen Mietwohngebäuden einzusetzen.

 

 

Fortführung und Zweckbindung der Kompensationszahlungen des Bundes

 

Nach der Föderalismusreform I stehen den Ländern für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz seit 2007 zweckgebundene Mittel in Höhe von insgesamt 518,2 Mio. Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt zu. Bayern erhält davon 61,317 Mio. Euro jährlich. Weitere Kompensationsleistungen werden für die Hochschulen und die Bildungsplanung sowie für den Kommunalstraßenbau geleistet.

 

Die gruppenspezifische Zweckbindung endet 2013. Bund und Länder überprüfen bis dahin, in welcher Höhe die den Ländern zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind.

 

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich beim Bund für die Fortführung der Kompensationsmittel im Wohnungsbau nach 2013 einzusetzen. Außerdem haben wir uns noch einmal ausdrücklich dafür ausgesprochen, die Mittel, die der Bund dem Freistaat entsprechend dem Entflechtungsgesetz für die Wohnraumförderung zuweist, auch ab 2014 nach Möglichkeit mit der bisherigen Zweckbindung gruppenspezifisch einzusetzen.

 

 

Einkommensschwache Haushalte unterstützen – Wohngeld erhöhen!

 

Die Wohn- und Energiekosten sind in den vergangenen Jahren zum Teil dramatisch gestiegen. Besonders einkommensschwache Haushalte und Rentner haben unter dieser Entwicklung zu leiden. Das staatliche Wohngeld stellt hier eine wichtige Unterstützungsleistung dar.

 

Seit 2009 wurde es allerdings nicht mehr an die Entwicklung der Wohnkosten angepasst. Vor allem in den Ballungsräumen sind seitdem die Bruttokaltmieten erheblich gestiegen. In Deutschland geben Mieter durchschnittlich 37 % des Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aus. Bei Geringverdienern, die weniger als 1.000 Euro monatlich zur Verfügung haben, sind es 43 %. Zusätzliche Belastungen bringen auch die stetig steigenden Nebenkosten. Seit 2010 haben sich die Energiekosten einschließlich der Stromkosten um mindestens 15 % erhöht.

 

Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine angemessene Erhöhung des Wohngeldes einzusetzen. Dabei soll darauf hingewirkt werden, dass das Wohngeld an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird und die Höchstbeträge für Miete und Belastung in § 12 Wohngeldgesetz aktualisiert werden. Zudem soll wieder eine Heizkostenkomponente in das Wohngeldrecht aufgenommen werden.

 

Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern

 

Um die Hospiz- und Palliativversorgung in Bayern weiter voranzubringen, hat die CSU-Fraktion hierzu ein Antragspaket eingebracht:

 

 

Unterstützung von Hospizvereinen

 

So haben wir die Staatsregierung aufgefordert, diejenigen Hospizvereine, die eine Förderung der Krankenkasse in Anspruch nehmen wollen und die zudem die entsprechenden Förderbedingungen erfüllen, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel darin zu unterstützen, dass diese Förderung auch in vollem Umfang in Anspruch genommen werden kann. Außerdem sollen sie über Fördermaßnahmen informiert werden.

 

 

Palliativmedizin und Fallpauschalen

 

Mit Blick darauf, dass Krankenhausträger Erlöseinbußen von ca. 20% bei der Umsetzung des Fallpauschalensystems befürchten, haben wir die Staatsregierung in einem weiteren Antrag aufgefordert zu berichten, wie sich der Wegfall des Status von Palliativstationen als „Besondere Einrichtungen“ auf die Versorgungssituation in Bayern auswirkt.

 

 

Weiterqualifizierung der Mitarbeiter in der stationären Altenhilfe

 

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung ferner aufgefordert zu berichten, wie die Mitarbeiterqualifizierung mit den Schwerpunkten „Hospiz und Palliativ“ in der stationären Altenhilfe gefördert und welcher Weiterentwicklungsbedarf gesehen wird.

 

 

Qualifizierungskonzept für ehrenamtliche Sterbebegleiter

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, über die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Hospizhelferinnen und Hospizhelfer zu berichten und in diesem Zusammenhang auch aufzuzeigen, wie diese unter Einbettung in ein an Schwerpunkten ausgerichtetes Gesamtkonzept im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel fortentwickelt werden können.

 

 

Palliative Care in der Behindertenhilfe

 

Auch haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über die Entwicklung in der Palliative Care in der stationären Behindertenhilfe und über die Situation der schwerstkranken Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen zu berichten.

 

Förderung von Organspende und Transplantation in Bayern

 

Mehr als 2.000 Menschen warten in Bayern derzeit auf die Übertragung eines Spenderorgans. In vielen Fällen wäre eine Transplantation lebensrettend. In anderen würde sie zu einer erheblichen Steigerung der Lebensqualität führen. Aus medizinischer Sicht erweitert eine Organübertragung die Therapiemöglichkeiten deutlich – und kann Leben retten, die sonst verloren wären. Korrespondierend zu der vom Deutschen Bundestag im Jahr 2012 beschlossenen Entscheidungslösung, in deren Folge alle Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, sich zu entscheiden und zu erklären, ob sie im Fall des Falles zu einer Spende ihrer Organe bereit wären, könnte ein gesellschaftlich breit getragenes „Bündnis für Organspende“ für viele einen wichtigen Fingerzeig bedeuten.

 

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, im Rahmen vorhandener Mittel ein Konzept für ein „Bündnis für Organspende“ zu erstellen, in das alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen eingebunden sind. Analog dem „Wertebündnis Bayern“ soll damit die herausragende gesundheitspolitische Bedeutung der Organspende verdeutlicht werden, um die Bereitschaft zur Organspende in Bayern zu steigern.

 

Hochwasserschutz an der Donau – Berücksichtigung

land- und forstwirtschaftlicher Belange

 

Die Land- und Forstwirtschaft erkennt die Notwendigkeit eines Donauausbaus zum Erhalt der wirtschaftlichen Dynamik Niederbayerns und eines verbesserten Hochwasserschutzes an. Unabhängig von der gewählten Ausbauvariante sind mit dem Hochwasserschutzkonzept und dem Ausbau der Donau aber erhebliche Flächenverluste und Beeinträchtigungen für die Land- und Forstwirtschaft verbunden. Dies schmälert die Leistungsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im Planungsgebiet erheblich.

 

Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, beim geplanten Donauausbau im Rahmen des Sonderprogramms zum Hochwasserschutz sicherzustellen, dass Beeinträchtigungen für Land- und Forstwirtschaft sowie die Inanspruchnahme von Flächen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Außerdem soll die frühzeitige und persönliche Einbindung der betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Flächeneigentümer und Bewirtschafter) gewährleistet werden. Wichtig ist zudem eine kontinuierliche Beteiligung der Betroffenen am Planungsprozess. Es soll vereinbart werden, dass unvermeidliche Beeinträchtigungen jedweder Art über Rahmenvereinbarungen ausgeglichen werden. Auch soll darauf geachtet werden, dass bei den erforderlichen Kompensationsmaßnahmen schwerpunktmäßig bewirtschaftungsintegrierte Maßnahmen vorgesehen werden und für die Landwirtschaft gut geeignete Böden geschont werden.

Im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel unter Berücksichtigung des beschlossenen Stellenabbaus sollen zudem die Möglichkeiten einer eigentumsverträglichen und agrarstrukturschonenden Umsetzung der Maßnahmen durch den Einsatz geeigneter Bodenordnungsverfahren der Verwaltung für ländliche Entwicklung geprüft und bei Bedarf genutzt werden.

 

Reform der Hochschule für Politik München

 

Die Hochschule für Politik München (HfP) nimmt innerhalb des bayerischen Bildungssystems eine besondere Stellung ein. Sie bietet ein Studium der Politischen Wissenschaft mit eigenem Profil an, das sich insbesondere durch hohen Praxisbezug und durch die konsequente Ausrichtung auf Studierende auszeichnet, die entweder zugleich andere Ausbildungen (einschließlich Hochschulstudien) durchlaufen oder bereits im Berufsleben stehen. Von jeher hat sie auch Studierenden ohne Hochschulreife einen Zugang zum Studium eröffnet. In struktureller Hinsicht ist sie eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zwar der Universität München fachlich und organisatorisch nahe steht, aber keine Hochschule im Sinn des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ist.

 

Im Laufe des Jahres 2011 wurde die HfP zunehmend zum Gegenstand von Diskussionen, die nicht zuletzt die Qualität der durch sie geleisteten akademischen Ausbildung und ihren Standort innerhalb des bayerischen Bildungswesens betrafen.

 

Auf Initiative der CSU-Fraktion nahmen alle im Landtag vertretenen Fraktionen diese Diskussionen zum Anlass, gemeinsam ein „Zukunftskonzept für die Hochschule für Politik (HfP) München“ zu entwickeln, das jetzt in einen interfraktionellen Gesetzentwurf mündete.

 

Die Eckpunkte des Entwurfs sind:

 

·         Sicherung des rechtlichen Status der HfP;

 

·         Präzisierung der Rahmenbedingungen für die akademische Lehre an der HfP durch Übernahme der deutschlandweit implementierten, auf der Bologna-Erklärung beruhenden Studienstrukturen;

 

·         Sicherung der akademischen Lehre an der HfP durch neue Bestimmungen über das Lehrpersonal;

 

·         Strukturierung des auf fünf Jahre angelegten Reformprozesses.


Weitere Maßnahmen und Initiativen

 

„Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ als verpflichtender Unterrichtsgegenstand

 

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“ im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel sowie ohne Ausweitung der Stundentafel als verpflichtenden Unterrichtsgegenstand zu gewährleisten und weiterzuentwickeln.

Insbesondere sollen Alltagskompetenzen bei Schülerinnen und Schülern aller Schularten von der 1. bis zur 10. Klasse ausgebildet werden. Der Unterrichtsgegenstand soll zudem gerade auch im Bereich der Ganztagsangebote stärker positioniert werden. Dazu soll insbesondere die Zusammenarbeit mit externen Partnern und Honorarkräften im Rahmen bestehender oder zu entwickelnder Kooperationsvereinbarungen (z. B. mit den Landfrauen, dem Bayerischen Landesausschuss für Hauswirtschaft, dem Bayerischen Bauernverband und dem Landesverband für Gartenbau und Landespflege, mit der Vernetzungsstelle Schulverpflichtung, den Fachzentren Ernährung/ Gemeinschaftsverpflegung und ggf. mit anderen fachlich einschlägigen Organisationen) verstärkt werden.

 

 

Saatgut – Vielfalt erhalten

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Neuregelung der Registrierung von Saatgut auf die Belange der bayerischen Bürgerinnen und Bürger Rücksicht genommen wird und der Tausch und Verkauf von alten und seltenen Saatgutsorten weiter ohne Einschränkungen erfolgen kann.

Daneben soll sich die Staatsregierung für eine Reihe weiterer Punkte, insbesondere die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen durch eine aktive Züchtungsforschung zur Förderung regional angepasster Sorten und zur Erhaltung der Arten- und Sortenvielfalt bei Nutzpflanzen, einsetzen.

 

 

Gewalt gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamte – Fürsorgeleistungen des Freistaates weiter verbessern!

 

Eine Verbesserung der Fürsorgeleistungen des Dienstherrn ist insbesondere bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen nach tätlichen Angriffen angezeigt, die bereits rechtskräftig tituliert wurden, aber uneinbringlich sind. Bislang haben die geschädigten Polizei- und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten das Risiko, dass der Schmerzensgeldanspruch – zum Beispiel wegen der Mittellosigkeit des Schädigers – nicht realisierbar ist, selbst zu tragen. Dies kann zu unbilligen Härten führen.

 

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert zu prüfen, wie die Fürsorgeleistungen für die von tätlichen Angriffen betroffenen Polizei- und Justizvollzugsbeamten weiter verbessert werden können. Insbesondere soll den betroffenen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eingeräumt werden, zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall uneinbringliche, rechtskräftig festgestellte Schmerzensgeldansprüche gegen Vorleistung des Freistaates an den Dienstherrn abzutreten.

 

 

Bericht über die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von bayerischen Gebirgsregionen

 

Bei der Herstellung der ordnungsgemäßen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von stark frequentierten Bergstationen und Berghütten sowie Almen und Alphütten besteht in Bayern noch Nachholbedarf.

Dabei nehmen die Alpen als wichtigster europäischer Gebirgsraum eine besondere Stellung ein. Die Alpenkonvention, ein bedeutendes internationales Abkommen der Alpenstaaten und der EU, an der Bayern maßgeblich mitgewirkt hat, bezeichnet die Alpen als ein wichtiges Wasserschloss für Europa. Diese Wasserressource zu bewahren und sauber zu halten, ist daher von großer Bedeutung.

 

Um eine Grundlage für weitere Entscheidungen zu erhalten, haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, über den aktuellen Stand bei der wasser- und abwassertechnischen Erschließung von stark frequentierten Einrichtungen in Gebirgsregionen mit einer Höhenlage über 1.000 Höhenmeter zu berichten.

 

 

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

 

Die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist ein wichtiger Baustein des Anfang 2009 von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus.

 

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die Arbeit der Informationsstelle zu berichten.

 

 

Salafistische Bestrebungen in Bayern

 

Der sog. Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland ca. 4.500 Anhänger zugerechnet. Aufsehen erregend war im Jahr 2012 die Koranverteilaktion in Innenstädten, auch in Bayern.

 

In einem Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit die aktuellen Erkenntnisse über salafistische Bestrebungen, Gruppierungen und Aktivisten in Bayern darzustellen.

 

 

Rasche Umsetzung des Fischottermanagementplans

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die Empfehlungen des gemeinsam erarbeiteten Fischottermanagementplans im Rahmen verfügbarer Stellen und Mittel umzusetzen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, welche baurechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für weitere Managementmaßnahmen zur Konfliktminderung in Betracht kommen.

 

 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Südosteuropa stärken

 

Die CSU-Fraktion beobachtet mit Sorge die innenpolitischen und rechtsstaatlichen Entwicklungen in einigen mittel- und südosteuropäischen Staaten. Durch die Erweiterungsrunden der Jahre 2004 und 2007 sind Staaten Mitglieder der EU geworden, die Bayern seit langem freundschaftlich verbunden sind. In der Folge konnten die vielfältigen Kontakte weiter ausgebaut und vertieft werden. Die verstärkte Zusammenarbeit hat nicht nur wirtschaftlichen Aufschwung mit sich gebracht, sondern auch vielfältige andere positive Auswirkungen für die Menschen.

 

Unübersehbar ist aber auch, dass in einigen Mitgliedstaaten immer noch rechtsstaatlicher Aufholbedarf besteht, insbesondere die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität weiter verstärkt werden muss. Besorgnis erregend ist ferner, dass mancherorts Bevölkerungsgruppen in Not geraten, was zu Erscheinungen wie Armutsmigration und ethischen Ressentiments führt.

Festzustellen ist leider auch, dass gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten die demokratischen Institutionen und Prozesse unter starken Bewährungsdruck geraten.

 

Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen der bilateralen Beziehungen sowie der Donaustrategie besonderes Augenmerk auf die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechten, Minderheitenschutz und sozialen Ausgleich zu legen und gegenläufigen Entwicklungen entgegenzuwirken.

 

 

Tongrube Mistelgau

 

Das Bayreuther Urweltmuseum hat in der Tongrube Mistelgau in den letzten Jahren zahlreiche Fossilien geborgen. Neben Fischen, Ammoniten, Muscheln, Schnecken, Insekten und vielen anderen Kleintieren wurden auch spektakuläre größere Wirbeltiere, vor allem Fischsaurier, aber auch Krokodile und Plesiosaurier in dieser Grube gefunden. Wenn es nicht gelingt, die Tongrube Mistelgau vor allem für Wissenschaft und Forschung zu sichern, besteht die Gefahr, dass das Gelände trotz jahrelanger Bemühungen im schlimmsten Fall zu einer Bauschuttdeponie umgestaltet wird.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob ein Ankauf der Tongrube Mistelgau für Wissenschaft und Forschung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns, insbesondere des Urweltmuseums in Bayreuth, möglich ist, und ggf. die für den Ankauf erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Gelände zu erwerben.

 

 

Richard-Wagner-Jahr 2013

 

Anlässlich des 200. Geburtstags und des 130. Todestags von Richard Wagner im Jahr 2013 wird die Aufmerksamkeit der musik- und theaterinteressierten Öffentlichkeit in besonderer Weise auf den berühmten Komponisten, seiner Wirkungsstadt Bayreuth und den von ihm begründeten Bayreuther Festspielen liegen. Das Richard-Wagner-Museum im Haus Wahnfried ist derzeit wegen einer umfassenden Sanierung und Neugestaltung geschlossen und das Festspielhaus aus Sicherheitsgründen eingerüstet.

 

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Neugestaltung des Richard-Wagner-Museums im Haus Wahnfried und über den baulichen Zustand des Festspielhauses in Bayreuth zu berichten.

 

 

Beschaffung von Flachwasserschubbooten fördern

 

Flachwasserschubboote sind bei Überschwemmungen und Hochwasserlagen wichtige Einsatzmittel. In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, die Beschaffung von Flachwasserschubbooten im Rahmen eines mehrjährigen Sonderprogramms aus vorhandenen Mitteln des Katastrophenschutzfonds zu fördern.

 

 

Evaluation Polizeireform

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes bis zum Sommer 2013 zu berichten, wie sie die Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts zur Polizeireform bewertet und welche konkreten Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang plant.

 

 

Grenzüberschreitende Anerkennung der Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge (sog. „Feuerwehrführerschein“ bzw. „Helferführerschein“)

 

Ferner haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass beim grenzüberschreitenden Einsatz die Fahrberechtigungen von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes die volle gegenseitige, grenzüberschreitende Anerkennung erfahren.

 

Über die Ergebnisse soll bis spätestens Ende Juli 2013 berichtet werden

Bewährte Asylsozialpolitik weiterentwickeln

 

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von CSU und FDP hatte der Bayerische Landtag bereits 2010 mit dem so genannten Asylkompromiss erhebliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern angestoßen. Insbesondere Familien, länger Untergebrachte und Kranke profitieren seitdem von Erleichterungen beim Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften. Flankiert wurden diese Erleichterungen durch die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Auch haben die vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen erlassenen „Leitlinien zur Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften“ zu sichtbaren Verbesserungen der räumlichen Situation in den Gemeinschaftsunterkünften beigetragen.

Der Bayerische Landtag hat zudem die Mittel für die Asylsozialarbeit in den Jahren 2012 und 2013 um insgesamt knapp zwei Mio. Euro angehoben und damit die Betreuungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet.

Die CSU-Fraktion befürwortet eine Weiterentwicklung der bayerischen Asylsozialpolitik. Dabei sollen auch die vielen in diesem Bereich ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, künftig allen Asylbewerbern – nicht nur den geduldeten und anerkannten – so schnell wie möglich nach ihrer Ankunft den Zugang zu Deutschkursen zu ermöglichen. Die Finanzierung soll dabei vorrangig aus Bundesmitteln sichergestellt werden.

 

Vertrauensschutz im EEG gewährleisten


Im Lichte der aktuellen politischen Diskussion über eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die Staatsregierung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für Biogasanlagen im Anlagenbestand im Zuge der Strompreissicherungsvorschläge der Bundesregierung nicht angetastet wird. Dies soll insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008 gelten. Den so genannten EEG-Soli, der zu einer pauschalen Kürzung der Förderung aller Arten regenerativen Energien um einen einheitlichen Prozentsatz führen würde, lehnen wir ab.


