Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Thomas Kreuzer: Naturoffensive Bayern ist wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz – Kein anderes Bundesland investiert mehr Geld

Die Naturoffensive hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Offensive sieht unter anderem vor, das Vertragsnaturschutzprogramm um jährlich zehn Millionen Euro auszuweiten und die Bayerischen Naturparks mithilfe von Naturparkzentren und Rangern zu stärken. Zukunftsweisende regionale Projekte sind unter anderem in Augsburg, in der Röhn, am Riedberger Horn, im Spessart und an der Donau geplant. Neue Initiativen, insbesondere der „Blühpakt Bayern“, sollen zum Erhalt gefährdeter Insekten beitragen. Insgesamt haben die Projekte ein Volumen von 120 Millionen Euro.

„Bayern ist über das Maßnahmenpaket hinaus schon jetzt Spitzenreiter im Klima- und Umweltschutz“, betont Kreuzer. „Wir investieren mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz und auch für Agrarumweltmaßnahmen.“ Zwischen 2008 und 2014 floss dank Beschlüssen der CSU-Fraktion beispielsweise mehr als eine Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt allein in den Klimaschutz. Zudem nimmt derzeit fast jeder zweite bayerische Landwirt am Kulturlandschaftsprogramm teil, das konsequent auf den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie den Erhalt der Artenvielfalt ausgerichtet ist. Kreuzer: „Die Mittel hierfür betragen mehr als 270 Millionen Euro jährlich. Kein anderes Bundesland erreicht nur ansatzweise unserer Niveau.“
 

Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung – Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern

Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
 

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

 „Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos“, so die Ausschussvorsitzende.