Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz

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Politische Arbeit
Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz

Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Versorgung befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt!

Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung
Erhalt und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt
Schutz von Natur und Umwelt, Erhalt der hochwertigen Trinkwassersversorgung, nachhaltige Landnutzung, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
Schutz vor Hochwasser
Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaftlichen Belangen – hierbei aber auch Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft

Themen
Presse

11.02.2020
Bayern: Starker Partner der Kommunen

Thema

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

Mobilität

4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

Bildung und Betreuung

Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

Wohnen und Stadtentwicklung

Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit.
Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

Digitalisierung

Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.
Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

Gesundheit

Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken

Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014 gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Noch mehr zum Thema Kommunen

Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.

Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.

14.11.2019
"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"

Thema

"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"

Staatsministerin Michaela Kaniber berichtet im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Schädlingsbefall in bayerischen Wäldern und zu den Ergebnissen der Waldzustandserhebung 2019.

„Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung“, fasste der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung der Berichte durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Überwiegend sind Fichtenwälder betroffen aber auch andere Baumarten leiden zunehmend unter der Trockenheit und den Schädlingen. Demzufolge nimmt die Schadholzmenge heuer deutlich zu. Der kritische Zustand der Wälder zeigt sich auch am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 25 Prozent angestiegen ist. Die Situation ist darüber hinaus für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls beim Holz kritisch.

„Wir dürfen unsere Wälder allerdings nicht aufgeben, sondern sie müssen weiter bewirtschaften werden. Wir müssen den notwendigen Waldumbau allerdings noch schneller voranbringen und werden dabei unsere Waldbauern wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen“, betonte MdL Klaus Steiner. Wir sind in Bayern mit unserer Waldoffensive 2030, die mehr Mittel und mehr Personal vorsieht, bereits auf einem guten Weg. Jetzt ist es u. a. wichtig, dass die Waldbauförderung möglichst schnell auf die neuen Herausforderungen angepasst wird. Wichtig ist ferner, dass wir auch die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen, um zum einen durch die energetische Verwertung noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und zum anderen durch die Verwendung von Holz, z.B. als Baustoff, CO2 langfristig binden zu können. Dies hilft dem Klima und den Waldbauern, die aufgrund einer verstärkten Nachfrage von Holz ihre Wälder dann auch wieder ökonomisch bewirtschaften können.

Weitere Infos finden Sie hier.

22.10.2019
Wald in Bayern – unverzichtbar für unser Klima, Umwelt, Landschaft und Gesellschaft

Thema

Wald in Bayern – unverzichtbar für unser Klima, Umwelt, Landschaft und Gesellschaft

Die Situation in den bayerischen Wäldern war Thema eines Spitzengesprächs mit Abgeordneten der Arbeitskreise Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbandes, Josef Ziegler, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz, Josef Wutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten, Martin Neumeyer, und dem Leiter der Abteilung Wald- und Forstwirtschaft im Staatsministerium Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hubertus Wörner.

Stürme, Trockenheit und der häufig damit einhergehende Schädlingsbefall machen dem Wald in Bayern sehr zu schaffen. Die Situation ist darüber hinaus für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls beim Holz existenzbedrohlich.

Fazit des Gesprächs: Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel und als Existenzgrundlage für unsere Waldbauern erhalten und auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Unabdingbar dabei ist, dass wir unsere Wälder weiterhin bewirtschaften, denn nur auf diese Weise können wir das Bindungspotential des Waldes an CO2 voll nutzen. Beim notwendigen Waldumbau werden wir unsere Waldbauern wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen und dadurch auch die Bewirtschaftung sichern. Die Waldbauförderung werden wir deshalb auf die neuen Herausforderungen anpassen.

Wichtig ist ferner, dass wir auch die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen müssen, um zum einen durch die energetische Verwertung noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und zum anderen durch die Verwendung von Holz, zum Beispiel als Baustoff, CO2 langfristig binden zu können. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Anpassung der Bayerischen Bauordnung, damit Holz ohne Hürden beim Bauern Verwendung finden kann. Staat und Kommunen müssen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen – so die einhellige Meinung aller Diskutanten.

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12.02.2020
Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

Pressemeldung

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

München. Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte, praxisferne Vorschläge optimierte und die Forderungen des Bienenvolksbegehrens so auf tragfähige Beine stellte.