Rindertuberkulose – Rotwildbestände untersuchen

 

Das Vorkommen von Mycobacteria caprae bei Rindern im Alpenraum legt die Vermutung nahe, dass auch das Rotwild bei der Verbreitung der Tuberkulose eine Rolle spielt. Um eine weitere Verbreitung zu verhindern, haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, vor Auflösung der Wintergatter im Alpenraum die Rotwildbestände auf Tuberkulose zu untersuchen.

Außerdem haben wir die von der Staatsregierung bisher ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf das Auftreten von Rindertuberkulose im Allgäu ausdrücklich begrüßt.


Sonderförderprogramm für Gerätewagen Gefahrgut auflegen!

 

Seit 1987 wurden bei verschiedenen Feuerwehren auf Grundlage eines Stationierungskonzepts so genannte Gerätewagen Gefahrgut (kurz Gw-G) beschafft, die bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen zum Einsatz kommen.

Aufgabe des Gw-G ist es, bei Gefahrguteinsätzen die benötigten Spezialgeräte zum Warnen, Absperren, Aufnehmen, Auffangen, Abdichten und Umfüllen der gefährlichen Stoffe an die Einsatzstelle zu bringen. Die Erstbeschaffung dieser Fahrzeuge wurde damals vom Freistaat Bayern mit 70 % gefördert.

Das durchschnittliche Alter der Fahrzeuge liegt zwischenzeitlich bei über 20 Jahren, so dass Ersatzbeschaffungen erforderlich sind.

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung mit einem Antrag aufgefordert, bis zum Sommer 2013 ein neues Stationierungskonzept für die Gerätewagen Gefahrgut zu entwickeln und die Beschaffung dieser Fahrzeuge nebst Abrollbehälter Gefahrgut im Rahmen eines mehrjährigen Sonderprogramms mit Festbeträgen zu fördern. Die Förderung des Fahrzeugs und des Abrollbehälters soll dabei einheitlich 75 % der jeweils durchschnittlichen Anschaffungskosten betragen.


Zusätzlicher Rettungshubschrauber für die Region Südwestliches Mittelfranken und Nördliches Schwaben

 

In einem weiteren Antrag begrüßte die CSU-Fraktion die beabsichtigte Stationierung eines zusätzlichen Rettungshubschraubers in der Region Dinkelsbühl/Gunzenhausen, um die Versorgungslücken bei der Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken und nordwestlichen Schwaben zu schließen.

Außerdem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit umfassend über das Ergebnis des Spitzengesprächs am 31.01.2013 in der Regierung von Mittelfranken und den aktuellen Sachstand zu berichten.

Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, wie sich das weitere Verfahren gestaltet und ab wann mit der Einsatzfähigkeit des Rettungshubschraubers gerechnet werden kann.

 

Weitere Maßnahmen und Initiativen

 

Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die Praxis der Videoüberwachung an öffentlichen Bahn-, S- und U-Bahnhöfen in Bayern zu berichten. Hierbei soll auch auf die Zusammenarbeit mit der DB AG und den Betrieben des ÖPNV sowie auf mögliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bombenattentat am Hauptbahnhof in Bonn am 10.12.2012 eingegangen werden.

 

Frauen im Polizeidienst

Öffentliche Arbeitgeber haben bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Die bayerische Polizei, die erst seit 1990 Frauen im uniformierten Dienst einstellt und die auf besondere polizeiliche Anforderungen im Beruf wie Schichtdienst oder umfassende Beschäftigungsverbote bei Schwangerschaft reagieren muss, steht dabei vor besonderen Herausforderungen.

 

In einem Antrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes über die Situation von Frauen im uniformierten Polizeidienst zu berichten.

Dabei ist insbesondere auf die Einstellungszahlen, die Chancengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Beförderungssituation einzugehen.

 

Novellierung der Düngeverordnung praktikabel ausgestalten

Derzeit wird über eine Novellierung der Düngeverordnung diskutiert. In Bayern wären davon rund 78 % aller Betriebe (etwa 79.000 Viehhalter) betroffen. Ziel muss es deshalb sein, dass praktikable Vorschläge ausgearbeitet und neue Regelungen vor Erlass gründlich geprüft werden, gerade auch im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei der Novellierung der Düngeverordnung auf die Belange der bayerischen Landwirtschaft Rücksicht genommen und auf unverhältnismäßige Verschärfungen verzichtet wird, die von den landwirtschaftlichen Betrieben in der Praxis kaum vollzogen werden können.

Insbesondere sind eine Ausweitung des Mindestlagerraums für Gülle, Jauche etc. von sechs auf neun Monate, erhebliche Verschärfungen bei der zulässigen Ausbringtechnik sowie massive Einschränkungen bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern nach der Ernte der Hauptkultur mit Nachdruck abzulehnen.

Die Staatsregierung soll zudem alle Möglichkeiten prüfen, inwieweit die Derogationsregelung auch nach 2013 angewendet werden kann. Dabei handelt sich um eine Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung, nach der Rinderhaltungsbetriebe auf intensiv genutzten Grünlandflächen unter bestimmten Bedingungen statt 170 kg Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft bis zu 230 kg pro Hektar und Jahr ausbringen können.


 

Finanzpolitische Solidität und kraftvolle Investitionen in die Bildung – Bildungsfinanzierungsgesetz

 

Die CSU-Fraktion wird die Studienbeiträge abschaffen und gleichzeitig die berufliche und frühkindliche Bildung stärker fördern. Bei all dem steht die finanzpolitische Solidität des Freistaats an oberster Stelle.

 

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen geht die Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern mit einer soliden Haushaltspolitik Hand in Hand. Dank unserer erfolgreichen Wachstumspolitik kann das Bildungsfinanzierungsgesetz im Umfang von 421 Millionen Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden.

 

Konkret haben wir folgende Eckpunkte des geplanten Bildungsfinanzierungsgesetzes beschlossen:

 

·         Die Studienbeiträge werden zum Wintersemester 2013/14 abgeschafft, gleichzeitig erhalten die Universitäten einen vollständigen Ersatz der Studienbeiträge aus dem Staatshaushalt.

 

·         Im Bereich der beruflichen Bildung wird ein Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro eingeführt.

 

·         Zudem wird es künftig einen Pflegebonus geben, der die Schüler an Altenpflegeschulen, Kinderpflegeschulen und an Fachakademien für Erzieher von der Schulgeldpflicht freistellt.

 

·         Die frühkindliche Bildung wird mit einer Qualitätsoffensive in Höhe von 125 Millionen Euro gefördert. Damit soll insbesondere der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule weiter verbessert werden.

 

·         Die Kindergartengebühr wird ab dem 1. September 2014 für das zweite Kindergartenjahr um 50 Euro pro Monat reduziert.

 

·         Zur Umsetzung des Betreuungsschlüssels von 1:11 in Kindergärten ist zeitnah ein Gespräch des Ministerpräsidenten mit den kommunalen Spitzenverbänden geplant.

 

·         Zusätzliche 150 Millionen Euro im Jahr 2013 ermöglichen eine deutlich schnellere Abfinanzierung von Baumaßnahmen im Privatschulbereich sowie im Sportstättenbau.

 

·         Knapp eine halbe Milliarde Euro gehen zusätzlich in die Schuldentilgung, sodass im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 1,5 Milliarden Euro Schulden getilgt werden.

 
 

Bekenntnis zur Reform des Länderfinanzausgleichs

zugunsten Bayerns

 

Das jetzige System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs weist gravierende Mängel und Ungerechtigkeiten auf.

 

Die CSU-Fraktion spricht sich deshalb für einen anreizgerechteren Länderfinanzausgleich aus. Eigenverantwortung muss Vorrang haben. Insbesondere müssen auch die Stadtstaatenwertung und die Finanzierung der Bundeshauptstadt überprüft werden.

 

Ziel einer Reform ist für uns die Freisetzung eines deutlichen Anteils der bayerischen Haushaltsmittel, die derzeit noch in den Länderfinanzausgleich fließen. Damit könnten eigene politische Schwerpunkte zugunsten der bayerischen Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir daher die gemeinsame Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung vom 5. Februar 2013 noch einmal ausdrücklich begrüßt, im Klagewege vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vorzugehen.

 

Wir unterstützen dieses Vorgehen nachdrücklich und haben die Staatsregierung deshalb auch aufgefordert, den entsprechenden Normenkontrollantrag so schnell wie möglich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.


Stimmrechtsänderungen im EZB-Rat

zugunsten der Deutschen Bundesbank durchsetzen!

 

Bereits 2003 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, im EZB-Rat bei Überschreiten einer bestimmten Zahl von Mitgliedern der Eurozone ein Rotationsverfahren einzuführen. Die Grenze wird mit dem Beitritt von zwei weiteren EU-Ländern erreicht sein. Im EZB-Rat werden künftig von Seiten der nationalen Zentralbanken im monatlichen Wechsel nur noch 15 Präsidenten stimmberechtigt sein, der Präsident der Deutschen Bundesbank hätte demzufolge in einzelnen Monaten kein Stimmrecht mehr. Dies gilt es zu vermeiden.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung deshalb aufgefordert, sich auf Bundes- und europäischer Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Rolle der Deutschen Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank gestärkt wird. Insbesondere soll das künftige Rotationsverfahren so ausgestaltet werden, dass die Präsidenten der fünf nationalen Zentralbanken mit den höchsten Kapitalanteilen – darunter auch die Deutsche Bundesbank – ein permanentes Stimmrecht im EZB-Rat haben. Außerdem sollen künftig alle außerordentlichen geldpolitischen und haftungsrelevanten Entscheidungen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit getroffen werden. Die Stimmengewichtung soll nach dem Vorbild des IWF an den Kapitalanteilen der nationalen Zentralbanken an der EZB ausgestaltet werden. Durch den Kapitalanteil der Deutschen Bundesbank von 27 Prozent ergäbe sich daraus für Deutschland de facto eine so genannte Sperrminorität.


Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes –

Einführung der so genannten „Retterfreistellung“

 

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes hat die CSU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, nach dem ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst künftig auch unterhalb der Katastrophenschwelle einen gesetzlichen Freistellungs- und Lohnfortzahlungsanspruch bzw. einen Anspruch auf Ersatz Ihres Verdienstausfalls erhalten sollen (so genannte „Retterfreistellung“).

Damit wollen wir das Ehrenamt stärken und ein dringendes Bedürfnis der ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst, die einen wichtigen Beitrag im Rahmen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und staatlichen Daseinsvorsorge leisten, erfüllen.

 

Kern der neuen Regelung ist ein Freistellungs- und Lohnfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer, Richter und Beamte, wenn diese von der Integrierten Leitstelle als ehrenamtliche Kräfte zu einem Rettungsdiensteinsatz gerufen werden.

Ebenso sollen auch volljährige Schüler und Studenten für den alarmierten Rettungsdiensteinsatz und für einen angemessenen Zeitraum danach grundsätzlich von der Teilnahme am Unterricht und an Ausbildungsveranstaltungen befreit werden.

Anderen ehrenamtlichen Einsatzkräften des Rettungsdienstes, d. h. beruflich Selbständigen, soll bei der Teilnahme an alarmierten Einsätzen gegen die Durchführenden des Rettungsdienstes ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls zustehen.


Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes

 

Im Bayerischen Blindengeldgesetz war die besondere Situation taubblinder Menschen bisher nicht berücksichtigt. Diese Personengruppe hat aber aufgrund ihrer Sehschädigung bzw. infolge ihrer zusätzlichen Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einen außerordentlich großen Hilfebedarf, der zu einer erheblichen, vor allem auch finanziellen Belastung der betroffenen Menschen führt. Durch eine Ausgleichsleistung kann deren selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich gefördert werden.

 

Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes eingebracht, nach dem blinden Menschen im Sinne des Bayerischen Blindengeldgesetzes mit vollständigem Hörverlust oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ein Blindengeld in doppelter Höhe gewährt werden soll.


Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal ziehen

 

Die Lebensmittelunternehmen tragen die Verantwortung dafür, dass die Verbraucher sichere Lebensmittel erhalten und nicht durch Falschetikettierung getäuscht werden.

Die Wirtschaft muss im Rahmen der Eigenkontrollen alles zur Aufklärung der Sachverhalte unternehmen und für die Zukunft dauerhaft Maßnahmen ergreifen, dass sich solch kriminelles Handeln nicht wiederholen kann. Die Eigenkontrollmaßnahmen müssen zudem mit der amtlichen Überwachungstätigkeit intensiv verzahnt werden.

 

Die CSU-Fraktion begrüßt den als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal von Bund und Ländern beschlossenen nationalen Aktionsplan „Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität“ vom 18.02.2013 ausdrücklich.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir zudem noch einmal deutlich gemacht, dass der Sachverhalt von nicht deklariertem Pferdefleisch in Lebensmitteln so schnell wie möglich aufgeklärt werden muss, damit die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können.

 

Außerdem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die von der EU und dem Aktionsplan beschlossenen Untersuchungsprogramme schnell abzuarbeiten. Auch soll sie auf eine europarechtliche Regelung zur Information der Verbraucher über Verstöße im Lebensmittelbereich auch unterhalb der Gesundheitsgefahr hinwirken.


Hygiene im Freistaat Bayern weiterentwickeln:

Lehrstuhl für Hygiene an bayerischer Hochschule einrichten

 

In Deutschland treten jährlich ca. 400.000 bis 600.000 nosokomiale Infektionen auf. Ca. 20 bis 30 % hiervon könnten durch geeignete Interventionsmaßnahmen der Einrichtungen verhindert werden. Hinzu kommen wachsende Zahlen antibiotikaresistenter Erreger. Die WHO spricht aufgrund der zunehmenden Ineffektivität vieler Antibiotika bereits von einer Post-Antibiotika-Ära. Diese Zahlen zusammen mit den in der letzten Zeit bekannt gewordenen Fällen von Hygieneproblemen in deutschen Kliniken machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, um eine qualitative Verbesserung in der Infektionshygiene in Einrichtungen des Gesundheitswesens zu erreichen.

 

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um an einer bayerischen Hochschule bzw. an einem bayerischen Universitätsklinikum unter Beachtung der Selbstverwaltung durch geeignete Maßnahmen und Prioritätensetzung die Einrichtung eines Lehrstuhls bzw. Instituts für Hygiene voranzubringen. Das Konzept und ein Bericht über die getroffenen Maßnahmen sollen in den Ausschüssen für Hochschule, Forschung und Kultur sowie für Umwelt und Gesundheit vorgelegt werden.


Weitere Maßnahmen und Initiativen

 

Exportsperre für Fleisch- und Milcherzeugnisse abwenden

 

Der erfolgreiche Austausch zwischen der Bundesebene als Außenhandelspartner und der Russischen Föderation bzw. Zollunion ist für das Exportland Bayern von entscheidender Bedeutung. Ziel ist es daher, dass Lebensmittel tierischen Ursprung wieder möglichst reibungslos dorthin exportiert werden können.

 

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Kommunikationshindernisse zwischen den russischen und deutschen Veterinärbehörden so schnell wie möglich ausgeräumt werden und die Exportsperre für Fleisch- und Milcherzeugnisse in die russische Föderation bzw. Zollunion zeitnah aufgehoben wird.

 

Außerdem haben wir die Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eine Stabsstelle „Export Russische Föderation“ als Ansprechpartner in Angelegenheiten der Exporte von Deutschland nach Russland als einen wichtigen Schritt für deutsche und russische Wirtschaftsbeteiligte sowie für Veterinärbehörden begrüßt. Für die russisch-deutschen Handelsbeziehungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich beide Regierungen in ihren Veterinärangelegenheiten bestmöglich abstimmen und im Sinne eines geregelten Warenaustauschs nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation annähern.

 

 

Aufklärung des Vorfalls vom 20.01.2013 in der PI München 21 (Au)

 

Vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung über einen Vorfall in der PI München 21 (Au) am 20.01.2013, bei dem eine 23-jährige Frau verletzt wurde, haben wir die Staatsregierung in einem weiteren Dringlichkeitsantrag aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über den Vorfall und über etwaige Konsequenzen hieraus detailliert zu berichten. Dabei soll auch auf die Äußerungen des Münchner Polizeipräsidenten in den Medien eingegangen werden.

 

 

Vereinsvormundschaften im Freistaat Bayern

 

Die CSU-Fraktion hat die Arbeit der Vereinsvormundschaften durch freigemeinnützige Träger im Freistaat Bayern im Sinne eines präventiven Kinderschutzes mit einem Antrag noch einmal ausdrücklich begrüßt.

Außerdem haben wir die Staatsregierung in diesem Zusammenhang aufgefordert, im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit zu berichten, wie aufgrund der durch die Anerkennungsrichtlinien der Zulassungsbehörden festgelegten Fallzahl von 30 Pfleglingen auf der einen Seite und einer Finanzierungsbasis durch die betroffenen Kommunen von 40 Pfleglingen auf der anderen Seite die Arbeit der bayerischen Vormundschaftsvereine unter kommunaler Finanzierungsverantwortung und damit ohne Mehrbelastungen für den Staatshaushalt sichergestellt werden kann.

Erfolgsland Bayern:

Bayerns Arbeitswelt – zukunftsfähig, erfolgreich und sozial gerecht!


Die CSU-Fraktion beschäftigte sich auf ihrer traditionellen Arbeitstagung in Wildbad Kreuth intensiv mit der Frage, wie wir auch künftig Beschäftigungschancen in Bayern schaffen und sichern können.

 

Gerade weil uns in den letzten Jahren zusammen mit der Staatsregierung so viel gelungen ist, haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern hohe Erwartungen. Bei einem allgemein hohen Wohlstandsniveau steigt der Anspruch an soziale Gerechtigkeit und einen möglichst hohen Grad an Teilhabe. Dies wird immer mehr der Gradmesser für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür brauchen wir beste Jobchancen, zukunftsfähige Arbeitsplätze, faire Löhne in der Breite und eine familiengerechte Arbeitswelt.

 

In ihrer Entschließung „Bayerns Arbeitswelt – zukunftsfähig, erfolgreich und sozial gerecht!“ hat die CSU-Fraktion deshalb konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfähige Arbeitswelt formuliert (Entschließungstext als Download unter: http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=307).


Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms –

Ergänzungsvorschläge der CSU-Fraktion

 

Ende Januar hat die CSU-Fraktion ihre Ergänzungsvorschläge zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beraten und beschlossen.

Bei den kommunalrelevanten Entscheidungen bildeten dabei die am Vortag gemeinsam mit den Präsidenten des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Gemeindetages erarbeiteten Vorschläge die Grundlage:

 

1. Das LEP soll noch in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben werden. Die Ausschussberatungen beginnen Ende Februar; am 21. März findet eine Anhörung von Verbänden im Landtag statt. Die Schlussberatung soll Ende Juni erfolgen, dann kann das LEP noch im Sommer in Kraft treten.

 

2. In einer Präambel („Vorblatt“) soll auf den Zusammenhang mit raumbezogenen Fachplänen und Programmen hingewiesen werden. Dazu gehört eine Verweisung auf den Aktionsplan „Demographischer Wandel“ mit den Maßnahmen für die von Abwanderung bedrohten strukturschwachen Räume.

