Pressekonferenz zur Asylproblematik

Pressekonferenz zur Asylproblematik zu der ich und Dr. Peter Ramsauer, MdB, Siegfried Walch, Landrat, Michaela Kaniber , MdL, Annemarie Funke,Bezirksrätin, Georg Wetzelsperger, Bezirkrat,

Martin Lackner, Bürgermeister und KPV-Kreisvorsitzender sowie
Karl Schleid, Bürgermeister und Vorsitzender CSU-Fraktion im Kreistag Traunstein eingeladen haben.

Klare Botschaft: Die Stimmung kippt, die Grenzlandkreise schaffen das nicht mehr, wir haben es satt mit dem Rumreden der SPD im Bundestag, es muss sofort gehandelt werden. Stoppt die unkontrollierte Zuwanderung. Die Polizei, die Gerichte, die Gemeinden und Landkreise sind logistisch und 
personell am Ende, ebenso die Hilfsorganisationen. Die Willkommenseuphorie, die seit Jahre von SPD und Grünen missionarisch verbreitet wird, ist eine der wesentlichen Ursachen für das Chaos. Wann verstehen sie endlich dass der Artikel 16a weder ein Instrument der Einwanderung in den Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt noch der Armutszuwanderung ist. Die Asylpolitik muss sich wieder am Artikel 16a des Grundgesetzes orientieren, der politisch verfolgten Menschen das Recht auf Asyl einräumt. Dieses Grundrecht darf nicht gefährdet werden. Es muss jenen Menschen vorbehalten bleiben, die tatsächlich verfolgt sind.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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