Berichte aus der Fraktion

Hochwasserlage in Bayern

Ministerpräsident Seehofer, Staatsminister Herrmann und Staatsminister Dr. Huber berichteten
über die ungeheuerlichen Ausmaße des Jahrhunderthochwassers, das Bayern derzeit
erlebt. Die Regenmenge in den vergangenen Tagen machte teilweise mehr als ein Drittel
eines Jahresniederschlags aus. In weiten Teilen der betroffenen Regionen musste der Katastrophenfall festgestellt werden. Rund 12.600 Menschen mussten bislang ihre Häuser und
Wohnungen vorübergehend verlassen.

Die CSU-Fraktion sprach den Menschen, die verletzt wurden, deren Zuhause unter Wasser
steht oder deren Existenz bedroht ist, einhellig ihr Mitgefühl aus. Fraktionsvorsitzende Stewens
dankte auch ausdrücklich den bayernweit rund 20.000 ehrenamtlichen und hauptberuflichen
Helferinnen und Helfern, die die Bevölkerung nach Kräften – bis hin zur absoluten Erschöpfung
vor Schäden schützen. Noch immer riskieren Helferinnen und Helfer bei Einsätzen
auf aufgeweichten Dämmen und in Booten Leib und Leben. Die Abgeordneten äußerten
großen Respekt vor der Solidarität und dem Zusammenhalt der Bevölkerung in Zeiten der
Not.

Ministerpräsident Seehofer stellte fest: „Wir helfen den Hochwasseropfern schnell, unbürokratisch,
kraftvoll – denn schnelle Hilfe ist die wirksamste Hilfe.“ Das Bayerische Kabinett hat
ein Sofort-Paket mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro beschlossen. Dieses
Sofort-Paket hat einen „atmenden Deckel“. Sollte für die Bewältigung der Schäden mehr Hilfe
mit staatlichen Mitteln erforderlich sein, soll die wirksame Hilfe nicht am Geld scheitern.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Seiten der Bundesregierung schnelle Hilfen
zugesagt. Die Bundesregierung wird sich wie auch bei den vergangenen Hochwassern hälftig
an den bayerischen Soforthilfen beteiligen.

Die betroffenen Haushalte und Kleingewerbe sollen 1.500 Euro Sofortgeld zur Wiederbeschaffung
von lebensnotwendigem Hausrat und unverzichtbarem Geschäftsbedarf erhalten.
Noch diese Woche kann mit der Auszahlung begonnen werden. Es wird weitere Hilfsmaßnahmen,
z.B. für von Ölschäden betroffene Wohngebäude oder für Gewerbetreibende, Freie
Berufe, Land- und Forstwirte sowie für geschädigte Infrastruktur in den Gemeinden geben.
Für Fälle, in denen das Hochwasser Betroffene vor existenzielle Notlagen stellt, können diese
Leistungen aus dem „Härtefonds“ erhalten.

Zudem wird das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020, das der Freistaat bereits im
Jahr 2001 mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro aufgelegt hat, weiter beschleunigt.
Mit den Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau wird Bayern dann insgesamt
knapp 3 Milliarden Euro investieren.

Minister Dr. Huber betonte, dass die in Bayern bereits ergriffenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz
deutlich schlimmere Folgen verhindert hätten. So seien im Bereich des natürlichen
Hochwasserschutzes von 2001 bis 2010 bayernweit beispielsweise rund 764 Kilometer
Gewässer mit 1883 Hektar Uferfläche renaturiert sowie über 230 Hektar Aue aufgeforstet
worden. Zusätzlich seien insgesamt 55 Kilometer Deiche zurückverlegt und 24 Millionen Kubikmeter
Retentionsraum aktiviert worden. Außerdem wurden im gleichen Zeitraum 420 Kilometer
Deiche saniert.
Arbeitsmarkt in Bayern

Gast in der heutigen Fraktionssitzung war Ralf Holtzwart, der Vorsitzende der Geschäftsführung
der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. In seinem Bericht zum Arbeitsmarkt
in Bayern konnte er aktuelle Erfolgszahlen für Bayern präsentieren. So hat Bayern
mit 4,2 Prozent die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote (März 2013). 16 der 96
Kreise und kreisfreien Städte in Bayern haben eine Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit liegt in allen bayerischen Regierungsbezirken unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Spreizung zwischen den Bezirken ist mit 1,3 Prozentpunkten sehr niedrig. Die
Beschäftigungsquote liegt in Bayern mit 55,3 Prozent weit über dem Bundesschnitt von 52,1
Prozent. Bayern weist auch die bundesweit niedrigste SGBII-Quote auf.

Ein flächendeckender Fachkräftemangel zeigt sich in Bayern nicht. Jedoch sind in einzelnen
Berufsgruppen und Regionen Engpässe erkennbar. Hoch gefragt sind Ingenieure, hochqualifizierte
IT-Experten, Humanmediziner, Fachkräfte und Spezialisten aus den Bereichen Metall,
Energietechnik, Klempnerei, Sanitär und Heizung sowie examinierte Fachkräfte aus der
Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege. Neben einer besseren Ausnutzung der inländischen
Potenziale setzt die Bundesagentur für Arbeit in den Engpassberufen auf eine Gewinnung
von Fachkräften aus dem Ausland. Unter enger Einbindung deutscher Arbeitgeber
werden gezielt ausländische Fachkräfte angeworben, zum Beispiel bei Rekrutierungsveranstaltungen
im Ausland. Auch wird bei jungen Menschen für eine Ausbildung in Bayern geworben.
Seit 2010 wandern mehr Menschen aus dem Ausland nach Bayern ein, als Bayern
ins Ausland abwandern. 80 Prozent der Zuwanderer kommen aus EU-Staaten nach Bayern.
Herr Holtzwart und die Mitglieder der CSU-Fraktion waren sich einig, weiter eine gemeinsame
Strategie für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in Bayern zu
verfolgen.

