Klaus Steiner MdL
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Schwerpunkte unserer Arbeit
Juni 2013

Hochwasser in Bayern – Linderung

durch schnelle und unbürokratische Hilfe

 
Die aktuellen Hochwasserereignisse stellen die Menschen in Bayern in jeder Hinsicht vor außergewöhnliche Herausforderungen.

Für eine Schadensbilanz ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh. Durch die von der Staatsregierung ergriffenen Sofortmaßnahmen wird aber schon jetzt gewährleistet, dass allen Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Eine Zurückstellung der Hilfen bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts hätte bei den Betroffenen zu nicht verantwortbaren Härten geführt.

In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion deshalb die von der Staatsregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung des Hochwassers Ende Mai/Anfang Juni in Bayern ausdrücklich begrüßt. Durch die schnellen und unbürokratischen Hilfen an geschädigte Privathaushalte, Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, selbständig Tätige und Kommunen beweist der Freistaat Bayern damit seine Handlungsfähigkeit in dieser außerordentlichen Krisensituation.

Uns war es auch besonders wichtig, allen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen für ihr überragendes Engagement bei der Bewältigung der aktuellen Situation zu danken.

Zudem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, die beschlossenen Hilfen zeitnah umzusetzen und dem Landtag zum Ende der laufenden Legislaturperiode erneut über den dann aktuellen Stand zu berichten.


Einsatz des Insektizids Bacillus thuringiensis israelensis (BTI)

gegen Stechmücken auf von den jüngsten

Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Bayern


Aufgrund des extremen Hochwasserereignisses dürften in den von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Gebieten in den nächsten Wochen „optimale“ Brutbedingungen für Stechmücken herrschen. Dies lässt in absehbarer Zeit vielerorts eine Stechmückenplage mit unzumutbaren Folgen für die dort lebenden Menschen erwarten.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, den einmaligen Einsatz des Insektizids Bacillus thuringiensis israelensis in den von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Gebieten in Bayern zu ermöglichen, soweit dies von den betroffenen Kommunen für erforderlich gehalten wird und es ökologisch vertretbar ist. Die Ausbringung soll schonend vorgenommen werden. Der Schutzzweck bestehender Schutzgebiete soll beachtet werden. Auf offenen Still- und Fließgewässern soll das Mittel nicht ausgebracht werden.


Neues Landesentwicklungsprogramm (LEP)

vom Landtag verabschiedet

 
Ende Juni hat der Landtag dem Entwurf der Staatsregierung für eine Gesamtfortschreibung des LEP zugestimmt. Ziel war es, eine Gesamtkonzeption zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Bayerns mit einem noch strafferen Regelungsbestand als im bisherigen LEP zu entwickeln. Dabei sollten die aktuellen räumlichen Herausforderungen wie der demographische Wandel, der Klimawandel und die Wettbewerbsfähigkeit aufgegriffen und ein Beitrag zu deren Bewältigung geleistet werden. Getragen wird der Entwurf von den Leitlinien Entbürokratisierung, Deregulierung und soweit möglich Kommunalisierung.

Die CSU-Fraktion hat den Entwurf der Staatsregierung intensiv, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, den kommunalen Spitzenverbänden und anderen betroffenen Verbänden, diskutiert und auf dieser Basis im parlamentarischen Verfahren noch einige Änderungen vorgenommen, insbesondere:
 

·    Für die Entwicklung der Teilräume ist es wichtig, die speziellen Stärken und Potenziale zu erkunden und auszubauen. Daraus ergeben sich die schnellsten und besten Wachstumsmöglichkeiten.

Uns kommt es daher darauf an, dass Maßnahmen ins Auge gefasst werden, die den Zustrom nach Bayern u. a. durch Bildungs-, Arbeitsplatz- und Wohnangebote beeinflussen und damit einer einseitigen Agglomeration im Wirtschaftsraum München entgegenwirken.

 

·         Ferner soll Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sie in besonderen Härtefällen auch außerhalb des Raums mit besonderem Handlungsbedarf in gleicher Weise unterstützt werden können, wenn sie nach den fünf angeglichenen Kriterien die gleiche Strukturschwäche erfüllen und nachweisen können.

Auf diese Weise wird eine Gleichbehandlung mit größerer Einzelfallgerechtigkeit hergestellt, die durch die Abgrenzung der Gebietskulisse auf Landkreisebene sonst nicht erreicht werden könnte.