 

3. Räume mit besonderem Handlungsbedarf: Die Gebietskulisse bleibt, sie wird ergänzt durch eine Einzelfallregelung für vergleichbare Gemeinden (als Ziel bei 2.2.3): Außerhalb von „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf“ können in besonderen Härtefällen einzelne Gemeinden gefördert werden, wenn sie vergleichbare Kriterien erfüllen und damit die gleiche Strukturschwäche aufweisen und nachweisen.

Die CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Entscheidung dazu bei den bewilligenden Stellen (i.d.R. den Regierungen) anzusiedeln.

 

4. Zentrale Orte: Das Zentrale-Orte-System soll 2014 in Form einer Teilfortschreibung des LEP (hinsichtlich Oberzentren und Mittelzentren) neu gefasst werden. Eine verbindliche

Festlegung dazu erfolgt durch Staatsregierung und Landtag.

Dafür wird zeitnah ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Dabei soll die gemeinsame zentralörtliche Funktion von benachbarten Orten besonders bewertet werden.

 

5. Einzelhandelsziel: Die Festlegungen im Entwurf vom 28.11.2012 werden unverändert übernommen.

 

6. Siedlungsstruktur, Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Das Ziel in 3.2 wird wie folgt neu formuliert: „In den Siedlungsgebieten sind die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklungmöglichst vorrangig zu nutzen. Ausnahmen sind zulässig, wenn Potenziale der Innenentwicklungnicht zur Verfügung stehen.“

In der Begründung soll auf die Verfügbarkeit von Grundstücken hingewiesen werden.

Die CSU-Fraktion erwartet, dass damit eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch entsprechende Ausübung von Ermessensentscheidungender höheren Landesplanungsbehörden verbunden ist.

 

7. Vermeidung von Zersiedelung - Anbindungsgebot generell: Das Ziel in 3.3 wird wie folgt formuliert: „Neue Siedlungsflächen sind möglichst inAnbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen. Ausnahmen sind zulässig,wenn...“ In die Begründung wird eine Verknüpfung mit (Z) 3.2. aufgenommen.

Die CSU-Fraktion sieht in der Änderung eine substantielle Verbesserung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Planungshoheit. Bei den Stellungnahmen der höheren Landesplanungsbehörden hat diese Veränderung der Rechtsgrundlage zu einer praxisnahen und kommunalfreundlichen Ausübung der Bewertungen zu führen.

 

8. Anbindungsgebot – Ausnahmeregelung für Tourismusprojekte:

Bei 3.3 wird ein neuer Ausnahmetatbestand vom Anbindungsgebot für Tourismusprojekte aufgenommen. Die genaue Ausformulierung erfolgt im Rahmen der Parlamentsberatungen.


Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau auf dem Streckenabschnitt Geltendorf-Lindau


Die Bahnlinie München-Memmingen-Lindau ist ein wichtiger Abschnitt der Verbindung von der Landeshauptstadt München in die Schweiz und nach Norditalien. Mit der Fertigstellung des Gotthardtunnels und der Elektrifizierung könnte eine wesentliche Fahrzeitverkürzung erreicht werden. Dadurch würde die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel gegenüber anderen Verkehrsträgern wieder konkurrenzfähig werden.

 

Die CSU-Fraktion hat daher die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, beim Bund und der Deutschen Bahn AG weiterhin darauf zu drängen, dass sofort in Verhandlungen mit dem Ziel eingetreten wird, die Finanzierungslücke zu schließen. Außerdem soll erreicht werden, dass die Planungen der DB AG weitergeführt und zum Abschluss gebracht sowie die abgeschlossenen Verträge mit der Schweiz eingehalten werden. Die Elektrifizierung soll noch vor 2020 endgültig fertiggestellt werden.


Förderung der Familienpflege entsprechend ihrer sozial- und familienpolitischen Bedeutung erhalten!

 

Die Familienpflege leistet in Bayern einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung von Familien in Notsituationen und ist deshalb als wichtiger Bestandteil der bayerischen Familienpolitik zu erhalten.

 

Der Einsatz von pädagogisch geschulten Fachkräften im Rahmen der Familienpflege ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass insbesondere Kinder in Krisensituationen aufgefangen und so oftmals Schäden für die Zukunft vermieden werden können.

 

Die Leistungen der Krankenkassen im Rahmen des § 38 SGB V (Haushaltshilfe) und die verhandelten Gebührensätze decken die entstehenden Kosten aber nicht ab und reichen insbesondere nicht aus, um pädagogisch geschulte Fachkräfte einzusetzen.

 

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Förderung der Familienpflege in Bayern ihrer sozial- und familienpolitischen Bedeutung entsprechend erhalten bleibt. Dazu gehört für uns auch eine angemessene Festlegung von Personalkostenpauschalen für staatlich anerkannte Familienpflegerinnen (Entgeltgruppe 8 TV-L) als Grundlage der Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“.


Lage der Bienenhaltung in Bayern

 

Um uns einen Überblick über die aktuelle Lage der Bienenhaltung in Bayern zu verschaffen, haben wir die Staatsregierung in einem weiteren Antrag aufgefordert, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Entwicklung der Imker- und Bienenvölkerzahlen in Bayern in den letzten Jahren zu berichten. Außerdem soll der Bericht auf den aktuellen Umfang der Bienenfördermaßnahmen in Bayern, die zu erwartende gesundheitliche Entwicklung der Bienenvölker im Winter 2012/2013, die laufenden und neuen Monitoring-Programme sowie die Untersuchungsergebnisse bei der Feuerbrandbekämpfung und der Drahtwurmbekämpfung mit dem Granulat SANTANA eingehen.

Er soll zudem das künftige Konzept Bayerns zur Sicherung von ausreichend Bienenweide und die Möglichkeiten, die Anliegen der Imkerei in die Aus- und Fortbildung der Landwirte (z. B. Pflanzenbautage) zu integrieren, darstellen.

Generationengerechtigkeit und Zukunftskraft – Doppelhaushalt 2013/2014 verabschiedet

 

In der letzten Sitzungsfolge vor Weih-nachten verabschiedete der Bayerische Landtag den achten und neunten allgemeinen Haushalt in Folge ohne neue Schulden. Damit setzen wir unseren Weg einer generationen-gerechten Haushaltspolitik konsequent fort.

 

In den nächsten beiden Jahren werden wir zudem über eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Rund 10 Prozent der Altschulden werden wir damit innerhalb von drei Jahren zurückbezahlt haben. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem ehrgeizigen Ziel: Bayern 2030 schuldenfrei!

 

Daneben bilden wir starke Rücklagen von deutlich über zwei Milliarden Euro als Vorsorge für schlechtere Zeiten. Gleichzeitig steigern wir die Investitionsausgaben in den Jahren 2013 und 2014 auf insgesamt über elf Milliarden Euro und setzen dabei Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Bildung und Innovation sowie Energie, Klima und Demographie. Die Investitionsquote liegt damit auch im nächsten Jahr über 12 Prozent.

 

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist es der CSU-Fraktion zudem gelungen, noch einige wichtige Akzente zu setzen:

 

Innere Sicherheit und Staatsbauverwaltung

 

Wir haben den Katastrophenschutz um 435.000 Euro gestärkt sowie bauliche Investitionen in Polizeidienst-stellen mit einer Million Euro und die Beschaffung zusätzlicher neuer Polizeifahrzeuge mit einem Volumen von zwei Millionen Euro beschlossen. Die Wohnraumförderung haben wir jährlich um fünf Millionen Euro er-höht und die Ansätze des Städte-baus auf dem bisherigen Niveau der Landesleistungen fortgeführt.

 

 

Justiz

 

Im Justizbereich haben wir Schwer-punkte im baulichen Investivbereich bei Gerichten und Justizvollzugsanstalten mit zusätzlichen drei Millionen Euro, beim Verbraucherschutz mit 100.000 Euro sowie zur Umsetzung des Programms e-Justice-Arbeitsplatz in Höhe von einer Million Euro gesetzt.

Außerdem werden wir die so genannte Gitterzulage künftig auch allen Beschäftigten der Justizvollzugsschule Straubing gewähren und damit eine langjährige Forderung des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugs-bediensteten erfüllen.

Die große Baumaßnahme am Amts-gericht Aschaffenburg wird beschleunigt, die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Hof geplant.

 

 

Bildung

 

Die Bildungspolitik liegt der CSU-Fraktion besonders am Herzen und bleibt daher für uns ein Investitionsschwerpunkt.

Wir haben die Mittel für die verbandliche Jugendarbeit um eine Million Euro deutlich erhöht und im Breiten-sport die Vereinspauschale um 750.000 Euro verbessert.

Daneben profitiert das Schullandheim Wartaweil von einer Million Euro zur Beschleunigung der Sanierungsarbeiten, die infolge eines Wasserschadens erforderlich sind.

Für weitere Verbesserungen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Freistaates Bayern für den Erhalt der kirchlichen Gebäude haben wir zusätzlich zwei Millionen Euro beschlossen. Die Europäische Akademie Bayern wird mit einem um rund 35.000 Euro höheren Ansatz stärker gefördert.

Das Bayernkolleg in Augsburg profitiert von zusätzlichen 2,5 Millionen Euro. Die Mittelerhöhung dient der Zukunftssicherung des Kollegs sowie der dringend notwendigen Generalsanierung der ehemaligen unter Denkmalschutz stehenden pädagogischen Hochschule.

Ein besonders wichtiges Anliegen war der CSU-Fraktion das Thema „Schulsekretärinnen“. Durch die Bereitstellung von Mitteln für 150 zusätzliche Verwaltungsangestellte ab dem 1. September 2013 haben wir die Voraussetzungen für eine weitere deutliche Verbesserung im Schulverwaltungsbereich ge-schaffen. Verwaltungsangestellte bilden neben den Schulleitungen das Rückgrat einer funktionierenden Schulverwaltung. Sie entlasten den Schulleiter erheblich und sind wichtiger Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Sachaufwandsträger.

 

 

Wirtschaft

 

Die Förderung von für die Luft- und Raumfahrt wichtigen Forschungs-projekten zur Stärkung des in Otto-brunn angesiedelten Bavarian International Campus Aerospace and Security haben wir um 500.000 Euro gestärkt. Von weiteren Initiativen profitieren das Süddeutsche Kunststoffzentrum (SKZ) in Würzburg mit 800.000 Euro, der Industriepark Kelheim im Rahmen des Programms „Neue Werkstoffe“ mit 500.000 Euro und Kompetenz- bzw. Gründerzentren der Internetbranche mit zusätzlichen 3,1 Millionen Euro.

 

 

Landwirtschaft

 

Die Landwirtschaft haben wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro in den Bereichen Verbundberatung, Dorfer-neuerungsmaßnahmen und Bildungsangebote im ländlichen Raum gestärkt.

 

 

Soziales

 

In diesem Bereich war uns insbesondere eine Erhöhung der Investivmittel im Landesbehindertenplan um 3,5 Millionen Euro ein wichtiges An-liegen. Mit zusätzlichen 630.000 Euro haben wir die finanziellen Vorausset-zungen zur Gewährung eines Taubblindengeldes geschaffen.

Daneben haben wir eine Verbesserung der finanziellen Situation der Asylsozialberatung mit 750.000 Euro, der Familienpflege mit 200.000 Euro, der Familienbildung mit 55.000 Euro und der Fachberatungsstellen von Jadwiga und Solwodi mit 80.000 Euro vorgenommen.

Die Vertriebenenpolitik haben wir mit zusätzlich 150.000 Euro gestärkt, die Betreuungsvereine erhalten eine um 100.000 Euro erhöhte Förderung.

 

 

Umwelt

 

Der Etat des Umwelt- und Gesundheitsministeriums profitiert von höheren Zuschüssen an die Umweltstationen in Höhe von 465.000 Euro und einer verbesserten Förderung des Hochwasserschutzes an Wildbächen um eine Million Euro.

Daneben ist es uns gelungen, drei Millionen Euro für die Förderung der medizinischen Infrastruktur in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie in Orten mit anerkannten Heilquellen und Moorkurbetrieben bereitzustellen. Dadurch können zusätzliche Investitionen in den Kurorten und Heilbädern initiiert und der ländliche Raum weiter gestärkt werden.

 

 

Wissenschaft, Kunst und Kultur

 

Wir haben uns entschlossen, das Kulturkonzept der Staatsregierung im Rahmen eines Maßnahmenpakets für die nächsten beiden Jahre mit einer 2. Säule weiterzuentwickeln und zu ergänzen, um zusätzliche Impulse für die kulturelle Vielfalt in allen Regionen des Freistaats zu setzen.

Mit zusätzlich über 26 Mio. Euro für 2013 und 2014 wird die Entwicklung der nichtstaatlichen Theater, Orchester und Museen, der Sing- und Musikschulen sowie der Laienmusikverbände in ganz Bayern gefördert.

 

Hinzu kommen Verbesserungen für die staatlichen Zweigmuseen, eine Aufstockung des Entschädigungsfonds, der Eigentümer von Denkmälern finanziell unterstützt, sowie neue museumspädagogische Konzepte, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Zudem werden wichtige Einzelprojekte, wie etwa die Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie, die Digitalisierung von Bibliotheks- und Archivgut, die Forschungsstiftung Bayerische Geschichte sowie das Trachtenzentrum im niederbayerischen Geisenhausen-Holzhausen gefördert.

 

Daneben stärken wir den Etat des Wissenschaftsministeriums zusätzlich mit über 4,8 Millionen Euro. Diese Mittel fließen u. a. in Verbesserungen bei der Virtuellen Hochschule Bayern, den Lehrbeauftragten der Musikhochschulen, der Bodendenk-malpflege und einer verbesserten Förderung der Bayerischen Staats-bibliothek sowie des Staatlichen Archivwesens.

 

 

Interfraktioneller Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern –

Starkes Zeugnis der politischen Kultur in Bayern

 

Auf Initiative der CSU-Fraktion haben sich die Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und FDP jenseits der Auseinandersetzungen des politischen Tagesgeschäfts gemeinsam auf fünf Verfassungsänderungen verständigt, die den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern am Tag der Landtagswahl 2013 zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

 

Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung so lebendig.

 

Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, wollen wir als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen.

 

In Bayern können wir uns glücklich schätzen, dass fast vier Millionen Menschen unser Gemeinwesen durch ihr freiwilliges bürgerschaftliches Engagement nach Kräften mitgestalten und bereichern. Dieses Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen.

Deshalb ist es für uns nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung, die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl ebenfalls als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

 

Außerdem sollen die Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union ge-stärkt werden. So soll die Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag in EU-Angelegenheiten, die bislang einfach-gesetzlich geregelt ist, in den Verfassungsrang erhoben werden. In den Fällen, in denen das Recht der Gesetzgebung des Landtags durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist, soll die Staatsregierung künftig durch Gesetz gebunden werden können, insbesondere auch hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.

In der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise in Europa hat der Abbau der gesamtstaatlichen Verschuldung zentrale finanzpolitische Bedeutung gewonnen. Die bayerische Richtungs-entscheidung für einen Haushalt ohne neue Schulden, die wir bereits im Jahr 2000 in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert und 2006 in die Tat umgesetzt haben, ist zum Vorbild für ganz Deutschland und Europa geworden.

 

Um eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik dauerhaft zu gewährleisten, wollen wir die Schuldenbremse wegen ihrer Bedeutung nun auch in der Bayerischen Verfassung verankern. Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit und der notwendige Volksentscheid sollen zudem für einen breiten gesellschaftlichen Konsens sorgen.

 

Auch wollen wir die Grundsätze, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Anspruch der Gemeinden gegen den Freistaat Bayern auf eine angemessene Finanzausstattung entwickelt hat, durch eine Regelung in der Verfassung abbilden. Damit wollen wir dem Gewicht der kommunalen Finanzhoheit Rechnung tragen.

 

 

Zukunft der Förderung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

 

Die Förderungen für kommunale Anlagen im Rahmen der RZWas (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) laufen zum 31.12.2012 aus.

Viele Kommunen werden bis dahin die Einrichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen noch nicht abgeschlossen oder aufgrund besonderer Schwierigkeiten noch nicht begonnen haben.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die Förderung für die Ersterschließung der kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen fortzuführen und bis 31.12.2015 ab-zuschließen. Die zeitliche Begrenzung soll die Kommunen zum zügigen Handeln motivieren.

 

 

Tourismusförderung durch die Europäische Union

 

Mit einer jährlichen Bruttowertschöpfung von 31 Mrd. Euro gehört der Tourismus zu den zentralen Branchen und Arbeitgebern in Bayern. 560.000 Menschen leben direkt oder indirekt davon.

Derzeit ist noch unklar, in welchem Umfang die Strukturfondsverordnungen für die Förderperiode 2014 bis 2020 eine Förderung des Tourismus zulassen. Besonders für den Freistaat Bayern sind ausreichende Spielräume für die Tourismusförderung aber wichtig.

 

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatregierung in einem Antrag auf-gefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass auch in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020 ein mit möglichst hohen Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgestattetes Strukturförderprogramm aufgelegt wird. Dabei sollte auch die Förderung von öffentlicher Tourismusinfrastruktur, von innovativen Maßnahmen im Bereich Tourismusmarketing und von einzelbetrieblichen Investitionen kleiner und mittlerer Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben möglich sein.

 

Alpenstrategie

 

Nach der Ostsee- und der Donauraumstrategie gibt es seit einiger Zeit auch konkrete Überlegungen zu einer europäischen makroregionalen Strategie für den Alpenraum. Eine solche Strategie würde die Chance bieten, die Zusammenarbeit im Alpenraum zu stärken und so den speziellen Herausforderungen, die sich gerade im Alpenraum stellen, mit grenz-übergreifend abgestimmten Konzepten und Maßnahmen zu begegnen und das große Potenzial dieses Raumes besser zu nutzen.

 

In einem Antrag haben wir die Staats-regierung daher aufgefordert, sich weiterhin für eine europäische makroregionale Strategie für den Alpenraum einzusetzen und dazu in enger Zusammenarbeit mit den anderen Regionen im Alpenraum bei den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen auf die Erarbeitung einer solchen Strategie hinzuwirken.

 

Gleichwertige Unterstützung des Innovationspotenzials in ganz Bayern

 

Die Wettbewerbsfähigkeit einer Region wird maßgeblich von ihrem In-novationspotenzial bestimmt. Dieses ist aber nicht zuletzt abhängig von der Ausstattung der Hochschulen vor Ort, der Anzahl der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Unterstützung regionaler Forschungsvorhaben und Kooperationsprojekte.

Die Staatsregierung hat Sorge dafür zu tragen, dass neben der besonderen Innovationskraft des Ballungsraums München weitere Regionen mit internationaler Strahlkraft Stärkung erfahren.

 

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung deshalb in einem weiteren An-trag aufgefordert, dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur zu berichten, welche Anstrengungen sie unternommen hat und weiter verfolgt, um in allen Regionen Bayerns das Innovationspotenzial zu stärken sowie die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten voranzutreiben.

 

Förderung der Medizintechnikforschung intensivieren

 

Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Nachfrage nach diagnostischen und therapeutischen Verfahren im Gesundheitswesen enorm steigen. Innovative Medizin-technik leistet einen entscheidenden Beitrag, um frühere und bessere Diagnosen erstellen zu können, die Behandlungen effizienter und erfolgreicher zu machen sowie die Therapiekosten zu senken.

Damit haben neue Entwicklungen in der Medizintechnik positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems in Deutschland.