Bestimmung eines Kandidaten für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses „Fall
Mollath“


Die CSU-Fraktion hat nach den Bestimmungen des Bayerischen Landtags das Vorschlagsrecht
für den Vorsitzenden des nächsten Untersuchungsausschusses. Die Fraktion benannte
Dr. Florian Herrmann als Kandidaten für den Vorsitzenden des künftigen Untersuchungsausschusses
zum Fall Mollath.

Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden

Staatsminister Helmut Brunner berichtete in der Fraktion über die Agrarministerkonferenz,
die vom 10. bis 12. April 2013 in Berchtesgaden unter dem Vorsitz Bayerns stattfand. Neben
der EU-Agrarreform wurden dort u.a. die Perspektiven auf dem Milchmarkt, die Kennzeichnung
regionaler Lebensmittel sowie Fragen von Umwelt- und Ressourcenschutz beraten.
Zukunft der kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern sichern

Staatsminister Joachim Herrmann berichtete in der Fraktion über die möglichen Auswirkungen
der geplanten Konzessionsvergaberichtlinie der EU auf die Trinkwasserversorgung in
Bayern. Derzeit finden die entscheidenden Verhandlungen zwischen der Kommission, dem
Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat statt. Nach dem aktuellen Entwurf der EUKommission ist die Richtlinie auch auf die Trinkwasserversorgung anwendbar. Die Richtlinie
enthält aber keinen Privatisierungszwang. Die Kommunen würden daher auch künftig frei
entscheiden können, ob sie die Dienstleistung „Wasserversorgung“ in eigener Verantwortung
selbst erbringen oder damit Dritte beauftragen wollen.
Betroffen wären allerdings Stadtwerke, die in der Strom-, Gas- und Wasserversorgung tätig
sind und mehr als 20 Prozent des Gesamtumsatzes aus der Energieversorgung erwirtschaften.
In Bayern würde dies rund 80 der insgesamt 2.300 Wasserversorgungsunternehmen
betreffen, die knapp die Hälfte der Menschen in Bayern mit Trinkwasser versorgen.
Die Fraktion bekräftigte ihre Linie, die sie schon seit Bekanntwerden der Richtlinie vertreten
hat: Die Trinkwasserversorgung soll von der Richtlinie ausgenommen werden.
Die CSU-Fraktion im Landtag, die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die CSUEuropagruppe und auch die kommunalen Spitzenverbänden sind sich hierin vollkommen einig.

Die jüngsten Äußerungen des EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Michel Barnier, bei Anwendung
des 80 Prozent-Kriteriums bei Mehrspartenstadtwerken nur noch auf die Aktivitäten
im Wassersektor abstellen zu wollen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt
reicht aber bei weitem noch nicht aus.
Arbeit der Energiekommission fortsetzen
Tobias Reiß, der Vorsitzende der Energiekommission des Bayerischen Landtags betonte,
dass die Energiekommission auch ohne Beteiligung der Opposition ihre Arbeit fortsetzen
werde. Er bedauere zwar die Verweigerungshaltung der Opposition, aber zum Wohle Bayerns
müsse die Kommission ihre Aufgabe konstruktiv und zielführend erledigen. Der
Schlussbericht der Energiekommission wird am 16. Mai 2013 zur Beratung im Plenum vorgelegt.

Bericht aus der Kabinettssitzung

In der gestrigen Kabinettssitzung in Passau sei ein „historischer Beitrag in der Bildungspolitik
und für die gleichwertige Entwicklung des Freistaats Bayern“ geleistet worden, stellte Ministerpräsident
Horst Seehofer fest. So hat die Bayerische Staatsregierung den Hochschulen
Ingolstadt, Nürnberg, Deggendorf und Regensburg / Amberg-Weiden den Titel „Technische
Hochschule“ verliehen. Diese Technischen Hochschulen werden somit bestens positioniert,
um deutschlandweit Forschungsdrittmittel für die Region einwerben zu können. Damit wird
die exzellente Hochschullandschaft Bayerns in seiner Fläche weiter gestärkt und über die
gezielte Aufwertung der Hochschulen auch ein wichtiger Impuls für die Strukturpolitik in ganz
Bayern gesetzt. So leisten die Hochschulen in Deggendorf und Ostbayern einen wichtigen
Entwicklungsschub für die ganze Region. So will beispielsweise die Hochschule Deggendorf
mit ihren Technologie-Transferzentren den Bayerischen Wald und Weißenburg zu Technologie-
Regionen weiterentwickeln. Die Hochschule Ingolstadt wird sich an den Mobilitätstechnologien
ausrichten und die bayerischen Schlüsselindustrien Automotive und Luftfahrt stärken.
Zudem wird in Grafenau ein Technologie-Campus „Einkauf und Logistik“ mit inhaltlichen
Schwerpunkten im Bereich der Holzlogistik, des Wandels der Logistik durch die Energiewende
und der CO2-Minimierung geschaffen. Der Technologie-Campus wird mit einer staatlichen
Anschubfinanzierung in Höhe von vier Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren gefördert.
Durch die Übertragung der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten in Bayern
bleibt die Besoldung im Öffentlichen Dienst in Bayern im Bund/Ländervergleich weiterhin an
der Spitze. Die Auszahlung der linear erhöhten Bezüge erfolgt rückwirkend zum 01.01.2013.

Bewährte Asylsozialpolitik weiterentwickeln

Die CSU-Fraktion hat in der heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema
„Bewährte Asylsozialpolitik zeitgemäß weiterentwickeln!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung
aufgefordert, künftig allen Asylbewerbern schnellstmöglich nach der Ankunft den
Zugang zu Deutschkursen zu ermöglichen. Die Finanzierung ist dabei vorrangig aus Bundesmitteln
sicherzustellen.
Digitales Lernen in Bayern

Staatssekretär Bernd Sibler berichtete der Fraktion zur aktuellen Situation des digitalen Lernens an Bayerns Schulen: Im September 2011 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus für das Projekt „Digitales Lernen Bayern“ eine Projektgruppe mit Vertretern des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB), der Akademie der Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) und dem Medieninstitut der Länder, dem Insti-tut für Film und Bild in Wissenschaft und Untereicht (FWU), eingerichtet. Im Rahmen dieses Projektes wurden folgende pädagogische Angebote, die sich an alle Schularten richten, aufgebaut:

Es wurde eine Online-Mediathek für hochwertige urheber- und lizenzrechtliche einwandfreie digitale Bildungsmedien eingerichtet, auf der derzeit über 6.800 Medien (v.a Filme, Bilder, interaktive Karten und Simulationen) zum Abruf bereitstehen.