„Was die Umsetzung des Volksbegehrens angeht, sind wir auf einem sehr guten Weg“, erklärte der der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. Entscheidend ist, dass wir durch unser Versöhnungsgesetz wirklich alle mit ins Boot nehmen. Denn Umwelt- und Artenschutz funktioniert nur gemeinsam mit unseren Landwirten und genau dafür sorgen wir. Dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt die zusätzlichen 70 Millionen Euro für die Umsetzung von Volksbegehren und Begleitgesetz zur Verfügung stellen, sorgen wir für entsprechende Planungssicherheit.“

„Mit unserem ‚Volksbegehren Plus‘ hat die schwarz-orange Koalition bewiesen, dass sie wichtige politische Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich aufgreift und in ihrem Interesse handelt“, betont der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl. Herausgekommen sei eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas, das nicht nur den Naturschutz auf breitere Beine stelle, sondern auch den Belangen der Landwirte Rechnung trage. Es sei gelungen, einen fairen Interessensausgleich herzustellen, der jeden Einzelnen in die Pflicht nehme, aber von dem gleichzeitig jeder profitieren könne. Wichtig sei nun, den Umweltschutz nicht länger für die Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen, sondern den Erhalt der Artenvielfalt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, so Streibl. „Wir müssen wieder Vertrauen in den Naturschutz herstellen – aber auch in unsere Landwirte, die viel für die Pflege unserer schönen Heimat tun.“

Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Was die Streuobstwiesen angeht: Hier machen wir genau das, was das Anliegen des Volksbegehrens ist. Wir sorgen dafür, dass ausgewählte Streuobstwiesen als Biotope ausgewiesen und damit geschützt werden. Es sollte ja nicht jede Streuobstwiese geschützt werden – sondern die extensiven und hochstämmigen. Genau das setzen wir um. Dadurch, dass wir für das Kriterium extensiv auf den Pflanzabstand schauen und bei hochstämmig Alter und Kronenhöhe der Obstbäume einbeziehen. 1,80 Meter ist hier seit 1995 die klare Definition für hochstämmig, wie sie auch von Baumschulen verwendet wird. Und das Entscheidende: Durch die Höhe und den Pflanzabstand kommt die Artenvielfalt, die sich ja auch unter den Bäumen abspielt, erst richtig zur Geltung. Die Wiesen darunter müssen dafür ja auch bewirtschaftet und beweidet werden.“

Der umweltpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Benno Zierer wünscht sich mehr Verantwortungsbewusstsein der gesamten Gesellschaft: „Landwirtschaft und Verbraucher miteinander zu versöhnen bedeutet auch, dass jeder Bürger darüber nachdenkt, was er selbst für Umwelt- und Artenschutz tun kann und dies nicht allein denjenigen überlässt, die ohnehin schon viel dafür leisten – Bayerns Bäuerinnen und Bauern.“ Nur wenn jeder einzelne Bürger seinen Beitrag für den Umweltschutz leiste, könne der Artenschwund gestoppt werden, so Zierer. Das von den Initiatoren beauftragte Volksbegehren-Monitoring begrüßt Zierer. „Uns ist wichtig, dass die verabschiedeten Maßnahmen auch wirken.“ Die Staatsregierung werde aber sehr genau darauf achten, dass das Monitoring auf wissenschaftlicher Basis erfolge, unabhängig sei und die ausgewählten Indikatoren tatsächliche Aussagekraft besitzen, so Zierer abschließend.

06.11.2019
Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Pressemeldung

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Expertenanhörung zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, die bäuerlichen Familienbetriebe intensiver zu unterstützen. Konkret geht es darum, die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich zu erhöhen, so dass auch kleinere Betriebe davon noch stärker profitieren.

Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion:

„Wir wollen, dass die besonderen Leistungen unserer Familienbetriebe wirklich honoriert werden. Sie müssen daher einen entsprechend größeren Anteil an den Direktzahlungen erhalten. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Betriebe auch in Zukunft wirtschaften können. Deshalb müssen wir unseren Gestaltungsspielraum bei den EU-Regelungen entsprechend nutzen.“

Zudem setzt sich die Fraktion dafür ein, dass Nebenerwerbsbetriebe bei der GAP nicht benachteiligt, sondern wie Haupterwerbsbetriebe behandelt werden. Außerdem sollen die Betriebe bei Bürokratie und Kontrollen im Rahmen der GAP etwa bei der Tierkennzeichnung entlastet werden.

06.11.2019
Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Pressemeldung

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Lösungen gefunden werden, wie kommunale Gebäude – zum Beispiel Rathäuser – ebenfalls genutzt werden können.

„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“

Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.

Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.

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