Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz

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Politische Arbeit
Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz

Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Versorgung befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt!

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
Schutz vor Hochwasser
Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft

Themen
Presse

04.05.2021
Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Thema

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete „Klima Union“ für eine wirksame 1,5-Grad-Politik vorgestellt. Ziel der Union ist, mit innovativer Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz die Wirtschaft umfassend fortzuentwickeln und die scheinbaren Gegensätze von Ökonomie und Ökologie zu vereinen.
Im Zentrum des Austausches stand jedoch die Rolle der Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Dazu wurden im Vorfeld alle Sprecher aufgefordert drei Forderungen zu übermitteln, die im Wahlprogramm stehen sollten.

Die drei Forderungen Bayerns waren – neben den ohnehin wichtigen und in jedem Fall zu behandelnden Top-Themen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Luftreinhaltung, Senkung Flächenverbrauch, Ressourcenschutz etc.:

Trockenheit – sichere Trinkwasserversorgung (Wasser ist die Grundlage allen Lebens)
Humuserhalt und Humusaufbau (der Humusgehalt ist ein wichtiger Indikator für gute und gesunde Böden und ist ein potentieller Kohlenstoffspeicher) sowie
Neue molekularbiologische Techniken (NMT) (als Chance für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft der Zukunft)

Bayerns Forderungen wurden mit Interesse aufgenommen. Diese und die Forderungen der anderen Länder werden nun ausgewertet, zusammengefasst und fließen in den Prozess zum Bundeswahlprogramm, das kontinuierlich fortentwickelt wird, ein. Bereits im Juni soll eine weitere virtuelle Sprechertagung stattfinden, in der dann auch der komplette Entwurf des Bundeswahlprogramms vorgestellt werden soll.

23.03.2021
Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Thema

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst

AK Verfassung, Recht und Integration

Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro
Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

Investitionen in Bauvorhaben
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.

AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

Hightech Agenda Plus
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.

AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.

AK Gesundheit und Pflege

Gesamtetat von 797 Millionen Euro
Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
110 Millionen Euro für Personalinitiativen

Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).

AK Bildung und Kultus

Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
1.525 neue Stellen für unsere Schulen
67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.

AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.

BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
500 neue Stellen bei der Polizei
Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

BOS Digitalfunk
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.

AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:

50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.

AK Umwelt und Verbraucherschutz

Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

Behördenverlagerung – Behördensatelliten
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

AK Landwirtschaft und Forsten

Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.

AK Wissenschaft und Kunst

Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Corona-Sondermittel
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.

02.12.2020
Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig

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Schweinehalter in Not – Unterstützung dringend notwendig

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest und der Corona-Pandemie sind sowohl für die Mastschweinehalter als auch für die Ferkelerzeuger katastrophal. Die Preiseffekte dieser Ereignisse überlagern und verstärken sich gegenseitig.

Die deutsche Leitnotierung ist bereits am Tag nach der Feststellung des ASP-Ausbruchs am 10.09.2020 um 20 Cent je Kilogramm Schlachtgewicht auf 1,27 Euro je Kilogramm abgesackt. In der Kalenderwoche 47 sackte der Preis um weitere 8 Cent je Kilogramm Schlachtgewicht auf ein katastrophales Niveau ab. Zum Vergleich: Im Frühjahr lagen die Preise noch bei rund 2 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Ferkelerzeugern sind enorm. Wurden im Frühjahr noch 85 Euro je Ferkel bezahlt, sind es derzeit nur noch rund 27 Euro. „Die Schweinehalter sind – wie zum Teil auch andere Bereiche – unverschuldet in diese Notsituation geraten. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Schweinehalter aus der Krise zu führen“ so Martin Schöffel.

Die Regierungsfraktionen haben daher einen Antrag für das Plenum am 2. Dezember 2020 eingebracht, der auf die Dringlichkeit nach Unterstützungsmaßnahmen hinweist. Höhere Fördersätze für tiergerechte Bauvorhaben bei gleichzeitiger vorübergehender Produktionseinschränkung, sowie beschleunigte Verfahren bei Bauvorhaben zur Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind ein richtiger Ansatz, genauso wie die Umsetzung der Vorschläge der Borchertkommission.

Wir müssen aber auch prüfen, inwieweit Hemmnisse in den Schlachtbetrieben, u.a. verursacht durch Corona-bedingte Personalengpässe, beseitigt werden können. Denkverbote bei den Hilfen darf es nicht geben. Im Zuge der weiteren Unterstützungsmaßnahmen halten wir es daher für gerechtfertigt und dringend notwendig, dass Schweinehalter an den Corona-Hilfen, die das Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat, gegebenenfalls durch Anpassung der entsprechenden Programme, wie z.B. Überbrückungshilfen, Novemberhilfen und deren Folgeprogramme, ebenfalls partizipieren können.

Auch wir in Bayern wollen alles tun, um den Sektor zu stärken, sei es bei der Unterstützung der regionalen Vermarktung z. B. durch eine verbesserte Förderung, der Anpassung der Fördersätze im Rahmen der Investitionshilfen oder durch die Beratung der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Verbundpartner.

Martin Schöffel: „Die Schweinehaltung ist Markenzeichen vieler Ackerbauregionen in Bayern. Wir müssen alles tun, damit wir die Versorgung mit Ferkeln und Schweinefleisch in Bayern auch in Zukunft mit heimischer Erzeugung sichern und Schweinehalter ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können, ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Schweinefleischproduktion in andere Regionen abwandert – und das gilt es unbedingt zu verhindern.“

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18.05.2021
Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Pressemeldung

Hochschulreform: CSU-Fraktion setzt mehr Freiheiten für Bayerns Hochschulen durch

Bayerns Kabinett hat heute den Entwurf des neuen Hochschulinnovationsgesetzes und damit die erste umfassende Hochschulreform seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Die Reform soll Bayerns Hightech Agenda flankieren. Ziel ist es, den bayerischen Hochschulen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu geben und Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen.