Weiter wurde eine zentrale Lernplattform für digitales Lernen geschaffen, in der Lehrkräf-te virtuelle Kurse einstellen und diese u.a. mit urheberrechtlich geschützten Unterrichtssequenzen aus der Online-Mediathek online durchführen können. Dadurch können auch er-krankte Schülerinnen und Schüler den Unterricht digital nachholen. Auch planbar ausgefallener Unterricht (z.B. wenn sich Lehrkräfte auf Klassenfahrten oder Fortbildungen befinden) kann somit von den Lehrkräften vorbereitet und dann auch von einer Vertretung qualitativ hochwertig vermittelt werden.

Das neue Internetportal „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ soll den Lehrkräften wertvolle Hilfestellungen für das digitale Lernen zur Verfügung stellen. Die Internetplattform bietet neben der Mediathek auch Beratungs- und Fortbildungsangebote sowie Informationen zur Förderung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern. Gleichzeitig stellt sie auch eine zentrale Lernplattform mit virtuellen Klassenzimmern bereit, in denen Schülerinnen und Schüler gemeinsam an Projekten arbeiten oder nach ihrem eigenen Tempo und Lern-fortschritt üben können.
Im laufenden Schuljahr 2012/13 werden Mediathek und Lernplattform an 90 Medienreferenzschulen in Bayern erprobt.

Rindertuberkulose eindämmen

Staatsminister Dr. Marcel Huber berichtete über das Auftreten von Rindertuberkulose im All-gäu. Entscheidend sei es jetzt, Auswirkungen größeren Ausmaßes zu verhindern. Dazu würden die Tierbestände entlang der Alpenkette untersucht. Betriebe mit erkrankten Tieren würden für 16 Wochen gesperrt. Während der Sperre seien der Viehverkehr und die Milchver-wertung eingeschränkt. Dieses harte Vorgehen sei erforderlich, um den Schutz der Verbrau-cher zu gewährleisten und die Reputation bayerischer Agrarprodukte im In- und Ausland nicht zu gefährden.
Studienbeiträge abschaffen – berufliche und frühkindliche Bildung stärken

Fraktionsvorsitzender Georg Schmid berichtete von der Verständigung mit dem Koalitionspartner
vom vergangenen Wochenende:

Es bestand Einigkeit darin, dass die finanzpolitische Solidität des Freistaats nach wie vor an
oberster Stelle steht. Daher wird eine zusätzliche halbe Milliarde Euro in die Schuldentilgung
gehen, sodass im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 1,5 Milliarden Euro Schulden getilgt
werden.

Die Studienbeiträge werden zum Wintersemester 2013/14 abgeschafft. Die Universitäten
und Hochschulen erhalten ab 1. Oktober 2013 einen vollständigen Ersatz für die Studienbeiträge
aus dem Staatshaushalt. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens
entfällt die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmabgabe.
Die berufliche Bildung soll durch einen Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro sowie durch
einen Pflegebonus (Freistellung der Schülerinnen und Schüler an Altenpflegeschulen, Kinderpflegeschulen sowie Fachakademien für Erzieher von der Schulgeldpflicht) gestärkt werden.
Die frühkindliche Bildung wird mit einer Qualitätsoffensive im vorschulischen wie im
Grundschulbereich in Höhe von 125 Millionen Euro gefördert. Zudem wird die Kindergartengebühr
ab dem 1. September 2014 für das zweite Kindergartenjahr um 50 Euro reduziert. Im
Bereich der Abfinanzierungen (Sportstätten und Privatschulen) sollen im Jahr 2013 150 Millionen
Euro vorgesehen werden.

Dank unserer guten Wachstumspolitik kann das Bildungsfinanzierungsgesetz in Höhe von
421 Millionen Euro aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden:

Aktuelles zur Jagd

Staatsminister Helmut Brunner berichtete in der Fraktion zu zwei aktuellen jagdpolitischen
Themen: Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
das deutsche Jagdgesetz angepasst werden. Der entsprechende Gesetzentwurf ist in den
Bundestag eingebracht. Künftig sollen Grundeigentümer beantragen können, dass auf ihrem
Grund Jagd verboten wird, wenn sie dies aus ethischen Gründen ablehnen. Die Nachsuche
und Versorgung verwundeten Wildes bleibt aber auch dann auf diesen Grundstücken zulässig.
Entsprechende Anträge können nur von natürlichen Personen gestellt werden, nicht von
Verbänden. Die Jagdbehörde muss solche Anträge prüfen und darüber entscheiden. Nichtsdestotrotz
seien sich Jäger, Wald- und Grundbesitzer darin einig, das System der Jagdgenossenschaften
und –reviere aufrecht zu erhalten, stellte der Minister fest.
Ab dem Jagdjahr 2013/2014 wird in Bayern das fahrlässige Erlegen eines Rehbocks in der
Zeit vom 16. Oktober bis zum 15. Januar nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet. Dies
bedeute aber nicht, dass die Schonzeit nicht mehr gelte, betonte Brunner. Ein vorsätzlicher Abschuss eines Rehbocks in der Schonzeit ist nach wie vor nicht zulässig. Jedoch habe der
Minister mit seiner Entscheidung der Tatsache nachkommen wollen, dass eine Unterscheidung
zwischen weiblichen und männlichen Tieren in der Zeit, in der der Rehbock kein Gehörn
trägt, gerade in der Dämmerung oder bei Nebel oder Drückjagden auf die Distanz nur
schwer vorzunehmen sei.