Gerade kleinere Unternehmen arbeiten in diesem Bereich mittelfristig oft hoch innovativ und profitabel, sind aber gerade in der Anfangs- und Wachstumsphase auf kurzfristige Finanzierungs- und Fördermaßnahmen angewiesen.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die Förderung innovativer Medizintechnikforschung im Rahmen der vorhandenen Programme sowie der verfügbaren Mittel zu verbessern und zu intensivieren. Der Fokus bei der Förderung soll auf Unternehmensgründer und den Mittelstand gelegt werden.

 

 

Rahmenbedingungen für haushaltsnahe Dienstleistungen verbessern!

 

Haushaltsnahe Dienstleistungen für Kinderbetreuung, Pflege und Hauswirtschaft spielen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine immer wichtigere Rolle. Sie helfen Familien bei der Bewältigung des Alltags, in dem sie flexible und zielgenaue Unterstützung bei der täglichen Haushaltsarbeit ermöglichen. Trotz dieser Vorzüge besteht – möglicherweise auch unabhängig vom Bericht des Bundes-rechnungshofs vom 1. Februar 2011 – Fortentwicklungsbedarf bei der steuerlichen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen.

 

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, über Angebot und Nachfrage im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen sowie über derzeit bestehende Aus-bildungsmöglichkeiten auf diesem Feld zu berichten. Zugleich soll sie sich beim Bund für eine zielgenaue Weiterentwicklung der steuerlichen Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen einsetzen, die aufgrund des Berichts des Bundesrechnungshofs vom 1. Februar 2011 erforderlich ist.

 

Weitere Maßnahmen und Initiativen

 

Rahmenbedingungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Wald- und Sukzessionsflächen klar stellen und konsequent umsetzen

 

Um den Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen, zu reduzieren und gleichzeitig Waldflächen ökologisch noch weiter aufzuwerten sowie Wald-besitzern von der volatilen Holzmarkt-lage unabhängige Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, sollen Waldflächen künftig konsequent für Ausgleichs- und Kompensationsmaß-nahmen genutzt werden. Ziel ist es aber, dass diese Flächen nicht aus der Nutzung genommen oder gerodet wer-den, sondern weiterhin in naturnaher Bewirtschaftung bleiben.

 

Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, Vorgaben dafür zu schaffen, dass die nach dem Waldgesetz für Bayern grundsätzlich mögliche Verwendung von Waldflächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen konsequent genutzt wird.

Darüber sollen die ausführenden Behörden bis Februar 2013 durch ein geeignetes Vollzugsschreiben unterrichtet werden. Bewirtschaftungsintegrierte Maßnahmen sind dabei vor-rangig zu prüfen. Hiermit soll auch ermöglicht werden, dass Sukzessionsflächen ohne besondere Schutz- und Erholungsfunktionen, die sich zu Wald entwickeln, grundsätzlich ohne Erstaufforstungen in andere ökologisch wertvolle Biotoptypen als Kompensations-maßnahme umgewandelt werden kön-nen.

 

 

Förderung regionaler Produkte durch die Bayerische Staatsregierung

 

Wir haben die Staatsregierung in einem weiteren Antrag aufgefordert, bei öffentlichen Anlässen im eigenen Wirkungskreis im Rahmen des recht-lich Möglichen Weine aus ortsnahen Anbaugebieten, beispielsweise aus Franken, auszuschenken. Außerdem sollen vornehmlich regionale Produkte, insbesondere solche mit garantierter Herkunft (geschützte Ursprungsbezeichnung „g. U.“, geschützte geographische Angabe „g. g. A.“ etc.) angeboten werden.

 

 

e-Book an bayerischen Schulen

In einem anderen Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im ersten Halbjahr 2013 darüber zu berichten, welche Erfahrungen die am Projekt „Referenzschule für Medienbildung“ teilnehmenden Schulen im Rahmen des Projektes „Digitales Lernen in Bayern“ beim Einsatz von digitalen Medien und Schulbüchern gemacht haben. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die bestehenden Finanzierungszuständigkeiten gewahrt bleiben.

 

 

Bericht zu den Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 zur Professorenbesoldung

 

Mit Urteil vom 14. Februar 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der W 2-Professoren in Hessen für verfassungswidrig, da sie evident unzureichend sei und damit gegen das Alimentationsprinzip des Grundgesetzes verstoße. Zur Begründung wies das Verfassungsgericht auf die lange Qualifizierungszeit für das Professorenamt und die damit verbundenen verantwortungsvollen Aufgaben hin. Dieses Urteil gilt unmittelbar nur für die W 2-Besoldung in Hessen. Seine Grundsätze sind jedoch allgemeingültig und werden in allen Ländern zu einer Überprüfung der Besoldungsstrukturen führen.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, zu prüfen und schriftlich wie mündlich zu berichten, welche Folgerungen aus dem Verfassungsgerichtsurteil für die Besoldung von Professorinnen und Professoren in Bayern gezogen werden und wie eine qualifizierte Nach-wuchs- und Personalgewinnung für die Hochschulen in ganz Bayern in diesem Zusammenhang weiter verbessert werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stromsteuer weiterentwickeln – Verbraucher entlasten
 
 


Bayern ist Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die CSU-Fraktion achtet dabei darauf, dass die Energiewende auch in Zukunft wirtschaftlich vertretbar und sozial verträglich gestaltet wird.
 
Wir haben die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich beim Bund erneut dafür einzusetzen, dass über eine Senkung der Stromsteuer die Zusatzbelastung für private Haushalte und die klein- und mittelständische Wirtschaft durch die steigende EEG-Umlage und die steigenden Netzentgelte kurzfristig abgefedert wird.
Außerdem soll sie sich für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Ziel einsetzen, das Gelingen der Energiewende im Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit auf Basis einer verstärkten Marktintegration sicherzustellen.
 
Um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für im internationalen und intermodalen Wettbewerb stehende Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu erhalten, soll sich die Staatsregierung auch für die Beibehaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG stark machen.


 
 
Kompetenzen der heimischen Luft- und Raumfahrt
langfristig erhalten
 
 


Bayern ist heute einer der weltweit führenden Luft- und Raumfahrtstandorte in Europa. Über 60.000 Menschen in Bayern arbeiten im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Die rund 550 Unternehmen der bayerischen Luft- und Raumfahrt erwirtschaften einen Umsatz von ca. 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit Ausgaben für Forschung und Entwicklung von bis zu 19 Prozent des Umsatzes ist die Branche ein wichtiger Innovationsmotor.
 
Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel eingebracht, Kompetenzen der heimischen Luft- und Raumfahrt langfristig zu erhalten. Wir begrüßen die Bemühungen der Luft- und Raumfahrtindustrie, durch weitere Internationalisierungen, Zukäufe und Fusionen vorhandene Kompetenzen zu stärken und damit heimische Arbeitsplätze zu sichern.
 
Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, diese Bemühungen auch in Zukunft zu unterstützen. Dabei sollen die bisherigen Aktivitäten im Rahmen der Raumfahrtstrategien des Bundes und des Freistaates gewürdigt werden.
 
Im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik soll auf der Grundlage der bereits angestoßenen Leitlinien für den Luftfahrtbereich in einem Spitzengespräch mit der Luft- und Raumfahrtindustrie unter enger Einbeziehung der relevanten Akteure eine bayerische Luftfahrtstrategie entwickelt werden.
 
Außerdem soll die Staatsregierung die Entwicklung der deutschen Luftfahrtstrategie beim Bund in einer Weise begleiten, dass die nationalen industrie- und technologiepolitischen Interessen gewahrt bleiben, aber gleichzeitig der europäische Konsolidierungsprozess nicht behindert wird. Nur so kann die technologische Souveränität Deutschlands im europäischen Zusammenspiel langfristig erhalten werden.
 
Im Rahmen der künftigen deutschen Luftfahrtstrategie soll ferner ein Konzept zur Zusammenführung der bestehenden Aktivitäten im Sinne einer modernen anreizorientierten Industriepolitik in der Luft- und Raumfahrt erarbeitet werden. Dieses soll standortkritische Fähigkeiten (wie z. B. Entwicklungs- und Systemfähigkeiten) definieren und deren Entwicklungspotentiale im Hinblick auf das Ziel aufzeigen, die Technologie- und Systemkompetenzen der heimischen Luftfahrtindustrie langfristig weiter zu entwickeln.
 
Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung zudem aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass diese neue Strategie zeitnah mit Umsetzungsmaßnahmen untermauert wird.
 
 


 
 
Asylverfahren beschleunigen!
 
 


Der Landesbeauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen hatte mitgeteilt, dass der Zugang von Asylbewerbern seit August 2012 außerordentlich stark gestiegen sei. Hinzu trat, dass die Anzahl der aus der Aufnahmeeinrichtung in Gemeinschaftsunterkünfte verlegbaren Personen mittlerweile sehr gering war, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Aktenanlage in beiden Aufnahmeeinrichtungen wegen Überlastung nicht nachgekommen ist.
 
Dies hat die CSU-Fraktion zum Anlass genommen, die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufzufordern, in den zuständigen Ausschüssen für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie für Soziales, Familie und Arbeit über die aktuelle Entwicklung der Asylbewerberzahlen zu berichten. Dabei soll insbesondere auf die Herkunftsländer der Asylbewerber, die Gründe für den Anstieg der Asylbewerberzahlen, die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren und die Anerkennungszahlen, vor allem bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien, eingegangen werden.
 
Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen.


 
 
Gesetzentwurf zur Änderung der
Verfassung des Freistaates Bayern
 
 


Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfassung in den Landtag eingebracht.
 
Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, soll als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden.
 
Außerdem sollen die Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union gestärkt werden. So soll die Informationspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag in EU Angelegenheiten, die bislang einfachgesetzlich geregelt ist, in den Verfassungsrang erhoben werden. In den Fällen, in denen das Recht der Gesetzgebung des Landtags durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist, soll die Staatsregierung künftig durch Gesetz gebunden werden können, insbesondre hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.
 
Höhe und Entwicklung des in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland aufgelaufenen Schuldenstandes zeigen zudem, dass die bislang geltenden Fiskalregeln des Bundes und verschiedener Länder die Neuverschuldung nicht nachhaltig eindämmen konnten.
Demgegenüber sieht Art. 18 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung für Bayern bereits heute vor, dass der Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen wird. In der Folge hat der Freistaat seit 2006 einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung.
 
In Verantwortung für kommende Generationen wurden in Art. 109 GG neue, für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für die verfassungsrechtliche Begrenzung der Nettokreditaufnahme festgelegt.
 
Diese sog. Schuldenbremse des Grundgesetzes wollen wir wegen ihrer Bedeutung nicht durch ein einfaches Landesgesetz umsetzen, sondern in der Bayerischen Verfassung verankern.


 
 
Erstzugriffsrechte der Standortkommunen
bei frei werdenden Liegenschaften sichern!
 
 


Die Bundeswehrstrukturreform und die Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Europa stellen die betroffenen Standortkommunen in Bayern vor große Herausforderungen, gerade auch bei der Entwicklung frei werdender Liegenschaften.
Für die Bewältigung der nachteiligen Folgen der Bundeswehrstrukturreform ist in erster Linie der Bund verantwortlich.
 
Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich gegenüber dem Bund zugunsten der bayerischen Kommunen dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom 21.03.2012 insofern erweitert wird, als den betroffenen Standortkommunen ein uneingeschränktes Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zu günstigen Konditionen eingeräumt wird.
Dazu soll der Begriff der „Konversionsgrundstücke“ erweitert werden, so dass sich das Erstzugriffsrecht auf alle im Rahmen der Konversion frei werdenden Liegenschaften bezieht, unabhängig davon, ob sie unmittelbar oder nur mittelbar der militärischen Nutzung dienen, und unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb einer Kaserne befinden.
 
Zudem soll das Erstzugriffsrecht nicht auf bestimmte Zwecke beschränkt werden, um den Kommunen einen größtmöglichen Gestaltungs- und Handlungsspielraum bei der Entwicklung der frei werdenden Liegenschaften zu sichern. Es soll auch einen vergünstigten Erwerb ermöglichen, möglichst zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert.
 
Die Kommunen sollen in angemessenem Umfang an den Wertsteigerungen beteiligt werden, die sich aus ihren Planungsleistungen und sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung der Konversionsflächen ergeben. In den Kaufverträgen zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und den Kommunen kann den berechtigten Haushaltsinteressen des Bundes durch eine Beteiligung am Planungsgewinn über verbindliche Nachbesserungsklauseln Rechnung getragen werden.
 
Uns ist es auch wichtig, dass den Kommunen für den Erwerb ein angemessener Zeitraum zur Verfügung steht.


 
 
Zusätzliche Bürokratie für Pflegeheime verhindern!
 
 


Das Bundessozialgericht hat mit seinen Urteilen vom 8. September 2011 weitreichende Änderungen der bisherigen Praxis bei der Festsetzung der Höhe der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in stationären Pflegeheimen herbeigeführt. So darf sich die Umlage künftig beispielsweise nur auf tatsächlich durchgeführte Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beziehen oder auf solche, für die bereits Verbindlichkeiten eingegangen worden sind.
 
Diese und weitere Vorgaben des Gerichts führen bei den Trägern stationärer Pflegeeinrichtungen zu erheblichen bürokratischen und finanziellen Schwierigkeiten. Zudem ist zu befürchten, dass es zu erheblich schwankenden Heimentgelten kommt, was einerseits zu Wettbewerbsverzerrungen und anderseits zu einer Zunahme von Sozialhilfeempfängern führen könnte.
 
Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich beim Bund für eine Änderung des § 82 SGB XI einzusetzen, mit der die Länder ermächtigt werden sollen, bezüglich stationärer Pflegeeinrichtungen angemessene Pauschalen für Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zuzulassen und zumindest länderspezifische Auslastungsquoten festzulegen. Zudem soll die Eigenkapitalverzinsung mit der Fremdkapitalverzinsung im Sinne von Kapitalkosten, die nach § 82 Abs. 2 SGB XI festzusetzen sind, gleichgestellt werden.


 
 
Verbesserte Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung
 
 


Erziehungs- und Pflegeleistungen für Kinder und Angehörige sind wichtige Eckpfeiler unserer Gesellschaft und dürfen sich daher bei der Rentenberechnung nicht nachteilig auswirken.
 
Gerade mit Blick auf die wachsende Altersarmut ließe sich mit einer Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sowie einer Gleichstellung der Pflegezeiten mit Erziehungszeiten ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen leisten.
 
Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich beim Bund, ggf. über eine Bundesratsinitiative, dafür einzusetzen, dass Kindererziehungszeiten auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sowie Pflegezeiten bei der Rentenberechnung anerkannt und über Steuermittel finanziert werden.


 
 
Donauausbau nach Prüfung der Varianten
 
 


Zur vertieften Prüfung der ökologischen Verhältnisse an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen und zu einer Abwägung der verschiedenen Ausbauvarianten mit dem damit verbundenen Hochwasserschutz haben sich der Bund und der Freistaat Bayern darauf verständigt, von unabhängigen Instituten und Fachleuten Gutachten erstellen zu lassen. Die Kosten, an denen sich die EU beteiligt, belaufen sich auf 33 Mio. Euro. Es war vereinbart, die weiteren Entscheidungen auf der Grundlage dieser Gutachten zu treffen.
Dabei sollen folgende Kriterien entscheidend sein: schnelle Verwirklichung des Hochwasserschutzes, möglichst geringe ökologische Eingriffe und verkehrliche Verbesserungen.
 
Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, bei der Entscheidung über den Donauausbau die von der EU mitfinanzierten und für den Späthherbst angekündigten Gutachten umfassend zu prüfen und dann mit dem Bund als Maßnahmenträger zu einer möglichst einvernehmlichen Entscheidung zu kommen. Dem Hochwasserschutz soll dabei eine besondere Priorität zukommen.


 
 
Weitere Maßnahmen und Initiativen
 
 
 


Sanierung und Modernisierung des Gebäudebestandes im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
 
Die Gebäude im Ressortbereich des Wissenschaftsministeriums sind zum Teil bereits mehrere hundert Jahre alt und daher teilweise ebenso sanierungsbedürftig wie einige in den 1970er Jahren neu gegründete Hochschulen.
 
Deshalb hat die Staatsregierung bereits in der letzten Legislaturperiode eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Wissenschafts- und Finanzministerium sowie der Obersten Baubehörde eingesetzt, die ein Modernisierungsprogramm erarbeiten sollte.
Für den Zeitraum von zehn Jahren kam sie für den Gesamtbereich – Universitäten, Klinika, Fachhochschulen, Kunsthochschulen und Museen – zum Ergebnis eines Volumens in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro.
In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur mündlich und schriftlich über ihr Konzept zur Sanierung und Modernisierung des Gebäudebestandes im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, insbesondere der Hochschulen des Freistaates Bayern, zu berichten.
 
 
Bericht zur Evaluierung des ökologischen Landbaus in Bayern als Grundlage für ein Landesprogramm „Ökolandbau“
 
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern erzeugen gesunde Lebensmittel, das gilt für die konventionell wirtschaftenden Betriebe genauso wie für die Ökobetriebe. Während die bayerische Landwirtschaft im konventionellen Bereich über den Eigenbedarf hinaus produziert und mit ihren Spezialitäten weltweit erfolgreich ist, müssen weiterhin viele Bioprodukte importiert werden.
 
Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, bis Juli 2013 über die im Rahmen der von ihr durchgeführten Evaluierung des ökologischen Landbaus gewonnenen Erkenntnisse in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Gesundheit zu berichten.
Weiterhin sollen die Schlussfolgerungen aus dem Bericht auch bei der Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode Berücksichtigung finden.
 
 
Bedarf an Krankenhaushygienikern und -hygienikerinnen im Freistaat Bayern decken: Weiterbildungseinrichtungen und -ermächtigungen sicherstellen
 
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 04.08.2011 und der Einführung der Bayerischen Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen zum 01.01.2012 unterstrichen sowohl der Bundes- als auch der bayerische Gesetzgeber die Notwendigkeit, ein strukturiertes und effizientes Hygienemanagement in medizinischen Einrichtungen zu etablieren und verpflichteten diese zugleich, geeignete Hygieneorganisationsstrukturen sicherzustellen.
 
Es muss unser Ziel sein, über kurzfristige Lösungen hinaus die langfristige Sicherstellung geeigneter und ausreichender Weiterbildungsstellen und -ermächtigungen zum Erwerb einer Facharztqualifikation für Hygiene- und Umweltmedizin zu schaffen.
In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, die Bayerische Landesärztekammer zu bitten, ihr Entwicklungskonzept zur bedarfsgerechten Sicherstellung einer qualifizierten ärztlichen Weiterbildung zum Krankenhaushygieniker sowie zur Sicherstellung hierfür benötigter Weiterbildungseinrichtungen und -ermächtigungen vorzustellen.
 
 
EU-Agrarpolitik ab 2014: Ausgleich für kleine und mittlere Betriebe beim Wegfall der Modulation
 
In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich wegen des möglichen Wegfalls der Modulation bei den Direktzahlungen beim Bund für einen Ausgleich einzusetzen, um entstehende Nachteile bei kleinen und mittleren Betrieben zu kompensieren.
 