Konkret soll der Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungszentren, Wirtschaft und Gesellschaft erleichtert werden. Die Hochschulen sollen hier künftig selbstständiger handeln und entscheiden können – etwa, wenn es um wirtschaftliche Beteiligungen, aber auch um Start Ups und Gründungsfreisemester geht.

Zudem sollen Hochschulen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Lehre erhalten und Berufungsverfahren von Professoren weitestgehend selbst regeln können. Die Grundlagenforschung bleibt aber weiterhin explizit als Aufgabe der Universitäten verankert, die Einheit von Forschung und Lehre wird erhalten.

Dazu Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit diesem neuen Hochschulinnovationsgesetz, das umgehend in die Verbandsanhörung geht, schafft der Freistaat nach der High-Tech-Agenda und ihrer finanziellen Dynamik nun neue strukturelle und rechtliche Spielräume. Die zusätzlichen finanziellen Ressourcen von mehreren Milliarden Euro müssen im Interesse der Wissenschaft und der Steuerzahler rasch, effizient und in der Breite wirksam eingesetzt werden. Dies leistet das neue Hochschulrecht. Es gewährleistet moderne, leistungsfähigere Strukturen im Wissenschaftsmanagement und sichert den Ausbau wissenschaftlicher Exzellenz.

Nur so werden wir die Besten für Bayern gewinnen. Nur so werden wir den enorm gewachsenen internationalen Wettbewerb in Wirtschaft und Wissenschaft bestehen. Wir setzen auf sozial und ökologisch ausbalancierten Wohlstand. Wir bekennen uns deshalb zur Wissenschaft als Innovationstreiber. Wir bekennen uns zum Transfer als Basis auch zukünftig verlässlicher Staatseinnahmen. Das neue Hochschulrecht ist zusätzliche Schubkraft für neue Professorinnen und Professoren an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften und unseren Landesuniversitäten. Es ist ein notwendiger, unaufschiebbarer und zukunftssichernder Schub für Wissenschaft und Wohlstand in Bayern.“

Dazu Prof. Dr. Winfried Bausback, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Zentral ist, dass die Werte, die unser Wissenschaftssystem seit Langem tragen, durch das neue Gesetz gestärkt werden: Etwa die Freiheit von Forschung und Lehre oder die zweckfreie und unbegrenzte Suche nach Erkenntnis. Unsere Gesellschaft braucht Naturwissenschaftler, die Impfstoffe entwickeln können, genauso wie Geisteswissenschaftler, die in der Lage sind, die ethischen Fragen im Diskurs zu klären.

Aber: Die Gesellschaft und die Umstände, unter denen Forschung und Lehre stattfindet, haben sich gewandelt. Deshalb müssen auch Strukturen verändert werden, wenn davon abhängt, ob Forschung mit Spitzenanspruch zum Beispiel in den Naturwissenschaften oder in der Medizin überhaupt noch stattfinden kann. Ressourcen und Strukturen müssen international auf Augenhöhe stehen. Die geplante Reform verbindet deshalb beides: Veränderung, wo nötig und Konstanz, wo Bewährtes auch in Zukunft trägt.“

Dr. Ute Eiling-Hütig, die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, ergänzt: „Mit unserem Hochschulinnovationsgesetz erhält auch die Frauenförderung in der Wissenschaft in Bayern neuen Schub: So soll die Hochschulleitung nach dem Entwurf künftig mindestens zu 40 Prozent aus Frauen bestehen. Dabei wollen wir nicht nur von oben nachziehen, sondern nachhaltig dafür sorgen, dass eine breite Basis an Spitzenforscherinnen auf allen Karrierestufen heranwächst. Dazu haben wir Ziele nach dem Kaskadenmodell verbindlich festgeschrieben.“

Der Gesetzentwurf wird bei einer Anhörung am 11. und 12. Juni im Bayerischen Landtag nochmals ausführlich mit Experten und Beteiligten diskutiert.

05.05.2021
Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

Pressemeldung

Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und vollumfassend angewendet werden.

Möglich wäre hier nach den Vorstellungen der Fraktion künftig die tatsächliche Gesamtpopulation der Wölfe einzubeziehen und den sogenannten günstigen Erhaltungszustand nicht nur – wie bisher – auf nationaler Ebene anzuwenden. Zudem sollen auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen zur Entnahme voll ausgeschöpft werden. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Weidetierhaltung und insbesondere die Almwirtschaft weiter möglich bleiben.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger: „Wir müssen dafür sorgen, dass Almen und Alpen auch künftig weiter mit Weidetieren bewirtschaftet werden können ohne massive Konflikte durch die zunehmende Zahl von Wölfen. Der Wolfsbestand muss daher vernünftig und mit Augenmaß reduziert werden.“

Der jagdpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, ergänzt: „Wir wollen Normalität im Umgang mit dem Wolf, wie in vielen anderen Ländern bereits üblich. Dazu gehören ein realistischer Blick auf die Bestände und Eingriffe, wenn nötig und geboten.“

Der Antrag der CSU-Fraktion wird morgen im Umweltausschuss verabschiedet.

24.03.2021
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

Pressemeldung

Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt.

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“

Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.

Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.

Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“

Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

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