Wohnungspolitik in Bayern – bezahlbaren Wohnraum erhalten, neuen Wohnraum
schaffen


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Freller und der wohnungspolitische Sprecher
der Fraktion Eberhard Rotter betonten, dass die Fraktion dem Wohnungsbau in den vergangenen
Jahren stets eine wichtige Bedeutung beigemessen habe. Dies gelte insbesondere für
die Wohnraum- und Städtebauförderung. In Fortsetzung dieser Linie fordere die Fraktion,
dass die Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortgesetzt werde. Zudem solle in Bayern
möglichst schnell von der im Mietrechtsänderungsgesetz enthaltenen Möglichkeit Gebrauch
gemacht werden und die Kappungsgrenze für Mietssteigerungen in den für die Wohnungsnot
relevanten Gebieten von 20 auf 15 Prozent abgesenkt werden. Auch soll der Bund die degressive
Abschreibung bei neuen Mietwohngebäuden wiedereinführen und das Wohngeld an
die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklungen anpassen. Gleichzeitig muss aus
Sicht der Fraktion eine Heizkostenkomponente in das Wohngeldrecht aufgenommen werden.
Ferner soll der Bund die Kompensationsleistungen für die Wohnraumförderung auch nach
2013 ungeschmälert fortführen, damit der soziale Wohnungsbau intensiviert werden könne.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik Joachim Unterländer erläuterte diesen
Handlungskatalog speziell auch vor dem Hintergrund der besonderen Problemstellungen des
städtischen Ballungsraums.

Staatsminister Herrmann betonte, wie wichtig es sei, dass nicht nur bezahlbarer Wohnraum
erhalten, sondern auch neuer Wohnraum geschaffen werde. Deshalb werde derzeit das
Zweckentfremdungsverbot durch den Bayerischen Landtag verlängert. Zudem solle der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen (sogenanntes
Umwandlungsverbot) eingeführt werden. Gleichzeitig dürfe das Mietrecht nicht soweit
verschärft werden, dass ein investitionsfeindliches Klima den Wohnungsneubau abwürge.
Ferner solle vorhandenes Bauland zügig einer Wohnbebauung zugeführt werden, Konversionsflächen
sollen aktiviert und die Wohnraumförderung und die Studentenwohnraumförderung
im Staatshaushalt auf hohem Niveau fortgeführt werden.

Staatsministerin Dr. Beate Merk unterstützte die Vorschläge der Fraktion, die Kappungsgrenze
für Mietsteigerungen in den für die Wohnungsnot relevanten Gebieten von 20 auf 15
Prozent abzusenken. Auch soll es bei Bestandsbauten eine Deckelung der Mieterhöhung
gerade auch im Falle eines Mieterwechsels geben. Zudem soll die Höhe der Maklerprovisionen
gesenkt werden.

Staatsminister Dr. Markus Söder wies u.a. daraufhin, dass man bei Anwendung der erörterten
Instrumente zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums darauf achten müsse, dass das Ziel
der Schaffung neuen Wohnraums nicht außer Acht gelassen werde.

 

 

Bayern fördert den Krippenausbau und wählt am 15. September 2013

 

Der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid berichtete in der Fraktion über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird das Sonderinvestitionsprogramm für den Krippenausbau zu den bisherigen Konditionen bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.

Für die Landtagswahl in Bayern strebt die CSU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner und der Bayerischen Staatregierung einen für die bayerische Landtagswahl eigenständigen, von der Bundestagswahl getrennten Wahltermin am 15. September 2013 an. Das Selbstverständnis Bayerns gebiete, so Schmid, einen eigenen Wahltermin. So fand auch in zeitlicher Nähe vor der Bundestagswahl 1994 und 1998 die Landtagswahl an einem eigenen Termin statt. Die Kritik der Opposition sei reine Parteitaktik: In Hessen loben bspw. die dortigen Grünen, dass Bayern einen eigenständigen Wahltermin gewählt habe. Zudem sei das Kostenersparnisargument bei einem einheitlichen Wahltermin von Bundes- und Landtagswahl fadenscheinig: Zum einen können in einer parlamentarischen Demokratie keine Kostengründe allein einen Wahltermin bestimmen! Zum anderen müssten, egal ob ein einheitlicher oder getrennter Wahltermin stattfinden würde, für die Bundes- und Landtagswahl separate Wählerverzeichnisse aufgestellt und eigene Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge sowie Briefwahlunterlagen hergestellt, versandt und bearbeitet werden.

 

Studiengebühren werden abgeschafft

 

Die CSU-Fraktion steht unabhängig vom Ausgang des Volksbegehren zu ihrer klaren Haltung: Die Studiengebühren sollen in Bayern möglichst rasch abgeschafft werden. Ab dem Wintersemester 2013/2014 wird es nach Willen der CSU-Fraktion in Bayern keine Studiengebühren mehr geben. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde auch bereits entsprechende finanzielle Vorsorge getroffen.

 

Landesentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben

 

Noch in dieser Legislaturperiode soll das Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Erwin Huber berichtete über den aktuellen Stand der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsprogramms. Die CSU-Fraktion beschloss im Hinblick auf die Fortschreibung des nun wesentlich schlankeren LEP im Besonderen folgende Schwerpunkte:

 

·         Die Räume mit besonderem Handlungsbedarf sollen auf Landkreisebene abgegrenzt bleiben. Jedoch sollen auch in besonderen Härtefällen einzelne Gemeinden gefördert werden können, wenn sie die gleiche Strukturschwäche wie in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit besonderem Handlungsbedarf erfüllen.

·         Das Zentrale-Orte-System soll in der nächsten Legislaturperiode auf der Grundlage eines Gutachtens fortgeschrieben werden. Die Entscheidung über Aufstufungswünsche soll im Sommer 2014 fallen.

·      Eine Zersiedelung Bayerns muss verhindert werden. So sollen in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig genutzt werden. Ausnahmen sollen jedoch in bestimmten Fällen zulässig sein, wenn Potenziale der Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Zudem sollen neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden. Eine besondere Ausnahme vom Anbindungsgebot wird es für touristische Investitionen geben.

· Das bisherige Einzelhandelsziel soll erhalten bleiben. Das neue LEP erleichtert  grundsätzlich Großhandelsprojekte in Gemeinden, aber es gibt auch weiterhin gewisse Einschränkungen.