 

·         Auch soll der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur größeres Gewicht beigemessen werden. Der Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur soll separat genannt werden, da den Bahnhöfen als Aus-, Umsteige- und Verladestationen große Bedeutung zukommt.

 

● Die Liberalisierung bei der Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten haben wir zurückgenommen und damit die Größe möglicher Einzelhandelsgroßprojekte begrenzt. Es bleibt also bei den bisher geltenden Regelungen des „alten“ LEP. Dadurch sollen mögliche existenziellen Gefährdungen des mittelständischen Handels und Handwerks, der Verödung von innerörtlichen Strukturen und der Zentralisierung von Handelsstandorten verhindert werden.

 

·         Auch der von bäuerlichen Familienbetrieben geprägten Landwirtschaft und einer nachhaltigen, strukturell vielfältigen Forstwirtschaft sollen raumordnerisch der Vorzug vor industriellen Formen der Landbewirtschaftung gegeben werden.

 

·         Eine weitere Änderung soll dazu führen, dass die UN-Behinderten­rechtskonvention und der für Bayern daraus entwickelte Aktionsplan der Staatsregierung in allen Landesteilen umgesetzt werden kann.

 

·         Durch eine entsprechende Passage soll auch im ländlichen Raum eine flächendeckende bedarfsgerechte ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten in zumutbarer Erreichbarkeit sichergestellt werden.

 

● Auch der Schutz der heimischen Bau- und Kulturdenkmäler in ihrer historischen und regionalen Vielfalt soll gewährleistet werden.


Ausbau der Windkraft in Bayern

 

Der notwendige Zubau alternativer Energien kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung getragen wird.

 

In einem Dringlichkeitsantrag haben wir deshalb noch einmal festgehalten, dass es zur dauerhaften Akzeptanzsicherung der Energiewende wichtig ist, dass die Ausbauziele des bayerischen Energiekonzepts „Energie innovativ“ im Einklang mit den berechtigten Bedürfnissen der bayerischen Bevölkerung stehen.

Hierzu gehört insbesondere ein großer Abstand von den in der Landschaft deutlich sichtbaren Windkraftanlagen zur Wohnbebauung.

 

Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen. Außerdem soll sie weiterhin der Windkraft in Bayern nach den konkreten Verhältnissen vor Ort Raum schaffen und zugleich die Bevölkerung vor einer optisch bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen durch überlegte Situierung zur Vermeidung von Umzingelung schützen.


Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und

Rechtspflege in Hof – Nutzung zur Ausbildung von

Nachwuchskräften durch die Landeshauptstadt München

 

Die Landeshauptstadt München hat angekündigt, zur Deckung ihres Personalbedarfs künftig einen Studiengang „Bachelor of Law“ in München anzubieten. Begründet wird dies insbesondere damit, dass viele Bewerberinnen und Bewerber in München bleiben und nicht drei Jahre in Hof verbringen wollen.

 

Das Studium und die Qualität der Ausbildung in Hof genießen seit drei Jahrzehnten hohes Ansehen und sind das Rückgrat der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern.

 

Die Landeshauptstadt ist seit Jahrzehnten in den beiden wichtigsten Lenkungsorganen des Fachbereichs mit erheblichem Einfluss vertreten. Ihren Wünschen und Anregungen zum Studium und zu den Prüfungen wurde dabei in der Vergangenheit weitgehend Rechnung getragen.

 

In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion deshalb ihr Bedauern über die in der örtlichen und überörtlichen Tagespresse wiedergegebene Ankündigung der Landeshauptstadt München ausgedrückt. Ein solches Vorhaben konterkariert strukturpolitische Leitentscheidungen und schwächt den ländlichen Raum.

 

Zudem haben wir die Staatsregierung aufgefordert, bei der Landeshauptstadt darauf hinzuwirken, dass diese sich auch künftig zu einer Ausbildung ihrer Nachwuchskräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, in Hof bekennt.


Behinderung von Rettungs- und Hilfskräften durch Gaffer bei Unglücksfällen

 

Feuerwehren und Rettungsdienste setzen sich tagtäglich dafür ein, dass in Not geratene Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die notwendige Hilfeleistung erhalten. Dabei wird die Arbeit der Helfer immer häufiger durch Schaulustige erschwert. Darüber hinaus gefährden sich Schaulustige oft selbst, da sie die Gefahrensituationen nicht richtig einschätzen können und so auch zusätzliche Einsätze zu ihrer Rettung auslösen, die weitere Einsatzkräfte binden und gefährden können.