 


 
 
 
Kloster Banz 2012: „Bayern 3.0 – digital in die Zukunft“
 
 
 

Auf ihrer traditionellen Herbstklausur in Kloster Banz hat die CSU-Fraktion die Digitalisierungsstrategie „Bayern 3.0 – digital in die Zukunft“ (Entschließungstext unter: http://www.csu-landtag.de/www/dateien/Bayern3.0 Endfassung_190912.pdfeine) für ganz Bayern erarbeitet und will dafür in den kommenden Jahren ein Milliarde Euro im Landeshaushalt bereitstellen.
 
Damit wollen wir erreichen, dass Bayern auch im digitalen Zeitalter europaweit führend bleibt. Da die „digitale Revolution“ nahezu alle Lebensbereiche umfasst, ist eine wirksame und verantwortungsvolle Digitalisierungsstrategie mehr als reine Technologiepolitik. Denn die digitale Revolution betrifft auch Wirtschaft, Bildung und die Bürgergesellschaft.
 
Die CSU-Fraktion will die Digitalisierung in Bayern zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten. Dabei wollen wir Bayerns Stärken klug mit neuen Möglichkeiten verbinden. Bayern soll so die digitale Revolution bestens meistern und dabei lebenswert bleiben.
 
Bayern als Vorreiter bei der dritten industriellen Revolution
 
Wir wollen, dass Bayern seine industriellen Stärken mit den neuen digitalen Möglichkeiten verbindet und so zum modernsten Industrie- und Produktionsstandort wird. Dafür wollen wir die IT-Kompetenz in Bayern ausbauen.
 
 
Bayern als Wegbereiter einer digitalen Bildungsgesellschaft
 
Bayern soll im digitalen Zeitalter nicht nur PISA-Sieger sein, sondern auch bei der digitalen Bildung zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Dafür wollen wir die Menschen bestens auf den richtigen Umgang mit den neuen Medien und der digitalen Datenflut vorbereiten. Zudem sollen Menschen und Forschung durch neue Zugänge zu Informationen neue Perspektiven, wie beispielsweise in der Krebsforschung, eröffnet werden.
 
 
Bayern als Baumeister einer digitalen Heimat
 
Auch in der digitalen Welt wollen die Menschen in Bayern sicher, selbstbewusst und selbstbestimmt leben.
Diese Sicherheit wollen wir gewährleisten. Das heißt einerseits, wirksamen Schutz vor Internetkriminalität, Spionage und Cyber-Angriffen auf unsere Infrastruktur sicherzustellen, andererseits aber auch, den Schutz persönlicher Daten nachhaltig zu verbessern.
Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeiten der digitalen Welt für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben, etwa durch intelligente Gesundheitsassistenten oder e-Government, für die Menschen in Bayern nutzbar machen.
 
 
 

 
 
Einführung einer gesetzlichen Rauchwarnmelderpflicht
 
 

Jährlich sterben in der Bundesrepublik Deutschland bei nahezu 4.000 Wohnungsbränden bis zu 600 Menschen an den Folgen von Verbrennungen oder Ersticken im Brandrauch. Rund 6.000 Menschen werden jedes Jahr verletzt.
Die meisten Brände passieren im eigenen Zuhause. Rauchvergiftungen machen etwa 80 % der Todesursachen bei Bränden aus, denn eine Rauchgasvergiftung kann bereits nach zwei Minuten tödlich sein. Viele der Brandtoten könnten daher noch am Leben sein, wenn die Opfer rechtzeitig durch Rauchmelder vor der drohenden Gefahr gewarnt worden wären.
 
In den vergangenen Jahren wurde mit zahlreichen Informationskampagnen und Apellen für den freiwilligen Einbau von Rauchmeldern geworben. Leider hat sich hierdurch die Zahl der Wohnungen, die mit diesen kostengünstigen Lebensrettern ausgestattet sind, nicht zufriedenstellend erhöht.
 
Die CSU-Fraktion hat daher gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht auf den Weg gebracht. Durch eine Änderung der Bayerischen Bauordnung sollen die Warngeräte nun zum Standard in bayerischen Wohnungen gemacht werden.
 
Die Initiative der Regierungsfraktionen sieht vor, dass künftig in Schlafzimmern und Kinderzimmern sowie in Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchmelder angebracht sein muss.
Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sollen zudem verpflichtet werden, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Pflicht zur Nachrüstung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Gefahr eines Brandes in älteren Gebäuden generell höher ist und die Rettungswege tendenziell schlechter sind als bei Neubauten.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft soll den unmittelbaren Besitzern obliegen, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

 
 
Regionale Wertschöpfung bei regenerativen Energien sichern
 
 

 
Neben der Landwirtschaft gibt es heute eine zweite Wertschöpfungsform, für die die ländlichen Räume geradezu prädestiniert sind. Es handelt sich um die Erzeugung regenerativer Energie, sei es durch Photovoltaik, Biomasse oder auch Windkraft.
 
Der regionalen Wertschöpfung regenerativer Energien, insbesondere durch die Verbreitung der Genossenschaftsidee, zum Durchbruch zu verhelfen, kann gerade in Zeiten, in denen die Menschen mit Sorge auf die Stabilität ihrer Währung blicken, ein Mittel zur Sicherung der Ersparnisse der Bevölkerung sein.
 
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Wertschöpfungsmöglichkeiten im Bereich der regenerativen Energien als tragende Säulen des Entwicklungskonzeptes für den ländlichen Raum etabliert werden und hierfür angemessene örtliche Strukturen, insbesondere im Rahmen von Genossenschaftsmodellen oder anderen Geschäftsmodellen mit der Möglichkeit einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung, entstehen können.
 

 
 
Ferienangebot der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen stärken
 
 

Mit einem Ausbau des Ferienangebotes der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) wollen wir einen Beitrag zur Reduzierung des fortbildungsbedingten Unterrichtsausfalls leisten und für das anschließende Schuljahr notwendige Fortbildungen (z. B. für Klassenlehrer allgemeiner Schulen bei Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf) ermöglichen. Dabei sollen hinsichtlich des Urlaubsanspruchs staatlicher Beschäftigter soziale Kriterien und Fürsorgegesichtspunkte berücksichtigt werden.
 
In einem Antrag haben wir daher die Staatsregierung aufgefordert, das Angebot der zentralen Lehrerfortbildung der ALP in unterrichtsfreien Zeiten, insbesondere in den Sommerferien, im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel weiter auszubauen.
Nach einer ersten Erprobung und Evaluation soll dem Landtag über die Erfahrungen berichtet werden.
 
 

 
 
Einrichtung eines Studiengangs zur Ausbildung
von Gebärdensprachdolmetschern
 
 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich unter Wahrung der Autonomie der Hochschulen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für die Einrichtung eines Studiengangs zur Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern einzusetzen.
 
Dabei sollen vorrangig die Überlegungen der Hochschule Landshut in der Fakultät „Allgemeine Wissenschaften und Soziale Arbeit“ zugrunde gelegt werden.

 
 
 
Bildungsland Bayern:
Qualität und Gerechtigkeit – Der bayerische Weg
 
 
 

In seiner Regierungserklärung am 19. Juni erläuterte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle im Bayerischen Landtag, was den erfolgreichen bayerischen Weg in der Bildungspolitik ausmacht.
 
Er bekannte sich klar zum differenzierten Schulwesen und dessen Weiterentwicklung. Jedes Kind habe in Bayern die Chance, seine Talente und Begabungen zu entwickeln. Er wolle keine Einheitsschule für alle, sondern den individuellen Bildungserfolg.
Die hohe Durchlässigkeit des bayerischen Schulwesens gewährleiste, dass es keinen Schulabschluss ohne Anschluss gebe.
Zur Bildungsgerechtigkeit gehöre auch, dass jeder Schülerin und jedem Schüler mit entsprechenden Leistungen die Möglichkeit eröffnet wird, in der Heimatregion jeden Bildungsabschluss erreichen zu können. Das schaffe Bayern durch eine gleichmäßige Versorgung mit Schulangeboten in Stadt und Land.
Der Kultusminister machte zudem deutlich, wie wichtig Verlässlichkeit und Stabilität in der Bildungspolitik sind. Nach wichtigen Reformschritten, wie der Umsetzung der Mittelschule und der Einführung des achtjährigen Gymnasiums, können sich die Menschen in Bayern eines verlässlichen pädagogischen Rahmens für unsere Schulen sicher sein.
 
In der anschließenden Aussprache zur Regierungserklärung hob Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, hervor, dass Bildung in Bayern ein Investitionsschwerpunkt bleibt. Das Ziel der CSU-Fraktion sei, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, die Ganztagsangebote bedarfsgerecht weiter auszubauen und die individuelle Förderung zu stärken.
Die CSU-Fraktion denke Bildung vom einzelnen Kind her und führe in diesem Sinne den Dialog mit allen Beteiligten weiter.

 
 
 
 
Dritte Start- und Landebahn sichert
Wachstum und Arbeitsplätze in Bayern
 
 

Im Vorfeld des Münchner Bürgerentscheids hatte die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag noch einmal deutlich gemacht, dass die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München eine zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahme für ganz Bayern ist.
 
Der Flughafen ist schon jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt. Nur mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn ist die Weiterentwicklung des Flughafen zu einem führenden europäischen Luftverkehrsdrehkreuz möglich, kann die damit verbundene wirtschaftliche Dynamik für München, die umliegende Region und den gesamten Freistaat genutzt und können die Möglichkeiten für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze ausgeschöpft werden.
 
Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, das Ausbauprojekt unter der Voraussetzung, dass es von der Flughafen München GmbH aus eigener finanzieller Kraft bestritten wird, als einer der drei Gesellschafter der Flughafen München GmbH weiterhin zu unterstützen.
 
Die Staatsregierung soll sich außerdem dafür einsetzen, dass der seit langem geführte intensive Dialog mit den betroffenen Anwohnern unvermindert fortgeführt und gemeinsam mit den Bürgern ein bestmöglicher Ausgleich zwischen den gesamtstaatlichen Chancen und den berechtigten Anliegen der betroffenen Anwohner gefunden wird.
 
Daneben haben wir das Thema „Ja zur 3. Startbahn – Ja zu Chancen für Flughafen, Region und ganz Bayern“ zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag gemacht.
 
Die CSU-Fraktion respektiert die Entscheidung der Münchner Bürgerinnen und Bürger, die sich mehrheitlich gegen den Flughafenausbau ausgesprochen haben. Dennoch sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass der Ausbau des Flughafens München für ganz Bayern und seine Zukunft von elementarer Bedeutung ist. Im Interesse des ganzen Landes werden wir das Projekt der dritten Start- und Landebahn deshalb weiter vertreten und voranbringen.
Der Bürgerentscheid bedeutet nicht zwingend das Aus für die dritte Startbahn. Über das weitere Vorgehen werden wir in den nächsten Monaten beraten.

 
 
 
Faire GEMA-Gebühren für Musiknutzer, Musikschaffende und Künstler
 
 

Die ab 2013 geltende neue Tarifstruktur der GEMA würde dazu führen, dass viele Musikveranstalter künftig ein Vielfaches der bisher fälligen Vergütung zu entrichten hätten.
 
Die CSU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund in einem Dringlichkeitsantrag deutlich gemacht, dass ein ausgewogenes Tarifsystem für die Nutzung von Musik sowohl im Interesse der Rechteinhaber als auch der Abnehmerseite liegt. Dabei müssen auch die Interessen von gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen und Kleinbetrieben ausreichend berücksichtigt werden, da diese nicht in der Lage sind, höhere Kosten einzupreisen. Auch dürfen Nachwuchskünstlern keine Auftrittsmöglichkeiten durch bürokratische und realitätsferne Gebühren entzogen werden.
 
Unser Appell an die GEMA ist daher, die neue Tarifstruktur unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zu überprüfen und im bevorstehenden Schiedsstellenverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die Tarife entsprechend überarbeitet werden.
 
Außerdem soll wohlwollend geprüft werden, ob es zum Beispiel zur Nachwuchsförderung zu kostenfreien Aufführungen auch mit GEMA-Repertoires kommen kann. Auch soll ermöglicht werden, dass künftig unbürokratisch und damit leichter titelgenau abgerechnet werden kann.
 
Die bisherige Tarifstruktur soll zudem bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens auch über den 31. Dezember 2012 hinaus beibehalten werden.
 
Ferner haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag nach Abschluss des Schiedsverfahrens schriftlich zu berichten, ob die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Musikveranstaltern gewährleisten oder ob gesetzgeberischer Reformbedarf besteht.
 

 
 
Bayerisches Landesplanungsgesetz verabschiedet – gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
 
 

Der Bayerische Landtag verabschiedete das neue Landesplanungsgesetz, das die Grundlage für eine umfassende Reform der Landesplanung in Bayern bildet.
Oberstes Ziel der Landesplanung sind gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern – sowohl in den ländlichen Räumen als auch in den Städten.
Das neue Landesplanungsgesetz zeichnet sich durch Entbürokratisierung und Deregulierung aus. So fällt beispielsweise die untere Landesplanungsbehörde weg. Außerdem sollen Raumordnungsverfahren künftig nach Bedarf und nicht nach festen Terminen eingeleitet werden.
Über die regionalen Planungsverbände können die Kommunen Einfluss auf die regionale Entwicklung nehmen. Wir fordern die Kommunen daher auf, zum Beispiel im Bereich der Energiewende, ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten umfangreich zu nutzen.
 
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat die CSU-Fraktion den Gesetzentwurf der Staatsregierung noch an einer wichtigen Stelle verändert. Neben den Themen Siedlungsstruktur, Verkehr, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Energieversorgung und Freiraumsicherung werden künftig auch die Bereiche Bildung und Kultur sowie Gesundheit und Soziales Gegenstand der Landes- und Regionalplanung sein.

 
 
Nulltoleranzregelung für Grüne Gentechnik bei Lebensmitteln beibehalten – Entscheidungsfreiheit der Verbraucher erhalten!
 
 

Um für die Verbraucherinnen und Verbraucher die größtmögliche Transparenz zu erhalten, brauchen wir die klare Trennung in gentechnikfreie und gentechnikbehandelte Lebensmittel. Der Wegfall der Nulltoleranzregelung und die Einführung eines Schwellenwertes würden dazu führen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Bestandteile in ihrer Nahrung befürchten müssten, die sie klar ablehnen.
 
Aus diesem Grunde haben wir die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich für die Beibehaltung der Nulltoleranzgrenze für nicht zugelassene Grüne Gentechnik bei Lebensmitteln einzusetzen und dem Vorschlag der EU-Kommission zur geplanten Lockerung entgegen zu treten. Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Substanzen beinhalten, sind zudem zu kennzeichnen.

 
Vorhandene Kompetenzen und Potenziale im Bereich des unbemannten Fliegens weiter ausbauen!
 
 

Die Technologie des unbemannten Fliegens eröffnet neue Perspektiven ohne bei Flügen mit Menschen limitierende Faktoren wie Ermüdung, Gefährdung oder die Notwendigkeit technischer Ausstattung. Da die Piloten sich am Boden im Schichtbetrieb abwechseln können, ermöglicht sie eine Flugdauer von mehreren Tagen. Gerade für den Katastrophenschutz, die zivile Sicherheit oder wissenschaftliche Forschungszwecke können UAVs (unmanned aerial vehicles) gewinnbringend eingesetzt werden.
 
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die in Bayern vorhandenen Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens weiter ausgebaut werden. Durch den Abschluss von Entwicklungsverträgen sollen die bestehenden Potenziale im hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich des unbemannten Fliegens langfristig in Bayern erhalten werden.
 
Ferner soll sie sich beim Bund und auf europäischer Ebene für eine Kooperation mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einsetzen, mit dem Ziel eines gemeinsamen Entwicklungsprojekts für militärisch genutzte UAVs.
 
Die Entwicklung von UAVs soll die Staatsregierung weiterhin beobachten und deren Einsatzmöglichkeiten für Aufklärungszwecke im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes prüfen.

 
 
Zukunft des Bayerisch-Amerikanischen-Zentrums
 
 

Die in der Öffentlichkeit diskutierten Pläne, die Räumlichkeiten des Amerikahauses nicht nur zu sanieren, sondern auch eine Neuverteilung des dortigen Platzangebots unter Einbezug der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (acatech) folgen zu lassen, müssen von Anfang an in möglichst hohem Einvernehmen mit den Beteiligten und, soweit die Unterbringung Korrekturen erfahren wird, den Betroffenen schnell in Angriff genommen und zügig umgesetzt werden.
 
Vor diesem Hintergrund haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, möglichst rasch und umfassend zu berichten, wie konkret die Zukunft des dank der Unterstützung des Freistaates in einer dynamischen Entwicklung agierenden Bayerisch-Amerikanischen-Zentrums gesichert wird.
Im Vorgriff auf die spätere Etablierung der acatech soll sie zudem über alle mit der Wissenschaftsorganisation verabschiedeten und noch zu treffenden Absprachen zur Unterbringung (insbesondere Raumbedarf) und zum Verbleib der acatech in Bayern berichten.
Außerdem soll die Staatsregierung die künftigen Vertragspartner frühzeitig in die Konzeptberatung einbeziehen.

 
 
 
 
Probeweise Verlegung des ITH Christoph Nürnberg nach Roth
 
 

Die von der Bedarfsanalyse zur Luftrettung in Bayern 2009 festgestellte Notwendigkeit zur Verbesserung der Situation im südwestlichen Mittelfranken und nordwestlichen Schwaben kann derzeit nicht über eine gemeinsame Lösung mit Baden-Württemberg oder einen zusätzlichen Rettungshubschrauberstandort in Bayern gelöst werden.
Es ist daher vorgesehen, eine Verbesserung der Versorgung dieses Bereichs über einen dual use-Betrieb des ITH Christoph Nürnberg vom Standort Roth aus über einen Zeitraum von ca. einem Jahr zu testen. Um sicherzustellen, dass hierdurch nicht eine Verschlechterung der Luftrettungssituation im Großraum Nürnberg/Erlangen eintritt, werden derzeit vom Bayerischen Staatsministerium des Innern umfassende Einsatzdaten für das Jahr 2011 erhoben und analysiert.
 
Die CSU-Fraktion begrüßt die beabsichtigte Verlegung des ITH Christoph Nürnberg für einen Probebetrieb voraussichtlich ab dem 1. Januar 2013.
Wir haben die Staatsregierung aber aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit so bald wie möglich über die bisherigen Einsatzdaten zu berichten. Außerdem soll sie nach Abschluss des Probebetriebs einen umfassenden Bericht über die Auswertung der konkreten Einsatzdaten, insbesondere über die Veränderungen der Auslastungen/Nutzung der beiden Maschinen im Vergleich zum alten Stützpunkt, geben.

 
 
Behandlungsmöglichkeiten bei Onlinesucht
 
 

Internetsucht ist bislang noch nicht in die internationale Klassifikation psychischer Störungen aufgenommen und damit noch nicht als Krankheit anerkannt worden. Es gibt verschiedene Krankheitsbeschreibungen mit teils unterschiedlichen Diagnosekriterien. Jedoch zeigt sich, dass sich die Problematik des exzessiven Internetgebrauchs zunächst als progressiver Verlust der Fähigkeit zeigt, die Dauer der Internetaktivitäten zu begrenzen. Dies führt mit wachsendem Ausmaß zu dramatischen psychosozialen Konsequenzen, zum Beispiel bei Jugendlichen zum Schulabbruch oder bei Erwachsenen zu Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung der eigenen Kinder etc.
 