Doppelhaushalt 2013/2014
Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Dr. Markus Söder und
Fraktionsvorsitzender Georg Schmid berichteten den Abgeordneten von den
Ergebnissen des Koalitionsausschusses am vergangenen Wochenende über die
Verwendung der aufgrund der November-Steuerschätzung zu erwartenden
Mehreinnahmen im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014. Diese Mittel in Höhe von
367 Millionen Euro sollen in unterschiedliche Maßnahmen fließen:
Um die personelle Situation an den bayerischen Hochschulen auch bei einer
Abschaffung der Studienbeiträge im Zusammenhang mit einem möglichen
Volksentscheid sicherzustellen, werden vorsorglich 100 Millionen Euro für das
Haushaltsjahr 2014 zurückgelegt. Eine möglicherweise notwendige Gegenfinanzierung
für 2013 könnte über den Etat des Wissenschaftsministeriums erfolgen. Die Hochschulen
sollen in jedem Fall Lehrpersonal, das derzeit aus Studienbeträgen finanziert wird,
vertragsgemäß weiterbeschäftigen können – auch wenn es zu einer Abschaffung der
Studienbeiträge kommen sollte.
Weitere Mittel sollen in den Ausbau der Kinderkrippen fließen. Ab dem Schuljahr 2013/14
sollen zudem 150 zusätzliche Verwaltungskräfte an bayerischen Schulen eingestellt
werden. Um die Abschaffung der Praxisgebühr auf die Beihilfe für Beamte des Freistaats
übertragen zu können, werden 28 Millionen Euro bereitgestellt. Auch soll angesichts der
gestiegenen Anzahl von Asylbewerbern mehr Geld in deren Unterbringung und
Betreuung fließen. Des Weiteren wird das Kulturkonzept mit zusätzlichen 26 Millionen
Euro gefördert. Diese Mittel dienen insbesondere der Kulturförderung mit Breitenwirkung
in ganz Bayern.
November-Steuerschätzung 2012
Finanzminister Dr. Markus Söder stellte den Abgeordneten die Ergebnisse der
November-Steuerschätzung 2012 vor. Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr
2012 sei positiv und erfreulich. Allerdings könnten Bund, Länder und Kommunen in den
kommenden Jahren nicht mehr mit substantiellen Mehreinnahmen gegenüber der Mai-
Steuerschätzung 2012 rechnen.
Für Bayern sei 2012 eine Haushaltsverbesserung von rund 447 Millionen Euro
gegenüber den Soll-Ansätzen des Nachtragshaushaltes zu erwarten. Für 2013 könne mit
einer Einnahmenverbesserung in Höhe von 105 Millionen Euro, für 2014 von 141
Millionen Euro gerechnet werden. Diesen Mehreinnahmen von zusammen 693 Millionen
Euro stünden zunächst folgende Abzugsposten gegenüber: 202 Millionen Euro wegen
einer nicht mehr zu erwartenden Garantiezahlung im Zusammenhang mit dem
Steuerabkommen mit der Schweiz, das von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat
blockiert werde, sowie 124 Millionen Euro wegen Mehrzahlungen an die Kommunen im
Rahmen der steigenden Steuerverbünde des FAG. Per Saldo stünden damit für den
Doppelhaushalt 2013/14 zusätzlich verfügbare Mittel in Höhe von 367 Millionen Euro zur
Verfügung.
 
Berthold Rüth neuer sportpolitischer Sprecher
Berthold Rüth, Abgeordneter aus dem Stimmkreis Miltenberg und Mitglied im Ausschuss
für Bildung, Jugend und Sport, wurde zum sportpolitischen Sprecher der Fraktion
benannt. Er folgt auf Peter Schmid.
 
Versorgung mit Grippeimpfstoffen
Staatsminister Dr. Marcel Huber berichtete der Fraktion über den aktuellen Sachstand
bei der Versorgung mit Grippeimpfstoffen. In Bayern seien bereits 800.000 Impfdosen
ausgeliefert worden. Somit stünde für alle Menschen, die den so genannten
Risikogruppen angehören, ein Impfstoff zur Verfügung. Eine zweite Charge von 250.000
Impfdosen sei seit Monatsanfang in Auslieferung. Anfang Dezember erfolge eine dritte
Charge von 200.000 Impfdosen.
Der Versorgungsauftrag für Impfstoffe läge in Deutschland bei den Krankenkassen, nicht
bei den Gesundheitsministerien, erklärte der Minister. Künftig soll das Risiko möglicher
Lieferschwierigkeiten einzelner Anbieter durch eine Streuung der Zuschläge an mehrere
Firmen minimiert werden. Neben Bayern seien auch andere Länder, wie zum Beispiel
Schleswig-Holstein und Hamburg, von Lieferengpässen betroffen gewesen.
 
