Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz
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Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung
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Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung
Agrarpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion haben sich im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland ausgetauscht. Die immer höheren Anforderungen unserer Gesellschaft an die Tierhaltung führen hierzulande zu deutlich höheren Produktionskosten. Auf der anderen Seite lassen sich höhere Preise an der Ladentheke nur vereinzelt, aber bei weitem nicht über das gesamte Sortiment durchsetzen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftliche Nutztierhaltung nicht möglich.
Mit jährlich 60 Mio. Euro fördert der Freistaat Investitionen im Bereich Tierwohl bereits in erheblichem Maße. Der Bund hat kürzlich bundesweit weitere 300 Mio. Euro insbesondere für die Anpassung der Schweinehaltung an die neue Tierschutznutztierhaltungsverordnung beschlossen. Diese Mittel reichen nach Meinung von Experten für eine die Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen aber bei weitem nicht aus.
Daher haben sich die Agrarpolitiker intensiv mit den Vorschlägen des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung ausgetauscht. Wesentliche Ergebnisse der Kommission sind Stallhaltungsformen mit stufenweise steigendem Tierwohl, eine transparente Kennzeichnung der daraus stammenden Tiere sowie eine sog. Tierwohlabgabe, die ergänzend zu der bisherigen Förderung zur Finanzierung der höheren Standards verwendet werden soll.
Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, Bundesminister a. D. Jochen Borchert betont in seine Ausführungen: "Ohne öffentliche Gelder gibt es keine öffentlichen Güter, das trifft auch für die Tierhaltung zu. Ein Umbau braucht einen wirtschaftlich tragbaren Zeitrahmen und muss mehrheitlich von Politik und Gesellschaft getragen werden. Bei dem Prozess müssen auch auslaufende Betriebe hinreichen in den Blick genommen werden. Auch Landwirte, die bereits jetzt sehr viel für Tierwohl tun, sollen auch von den neuen Initiativen profitieren.
Entscheidend ist, dass eine mögliche Tierwohlabgabe bei den Bauern ankommt und dem Landwirt die erforderliche Planungssicherheit für die Mehrkosten durch eine verlässliche Vertragsgestaltung zwischen Staat und Landwirt gewährleistet wird. Dabei muss auch das Bau- und das Immissionsschutzrecht in den Blick genommen werden. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere hohen Standards nicht durch Billigfleischimporte unterlaufen werden. Importe müssen zwingend auch mit einer Abgabe belegt und Herkünfte deutlich gekennzeichnet werden", so die CSU-Politiker.
"Unabhängig davon dürfen wir bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass Fleisch und Wurst auf allen Ebenen eine höhere Wertschätzung erfahren. Produkte aus der Region bieten hierfür den besten Ansatz. Bei uns gibt es z.B. zahlreiche Metzgereien, wo sich die Herkunft der Tiere bis zum Betrieb nachverfolgen lassen. Darüber hinaus bieten spezialisierte Erzeuger Fleischprodukte im Rahmen der Direktvermarktung an. Den direkten Kontakt schätzen unsere Verbraucher sehr. Außerdem finden Produkte mit unseren Qualitätssiegeln „Geprüfte Qualität Bayern“ und dem bundesweit einzigartigen Biosiegel hohe Anerkennung beim Verbraucher. Diesen bayerischen Weg der Vermarktung müssen wir auch im Rahmen neuer Initiativen, wie z. B. den Vorschlägen der Borchert-Kommission, weiter ausbauen. Je mehr die Verbraucher auf regionale Herkunft achten, desto höher ist die Identifikation mit dem Produkt und desto größer ist die damit einhergehende Wertschätzung und letztendlich auch die der Wertschöpfung“, resümierte Martin Schöffel.
Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020
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Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020
Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.