Wir haben die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert zu berichten, welche Forschungsergebnisse zu den Erfolgsaussichten verschiedener psychotherapeutischer Methoden bei der Behandlung von pathologischer Internetsucht vorliegen.

 
 
Bekämpfung der Cyberkriminalität
 
 

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist für das Jahr 2011 allein in Bayern über 10.000 Fälle von Computerkriminalität aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 19,22 %. Der dabei verursachte Schaden war mit 29,5 Millionen Euro im Jahr 2011 fast dreimal so hoch wie 2010.
Die Deliktsfelder der Cyberkriminalität reichen von der Organisierten Kriminalität (Rauschgift-, Waffenhandel etc.), der Verbreitung verbotener Pornographie, insbesondere Kinderpornographie, oder gewaltverherrlichender Inhalte bis hin zur Verbreitung strafbarer rechts- und linksextremistischer Inhalte.
 
Eine wirksame Bekämpfung dieser oft grenzüberschreitend organisierten Straftaten setzt eine kontinuierliche, an den sich ständig weiterentwickelnden Erscheinungsformen der Kriminalität orientierte Fortbildung der Staatsanwälte und Richter voraus.
 
Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter auf dem Gebiet der Bekämpfung der so genannten Cyberkriminalität, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, zu erarbeiten.
Über das Ergebnis soll sie dem Landtag bis spätestens 01.12.2012 berichten.

 
 
Umsetzung der Bundeswehrreform
weiterhin konsequent und konstruktiv begleiten
 
 

Die zentrale Aufgabe der Bundeswehr ist es, Deutschlands Bevölkerung bestmöglich zu schützen.
Neue Bedrohungslagen und sich verändernde Anforderungen und Einsatzprofile erfordern eine Neustrukturierung der Bundeswehr.
 
Die CSU-Fraktion begrüßt daher grundsätzlich die Bundeswehrreform hin zu einer schlanken, leistungsfähigen und schnell einsatzfähigen Truppe.
Dabei ist es uns wichtig, dass die Bundeswehr auch nach Abschluss der Umsetzung der Bundeswehrreform in allen Regionen Bayerns flächendeckend, d. h. auch in strukturschwachen Gebieten, erhalten bleibt. Nach wie vor wird Bayern Heimat für im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Soldatinnen und Soldaten sein. Sie sollen in Bayern die bestmögliche Unterstützung, z. B. durch eine kompetente Beratung vor Ort, erhalten.
 
In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung daher aufgefordert, sich beim Bund für den Erhalt eines flächendeckenden Netzes der Angebote und örtlichen Ansprechpartner des Sozialdienstes der Bundeswehr in Bayern einzusetzen.
 
Außerdem haben wir noch einmal bekräftigt, dass sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen soll, die strukturellen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen von unabweisbaren Standortschließungen bzw. Truppenreduzierungen angemessen zu kompensieren und für die betroffenen Kommunen ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.
 
Wir unterstützen nach wie vor auch die auf ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2011 beschlossene Forderung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder an die Bundesregierung, zur Erleichterung des Strukturwandels eine verbilligte Abgabe der zu Verteidigungszwecken nicht mehr benötigten Liegenschaften zu ermöglichen und die Sanierung etwaiger Altlasten zu übernehmen.
 
Des Weiteren unterstützt die CSU-Fraktion den Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zusätzliche Hilfen für die von der Bundeswehrstrukturreform und durch den Abzug ausländischer Streitkräfte betroffenen Regionen bereit zu stellen. Insbesondere sprechen wir uns dafür aus, bestehende Bund-Länder-Förderprogramme aufzustocken und erforderlichenfalls ein ergänzendes Bundeskonversionsprogramm zugunsten der Standortkommunen aufzulegen. Hierzu sollten vor allem die Bundesmittel für die Städtebauförderprogramme sowie die regionale Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren erhöht werden.
Auch sollen die im Zuge der Bundeswehrstrukturreform frei werdenden Konversionsliegenschaften – in Anlehnung an die bei früheren Konversionsmaßnahmen geltenden Verbilligungsgrundsätze – den Kommunen auf Wunsch zu günstigen Konditionen, d. h. unter Marktwert überlassen werden. Zusätzlich sollte § 1 BImAG durch eine „Öffnungsklausel“ erweitert werden, welche die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen bei der Verwertung von Liegenschaften ermöglicht.
 
Die CSU-Fraktion unterstützt die Staatsregierung weiterhin bei ihrer nachhaltigen, kontinuierlichen und konsequenten Unterstützung der Bundeswehr und der Standortkommunen bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform. Bayern ist und bleibt Partner der Bundeswehr.
Um die Umsetzung der Reform in Bayern begleiten zu können, haben wir die Staatsregierung auch aufgefordert, über die von ihr getroffenen und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

 
 
Sonderrechte für First Responder-Einsätze
 
 

Gemäß § 35 Abs. 5a der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Das bedeutet, dass Rettungswägen beispielsweise keine roten Ampeln beachten müssen.
Diese Ausnahme gilt bislang allerdings nicht für so genannte „First Responder“-Einsätze, bei denen es sich aber in der Praxis um lebensrettende Einsätze handelt. Zwar ist es First Responder-Einsätzen möglich, mit Blaulicht zu fahren, sie sind aber dabei an die Regeln der StVO gebunden.
 
Um Rechtssicherheit für diese Einsätze herzustellen, hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, im Wege geeigneter Verwaltungsvorschriften für Bayern sicherzustellen, dass sich First Responder-Einsätze, sofern sie von einer ILS angefordert werden und in uniformierten Einsatzfahrzeugen durchgeführt werden, analog den Bestimmungen in § 35 Abs. 5a StVO auf Sonderrechte berufen können.

 
 
Erfolgreiche Berufskarrieren mit Hauptschulabschluss
 
 

Die Leistungsfähigkeit unseres bayerischen Schulsystems sollte anhand konkreter Beispiele noch besser öffentlich dargestellt werden.
So kann das öffentliche Augenmerk auch stärker auf die neu konzipierte Mittelschule gelenkt werden, die junge Menschen inhaltlich, methodisch und pädagogisch in besonderer Weise fördert.
 
Wir haben die Staatsregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft ein Konzept zu Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorzulegen, um an konkreten Beispielen die Leistungen der bayerischen Mittelschule darzustellen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die notwendigen Mittel für die Kampagne bei den Kooperationspartnern eingeworben werden.
 

 
Bayreuth International Graduate
School of African Studies (BIGSAS)
 
 

Die CSU-Fraktion begrüßt die jahrelange, äußerst erfolgreiche Arbeit der Afrikaforschung an der Universität Bayreuth, insbesondere der International Graduate School of African Studies (BIGSAS), der einzigen geisteswissenschaftlichen Graduiertenschule in Bayern, die im Rahmen der ersten Phase der Exzellenzinitiative erfolgreich war.
 
Wir haben die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, über internationale Aktivitäten in Bezug auf Afrika in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht unter besonderer Berücksichtigung der Afrikaforschung an der Universität Bayreuth schriftlich und mündlich im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur zu berichten.
Dabei soll auch darauf eingegangen werden, welche Initialzündungen für internationale Zusammenarbeit von der Bayreuther Afrikaforschung ausgegangen sind und zukünftig ausgehen werden.

 
 
 
 
 
Bayern tilgt Schulden und schafft Zukunftschancen –
Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet
 
 

Der Ende März verabschiedete Nachtragshaushalt 2012 ist der siebte Haushalt in Folge ohne neue Schulden. Wir setzen damit unseren Weg einer generationengerechten Haushaltspolitik konsequent fort.
 
Bayern ist der Hort finanzpolitischer Stabilität in Europa. Allein 2012 tilgen wir Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro und erhöhen gleichzeitig die Investitionsquote auf 12,4 %.
 
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist es der CSU-Fraktion zudem gelungen, noch einige wichtige Akzente zu setzen:
 
Förderprogramm für Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Bayern
 
So haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass noch in diesem Jahr ein Förderprogramm für Hochgeschwindigkeitsinternet in ganz Bayern aufgelegt wird. Statt der bislang geplanten 20 Mio. Euro für Breitbandausbau nur in strukturschwachen Gebieten werden jetzt 100 Mio. Euro für ganz Bayern bereitgestellt, 50 Mio. Euro davon an Sofortmitteln und 50 Mio. an sog. Verpflichtungsermächtigungen.
Hinzu kommen noch einmal 30 Mio. Euro für die Abfinanzierung des Förderprogramms zur Grundversorgung mit schnellem Internet, in der Summe also 130 Mio. Euro in diesem Jahr. Außerdem haben sich die Koalitionsspitzen für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 auf eine Verstetigung des Ausbaus in den kommenden Jahren verständigt.
 
 
Schuldentilgung
 
Unser Ziel ist, die Tilgung der staatlichen Schulden in Höhe von 22,6 Mrd. Euro bis zum Jahre 2030. Im Jahr 2012 machen wir den ersten großen Schritt auf unserem Schuldentilgungspfad, indem wir 1 Mrd. Euro tilgen. Die Schulden in Höhe von 10 Mrd. Euro, die zur Stabilisierung der Bayerischen Landesbank aufgenommen wurden, sollen auch von dieser zurückbezahlt werden.
 
 
Beamtenversorgung
 
Im Rahmen der geplanten Schuldentilgung muss auch die Vorsorge für künftige Pensionslasten neu geregelt werden. Die Versorgungsrücklage und der Versorgungsfonds werden zusammengeführt. Das bereits vorhandene Vermögen bleibt in vollem Umfang für die Pensionsvorsorge erhalten.
 
In den neuen Pensionsfonds werden ab 2012 jedes Jahr 100 Mio. Euro eingezahlt. Nach Tilgung aller Schulden ab dem Jahr 2030 kann dann jährlich 1 Mrd. Euro, die bis dahin für Zins und Tilgung vorgesehen sind, für die Beamtenpensionen verwendet werden. In der Spitze wären aus dem bisherigen Sondervermögen jährlich bis zu 690 Mio. Euro zur Begrenzung der Pensionslasten geflossen. Mit der Pensionsmilliarde verbessert sich die Situation zukünftiger Generationen damit um mehr als 300 Mio. Euro pro Jahr.
 
 
Investitionen beim Bayerischen Jugendring und Förderung der Schullandheime
 
Mit einer Erhöhung der Investitionsmittel um 2,0 Mio. Euro verkürzen wir die Abfinanzierungsdauer von Einrichtungen im Bereich der Jugendarbeit erheblich und mit zusätzlichen 249.000 Euro halten wir das Förderniveau der Vorjahre für die bayerischen Schullandheime.
 
 
Erhöhung der Vereinspauschale
 
Die Sportvereine in Bayern erhalten mehr Zuschüsse. Die Vereinspauschale steigt 2012 um 750.000 Euro auf insgesamt 18,6 Mio. Euro. Damit tragen wir der wertvollen ehrenamtlichen und professionellen Arbeit Rechnung, durch die ein wesentlicher Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft geleistet wird.
 
 
Erwachsenenbildung
 
Bildung umfasst neben der vorschulischen, schulischen und Hochschulbildung als vierten Bereich auch die Erwachsenenbildung. Durch Erhöhung der Mittel um über 325.000 Euro steigt der Gesamtansatz für diesen Bereich auf 19,5 Mio. Euro.
 
 
Auslandsrepräsentanz in Lateinamerika
 
Mit zusätzlichen 100.000 Euro bereiten wir die Errichtung einer Mehrländerrepräsentanz mit bayerischer Beteiligung in Lateinamerika vor.
 
 
Technologietransferzentren

Der schnellere Transfer von Innovationen in marktfähige Produkte und damit die Kooperation von Unternehmen und Hochschulen muss weiter gefördert werden. Deshalb wurden zusätzlich rund 29 Mio. Euro für den Ausbau zahlreicher Technologietransferzentren bis 2014 bereitgestellt.
Unter anderem für den Ausbau des Technologie- und Gründerzentrums in Würzburg, des Innovations- und Gründerzentrums Biotechnologie in Martinsried sowie der Anwendungs- und Tagungszentren der Fraunhofer-Gesellschaft in Aschaffenburg, Deggendorf, Coburg und Benediktbeuern.
 
 
Tourismus

Um den Fremdenverkehr zu fördern, wurden die Mittel im Tourismus - als wesentlichem Wirtschaftsfaktor im Freistaat - um zusätzliche 800.000 Euro erhöht.
Die Mittel sind für Maßnahmen der Fremdenverkehrswerbung vorgesehen: Die bayerischen Heilbäder und Kurorte sind strategisch wichtige Säulen im ländlichen Raum. Das Thema Gesundheit ist ein Megatrend. Mit der neuen Dachmarke „Gesundes Bayern“ wird die Gesundheitskompetenz der Heilbäder und Kurorte herausgestellt und das Profil geschärft.
 
 
Asylsozialberatung

Die Asylberatungsstellen sind die zentralen Ansprechpartner der Asylbewerber vor Ort in den Gemeinschaftsunterkünften. Durch die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information sollen die Leistungsberechtigten in die Lage versetzt werden, die auftretenden Alltagsprobleme besser zu bewältigen. Die zusätzlichen 800.000 Euro für die Asylsozialberatung dienen der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Asylberatungsstellen. Die Beratungsstellen können damit den gestiegenen Anforderungen an die Beratung und Begleitung noch besser gerecht werden.
 
 
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets

Die Erhöhung um 150.000 Euro dient der Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe an Kinder, die unter § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen. Damit können diese nun nicht mehr nur Unterstützung im schulischen Bereich erhalten, sondern auch Sportvereine besuchen oder Musikunterricht nehmen.
 
 
Förderprogramm nachhaltige Stromerzeugung

Mit insgesamt 6,0 Mio. Euro für den Zeitraum 2012 bis 2014 finanzieren wir die Förderung von Machbarkeitsstudien, Vorprojekten und Rechtsberatung bei der zu wählenden Rechtsform für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen zur nachhaltigen Stromerzeugung.
Die Förderung soll dazu beitragen, Hemmnisse in der Entwicklungs- und Startphase dieser Projekte abzubauen. Insbesondere sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, das bürgerschaftliche Engagement anzustoßen und zu koordinieren sowie Projekte auch auf interkommunaler Ebene zu fördern.
 
 
Abfinanzierung staatlicher Förderzusagen

Der Staat unterstützt Dritte bei Investivmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Schule und Sport mit erheblichen Mitteln.
In den vergangenen Jahren sind hier aufgrund erheblicher Investitionen, aber auch aufgrund der Deckelung staatlicher Fördermittel deutliche Wartezeiten bei der Abfinanzierung einzelner Projekte entstanden.
Mit dem Haushalt 2012 setzen wir ein deutliches Zeichen zum Abbau dieser Wartezeiten. Das Gesamtpaket weist ein Volumen von 75 Mio. Euro auf und erstreckt sich insbesondere auf folgende Bereiche: privater Volksschulbau 30 Mio. Euro, Bau privater Schulen zur sonderpädagogischen Förderung 16 Mio. Euro und Sportstättenbau 10 Mio. Euro.
 
 
Verstärkungsmittel für staatliche Baumaßnahmen

Auch im Bereich staatlicher Bauten besteht Bedarf an zusätzlichen Mitteln, um vor allem den Anforderungen eines zeitgemäßen energetischen Gebäudezustands Rechnung zu tragen. Wir haben beschlossen, in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 145 Mio. Euro für die Sanierung und den Erhalt staatlicher Gebäude auszugeben. Dabei wird die gesamte Bandbreite staatlicher Gebäude von solchen mit historischer Bausubstanz wie z.B. im Bereich der Schlösserverwaltung bis hin zu Gebäuden staatlicher Dienststellen profitieren.
 
 
Nichtstaatliche Orchester, Theater, Musikschulen und Trachtenwesen

Wir geben zusätzliche 2,5 Mio. Euro zur Verbesserung der finanziellen Situation der nichtstaatlichen Orchester und der Sing- und Musikschulen aus. Die Förderung der nichtstaatlichen Theater erhöhen wir 2012 um 500.000 Euro und die Förderung für die Trachtenvereine um 60.000 Euro.
 
 
Kirchliche Hochschulen für Kirchenmusik
 
Mit zusätzlichen 200.000 Euro unterstützen wir die beiden kirchlichen Hochschulen für Kirchenmusik in Regensburg und Bayreuth.
 
 
Staatliche Bibliotheken und Archive

Mit der Erhöhung der Mittel für die staatlichen Archive und Bibliotheken um 1,3 Mio. Euro wird die Erhaltung schriftlichen Kulturguts gesichert. Dabei ist vor allem auch die Digitalisierung wichtig, die Archivgut unabhängig von Ort und Zeit jederzeit abrufbar macht. Nicht zuletzt dient dies auch dem Schutz und der Sicherung von Archivalien.
 
 
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der staatlichen Zweigmuseen und Zweiggalerien
 
Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro sind ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität der staatlichen Zweigmuseen und -galerien zu steigern. Durch die Erhöhung wird es möglich, z.B. konservatorische Maßnahmen durchzuführen, museumspädagogische Materialien und aktuelle Sammlungsführer zu erarbeiten oder dringend erforderliche Neukonzeptionen zu realisieren.
 

 
 
Ehrenamt bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten
und Hilfsorganisationen sichern – keine Ausweitung der
EU-Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Tätigkeiten!
 
 

Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ist eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Stunden vorgeschrieben. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, künftig in bestimmten Fällen ehrenamtlich geleistete Stunden auf die Arbeitszeit anzurechnen. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn Ehrenamtliche Tätigkeiten ausführen, die auch von Angestellten und Beamten verrichtet werden, was letztendlich auch bei Freiwilligen Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten des BRK, ASB, JUH, MHD, DLRG und vergleichbaren Organisationen der Fall ist.
 
Die Konsequenz einer derartigen Auslegung wäre das Ende des Systems der ehrenamtlichen Tätigkeit für diese Organisationen in der bisherigen Form, da diejenigen, die einer Vollzeitarbeit mit 40 Wochenstunden nachgehen, nur noch acht Stunden in der Woche für ehrenamtliches Engagement zur Verfügung hätten.
 
Wir haben die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie hinsichtlich der Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Wochenstunden nicht auf ehrenamtliches Engagement, namentlich bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und vergleichbaren Organisationen, angewendet wird.

 
 
Weiterentwicklung der Pflege in Bayern:
Weichen stellen für eine zeitgemäße Pflege!
 
 

Wir wollen die Pflege zukunftsfest machen, das heißt, sie noch stärker nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
 
Notwendig sind dazu vor allem strukturelle Verbesserungen. Das beginnt bei der Stärkung des Grundsatzes „Reha vor Pflege“ und reicht bis zum Ausbau neuer Wohn- und Pflegeformen.
 
Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben deshalb ein Antragspaket eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die Grundsätze „Prävention vor Rehabilitation“ und „Rehabilitation vor Pflege“ stärker umgesetzt werden. Dazu ist die Entwicklung von Maßstäben, die die Umsetzung der Grundsätze an der Wirksamkeit und nicht an der Menge der Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen messen, voranzutreiben. Anreize für die aktivierende Pflege sowie für die Inanspruchnahme von rehabilitativen Maßnahmen sollten weiter ausgebaut werden.
Wir setzen uns in diesem Zusammenhang auch dafür ein, dass die Rehabilitationskosten im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung und die Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege von den Krankenkassen übernommen werden.
 
