Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz

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Politische Arbeit
Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz

Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Versorgung befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt!

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
Schutz vor Hochwasser
Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft

Themen
Presse

24.06.2022
Wichtige Impulse für die Umweltpolitik

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Wichtige Impulse für die Umweltpolitik

Vom 12. bis 14. Juni 2022 trafen sich die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Berlin. Nachdem coronabedingt in 2020 und 2021 nur virtuelle Treffen möglich waren, konnte der wertvolle Austausch zwischen den Bundesländern endlich wieder persönlich stattfinden.

Bei diesem Treffen wurde die Resolution "Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen" erarbeitet und verabschiedet. Zu diesem Thema sprachen die Teilnehmenden im Reichstagsgebäude auch mit dem Vorsitzenden der KlimaUnion Thomas Heilmann, MdB.

Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des EUREF-Campus am Standort des ehemaligen Gaswerks Schöneberg. Ein Modellquartier für eine klimaneutrale, ressourcenschonende und intelligente Stadt von morgen. Hier arbeiten, forschen und lernen schon heute über 3.500 Menschen in mehr als 150 Unternehmen. Mit der innovativen Gemeinschaft aus Wirtschaft und Wissenschaft wird hier demonstriert, dass die Energiewende machbar und finanzierbar ist.

In der Mechanisch-Physikalischen-Stabilisierungsanlage der ALBA-Group konnten sich die Parlamentarier davon überzeugen, dass der Schlüssel zu mehr Ressourceneffizienz in der umfassenden Wiederverwendung der eingesetzten Rohstoffe liegt – weg von der Beseitigung der Abfälle, hin zu einer Wirtschaftsweise, die Stoffe und Materialien möglichst weitgehend im Kreislauf führt.

Bei einer Fahrt auf der Spree mit dem Solarschiff „Hermine“ folgte ein Austausch mit Vertretern der Berliner Wasserbetriebe zum Thema Gewässerschutz. Mit Martin Schmied, dem Leiter des Fachbereichs Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien des Umweltbundesamtes (UBA), wurde abschließend über die zentralen Herausforderungen durch den Klimawandel, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, Flächeninanspruchnahme, Mobilität und die Entwicklung der Treibhausgasemissionen diskutiert.

05.04.2022
Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Thema

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.

Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.

AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei

Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!

AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

120 neue Stellen bei der Justiz
106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.

AK Bildung und Kultus

1.250 neue Stellen für die Schulen
70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule

Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.

AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie

Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.

Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.

AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
140 Millionen Euro für die Dorferneuerung

Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.

Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.

AK Wohnen, Bau und Verkehr

Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket

Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.

AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

2,9 Milliarden für die Kitas
4,13 Milliarden für Bayerns Familien

Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.

AK Umwelt und Verbraucherschutz

21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung

Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.

AK Gesundheit und Pflege

430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung

Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.

AK Wissenschaft und Kunst

594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
694 Millionen Euro für die Kulturförderung

16.09.2021
Klausursitzung des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz am 15. September 2021

Thema

Klausursitzung des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz am 15. September 2021

Der CSU-Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz hat sich in seiner halbtägigen Klausursitzung am 15. September im Bayerischen Landtag zu unterschiedlichen aktuellen Themen informiert.

In einem Gespräch mit Mitarbeitern des Bayerisches Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) wurden die technischen, bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen (WEA) diskutiert.

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit Windenergie wurde auch ein Rückblick zur Einführung der 10H-Regelung gegeben, die u.a. einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien einerseits und dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild anderseits ermöglichen soll.

Danach folgte eine rege Diskussion, wie die in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Dr. Söder vom 21. Juli 2021 angekündigte Weiterentwicklung der 10H-Regelung umgesetzt werden kann, ohne die geltenden Ziele der bestehenden Abstandsregelung aus den Augen zu verlieren und gleichzeitig mehr geeignete Flächen für die Windenergie zu gewinnen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Anpassung der 10H-Regelung wird aktuell vom Bauministerium erarbeitet. Geplant ist die Schaffung von Ausnahmetatbeständen, für die künftig nur noch ein Mindestabstand von 1.000 m zur geschützten Wohnbebauung gilt. Hierfür soll für verschiedene Fallgruppen von einer neuen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch gemacht werden.