 

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte bei ihren Hilfseinsätzen, wie etwa bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe, immer häufiger durch Schaulustige und so genannte Gaffer behindert werden.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung aufgefordert, hierzu dem Landtag zu berichten und dabei insbesondere die Erkenntnisse über Umfang und Ausmaß der Behinderungen, die rechtliche Situation und die derzeitigen Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten von Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften darzustellen. Zudem soll geprüft werden, ob der bisherige Rechtsrahmen ausreicht oder weitere Maßnahmen erforderlich sind, um dem vielfach zu beobachtenden Katastrophentourismus entgegenzuwirken und ungestörte Hilfeleistungen durch die Blaulichtorganisationen zu gewährleisten.

 

Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes und der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags

 

Das Bayerische Fraktionsgesetz enthielt bisher keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zur Zulässigkeit von Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen (sog. Funktionszulagen).

In der Rechnungslegung der Fraktionen war zudem nur der Gesamtbetrag der Funktionszulagen auszuweisen. Daraus ergab sich zwar mittelbar, dass solche Vergütungen zulässig sind. Zur Klarstellung und im Interesse der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel haben die Regierungsfraktionen von CSU und FDP nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung klarstellt, dass Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen zulässig sind. Bei der Frage, welche Funktionszulagen erforderlich sind, sollen die Fraktionen auch künftig über eine Einschätzungsprärogative gegenüber den sie kontrollierenden Verfassungsorganen und Behörden verfügen. In der Rechnungslegung der Fraktionen sollen in Zukunft der Gesamtbetrag, die Zahl der Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen und die an diese Fraktionsmitglieder gezahlten Einzelbeträge ausgewiesen werden.

 

Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben zudem einen Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags eingereicht. Inhaltlich sollen damit die ab der nächsten Legislaturperiode geltenden Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages, insbesondere auch das sog. „10-Stufen-Modell“ zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften, auf Bayern übertragen werden. Die gesetzliche Grundlage dafür hatte der Landtag bereits mit der kürzlich verabschiedeten Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes geschaffen.


Zuwendungen an Kommunen

 

Die CSU-Fraktion hat zusammen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, für alle kommunalen Förderprogramme und Zuwendungen an Kommunen im Freistaat die folgenden einheitlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen:

 

·         Der Einbehalt der Schlussrate bei Zuwendungen, soweit vorgesehen, soll bei Zuwendungen über 100.000 Euro in der Regel nicht mehr als 5 % der Gesamtzuwendungssumme betragen.

·         Alle Zuwendungsanträge sollen spätestens fünf Monate nach Eingang der vollständigen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Bewilligungsstelle verbeschieden sein, z. B. durch einen Zwischenbescheid, die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, einen begründeten Ablehnungsbescheid oder eine sonstige abschließende Entscheidung. Wird in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen, sollen die Antragsteller informiert werden.


Musiklehrerausbildung in Bayern:

Sicherung der Ausbildungskapazität an Hochschulen

 

In einem weiteren Antrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die musische Ausbildung, insbesondere die Musiklehrerausbildung, einen höheren Stellenwert bekommt. Dafür soll in Abstimmung mit den betroffenen Hochschulen darauf geachtet werden, dass bei der Zuteilung der verfügbaren Lehrauftragsmittel insbesondere auch der musikalische Einzelunterricht berücksichtigt wird. Über die Fortschritte soll dem Landtag berichtet werden.


Konzept zur Schaffung eines Bayerischen Instituts für

Afrikastudien (Bavarian Institute of African Studies)

 

Mit ihrem Studiengang „Geografische Entwicklungsforschung Afrikas“ verfügt die Universität Bayreuth über ein Alleinstellungsmerkmal weit über die Landesgrenzen hinaus. Im Rahmen der Bayreuther Afrikaforschung arbeiten zahlreiche Lehrstühle verschiedener Fachrichtungen im Forschungsschwerpunkt Nordafrika und südsaharisches Afrika zusammen. Bereits seit mehr als zehn Jahren gibt es die Studiengänge „Kultur und Gesellschaft Afrikas“ und „Geografische Entwicklungsforschung Afrikas“.