Ferner haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine umfassende Entbürokratisierung und für eine flexible und den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgewogen Rechnung tragende Ausgestaltung der Familienpflegezeit einzusetzen.
Die Familienpflegezeit ist ein erster, wichtiger Schritt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit. Sie gibt den Beschäftigten die Zeit, um sich der Pflege von nahen Angehörigen widmen zu können. Gleichzeitig bietet sie eine Perspektive, wie diese Zeit zur Pflege finanziell gemeistert werden kann.
 
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten soll sich die Staatsregierung darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Angebote zur Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege bedarfsgerecht weiterentwickelt und flächendeckend angeboten werden.
 
Auch soll sie sich dafür stark machen, dass neue Wohnformen für Senioren, das Seniorenwohnen in den bayerischen Kommunen und damit verbundene neue Pflegeformen verstärkt ausgebaut werden.
 
Die Staatsregierung soll zudem prüfen, ob einer Umsetzung des österreichischen Konzeptes zur Pflege im häuslichen Raum mit einer entsprechenden Entlastung im sozialversicherungsrechtlichen Bereich geeignet ist, eine qualitätsgesicherte Angebotsstruktur in der häuslichen Pflege sicherzustellen und den betroffenen Pflegekräften beschäftigungspolitische und sozialversicherungsrechtliche Perspektiven zu geben.
 
Zur größeren Zielgenauigkeit und Verbesserung pflegerischer Angebote haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Vernetzung zwischen ambulanten Pflegediensten, stationärer Pflege sowie Krankenhäusern verbessert wird. Zum Abbau bürokratischer Belastungen sollen einheitliche Leitlinien für die Pflegedokumentation im Zuge der Weiterentwicklung der Pflegepolitik entwickelt, erarbeitet und angewandt werden.
 
Die Staatsregierung soll auch prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Prüfberichte der Heimaufsicht über stationäre Pflegeeinrichtungen auch dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wenn der betroffene Träger einer Veröffentlichung des Prüfberichts nicht zustimmt.
 
Um die Effizienz der bestehenden Beratungsmöglichkeiten zu stärken, soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, gemeinsam mit den Trägern der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunalen Spitzenverbänden die Vernetzung zwischen den Pflegestrukturen und sonstigen Einrichtungen zu verbessern.
 
Weniger Bürokratie und mehr Transparenz bedeuten mehr Zeit für die Pflege und keine bösen Überraschungen für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige.
 
Für die CSU-Fraktion steht fest: Gute Pflege gelingt nur, wenn der Mensch dabei im Mittelpunkt steht.
 

 
 
Novelle der Bundesverordnung zum
Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin anstoßen
 
 

Die bewährte Form der dualen Ausbildung in der Hauswirtschaft muss aktuell zwei Herausforderungen bewältigen.
Zum einen bedingen neue hauswirtschaftliche Einsatzgebiete eine stärkere Spezifizierung bei der Ausbildung und zum anderen ist ein steigender Konkurrenzkampf der Ausbildungsberufe um gute Auszubildende zu verzeichnen, der sich mit sinkenden Bewerberzahlen aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge noch steigern wird.
 
In einem Antrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung daher aufgefordert, eine Novelle der Bundesverordnung zum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin auf Bundesebene anzustoßen mit der Maßgabe, mittels Wahlqualifikationen und möglichen Zusatzqualifikationen den sich ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes sowie dessen spezifischen Einsatzbereichen Rechnung zu tragen und eine für Jugendliche attraktive Berufsbezeichnung einzuführen.
 

 
 
Freiwilligendienste werden Wehr- und Zivildienst
beamtenrechtlich gleichgestellt
 
 

Für die CSU-Fraktion ist es ein Gebot der Fairness, dass die Freiwilligendienste dem alten Wehr- und Zivildienst beamtenrechtlich gleichgestellt werden.
Damit wollen wir den freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass ihr lobenswerter Einsatz für unsere Gesellschaft keine Nachteile im Staatsdienst nach sich zieht.
 
Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2012 eingebracht, nach dem künftig alle gesetzlich geregelten und anerkannten Freiwilligendienste, wie z. B. der freiwillige Wehrdienst, der Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr und die Entwicklungshelferdienste, im Umfang von bis zu zwei Jahren bei der Stufenfeststellung im Besoldungsrecht anerkannt werden. Gleiches soll auch für Beförderungen durch eine entsprechende Änderung des Leistungslaufbahngesetzes gelten.
 

 
 
Unterstützungsangebote zur sprachlichen Förderung
von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts
 
 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um die Möglichkeiten zur Bereitstellung niedrigschwelliger Unterstützungsangebote zur sprachlichen Förderung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) auch schon während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschlands aufzuzeigen.
Hierbei soll auch dargestellt werden, inwieweit zielführende Maßnahmen, etwa Elementarkurse in Deutsch als Fremdsprache, mit DAZ-Lehrkräften aus dem Haupt- oder Berufsschulbereich oder von Trägern der Erwachsenenbildung im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung positioniert und beispielsweise mit Mitteln aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden können.
 
Über das Ergebnis der Prüfung soll die Staatsregierung dem Landtag bis Ende März 2012 berichten.
 

 
 
Weitere Maßnahmen und Initiativen
 
 

Geplanter Ausbau des Kernkraftwerks Temelin – formellen Erörterungstermin in Deutschland durchführen
 
Wir haben die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich der Bund gegenüber der tschechischen Regierung dafür einsetzt, dass in Deutschland nicht lediglich eine unverbindliche Informationsveranstaltung, sondern ein formeller Erörterungstermin im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens zum Neubau von zwei weiteren Kernkraftwerken in Temelin (Blöcke 3 und 4) durchgeführt wird.
 
 
Keine Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit durch europäisches Vergaberecht
 
In einem weiteren Antrag hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass sie die Absicht der Europäischen Kommission ablehnt, im Rahmen der Reform des europäischen Vergaberechts Dienstleistungskonzessionen europaweit zu regeln und vertikale In-house-Vergaben sowie auch die horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern zu erschweren.
 
Wir haben die Staatsregierung vor diesem Hintergrund aufgefordert, sich bei den Beratungen des Bundesrates dafür einzusetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-weite Regelung der Dienstleistungskonzessionen unterbleibt.
Außerdem sollen keine verschärfenden Regelungen zu vertikalen In-house-Vergaben und zur horizontalen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern aufgestellt und kommunale Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden.
Das Vergaberecht soll auch weiterhin keine Anwendung auf Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragungen zwischen öffentlichen Stellen finden, da diese lediglich organisatorische Maßnahmen darstellen, die nicht der europäischen Regelungsbefugnis unterliegen.
 
 
Subsidiarität – Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE)
 
Der Verordnungsentwurf sieht in Kapitel VIII vor, dass einer in einem Mitgliedstaat wirksam errichteten Europäischen Stiftung auch in den anderen Mitgliedstaaten zwingend dieselben steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren sind, die den dortigen gemeinnützigen Einrichtungen zukommen.
Diesem Vorschlag stehen erhebliche kompetenzrechtliche Bedenken entgegen, weswegen die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert hat, bei den Beratungen des Bundesrates auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Außerdem soll sie darauf hinwirken, dass diese Bedenken auch Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden.
 

 
 
Solarstromförderung anpassen –
Vertrauensschutz gewährleisten
 
 

Die CSU-Fraktion hält im Interesse bezahlbarer und wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Verbraucher und die produzierende Wirtschaft in Bayern Korrekturen bei der Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für erforderlich.
 
Wir begrüßen daher die Absicht des Bundes, die Photovoltaikförderung durch das EEG im Sinne eines kosteneffizienten und marktorientierten Ausbaus der Photovoltaik anzupassen und eine Einmalabsenkung der Vergütungshöhe für alle Anlagentypen vorzunehmen.
 
Die kurzfristige Anpassung der Vergütung für Photovoltaikanlagen ist angesichts stark gesunkener Anlagenpreise notwendig, um eine Überförderung zu vermeiden, die Belastung der Stromverbraucher zu begrenzen und Risiken für die Netzstabilität infolge eines überhitzten Anlagenzubaus vorzubeugen.
 
Bis zum Stichtag der Vergütungssenkung wird es jedoch in einigen Fällen nicht möglich sein, Anlagen in Betrieb zu nehmen, bei denen im Vertrauen auf die bestehende Rechtslage vertragliche Verpflichtungen eingegangen und erste Investitionen getätigt wurden.
 
Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Errichtung besonders kosteneffizienter und innovativer Photovoltaikanlagen nicht durch eine überproportionale Vergütungskürzung bei großen Anlagen und die beabsichtigte Begrenzung der Förderung auf maximal zehn Megawatt installierte Leistung verhindert wird.
 
Ferner ist durch geeignete Übergangsregeln dafür Sorge zu tragen, dass der Vertrauens- und Investitionsschutz von Investoren und Auftragnehmern, die bereits vertragliche Bindungen eingegangen sind, in ausreichender Weise gewährleistet wird.
 
Im Übrigen darf der bürokratische Aufwand der Netzbetreiber für die Abwicklung der Einspeisevergütungen nicht weiter erhöht werden. Deshalb lehnen wir eine monatliche Senkung der Vergütungssätze ab, weil diese zu einer weiteren Verkomplizierung und Bürokratisierung der Abrechnung der Einspeisevergütungen führen würde.
 

 
 
Sonderprogramm für den barrierefreien Ausbau von Regionalbahnhöfen in ganz Bayern sowie von S-Bahnhöfen im Großraum München und Nürnberg
 
 

Der Vorstandsvorsitzende der DB AG hat kürzlich angekündigt, möglichst bald alle Bahnhöfe, die täglich von mehr als 1000 Reisenden genutzt werden, barrierefrei zu machen. Gleichzeitig werden aus dem aufgestockten Verkehrsetat des Bundes zusätzliche Mittel für den barrierefreien Bahnhofsausbau mobilisiert.
 
Die CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Bund angesichts seiner Verantwortung und Finanzierungszuständigkeit diesen Ausbau nun stärker vorantreiben will.
 
Bayern hat bereits mit dem im Juni 2001 unterzeichneten Sonderprogramm in Höhe von 102 Mio. Euro für den barrierefreien Ausbau in München ein klares Zeichen gesetzt und ist damit in einer Zeit eingesprungen, in der die damalige rot-grüne Bundesregierung das Thema vernachlässigte und Mittel primär auf Großbahnhöfe konzentrierte.
Das Fördervolumen des bayerischen Sonderprogramms ist aber durch bereits realisierte oder sich derzeit im Bau befindliche Maßnahmen erschöpft.
 
Im Lichte der Ankündigungen der DB AG ist der Zeitpunkt jetzt günstig, mit dem Bund und der DB AG eine Fortführung der Maßnahmen aus Mitteln der Bahn und des Bundes zu diskutieren.
 
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass in den nächsten Jahren im Verkehrsetat eine zusätzliche Milliarde für Investitionen in die Schienenverkehrsinfrastruktur und hier insbesondere für den Bahnhofsbereich bereitgestellt wird.
Konkret soll die Staatsregierung in Gesprächen mit dem Bund und der DB AG Eckpunkte für ein Sonderprogramm „Barrierefreier Bahnhofsausbau in Bayern“ abstimmen und dabei vor allem die Priorisierung der Maßnahmen und notwendige Fokussierung der Mittel diskutieren.
 
Ziel soll eine Vereinbarung sein, nach der bis 2018 für aufkommensstarke Regionalbahnhöfe sowie für Stationen im S-Bahn-Netz München und Nürnberg eine barrierefreie Umbauperspektive besteht, entweder durch einen Vollumbau oder – an Stationen mit unklaren Planungsperspektiven wegen Streckenausbauüberlegungen o. ä. – durch provisorische Ertüchtigungen.
Mit Blick auf das früher ins Feld geführte Argument nicht ausreichender Planungskapazitäten der DB AG ist dabei ein Passus vorzusehen, der die Einbeziehung privater Ingenieurbüros regelt.

 
 
Nokia Siemens Networks (NSN) – Erhalt von Arbeitsplätzen und Standortkompetenzen wichtig
 
 

Die CSU-Fraktion unterstützt die Beschäftigten in ihrem großen Engagement für den Erhalt des NSN-Standorts München.
 
Sie begrüßt daher die Bemühungen der Staatsregierung, in einer Vielzahl von Gesprächen mit den Beschäftigten, dem Management der NSN wie auch den Vertretern der Gesellschafter auf eine gute Lösung im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen und Standortkompetenzen hinzuwirken.
 
Um diese Bemühungen zu unterstützen, haben wir in einem Dringlichkeitsantrag an den Gesellschafter Siemens appelliert, sich seiner Verantwortung für die Mitarbeiter von NSN und den Standort Bayern und München zu stellen. Wir haben Nokia insbesondere dazu aufgerufen, nicht kurzfristigen, vor allem arbeitsrechtlichen Interessen zu folgen, sondern die besonderen Qualitäten des Standorts Bayern gerade auch mit Blick auf die technologische Stärke im Bereich der Telekommunikation, die hohe Innovationsfähigkeit und die Potentiale bei der Entwicklung mobiler Geschäftsapplikationen bei den Entscheidungen zu berücksichtigen.
Die Bewerbung für Mobile World Capital und der IT-Gipfel haben die Standortqualitäten Bayerns noch einmal eindrucksvoll gezeigt. Aus unserer Sicht wäre es daher wünschenswert, dass die hohen Kompetenzen des NSN-Standorts München, was die F+E-Aktivitäten, die Patentanmeldungen, die neuen optischen Technologien und die weltweiten Funktionseinheiten anbelangt, zum Tragen kommen würden.

 
 
EU-Beihilfeverfahren der BayernLB
 
 

Die EU-Kommission hat die Stützungsmaßnahmen des Freistaats für die BayernLB im Herbst 2008 als genehmigungspflichtige Beihilfe angesehen.
 
Im Rahmen des Beihilfeverfahrens erhob sie die Forderung, dass die Bank deutlich verkleinert wird und sich die bayerischen Sparkassen an den Lasten der Rettungsmaßnahmen für die BayernLB beteiligen.
In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung daher aufgefordert, die Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Abschluss des Beihilfeverfahrens betreffend die BayernLB weiterhin konsequent fortzusetzen und so Planungs- und Rechtssicherheit für die Bank zu schaffen.
Der Rückzahlungsplan und die künftige Kapitalausstattung müssen sich dabei an den gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht für die Kapitalausstattung von Banken ausrichten.
 
Zudem begrüßen wir es, dass im Rahmen der Verhandlungen die Beteiligung der bayerischen Sparkassen an den Stützungsmaßnahmen für die BayernLB thematisiert wird.
 
Mit Blick auf die Forderung der EU-Kommission, dass die BayernLB deutlich verkleinert wird, muss sich die BayernLB auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und wahrscheinlich die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GBW AG veräußern.
 
Unter der Voraussetzung, dass sich die Kommunen (z. B. mit einem kommunalen Bieterkonsortium) bereit erklären, den Anteil an der GBW AG zu einem auch für die EU-Kommission vertretbaren Preis zu erwerben, soll die Staatsregierung diese Variante in den Verhandlungen mit der EU-Kommission thematisieren.
 
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir zudem deutlich gemacht, dass die CSU-Fraktion eine Übernahme der Anteile durch den Freistaat ausschließt.

 
 
Gelder von Bund und Land für den U-Bahn-Ausbau in München
 
 

Die Landeshauptstadt München stellt stets heraus, der U-Bahn-Ausbau sei eine kommunale Aufgabe in ihrer Verantwortung. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Stadt übernehme die Finanzierung der Infrastruktur allein.
 
Vor diesem Hintergrund ist es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler interessant zu erfahren, in welchem Umfang Bund und Land den U-Bahn-Ausbau in München bisher gefördert haben.
 
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, dem Landtag zu berichten, in welcher Höhe durch Bund und Land der Ausbau der U-Bahn in München bisher gefördert wurde.

 
 
 
 
 
Finanzierung von Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen
an Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung
bzw. Abwasserentsorgung
 
 

Zahlreiche Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind in hohem Maße sanierungsbedürftig. Die betroffenen Kommunen stehen vor der Aufgabe, die hierfür anfallenden Kosten bewältigen zu müssen.
Nach den gesetzlichen Vorgaben sind diese Einrichtungen kostendeckend zu betreiben, sie dürfen deshalb dauerhaft keine Überschüsse erwirtschaften.
 
Zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen sollte den Kommunen aber die Möglichkeit eröffnet werden, über einen längeren Zeitraum durch die Erhebung höherer Gebühren zweckgebundene Rückstellungen bilden zu können. Hierzu bietet sich als Lösung an, im Kommunalabgabengesetz die Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte zu ermöglichen. Das Rückstellungsvolumen läge dann in der Differenz zwischen der Abschreibungsrate des Wiederbeschaffungszeitwerts und der Abschreibungsrate der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Diese Möglichkeit besteht für die Kommunen bereits in allen Bundesländern außer in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz.
 
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung daher in einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser soll zum Ziel haben, den Gemeinden als Träger der örtlichen Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung über die bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten im Kommunalabgabengesetz hinaus zu ermöglichen, auch Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte vornehmen zu können, um ihnen größere Spielräume für die Bildung von zweckgebundenen Rückstellungen zur Finanzierung von Verbesserungsmaßnahmen zu bieten.

 
 
Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
 
 

Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt sind unverzichtbare Bestandteile einer lebendigen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft.
 
Bürgerschaftliches Engagement ist in Bayern stark ausgeprägt. Bayern ist auf dem besten Weg zu einer aktiven Bürgergesellschaft.
 
Der demographische und gesellschaftliche Wandel fordert aber auch eine Weiterentwicklung und neue, innovative Ansätze, um das Bürgerschaftliche Engagement auf eine noch breitere Basis zu stellen und den wachsenden Herausforderungen zu begegnen.
 
In einem Antrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung daher aufgefordert, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in all seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen sowie materiell im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel zu fördern.
Um das Bürgerschaftliche Engagement in Bayern zu stärken, soll insbesondere die flächendeckende Infrastruktur für seine Ausübung in ganz Bayern weiter ausgebaut werden.
Zur Stärkung der Anerkennungskultur soll vor allem an die bayernweite Einführung einer Ehrenamtskarte und eine Ausweitung des Ehrenamtsnachweises Bayern über die bisherigen Einsatzbereiche hinaus gedacht werden.
Auch soll überprüft werden, wie Bürgerschaftliches Engagement sich positiv auf den Besuch von Bildungseinrichtungen, wie beispielsweise von Hochschulen, auswirken und wie die Zugangsberechtigung zu den Hochschulen für Menschen, die sich besonders engagieren, erleichtert werden kann. Die Freiwilligendienste als besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements sollen weiterentwickelt werden.
 
Über die Ergebnisse soll die Staatsregierung dem Landtag innerhalb eines Jahres berichten.

 
 
Bayern international positionieren: Standortwerbung bei Interkont-Flügen und am Flughafen München Franz Josef Strauß
 
 

Der Flughafen München Franz Josef Strauß ist das Tor Bayerns zur Welt. Für viele ausländische Besucher Bayerns ist er das Erste, was sie von Bayern sehen.
 