Im Gespräch des Arbeitskreises mit Vertreterinnen und Vertretern des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. waren zunächst die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Thema. In Folge des Lockdowns im März 2020 wurden die Beratungs- und Bildungsangebote des Vereins innerhalb kürzester Zeit komplett umorganisiert und auf alternative digitale Kommunikationswege umgestellt. Zudem tauchten im Alltag viele neue, corona-bezogene Fragen auf, die bearbeitet werden mussten.

Ein weiteres aktuelles Thema über das sich der Arbeitskreis informiert hat, war die sogenannte „Fast Fashion“. Die Textilindustrie verursacht weltweit mit 1,2 Milliarden Tonnen CO2 jährlich mehr Emissionen als internationale Flüge und Kreuzfahrten zusammen. Zudem kaufen Menschen weltweit heute 60% mehr Textilien als noch vor 20 Jahren. Dabei werden Kleidungsstücke oft nur für eine Saison produziert und gekauft.

Schwerpunkte der Diskussion waren das Konsumentenverhalten, die Verbraucheraufklärung, die Möglichkeit der Verwendung neuer, umweltfreundlicher Materialien, das Recycling von Textilien und die Entwicklung und Anwendung neuer umweltschonender Technologien bei der Textilverarbeitung und -veredelung.

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. ist ein unabhängiger, bayerischer Verbraucherverband mit 15 Beratungsstellen und 160.000 Mitgliedern. Er bietet seit 65 Jahren neutrale, persönliche Beratung, nachhaltige Bildung und Interessenvertretung als Bayerns starker Service für Verbraucher. Der Verband wird staatlich gefördert und ist eine Einrichtung des Katholischen Deutschen Frauenbunds.

Schließlich hat sich der Arbeitskreis über die im August 2020 neu gegründete Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) informiert. Diese wurde gegründet, um der dezentralen Energiewende im Freistaat neuen Schub zu geben. LENK dient dabei als Scharnier zwischen allen Akteuren der Energiewende und vernetzt alle nachgeordneten staatlichen Institutionen mit Verbänden und weiteren wichtigen externen Partnern im Bereich Energiewende und Klimaschutz.

LENK hat ihren Sitz im Regensburger Innovationszentrum TechBase und ist Teil des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU). Der Mitarbeiterstab des LENK ist zwischenzeitlich auf 19 Personen angewachsen. Der Jahresetat beträgt vier Millionen Euro.

Der LENK-Leiter Dr. Ulrich Buchhauser erläuterte dem Arbeitskreis, dass LENK die Energiewende gezielt voranbringen wird. Das Ziel sei klar: Unternehmen oder Behörden, die CO2-neutral werden wollen, sollen bei LENK Partner finden und deren klimawirksame Projekte in Bayern unterstützen. LENK wird auch dazu beitragen, die Klimaneutralität der Staatsregierung bis 2030 zu erreichen.

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07.07.2022
Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

Pressemeldung

Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit führenden Geothermieexperten fordert die CSU-Fraktion erneut den Bund auf, die angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) sofort zu starten.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer:

„Die Geothermie hat ein riesiges Potenzial für die künftige Energieerzeugung. Die CSU-Fraktion hat daher heute ein Fachgespräch angesetzt, um die bestehenden Hindernisse zu identifizieren und die Nutzung von Geothermie deutlich zu beschleunigen. Dazu zählen insbesondere schnellere Verfahren, Ausbau und Ertüchtigung des Leitungsnetzes sowie Investitionen in Forschung und Ausbildung. Der Bund muss endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Fündigkeitsversicherung umsetzen und die von Bundesminister Habeck bereits im Januar als Sofortmaßnahme versprochene BEW-Förderung starten.“

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger:

„Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft oder Solar- und Windenergie steht die Erdwärme unabhängig von Tages- und Jahreszeit, von den meteorologischen Gegebenheiten und theoretisch auch unabhängig von der geographischen Lage immer zur Verfügung. Erdwärme ist daher eine ständig verfügbare, heimische, krisensichere und umweltfreundliche Energiequelle, die unterstützt und ausgebaut werden sollte.“

06.07.2022
Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach

Pressemeldung

Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach

Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat - fordert die CSU-Fraktion eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-MdL Paul Knoblach aus bei allen zu Unrecht verdächtigten Landwirten.