 

Um die zahlreichen Kontakte auf dem Gebiet der Wissenschaft, Lehre und Forschung, aber auch im Bereich der Wirtschaft gezielt zu intensivieren und neue Impulse für eine noch engere Zusammenarbeit zu setzen, sollen konzeptionelle Möglichkeiten für ein neues bayerisches Institut erarbeitet werden.

 

Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, unter Beachtung der Hochschulautonomie im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel und unter Berücksichtigung des Instituts für Afrikastudien der Universität Bayreuth und der Bayreuth International Graduate School of African Studies (BIGSAS) konzeptionelle Möglichkeiten zur Schaffung eines Bayerischen Instituts für Afrikastudien zu entwickeln. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Veränderungen in der Organisation der Afrikaforschung an der Universität Bayreuth und in den Beziehungen zu staatlichen Stellen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Industrie, den Handels- und Handwerkskammern sowie zur Wirtschaft erforderlich sind.


Ja zum Wohnungsbau und zur Energieeffizienz in Gebäuden – energetische Sanierung durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten fördern und Wohnungsbau vorantreiben

 

Die Sanierungsrate im Gebäudebereich muss auf mindestens 2 % verdoppelt werden, wenn die Ziele der Energieeinsparung und damit auch die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden sollen. Anreize für freiwillige Maßnahmen sind dabei gesetzlichen Verpflichtungen vorzuziehen. Dies gilt gerade auch für jegliche Art von nichtöffentlichen Gebäuden (Privathäuser, Mietwohnungen etc.). Eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit wäre dabei ein sehr effizientes Mittel.

 

In einem Antrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass erforderliche energetische Sanierungsmaßnahmen an nicht-öffentlichen Gebäuden beispielsweise auch durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten wirtschaftlich besser darstellbar werden. Außerdem soll sie im Bund darauf hinwirken, dass Verschärfungen der energetischen Standards in der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Neubauten nur dann erfolgen, wenn diese auch wirtschaftlich sind.


Mögliche NS-Belastung der Staatsregierung systematisch

aufarbeiten: Bestandsaufnahme erarbeiten und

unabhängige Historikerkommission einrichten

 

Auf Initiative der CSU-Fraktion haben alle im Landtag vertretenen Fraktionen einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die wissenschaftliche Aufarbeitung einer etwaigen NS-Belastung von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, Angehörigen der Staatskanzlei und der Ministerien sowie der weiteren obersten Landesbehörden vorzubereiten. Die Aufarbeitung soll nach wissenschaftlichen Kriterien und unter Zugrundelegung eines überschaubaren Zeitrahmens so umfassend wie möglich durchgeführt und vorgestellt werden. Gegenstand der Aufarbeitung sollen die Staatskanzlei, die Staatsministerien und exemplarisch nachgelagerte Behörden sein.

 

Grundlage der Arbeiten soll eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme des aktuellen Forschungsstandes sein, die von geeigneten wissenschaftlichen Einrichtungen, wie den landesgeschichtlichen Lehrstühlen und Instituten der Universitäten, gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) zeitnah erarbeitet wird. Über diese Bestandsaufnahme soll der Landtag zu Beginn der 17. Legislaturperiode unterrichtet werden.

 

Im Anschluss daran und auf diesen Erkenntnissen aufbauend soll in einem zweiten Schritt eine unabhängige Historikerkommission mit den weiteren Arbeiten beauftragt werden. Zur Sicherung der Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Freiheit der Historikerkommission wird ihr ein uneingeschränkter Aktenzugang im Rahmen der rechtlichen Vorgaben und ein ergebnisoffener Forschungssauftrag zugesichert. Die Kommission soll keinerlei inhaltlichen oder politischen Vorgaben, Restriktionen oder Weisungen unterliegen.

 

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung sollen in geeigneter Weise veröffentlicht werden.