Die CSU-Fraktion begrüßt es daher, dass in Zusammenarbeit mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH und dem Flughafen München eine Werbekampagne umgesetzt wurde, die im Ankunftsbereich des Münchner Flughafens die internationalen Gäste zu einem Urlaubsaufenthalt in Bayern motiviert.
Wir haben die Staatsregierung in diesem Zusammenhang zudem in einem Antrag aufgefordert, weiterhin auf die Bayern Tourismus Marketing GmbH einzuwirken, die Tourismus- und Standortwerbung für Bayern unter Berücksichtigung der Kosten dort zu verstärken, wo internationale Gäste ankommen.
Konkret soll mit der Deutschen Lufthansa AG und weiteren internationalen Fluglinien erörtert werden, ob auf ankommenden Interkont-Flügen am Flughafen Franz Josef Strauß ein Imagefilm über Bayern eingespielt werden kann, wie das bei vielen Fluglinien bei der Ankunft in internationalen Metropolen bereits praktiziert wird.
Außerdem soll mit der Flughafen München GmbH und der Deutschen Lufthansa AG versucht werden, die heute noch nicht genutzten Wandflächen bei der internationalen Ankunft von Passagieren aus Nicht-Schengen-Staaten im Terminal 2 auf der Ebene 06 für großformatige Standortwerbung zu nutzen.
Ferner sollen weitere großformatige Flächen (auch im Terminal 1) identifiziert werden, die für eine großformatige Standortwerbung in Frage kommen und für kommerzielle Zwecke eher nicht geeignet sind.

 
 
Einseitige Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste an Flughäfen nicht notwendig – bürokratischer Vorschlag der EU-Kommission wird abgelehnt
 
 

Die Bodenabfertigungsdienste sorgen auf den Flughäfen für einen reibungslosen Ablauf auf dem Vorfeld, direkt am Flugzeug sowie in der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung.
 
In der Bodenverkehrsdienste-Richtlinie aus dem Jahre 1996 wurde die Öffnung des Marktes für diesen Bereich mit dem Ziel eingeleitet, eine Kostenreduzierung für die Fluggesellschaften zu erreichen.
 
Die EU-Kommission hat nun einen Entwurf für eine Bodenabfertigungsdienstleistungs-Verordnung vorgelegt, die diese Richtlinie ersetzen soll. Darin wird die grundsätzliche rechtliche Trennung des Bereiches vom Flughafenbetreiber sowie die Zulassung mindestens eines zusätzlichen, dritten unabhängigen Abfertigungsunternehmens auf Flughäfen ab einem jährlichen Passagiervolumen von über 5 Mio. Passagieren oder einem jährlichen Frachtvolumen von über 100.000 Tonnen vorgeschrieben. Mehr Abfertiger bedeuteten jedoch mehr Schnittstellen und beengte Platzverhältnisse sowie negative Auswirkungen auf die Qualität und Sicherheit der logistischen Prozesse an den Flughäfen. Hierdurch würde die Zielsetzung der Kommission gefährdet, eine bessere Abwicklung des Bodenverkehrs an europäischen Flughäfen zu erreichen.
 
Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung vor diesem Hintergrund in einem Antrag aufgefordert, sich im Zusammenwirken mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Bedenken und Einwände hinsichtlich einer einseitigen Liberalisierung zugunsten unabhängiger Bodenabfertigungsdienste bei der Befassung des Rates der Europäischen Union zum Tragen zu bringen.
Das eigentliche Anliegen der Kommission könnte besser durch den Erlass von Leitlinien erreicht werden.

 
 

Auswirkung der Verknappung von Rohstoffen
auf die bayerische Wirtschaft
 
 

Die Nachfrage nach Rohstoffen steigt durch das Wachstum der Schwellenländer und durch das Aufkommen neuer Zukunftstechnologien weiter an. Rohstoffe sind ein wesentlicher Bestandteil sowohl von High-Tech-Produkten als auch von Produkten des täglichen Gebrauchs.
 
Am 17. Juni 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, wonach von 41 analysierten Mineralien und Metallen 14 als „kritisch" eingestuft werden. Die große Gefahr einer Verknappung dieser „kritischen“ Rohstoffe hängt vor allem damit zusammen, dass ein großer Teil der weltweiten Produktion auf einige wenige Länder entfällt, vor allem auf China (Antimon, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, seltene Erden, Wolfram), Russland (Metalle der Platingruppe), die Demokratische Republik Kongo (Kobalt, Tantal) und Brasilien (Niob und Tantal).
 
Vor allem in den 1980er Jahren wurden zahlreiche Abbaugebiete und Gruben in Bayern geschlossen, weil der Import der Rohstoffe wirtschaftlicher war. Zwischenzeitlich sind die Weltmarktpreise wegen der Rohstoffverknappung aber stark, in vielen Bereichen über das Vierfache, gestiegen. Auch die modernen Abbaumethoden lassen eine Erschließung bayerischer Rohstoffreserven wieder wirtschaftlich sinnvoll erscheinen.
 
Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, über die Arbeit und die bisherigen Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe Rohstoffstrategie zu berichten.
 

 
 
Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
 
 

Nach geltendem Recht wirken die Studierenden auf verschiedenen Ebenen und in verschiedener Art und Weise in den Hochschulen mit.
 
Seit geraumer Zeit wird aber über die Ausweitung der studentischen Mitwirkung in den Hochschulen diskutiert.
Im Lichte dieser Diskussion hat die CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes in den Landtag eingebracht, der die Mitwirkungsrechte der Studierenden weiterentwickelt. Im Rahmen der Gesetzesnovellierung sollen die Studierenden einen zweiten Sitz im Senat der Hochschule erhalten. Dieser zusätzliche Vertreter oder diese zusätzliche Vertreterin der Studierenden gehört ebenfalls dem studentischen Konvent und dem Sprecher- und Sprecherinnenrat an.
 
Um die erforderliche absolute Mehrheit der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Senat auch künftig zu gewährleisten, erhalten diese einen weiteren Sitz.
Der Grundsatz der Parität von hochschulinternen und -externen Mitgliedern im Hochschulrat soll nicht angetastet werden. Dies hat zur Folge, dass künftig zehn externe Persönlichkeiten dem Hochschulrat angehören werden.

 
 
Bologna-Prozess fortentwickeln: Weitere Verbesserung der Studierbarkeit – Flexibilität für Studierende erhöhen!
 
 

Um die Flexibilität für Studierende zu erhöhen und die Bedingungen für die Studierenden weiter zu verbessern, hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die Hochschulen unter Beachtung ihrer Autonomie weiterhin dazu anzuhalten, die Regelungen in ihren Studien- und Prüfungsordnungen für die Erlangung der ECTS-Punkte so auszugestalten, dass für die Studierenden hinreichende Flexibilität bei der Absolvierung der verschiedenen Module verbleibt. Außerdem sollen übermäßige Einschränkungen der flexiblen Gestaltung des Studiums, wie insbesondere spezielle Vorrückerregelungen oder faktisch zwingend wirkende Modulverknüpfungen, vermieden werden.
Außerdem soll sie gegenüber den Hochschulen unter Beachtung ihrer Autonomie darauf hinwirken, dass bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses einerseits der Notwendigkeit von größeren Modulen im Umfang von mehreren Semesterwochenstunden (mindestens fünf ECTS-Punkte) zur Vermeidung einer unerwünscht hohen Prüfungsdichte Rechnung getragen wird, aber andererseits auch die in den Rahmenvorgaben eröffnete Möglichkeit, in sachlich begründeten Einzelfällen von dieser Regel abzuweichen, genutzt wird, so dass auch kleinere Module bis hin zu einzelnen Vorlesungen möglich sind.
 
Über ihre Bemühungen soll die Staatsregierung dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur des Landtags schriftlich und mündlich spätestens bis zum Ablauf des Wintersemesters 2012/2013 berichten.

 
 
Weitere Maßnahmen und Initiativen
 
 

Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen verbessern
 
In einem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den bayerischen Hochschulen schriftlich zu berichten.
 
 
Haupterschließungswege in Flurneuordnungsverfahren zukunftsorientiert bauen
 
Die bislang übliche Wegbreite reicht für die heutigen Arbeitsbreiten landwirtschaftlicher Maschinen nicht mehr aus.
 
Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich bei der laufenden Überarbeitung der Richtlinien für den landwirtschaftlichen Wegebau (RLW) im Bund für eine zukunftsorientierte Standardbreite für Haupterschließungswege einzusetzen.
 
 
Keine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten
 
Die aktuelle Initiative, eine bundesgesetzliche Länderöffnungsklausel zur Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten zu schaffen, ist zwar grundsätzlich sinnvoll, weil damit einzelnen, insbesondere kleineren Ländern, wertvolle gesetzgeberische Spielräume eröffnet und somit die Kompetenz der Länder gestärkt und der Wettbewerb der Länder untereinander im positiven Sinne gefördert wird.
Für Bayern kommt ein tatsächliches Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel jedoch nicht in Betracht, da dies einen starken Eingriff in die bayerische Gerichtsorganisation bedeuten würde, die sich in ihrer bisherigen Struktur bewährt hat.
 
In einem Antrag haben wir uns deshalb ausdrücklich gegen eine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten ausgesprochen und die Staatsregierung aufgefordert, auch im Falle der Einführung einer Länderöffnungsklausel von einer Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten in Bayern abzusehen.
 
 
Subsidiaritätsrügen
 
In zwei weiteren Anträgen hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, bei den Beratungen des Bundesrates zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“ und zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)“ auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen. Ferner soll sie darauf hinwirken, dass diese Bedenken auch Eingang in den Beschluss des Bundesrates finden.
 

 
 
 
Der bayerische Weg:
selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig
 
 

Wie ihre Vorstellung vom bayerischen Weg in die Zukunft aussieht, diskutierte die CSU-Landtagsfraktion anlässlich ihrer Arbeitstagung in Wildbad Kreuth 2012.
 
Mit der Entschließung „Der bayerische Weg: selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig“ stellten die Abgeordneten ein Gesamtkonzept für beste Zukunftschancen in Bayern vor.
Dabei sollen wichtige Zukunftstrends auch weiterhin intelligent für Bayern genutzt werden, z.B. die Digitalisierung mit all ihren Chancen. Bayerns Schulen sollen in die digitale Zukunft geführt, neue Formen der Bürgerbeteiligung ermöglicht, der Freistaat zum Land der „intelligenten Mobilität“ entwickelt, die Energiewende mit neuen Speichertechnologien und intelligenten Stromnetzen vorangebracht oder auch die Arbeitswelt familiengerechter gestaltet werden.
Grundlage für diese neuen Schwerpunkte bleibt eine solide Finanzpolitik im Freistaat.
 
Beste Zukunftschancen in Bayern waren auch Gegenstand der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer „Lebensqualität sichern, Zukunft gewinnen. Gemeinsam für eine starke Heimat – Aufbruch Bayern“.
Dank einer soliden bayerischen Finanzpolitik wird Bayern auch in den kommenden Jahren klug in die Zukunft investieren können. So steht auch der Nachtragshaushalt 2012 ganz im Zeichen von Aufbruch Bayern mit seinen Investitionsschwerpunkten Familie, Bildung und Innovation. Gleichzeitig wird der Freistaat bereits in diesem Jahr Schulden in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro tilgen, damit Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei ist.
 
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid unterstützte für die CSU-Fraktion in der anschließenden Debatte ausdrücklich den politischen Dreiklang des Ministerpräsidenten in die Zukunft zu investieren, Rücklagen zu bilden und bis 2030 alle Schulden im bayerischen Haushalt abzubauen.
 
 
 
 

 
Mehr Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden ist unumgänglich
 
 

Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der Urteilsverkündung in einer Sitzung des Strafrichters am Amtsgericht Dachau vom Angeklagten erschossen. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit der Ehefrau und der Familie des getöteten Staatsanwalts. Die Tötung des jungen Staatsanwalts, der als Anklagevertreter die Interessen der Allgemeinheit vor Gericht vertrat, ist für uns ein Anschlag auf den Rechtsstaat und seine Institutionen.
 
Die Justizbediensteten, Rechtsanwälte, Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Zuhörer müssen sich in unseren Gebäuden sicher fühlen können, auch und gerade weil die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen eines der wesentlichen Prinzipien unseres Rechtsstaats ist.
 
Die CSU-Fraktion hatte deshalb bereits auf ihrer traditionellen Klausurtagung Mitte Januar in Wildbad Kreuth eine Entschließung zur Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden gefasst.
 
Auf der Grundlage dieser Resolution brachten wir dann einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag ein, in dem wir zum einen die seit 2009 zur Verbesserung der Sicherheit in den Gerichtsgebäuden bereits durchgeführten Maßnahmen begrüßen. 3,6 Mio. Euro wurden seitdem in die Sicherheit der Justizgebäude investiert. Bei Neubauten und Sanierungen wurden schon erhöhte Sicherheitsstandards umgesetzt. Und an den Strafjustizzentren und weiteren großen Justizstandorten finden bereits heute laufend Zugangskontrollen statt.
 
Zum anderen haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die Sicherheit in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sowie der Staatsanwaltschaften in Bayern zu optimieren. Dazu sollen bei allen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen Metalldetektorrahmen, Drehkreuze und zentral bedienbare Türelemente oder elektrisch steuerbare Türen zum Standard gemacht werden.
Außerdem sollen Bürotrakte und Sitzungssaalbereiche so schnell wie möglich getrennt und, wo dies baulich nicht möglich ist, andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
Alle übrigen Gebäude sollen – soweit noch nicht geschehen – zügig so nachgerüstet werden, dass Zugangskontrollen ohne weiteres und effizient durchgeführt werden können.
Des Weiteren soll in jedem Justizgebäude künftig ein Metalldetektorrahmen zur Verfügung stehen, der an Sitzungstagen zur Eingangskontrolle eingesetzt wird.
Die Zugangskontrollen sollen erhöht und auf kleine Gerichte und Nebengebäude ausgedehnt werden. Außerdem soll dafür Sorge getragen werden, dass zu allen Zeiten, zu denen Gerichtsverfahren stattfinden, die Metalldetektoren verlässlich zum Einsatz kommen und auf Anforderung Sicherheitsbeamte in der Sitzung anwesend sind.
 
Die hierfür dringend erforderlichen personellen Ressourcen und die nötigen Sachmittel für die baulichen und technischen Ausstattungen sind so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dies darf aber nicht zu Lasten anderer Notwendigkeiten in der Justiz, wie zum Beispiel der anzustrebenden zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, gehen.
 
Darüber hinaus haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die Sicherheitslage an den Fachgerichten (Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichten) zu überprüfen und auch in diesem Bereich ggf. die schon eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.
 
Über die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen soll die Staatsregierung dem Landtag bis spätestens 01.10.2012 berichten.
 

 
 
Fakultatives Referendum bei grundlegenden
Vertragsänderungen der EU ermöglichen
 
 

Bayern ist Vorbild in Sachen direkter Demokratie – auf Landes- und auf kommunaler Ebene. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten haben sich bewährt.
 
Auch bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft sollten die Bürgerinnen und Bürger daher unmittelbar in die Entscheidung einbezogen werden.
 
Wir haben die Staatsregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bund die Möglichkeit geschaffen wird, den Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Vertragsänderungen der EU zur Abstimmung vorzulegen (fakultatives Referendum).
In diesem Sinne sollte eine Änderung des Art. 23 GG in Betracht gezogen werden, wonach in Gesetzen nach Art. 23. Abs. 1 Satz 3 GG bestimmt werden kann, dass sie einer Bestätigung durch Volksentscheid bedürfen.
Die Beschränkung auf besonders wichtige Themen der Zukunft Europas trägt dem Gedanken Rechnung, dass nicht jede Übertragung von Hoheitsrechten für ein Referendum geeignet erscheint.

 
 
 
 
 
 
 
Keine Aufweichung des nationalen
Datenschutzniveaus durch die EU!
 
 

Die zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, veröffentlichte ihre Planungen zur Reform des europäischen Datenschutzrechts am 25. Januar 2012.
 
Vor diesem Hintergrund brachte die CSU-Fraktion am gleichen Tag einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die von der Europäischen Kommission angekündigte Reform des europäischen Datenschutzrechts nicht zu einer Absenkung des nationalen Datenschutzniveaus führt. Außerdem soll allenfalls eine auf grenzüberschreitende und in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Sachverhalte beschränkte Datenschutz-Richtlinie erlassen werden.
 
Wir haben deutlich gemacht, dass für eine europäische Datenschutz-Rechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Polizei und Justiz kein Bedarf besteht. Künftige Reformüberlegungen im Bereich der ehemaligen dritten Säule sind klar auf die Kompetenzbereiche der Europäischen Union zur Regelung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu begrenzen, nicht aber auf rein innerstaatliche Sachverhalte zu erstrecken.
 
Hauptziel einer europäischen Datenschutzreform sollte deshalb die umfassende Stärkung des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft sein, wie sie der Landtag beispielsweise bereits im Hinblick auf die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber privaten Geodatendiensten gefordert hat.

 
 
Arbeitsplätze bei US-Truppenabzug erhalten
 
 

Da auch Bayern von dem geplanten Abzug von zwei US-Kampfbrigaden aus Europa betroffen sein wird, hat die CSU-Fraktion den Einsatz der Staatsregierung für den Erhalt der Standorte der US-Streitkräfte in Bayern und der davon abhängigen zivilen Arbeitsplätze mit einem Dringlichkeitsantrag unterstützt.
 
Bayern ist seit Jahrzehnten verlässlicher Partner der US-Streitkräfte. Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, weiterhin intensive Gespräche zu führen, um möglichst viele US-Truppen in Bayern zu halten. Ein möglicher Abbau von Einheiten soll durch den Aufbau anderer Truppenkontingente weitgehend kompensiert werden.
Dabei sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Verlust von zivilen Arbeitsplätzen zu verhindern bzw. die betroffenen Regionen, soweit erforderlich, bei der Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen.

 
 
Rechtsstreit bei Modulation – EU muss
sich der Verantwortung stellen!
 
 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Beschluss des Europäischen Rates zur stufenweisen Anhebung des Modulationssatzes sowie die Einführung einer Sondermodulation über 300.000 Euro rechtlich zulässig war.
Modulation bedeutet dabei eine Kürzung der einzelbetrieblichen EU-Direktzahlungen um einen festgelegten Prozentsatz bei einem Freibetrag von 5.000 Euro je Empfänger.
Die dadurch frei werdenden Mittel wurden auf EU-Ebene in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgeschichtet und den Mitgliedsstaaten zugeteilt.
 
Das Prämienvolumen der ab dem Jahr 2009 über 5 % hinaus erhöhten Modulationskürzungssätze für die Jahre 2009 bis einschließlich 2011 beläuft sich allein in Bayern bereits auf insgesamt ca. 65 Mio. Euro.
 
Die CSU-Fraktion hat deshalb in einem Antrag klargestellt, dass die finanziellen Belastungen etwaiger Nachzahlungen nicht auf die Mitgliedstaaten abgewälzt werden dürfen.
 
Zudem haben wir die Staatregierung aufgefordert, für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die mit dem Gesundheitscheck der GAP 2008 beschlossene Erhöhung der Modulationssätze für nicht rechtskonform erklärt, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union den Mitgliedsstaaten die notwendigen Mittel bereitstellt, um allen Betroffenen die zu Unrecht einbehaltenen Direktzahlungen rückerstatten zu können.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Großteil der modulierten Direktzahlungen über die zweite Säule der GAP für Projekte und Maßnahmen im ländlichen Raum bereits verausgabt und nicht mehr rückholbar ist. Auch eine Kürzung der ELER-Mittel muss ausgeschlossen sein.

 
 

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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