Neues Gutachten zur Situation der Waldverjüngung 2012
Über das forstliche Gutachten zur Situation der Waldverjüngung 2012 gab Staatsminister
Helmut Brunner den Abgeordneten der CSU-Fraktionen einen Bericht. Die Situation der
Waldverjüngung werde alle drei Jahre ermittelt und bilde die wesentliche Grundlage für
die Abschussplanung beim Schalenwild. Bei der Erstellung des Gutachtens sei großer
Wert auf Transparenz unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer und der
Jägerschaft gelegt worden.
Die Verbisssituation habe sich im Vergleich zu 2009 deutlich verbessert und weise die
besten Werte seit 1986 auf. So habe der Leittriebverbiss bei allen Baumarten
abgenommen. Insgesamt sei auch eine deutliche Entwicklung hin zu gesunden
Mischwäldern und klimaresistenten Baumarten erkennbar. Nur in den Bergwäldern sei
noch keine merkliche Verbesserung der Verjüngung zu vermelden. Die Jagdgenossen
und Jäger müssten nun auf Grundlage der Forstlichen Gutachten verantwortungsvolle
Abschlusspläne aufstellen und diese dann tatkräftig umsetzen.
Energiewende in Europa gestalten – Gespräch mit Kommissar Günther Oettinger
Zu Gast in der Fraktionssitzung war der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar
Günther Oettinger. In seinem Vortrag berichtete er, dass sich Deutschland und die
Europäische Union aufgrund der hohen Energiekosten im internationalen
Standortwettbewerb klar im Nachteil befänden. Die Energiepreise in Deutschland seien
nach Dänemark, Japan und Italien die höchsten der Welt. Die Entwicklung des
Strompreises betrachtete Oettinger mit Sorge. Die deutsche Industrie leide bereits heute
unter einem Strompreis, der trotz Ermäßigungen höher als in Frankreich und doppelt so
hoch wie in den USA sei. Umgelegt auf die Produkte entspreche das durchschnittlich
einem Faktor von 30 Prozent.
Die USA könnten ihren Standortvorteil der bezahlbaren Energie für gewerbliche und
industrielle Wertschöpfung im Land nutzen. Entsprechend sei eine Reindustrialisierung in
den USA zu beobachten, in Deutschland und der EU hingegen mache sich ein Trend zur
De-Industrialisierung breit. Etwa habe SGL Carbon seine Produktion aufgrund der
Energiepreise aus Deutschland in die USA verlagert. Am Beispiel Russlands
verdeutlichte Herr Oettinger die hohe Bedeutung der Energie auch für die
außenpolitische Macht eines Staates: „Der Energiepräsident Putin braucht keine rote
Armee. Seine Werkzeuge sind Öl und Gas.“
Eine kluge Energiepolitik, – so Oettinger – die die Wettbewerbsfähigkeit ebenso im Blick
habe wie die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, verlange eine Stromstrategie.
Denn der Strompreis sei im Gegensatz um Ölpreis nur zu 50 Prozent vom Markt
abhängig, der Rest sei von der Politik gestaltet. In Deutschland würden nur 25 Prozent
des Strombedarfs privat genutzt, 45 Prozent von der Industrie. Zum Beispiel verbrauche
BASF mehr Energie als ganz Dänemark. Große Verbraucher, wie die Deutsche Bahn,
die hinter sechs Prozent des deutschen Stromverbrauchs stünde, machten neben
dezentralen Strukturen auch eine zentrale Stromumwandlung erforderlich. Dezentrale
Konzepte zur Energieversorgung seien, zum Beispiel für ein Dorf im Allgäu, sinnvoll und
möglich. Um aber große Mengen an Strom z.B. für ein Aluminiumwerk oder die Bahn
bereitzustellen, brauche es eben auch große, zentrale Anbieter. Entsprechend solle über
eine deutsche Energieindustriestrategie nachgedacht werden. 1.000 Stadtwerke ergäben
noch keine deutschen Energiestratgie. Vielmehr brauche es ein, zwei Player, die in der
europäischen Liga mitspielen könnten und das Potenzial hätten, Großprojekte zu
realisieren.
Deutschland verfüge über ein einmaliges Maß an Versorgungssicherheit. In den
kommenden Jahren sei eine kluge Politik nötig, um diese Sicherheit zu erhalten. So sei
es bereits an 12 Tagen im vergangenen Februar Spitz auf Knopf gestanden.
Entsprechend müsste mehr in Übertragungs- und Verteilungsnetze investiert werden.
Dazu gehöre der Aufbau eines pan-europäischen Netzes. Dieses müsse digital
gesteuert, interaktiv, und – damit der Strom z.B. auch aus dezentralen Photovoltaik2
Anlagen in das Netz eingespeist werden kann – mit einem Zwei-Wege-System
ausgestattet sein.
In der CO²-Politik stehe die EU an einem Scheideweg. Während die 27 Mitgliedstaaten
der EU für 12 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich seien,
würden die USA und China allein 45 Prozent der Ausstöße verursachen. Wenn also die
anderen Länder nicht mitzögen, würden die Bemühungen Europas Stückwerk bleiben.
Als Beispiel nannte der Kommissar die europäische Besteuerung von CO²-Emmissionen
im Luftverkehr. Die Reaktion der anderen Staaten bestünde darin, dass die USA ihren
Airlines untersagten, diese Steuern zu zahlen, Russland drohe der EU mit
Überflugverboten, China kaufe nicht mehr bei Airbus und Indien drohe den europäischen
Fluggesellschaften mit schlechten Slots.
 
Besonnenheit bei Entscheidung über Studienbeiträge
Im Nachgang der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die
Zulässigkeit des Volksbegehrens über die Studienbeiträge war sich die CSU-Fraktion
einig, sich in den kommenden Wochen Zeit zu nehmen, um eine sichere
Tatsachengrundlage für mögliche Schlussfolgerungen zu erarbeiten. Im Vorfeld einer
Entscheidungsfindung seien auch Gespräche mit den unterschiedlichen Ebenen der
Partei, der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Verbänden sowie dem
Koalitionspartner zu führen.
 
Alexander Dorow neues Mitglied im Arbeitskreis für Soziales, Familie und Arbeit
Alexander Dorow wurde als neues Mitglied des Arbeitskreises für Soziales, Familie und
Arbeit bestellt. Er wird auf Oliver Jörg folgen, der aufgrund der Doppelbelastung als
Vorsitzender des Hochschulausschusses sowie des Unterausschusses „Hochschule für
Politik (HfP) aus dem Sozialsauschuss ausscheidet.
 