Weitere Maßnahmen und Initiativen

 

Waldklimafonds zügig einführen

 

Wälder und Waldbesitzer gehören zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels in Deutschland. Bayern hat sich daher von Anfang an für die Einrichtung eines Waldklimafonds (WKF) stark gemacht, der aus den Einnahmen des Emissionshandels – also von den Verursachern des Klimawandels – finanziert wird. Der WKF kann wertvolle Beiträge leisten, um u. a. die ca. zwei Millionen Waldbesitzer in Deutschland gezielt beim notwendigen Umbau ihrer Wälder zu unterstützen und den Klimanutzen von Forst- und Holzwirtschaft weiter zu steigern.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich beim Bund für einen plangemäßen Start des Waldklimafonds bis zur Sommerpause 2013 und für eine dauerhaft ausreichende und angemessene Finanzausstattung, auch im Vergleich zu anderen Förderprogrammen, einzusetzen.

 

 

Bericht über Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

 

Akademische Ausbildungsangebote müssen im Sinne der Chancengerechtigkeit in besonderem Maße auf die Bedürfnisse der Studierenden mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingehen.

 

In einem umfassenden Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung daher aufgefordert, im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur schriftlich und mündlich über die Situation von Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung an bayerischen Hochschulen zu berichten und nach Maßgabe der hierfür im Staatshaushalt vorhandenen Stellen und Mittel mögliche Handlungsempfehlungen darzulegen.

 

 

Kommunale Unternehmen stärken

 

Die vor 15 Jahren in den Kommunalordnungen neu eingeführten Unternehmensformen haben sich bewährt und den Gemeinden viele Möglichkeiten eröffnet. In Einzelfällen ist es jedoch zu Fehlentwicklungen gekommen, die geeignet sind, das Ansehen gemeindlicher Unternehmen in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

 

In einem weiteren Antrag hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung daher aufgefordert, folgende Änderungen bei kommunalen Unternehmen zu prüfen:

 

● Verpflichtende Aufnahme externen Sachverstands in die Kontrollgremien der kommunalen Unternehmen bei gleichzeitiger Sicherung der kommunalen Mehrheit.

 

● Qualifizierung der Rechtsaufsichtsbehörden in Bezug auf privatwirtschaftliche Rechtsformen.

 

● Nachweis der Qualifikation der beauftragten Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die besondere öffentlich-rechtliche Situation kommunaler Unternehmen.

 

 

Sachverständigenrat für Wald- und Forstwirtschaft (SRWF) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein Sachverständigenrat zu forstlichen Fragen (sog. Sachverständigenrat für Wald- und Forstwirtschaft – SRWF) unter Federführung des BMELV eingerichtet wird. Bei der Zusammensetzung des Rates soll darauf geachtet werden, dass ausgewiesene Experten sowohl aus der Forstwirtschaft als auch aus der Forstwissenschaft benannt werden.

 

 

Bericht zum Grünen Band

 

Das Grüne Band ist ein einmaliges Rückzugsgebiet für unzählige bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie.

 

Deshalb hat die CSU-Fraktion die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, über die Weiterentwicklung des Naturschutzprojektes „Grünes Band – Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ zu berichten. Dabei soll besonders auf die vorgesehene Umsetzung der naturschutzfachlichen Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Landnutzung, wie beispielsweise Teich- und Forstwirtschaft, eingegangen werden.

 

 

Zwischenbericht zum Schwarzwildprojekt

 

In einem Berichtsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand des Schwarzwildprojekts zu berichten und darzustellen, welche vorläufigen Erkenntnisse bereits zum jetzigen Zeitpunkt des Projektverlaufs bestehen.

 

 

Qualitätsoffensive für bayerische Edelbrände

 

Mit der Abschaffung des deutschen Branntweinmonopols endet für die Klein- und Obstbrenner zum 31.12.2017 die Möglichkeit, den nicht selbst vermarkteten Alkohol an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern. Nach dem Wegfall der Ablieferungsmöglichkeit bedarf es deshalb größter Anstrengungen, um insbesondere die Direktvermarktung (einschließlich Gastronomie und regionalem Einzelhandel) deutlich auszuweiten.

 

Deshalb haben wir die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Qualitätsoffensive für bayerische Edelbrände in die Wege zu leiten und die Arbeit der bayerischen Kleinbrenner hinsichtlich Vermarktung und Fortbildung im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel weiter zu unterstützen.

 

 

Verbesserte Zughalte des „Fugger-Express“

 

In einem weiteren Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit ein Stundentakt für Althegnenberg, Haspelmoor und Mammendorf – soweit bereits derzeit betrieblich möglich, verkehrlich sinnvoll und finanzierbar – an allen Wochentagen zu verwirklichen ist.