„Die bäuerliche Landwirtschaft ist in Bayern zu Hause“, kommentierte Martin Schöffel den Bericht. „Durch unsere politischen Rahmenbedingungen konnte die aktive Bewirtschaftung der Höfe erhalten werden. Mit dem gelebten bayerischen Weg in der Agrarpolitik unterstützen wir bewusst bäuerliche Familien durch Beratung, Bildungsangebote und gezielte Förderung. Während die Durchschnittsbetriebsgröße bei uns 36 Hektar beträgt, sind es in Niedersachsen 70 Hektar, in Schleswig-Holstein gar 80 Hektar, ganz zu schweigen von den Betriebsgrößen in den östlichen Bundesländern, die teilweise mehrere 100 Hektar betragen. Kein Land unterstützt seine Landwirtschaft so wie Bayern. Mit durchschnittlich 495 Euro je Hektar direkte und indirekte Zahlungen steht Bayern mit deutlichem Abstand an der Spitze aller Bundesländer! Dies ist mit ein Grund dafür, dass sich der Strukturwandel mit jährlich 0,7 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau befindet."
Ein deutlicher Strukturwandel ist allerdings in der Tierhaltung festzustellen. „Deshalb brauchen wir endlich mehr Rechtssicherheit in der Tierhaltung und zwar auf allen Ebenen", so Martin Schöffel weiter. Aktuelles Beispiel seien die Haltungsbedingungen für Zuchtsauen, die im Bundesrat festhingen und die so gestaltet werden müssten, dass sie aktuellen Anforderungen ansprächen, aber nicht zu einem Strukturbruch führten.
Den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD rät er, bei ihren Initiativen zu beachten, dass Stallneu- bzw. -umbauten nicht im Jahresrhythmus erfolgen könnten, sondern auf eine Generation hin ausgelegt sein und auch nachhaltig finanziert werden müssten. „Deshalb sind bei Änderungen dringend auch ausreichende Übergangsfristen vorzusehen“, betont Schöffel. „Neue Ställe werden nach den neuesten Erkenntnissen des Tierwohls gebaut, bei der Betrachtung eines längeren Zeitraumes sieht man enorme Änderungen beispielsweise bei der Haltung von Milchkühen, Zuchtsauen oder Geflügel. Dieser positive Trend setzt sich weiter fort. Bayern wird für „Ställe der Zukunft“, die alle Anforderungen beim Tierwohl erfüllen, entsprechend Fördermittel zur Verfügung stellen. Hier ist allerdings auch der Bund und die Europäische Union gefordert, nicht zuletzt auch durch eine Absicherung der hohen Standards innerhalb Europas und gegenüber Drittstaaten. Der Verbraucher selbst kann den Prozess am besten durch sein Kaufverhalten beeinflussen.“
Die starken Bemühungen der Bayerischen Landwirtschaft für mehr Agrarökologie werden auch dadurch deutlich, dass das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm umfangreich in Anspruch genommen wird. Auch der Öko-Landbau nimmt im Freistaat weiter zu, mittlerweile wirtschaften rund 10.800 Betriebe nach diesen Regeln. Bayern unterstützt dies mit sehr hohen Zahlungen, um die niedrigeren Erträge ausgleichen zu können.
Martin Schöffel lobte das Engagement der Staatsregierung im Bereich Tierwohl und begrüßte deren Vorschläge zum Thema Klimawandel, Biodiversität und zur Unterstützung regionaler Produkte. „Wir dürfen weiterhin keine Mühen scheuen, um die bayerische Land- und Forstwirtschaft in ihren gegebenen Strukturen in eine moderne und gute Zukunft zu führen – Feindbilder, die immer wieder von den Grünen gemalt werden, helfen der Landwirtschaft nicht weiter", so Martin Schöffel abschließend.
Die Pressemitteilung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Veröffentlichung des Berichts können Sie hier nachlesen.
CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
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CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich
Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser erlebbar werden, unterstützt der Freistaat Bayern auf Initiative der CSU-Fraktion die Modernisierung des Museums mit einer Förderung von 800.000 Euro.
Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.
Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.
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Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret
Pressemeldung
Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret
Motivation und Mitnehmen, Überzeugen statt Vorschreiben, Freiwilligkeit statt Verbote: Bei der Expertenanhörung im Landtag hat die CSU-Fraktion den eingeschlagenen Weg beim Bayerischen Klimaschutzgesetz bekräftigt.
Konkret geht es um die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind im Bayerischen Klimaschutzprogramm 2050 festgehalten und sehen eine Reduzierung bis 2030 unter 5 Tonnen pro Einwohner und unter 2 Tonnen bis 2050 vor.