Änderungen des Feiertagsrechts und des Landesstraf- und Verordnungsrechts
Staatsminister Joachim Herrmann berichtete der Fraktion über geplante Änderungen des
Feiertagsrechts sowie des Landesstraf- und Verordnungsrechts. Der Schutz der Stillen
Tage (mit Ausnahme des Karfreitags, des Karsamstags und des Heiligen Abends) soll
demnach künftig um 2:00 Uhr beginnen. Zahlreiche Gespräche mit Vertretern der beiden
großen Kirchen hätten ergeben, dass diese maßvolle Veränderung von den Kirchen
akzeptiert würde.
Zudem sollten die Kommunen in Bayern künftig die Möglichkeit haben, anlassbezogen
den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr zu
untersagen. Dazu müssten aber als Voraussetzung tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen,
die die Annahme rechtfertigten, dass aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig
Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen würden.
Die Fraktion stimmte den beiden Vorschlägen des Innenministers zu.
Anstieg der Asylbewerberzahlen: Missbrauch verhindern, Kapazitäten der
Aufnahmeeinrichtungen ausbauen
Staatsminister Joachim Herrmann berichtete der Fraktion über den aktuellen Anstieg der
Asylbewerberzahlen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli
2012, nach der die Geldleistungen für Asylbewerber deutlich erhöht werden müssten, sei
die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien drastisch angestiegen. So sei
deren Anzahl bundesweit im August 2011 bei 50 (MAZ) bzw. 120 Personen (SRB), im
August 2012 bei 730 (MAZ) bzw. 681 (SRB) gelegen. Für den September 2012 seien bis
zum 19. September bereits 977 (MAZ) bzw. 1096 (SRB) Asylbewerber gezählt worden.
Angesichts einer Anerkennungsquote von weit unter einem Prozent sei bei
Asylantragstellern aus Serbien und Mazedonien von einer aussichtslosen
Asylantragstellung aus rein wirtschaftlichen Gründen auszugehen. Ziel der Asylanträge
sei offenbar der Erhalt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wobei
schon ein kurzer Aufenthalt in Deutschland wegen der geringen Reisekosten, der
aufgrund der Visafreiheit einfachen Einreise und des niedrigen Einkommensniveaus in
den Herkunftsländern attraktiv sei.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeite die Asylanträge
serbischer und mazedonischer Flüchtlinge derzeit in dezentraler Arbeitsweise, d.h. in
jedem Bundesland, mit höchster Priorität, könne die Bearbeitungsdauer aber nur auf ca.
3 Monate reduzieren. Nun solle die Bearbeitung von Erstantragstellern aus den beiden
Staaten bundesweit zentralisiert werden, um die Verfahren zu beschleunigen und deren
Dauer einschließlich eventueller Gerichtsverfahren auf ca. 30 Arbeitstage zu verkürzen.
Zudem solle auf europäischer Ebene eine Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonien
und Serbien erreicht werden.
Staatsministerin Christine Haderthauer informierte die Fraktion in ihrem Bericht über den
aktuellen Stand bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern. Der sprunghafte
Anstieg bei den Neuzugängen der Asylbewerber bedeute für Bayern eine knappe
Verdreifachung der Zugänge innerhalb weniger Wochen. Im Juni 2012 seien es 539
Personen, im Juli 658, im August 821 und im September rund 1.400 gewesen. Um den
stark erhöhten Zugang zu bewältigen, sollen die Kapazitäten der beiden bestehenden
Aufnahmeeinrichtungen standortnah um 400 bis 500 Plätze ausgebaut werden. So könne
auf die Einrichtung neuer Aufnahmeeinrichtungen verzichtet werden. Zugleich werde das
Personal in der Unterbringungsverwaltung und in den Erstaufnahmeeinrichtungen
bedarfsgerecht aufgestockt und die Asylsozialberatung gestärkt. Bayern werde weiterhin
an staatlichen Gemeinschaftsunterkünften festhalten.
Zur Thematik wird die CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag „Asylverfahren
beschleunigen!“ in die heutige Plenarsitzung einbringen.
 
Aktuelle Dringlichkeitsanträge
 
In einem Dringlichkeitsantrag soll die Staatsregierung aufgefordert werden, sich beim
Bund für eine verbesserte Anerkennung von Pflege- und Kindererziehungszeiten
bei der Rentenberechnung einzusetzen. So sollen auch Erziehungszeiten für Kinder,
die vor 1992 geboren wurden, anerkannt werden.
 
Ein weiterer Dringlichkeitsantrag soll mit dem Ziel, Kompetenzen der heimischen Luftund
Raumfahrt langfristig zu erhalten, eingebracht werden. Darin werden
Bemühungen der Luft- und Raumfahrtindustrie, durch weitere Internationalisierungen,
Zukäufe und Fusionen vorhandene Kompetenzen zu stärken und damit heimische
Arbeitsplätze zu sichern, begrüßt. Im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik soll in einem
Spitzengespräch mit den relevanten Akteuren eine bayerische Luftfahrtstrategie
entwickelt werden. Auf Bundesebene soll im Sinne einer anreizorientierten Industriepolitik
in der Luft- und Raumfahrt ein Konzept erarbeitet werden, mit dem standortkritische
Fähigkeiten definiert und die Technologie- und Systemkompetenzen der heimischen
Luftfahrtindustrie langfristig gesichert werden sollen.
Platz 1 für Bayerns Grundschüler im IQB-Ländervergleich
In seinem Bericht aus dem Kabinett verwies Staatsminister Thomas Kreuzer auf den
aktuellen IQB-Ländervergleich. In der Vergleichsstudie erreichten die bayerischen
Grundschülerinnen und Grundschüler in der 4. Jahrgangsstufe in den getesteten
Kompetenzebereichen Lesen, Zuhören und Mathematik den 1. Platz. Die
Wissenschaftler vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB)
bescheinigten Bayerns Schülerinnen und Schüler einen erkennbaren
Kompetenzvorsprung. Dies bedeute Leistungsvorsprünge im Vergleich zu anderen
Bundesländern von bis zu einem Schuljahr.
Bereits im Ländervergleich 2009 hätten die bayerischen Schülerinnen und Schüler der 9.
Jahrgangsstufe in den getesteten sprachlichen Kompetenzen Spitzenplätze belegt.
Bayern verbessere noch weiter die Qualität seiner Schulen. Dabei stünden vor allem die
Leseförderung der Buben und gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von der
sozialen und ethnischen Herkunft – im Vordergrund.
 
Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern – „gut, saugut, bayerisch“
Staatminister Helmut Brunner berichtete von der Agrarministerkonferenz Ende
September 2012 in Baden-Württemberg. Dort haben die Agrarminister gemeinsam
betont, dass die politische Unterstützung einer Stilllegung von Landwirtschaftsflächen
weiterhin abzulehnen sei. Zudem gab der bayerische Landwirtschaftsminister einen
Rückblick auf das 125. Zentral-Landwirtschaftsfest, das Ende September 2012 auf dem
Münchner Oktoberfestgelände unter dem Motto „gut, saugut, bayerische“ gastierte.
370.000 Besucher besichtigten die Stände von über 650 Ausstellern. Zudem fand
vergangenen Sonntag bereits zum dritten Mal die „Bayerische Bauernmarktmeile“ auf der
Münchner Ludwigstraße statt. Der bundesweit größte Bauernmarkt unter dem Motto
„bayerisch leben mit Gast- und Landwirten“ sollte den Besuchern die Vielfalt regional
erzeugter Lebensmittel vor Augen führen.
 
