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Klaus Steiner informiert Eltern und Träger werden erneut bei den Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung entlastet

1. Erneuter Beitragsersatz beschlossen

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen und zunächst bis zum 14. Februar 2021 geschlossen.

 

Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung bringen, sollen erneut von den Elternbeiträgen entlastet werden. Daher hat der Ministerrat beschlossen, die Beiträge für die Kinderbetreuung für Januar und Februar 2021 unter bestimmten Voraussetzungen zu ersetzen

 

Die Entlastung kommt auch den Trägern der Kitas zugute. Zudem schafft der Beitragsersatz für die Eltern einen zusätzlichen Anreiz, ihre Kinder nicht in die Notbetreuung zu geben und so die Kontakte gering zu halten.

 

Solche Satzungen erlassen die Gemeinden auf Grund von Art. 81 BayBO im eigenen Wirkungskreis. Die Gemeinden erhalten somit größtmöglichen Gestaltungsspielraum.

Mit den für die Kinderbetreuung primär zuständigen Kommunen, haben wir uns auf eine Kofinanzierung geeinigt. Der Beitragsersatz wird zu 70 % durch den Freistaat und zu 30 % durch die Kommunen finanziert.

 

Dabei ist eine kommunale Beteiligung keine Fördervoraussetzung für den staatlichen Beitragsersatz. So haben Träger und Kommunen größtmögliche Flexibilität. Voraussetzung für die staatliche Zahlung ist nur, dass im Ergebnis keine Elternbeiträge verlangt werden oder bereits geleistete Elternbeiträge erstattet werden

 

Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatskanzlei

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung:  https://youtu.be/cjEs3z-iD1Q

Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm

 Klaus Steiner informiert:

„Das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm ist am 1. Dezember 2018 in Kraft getreten. Bayern geht damit als erstes Land beim Mobilfunkausbau aktiv das Marktversagen an und schafft eine Versorgung in Gebieten ohne Sprachmobilfunk.“

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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