Generell hat das Bayerische Klimaschutzgesetz eine ergänzende Funktion, da die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen, was die Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft angeht, auf europäischer und Bundesebene liegen.
Für die konkrete Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sorgt der 10 Punkte-Plan der Staatregierung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:
„Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen dabei bewusst nicht auf Verbote und Zwang sondern auf Motivation, Freiwilligkeit und Innovation. Wir wollen mit dem richtigen Rahmen überzeugen. Der Freistaat geht hier mit seiner Vorbildfunktion voran: So will die bayerische Staatsverwaltung bis 2030 Klimaneutralität erreichen und bis spätestens 2050 soll ganz Bayern klimaneutral sein. Dafür müssen wir Klimapolitik und Innovation koppeln.“
Umweltpolitiker Martin Huber ergänzt:
„Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb umfasst das 96-Maßnahmen-Paket auch sämtliche Bereiche von Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Innovation bis hin zu Energie. Bayerns Weg ist, Klimaschutz durch Innovation und Hightech voranzubringen und so mit Wertschöpfung zu verbinden. Denn nur wenn sich Ökologie und Ökonomie ergänzen, können die Klimaziele auch erreicht werden, ohne gleichzeitig unsere sozialen Standards zu gefährden. Für die CSU-Landtagsfraktion gilt daher der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit.“
RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen
Pressemeldung
RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Million Euro je Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt, um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten zu verteilen.
Dazu erklärt Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Die hervorragende Trinkwasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Um unsere Bürger vor unzumutbaren Kosten bei der Sanierung bestehender Leitungssysteme zu schützen, fördert der Freistaat die dafür zuständigen Gemeinden seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen: Mit vollem Erfolg! Durch die sogenannte RZWas-Härtefallförderung konnten wir bislang fast 15 Prozent unserer bayerischen Kommunen und Verbände bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen fördern und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen unterstützen.“
Alexander Flierl, der die optimierten Konditionen mit ausgearbeitet hat, erklärt: „Die ursprünglich bis Ende 2021 befristete Förderrichtlinie wird nun auf Initiative der Regierungsfraktionen um mindestens weitere vier Jahre fortgeführt und ausgebaut. Wir wollen, dass der Erlass von neuen Förderbescheiden zügig fortgesetzt werden kann. Nur so können wir unseren Gemeinden die nötige Planungssicherheit für die Instandsetzung von Leitungen und Abwasserkanälen geben und die Bürger von hohen Kostenbeteiligungen entlasten.“
Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum des Landtags beschlossen.
Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild
Pressemeldung
Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Erreicht werden soll das vor allem durch das Vermeiden von Treibhausgasemissionen, Energieeinsparung, Effizienzsteigerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Dazu Umweltpolitiker Dr. Martin Huber, der für die Fraktion im Plenum spricht: „Wir setzen heute mit dem bayerischen Klimaschutzgesetz bundesweit neue Maßstäbe im Klimaschutz. Mit dem dynamischen 10 Punkte Plan, der 96 Maßnahmen bündelt, übernimmt die Bayerische Staatsregierung eine Vorbildfunktion. Wir verbinden Klimaschutz mit Wertschöpfung.“
Auch der umweltpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, Eric Beißwenger betont Bayerns Vorreiter-Rolle beim Klimaschutz: „Mit weniger als 6 Tonnen CO2-Ausstoß pro Einwohner pro Jahr liegt Bayern schon jetzt ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Das zeigt, dass die seit vielen Jahren in Bayern praktizierten Maßnahmen erfolgreich sind. Für das jetzt verabschiedete Klimaschutzprogramm stellen wir in diesem Doppelhaushalt 231 Millionen Euro zur Verfügung, das ist weit mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz investiert.“
Nach dieser ersten Lesung in Plenum wird der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Umweltausschuss verwiesen.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Eric Beißwenger
Vorsitzender
Dr.Petra Loibl
Stellvertr. Vorsitzende
Volker Bauer , Barbara Becker , Alexander Flierl , Dr.Martin Huber , Klaus Steiner , Martin Wagle