LfA Förderbank Bayern – Partner des bayerischen Mittelstands und Beförderer der
Energiewende in Bayern
Zu Gast in der Fraktionssitzung war Dr. Otto Beierl, seit Januar 2012 Vorsitzender des
Vorstands der LfA Förderbank Bayern. Herr Dr Beierl berichtete den Mitgliedern der
Fraktion über die Arbeit der 1951 gegründeten Spezialbank des Freistaates Bayern zur
Wirtschaftsförderung.
Die LfA habe im Rahmen des Bayerischen Mittelstandsschirms während der
Wirtschaftskrise 2009 und 2010 1,2 Mrd. Euro an Firmenkrediten mobilisiert und dadurch
vielfach eine mögliche Kreditklemme erfolgreich abgewehrt. Dadurch konnten 77.000
Arbeitsplätze in 4.393 mittelständischen Unternehmen gesichert werden. 2011 wurden
 
6.112 bayerische Unternehmen von der LfA unterstützt. Für die strengeren Vorgaben zur
Bankenregulierung durch Basel III und mögliche Auswirkungen auf die Kreditvergabe der
Geschäftsbanken sei die LfA als Partner zur Mittelstandsfinanzierung gut gerüstet.
Aktuell liege ein zentraler Förderschwerpunkt im Bereich der Energiewende. Durch neue
Kreditprogramme würden Maßnahmen zur Energieeinsparung im Mittelstand gefördert.
Auch in den Kommunen sollen Impulse für Investitionen in Energieeffizienz und
regenerative Energiequellen gesetzt werden. Zudem sei ein Programm für den
Breitbandausbaukreditprogramm für die Kommunen geplant.
Für einen stabilen Euro und klare Verantwortung in Europa
Zentraler Punkt der Fraktionssitzung war die Aussprache zu den
Vereinbarungen des Europäischen Rates vom 28./29.6.2012. Ministerpräsident Horst Seehofer nannte die Unterstützung des Kurses der Bundeskanzlerin, den Einsatz für die Interessen der bayerischen Wirtschaft und Glaubwürdigkeit in der Rolle als Hüter der Währungsstabilität als wesentliche Leitlinien seiner Politik bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise.
Weiter machte der Ministerpräsident deutlich, dass die wesentlichen
Grundentscheidungen zu Europa nach wie vor richtig und im Interesse
Deutschlands und Bayerns seien. Als Beispiele nannte er die Einführung des
EURO, die Schritte zur Krisenbewältigung in den letzten Jahren und
insbesondere als aktuellstes Beispiel den ESM. Diese Schritte könne und müsse
man gerade auch gegen populistische Vereinfachung mit Nachdruck vertreten.
Allerdings drohe bei der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des
Europäischen Rats die Überschreitung von Grenzlinien, die für die
Staatsregierung von elementarer Bedeutung seien. Bei solchen Überschreitungen
könne mit keiner Unterstützung aus Bayern mehr gerechnet werden.
Im Rahmen einer mehr als zweistündigen Diskussion wurden die
Entwicklungen im EURO-Raum in den letzten Jahren, die aktuelle Situation
und die absehbaren Herausforderungen ausführlich erörtert. Dabei bestand mit Blick auf die Vereinbarungen des Europäischen Rates vom 28./29.06.2012
Übereinstimmung darin, dass eine europäische Bankenaufsicht dem
dreigliedrigen deutschen Bankensystem Rechnung tragen müsse und nicht
hinter der bestehenden deutschen Aufsicht zurückfallen dürfe. Weiter müsse eine
Bankenrettung nach einem klaren Stufensystem erfolgen, erst eigene
Anstrengungen der Banken, dann Unterstützung durch die betroffenen Staaten
und erst zuletzt eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betroffenen
Staat, der damit wiederum auf seine Banken zugehen könne. Über die Frage, ob
und unter welchen Bedingungen direkte Bankenhilfen durch den ESM möglich
sind, könne erst nach Einrichtung einer wirksamen Bankenaufsicht mit echten

Durchgriffsrechten
entschieden werden. Eine Haftungsunion müsse in jedem
Fall vermieden werden. Bei allem seien der Grundsatz der Ultima Ratio und der
Konditionalität von Hilfen strikt zu beachten.
Weiter gehe man davon aus, dass die vom Europäischen Rat vom 28./29.06.2012
in Aussicht genommene und in einer Vereinbarung noch zu konkretisierende
flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen Rettungsschirminstrumente die
im ESM vorgesehenen Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfskrediten unverändert lassen. Das bedeute unter anderem, dass neue Hilfen nur gegen zusätzliche und verbindliche Anpassungsprogramme gewährt werden, die Expertise der Troika einbezogen werden muss, das Bail-Out-Verbot weiter strikt gilt und die Hilfen sofort zu beenden sind, wenn die nötigen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Wahl von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses NSU

Die CSU-Fraktion nominierte heute ihre Vertreter im Untersuchungsausschuss
zum rechtsextremistischen Terrornetzwerk NSU, der in der heutigen
Plenarsitzung eingesetzt werden soll. Der Ausschuss soll aus neun Mitgliedern
bestehen, von denen die CSU-Fraktion vier Mitglieder stellen wird.
Die CSU-Fraktion beschloss, Dr. Otmar Bernhard als stellvertretenden
Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vorzuschlagen. Als weitere
ordentliche Mitglieder sollen Prof. Dr. Winfried Bausback, Martin Neumeyer,
und Manfred Ländner fungieren. Im Vertretungsfall sollen Dr. Florian
Herrmann, Andreas Lorenz, Josef Zellmeier und Ludwig von Lerchenfeld für die CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss arbeiten.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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