Knoblach hat nach Ansicht der Fraktion Statistiken falsch und willkürlich kombiniert und so alle Landwirte unter Generalverdacht gestellt, durch schlechte Haltungsbedingungen dafür verantwortlich zu sein, dass vermeintlich 20 Prozent der Rinder bereits vor der Schlachtung verendeten.

Die von den Grünen auf Basis dieser Zahlen per Dringlichkeitsantrag geforderte Tiergesundheitsdatenbank für Bayern wird die CSU-Fraktion morgen im Umweltausschuss ablehnen.

Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Schöffel:

„Wer bewusst eine Statistik verfälscht, nur um unsere Landwirte pauschal zu verdächtigen, ist in Landwirtschaftsausschuss absolut fehl am Platz. Die Grünen betreiben hier ein unfaires politisches Spiel. Herr Knoblach sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass 20% der Rinder in Bayern vor der Schlachtung verenden und in der Tierkörperbeseitigungsanlage landen. Bei zum Beispiel rund drei Millionen Rindern und unter Berücksichtigung tot geborener Kälber liegt diese Quote weit unter zehn Prozent. Wir wollen diese Quote natürlich noch weiter senken und unterstützen bereits viele Maßnahmen zur Tiergesundheit und zum Tierwohl, wie etwa unsere Förderprogramme zur besonders tiergerechten Haltung.“

Dazu die tierpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Tierärztin Dr. Petra Loibl:

„Bereits jetzt bleiben auffällige Betriebe mit überdurchschnittlich vielen toten Tieren oder pathologischen Veränderungen am Tierkörper nicht unentdeckt - denn das Personal der Tierkörperbeseitigungsanstalten kontrolliert bereits genau. Bei Auffälligkeiten wird sofort das Veterinäramt eingeschaltet und der betroffenen Betrieb verstärkt kontrolliert.“

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger:

„Uns ist Tierschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Wer allerdings für Tierwohl eintritt, braucht vor allem Tierhalter, die diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen. Die Grünen betreiben mit ihrer sachgrundlosen Kritik und pauschalen Diffamierung der Landwirte genau das Gegenteil, so treibt man Landwirte in die Resignation oder Betriebsaufgabe!“

05.07.2022
Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus

Pressemeldung

Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus

Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird.

Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Hinzukommt eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude. Das dazugehörige Klimaprogramm umfasst über 150 Maßnahmen, beispielsweise 30 Millionen neue Bäume und die großflächige Renaturierung von Mooren.

Zusätzlich werden mehr Möglichkeiten für Bayerns Gemeinden, Landkreise und Bezirke geschaffen, künftig Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien auch über den eigenen Bedarf hinaus zu errichten.

Flankierend werden die Gemeinden, Landkreise und Bezirke auf ihrem Weg zur Klimaneutralität verstärkt durch die Staatsregierung unterstützt, etwa durch geeignete Förderprogramme und Beratungsangebote.

Zudem sollen alle Staatsministerien bis 2023 klimaneutral werden und die übrige Staatsverwaltung bis 2028. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger:

„Mit unserem bayerischen Klimaschutzgesetz zeigen wir klar, dass wir die richtige Politik für Menschen, die Zukunft und die Wirtschaft machen. Grüne Verbotspolitik und ideologische Verblendung, wie sie von den Grünen in der Ampel in Berlin gelebt wird, in dem sie etwa der Kohleverstromung den Vorzug vor der möglichen Laufzeitverlängerung geeigneter Atomkraftwerke geben – hilft niemandem und schadet letztlich dem Klima.“

Die erste Lesung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes findet heute Nachmittag im Plenum statt.

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