Aus dem Landtag

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Europa ein schlechtes Zeugnis ausgestellt

Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann zeichnet ein düsteres Bild von der Außen- und Sicherheitspolitik

28.09.2011 | Traunstein
Klaus Steiner und Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann
Klaus Steiner und Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann

Kritische Worte zur europäischen Sicherheitspolitik und zur Situation der Bundeswehr gab es am Montagabend im Alpengasthof Hochberg zu hören: Auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und des Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der Partei referierte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann in der mit gut 100 Anwesenden - darunter eine Reihe von Bürgermeistern, Bundeswehrangehörigen sowie auch Landtagspräsident a.D. Alois Glück - gut besuchten Veranstaltung zum Thema "Sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland und die Entwicklung der Bundeswehr".

MdL Steiner ging in seinen einführenden Worten auf die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre ein. Die Welt sei nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nur scheinbar sicherer geworden. "Wir haben oft ein falsches Sicherheitsgefühl" betonte er und wies darauf hin, dass trotz des Wegfalls des Ost-West-Konflikts gleichzeitig noch nie so viele deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen ihren Dienst leisten würden. Bürger stellten zunehmend die Frage, warum unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt würden.

Vier-Sterne-General Naumann machte gleich zu Beginn seines knapp einstündigen Vortrages deutlich, dass er sich nicht in eine Diskussion um mögliche Standortschließungen der Bundeswehr einlassen wolle: "Mir geht es nicht darum, möglichst viele Standorte zu erhalten oder die Wehrindustrie glücklich zu machen." Er stehe für eine leistungsfähige Bundeswehr und fordere hier einschneidende Maßnahmen, die das Militär an die sicherheitspolitischen Aufgaben des 21. Jahrhunderts ausrichten würden.

Schlechtes Zeugnis für Europa

Den europäischen Sicherheitsbemühungen stellte er ein katastrophales Zeugnis aus. Man spreche nicht mit einer Stimme, Entscheidungen auf europäischer Basis seien von egoistischem Handeln der Einzelstaaten geprägt, was sich auch im "Taumeln der Eurozone" zeige. "Dieses Europa ist nicht wirklich belastbar." Er verteidigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: "Wir müssen den Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen." Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Bereitschaft der europäischen Staaten in Bündnissen solidarisch zu handeln abnehme, was zu einer Überbelastung der amerikanischen Streitkräfte führe. Das deutsche "Nein" zu einer Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO nannte er ein "immer noch anhaltendes Debakel", das die Verlässlichkeit Deutschlands bei den Partnerländern in Frage gestellt habe.

Der General a.D., der bis zu seiner Pensionierung 1999 als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel tätig war, machte für die künftige weltpolitische Entwicklung drei globale Krisenherde aus: Die demographische Entwicklung, die insbesondere bei einer jungen arabischen beziehungsweise afrikanischen Bevölkerung zu massiven Wanderbewegungen in Richtung Europa führen könne nannte er ebenso wie die weltweite Verknappung lebenswichtiger Ressourcen sowie die weltweite Klimaveränderung. Er machte deutlich, dass die westlichen Staaten auf viele Gefahren - hier nannte er exemplarisch noch das Risiko des Zugangs von nichtstaatlichen Akteuren zu Atomwaffen und den "Cyber-war" (kriegerische Auseinandersetzung mit den Mitteln der Informationstechnik) - nicht vorbereitet seien. "Die Sicherheit von morgen kann mit den herkömmlichen Mitteln von Polizei und Militär nicht mehr erreicht werden." In der aufbrechenden arabischen Welt dürfe man den Iran nicht zum Zug kommen lassen und müsse mehr mit der Türkei zusammen arbeiten. "Hier müssen 'heilige Kühe' der EU geschlachtet werden" sagte er provokativ.

Er hielt ein klares Plädoyer zur Abschaffung der Wehrpflicht und machte deutlich, dass im Rahmen der Formel "Bündnisverteidigung = Landesverteidigung" deutsche Soldaten künftig verstärkt weltweit eingesetzt würden. Das sei mit Wehrpflichtigen nicht mehr zu machen. Die Bundeswehr sei auf die Aufgaben in vielen Teilen nicht vorbereitet, wie er am Beispiel von fehlenden tauglichen bundeswehr-eigenen Hubschraubern für die Soldaten in Afghanistan deutlich machte, der Reformbedarf in der Armee sei "enorm".

Umfangreiche Diskussion

Die dem knapp einstündigen Vortrag folgende Diskussion zeigte den hohen Gesprächs- und Redebedarf der Anwesenden. Der Ruhpoldinger JU Vorsitzende Justus Pfeifer kritisierte das gesellschaftliche Denken, sich nach einem "Schweizer-Verhalten" nicht einzumischen. MdL Klaus Steiner frage nach dem strategischen Wert des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Hermann Minisini aus Unterwössen stellte die Frage nach der Finanzierbarkeit der Bundeswehrreform. Naumann krtisierte hier in seiner Antwort die "Kopflastigkeit" der Bundeswehr. So seien die Anzahl der Generäle trotz einer massiven Reduzierung der Truppenstärke gleich geblieben. 240.000 Soldaten würden 120.000 Personen in der Verwaltung der Bundeswehr gegenüberstehen. "Da sind in einer überdimmensionierten Verwaltung Stäbe geschaffen worden, wo die Leute nicht wissen wofür sie da sind." Landtagspräsident a.D. Glück sagte, die Globalisierung bringe uns "in den Abhängigkeiten näher zusammen, aber nicht die Menschen." Er plädierte für ein handlungsfähiges Europa, betonte aber gleichzeitig: "Diese Debatte findet bei uns nicht statt." In weiteren Wortmeldungen wurde kritisiert, dass Soldaten in Krisensituationen beziehungsweise öffentlichen Diskussionen über Fehler bei Einsätzen von ihren vorgesetzten Generälen alleine gelassen würden. Soldaten und Resrevisten berichteten zu dieser Wortmeldung aus ihren Erfahrungen aus der eigenen Bundeswehrzeit. JU-Kreisvorsitzender Sigi Walch wollte von Naumann seine Position zur Politik Israels wissen, die dieser mit den Worten kommentierte: Er sei überzeugt, dass die Spannungen in der Region bleiben würden, auch wenn der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst sei und fügte hinzu: "Wir sollten alles tun, was uns möglich ist, den Staat Israel zu unterstüzten. Das muß nicht heißen, dass man jede Regierung unterstützen muß." Am Ende gab es nach der zweieinhalbstündigen Veranstaltung für den General und seine mitgereiste Frau noch einen Geschenkkorb und Blumen vom Landtagsabgeordneten Steiner. Eine Reihe von Anwesenden nutzten nach der zweieinhalbstündigen Veranstaltung die Gelegenheit, um mit dem Referenten noch ins persönliche Gespräch zu kommen und ihre Fragen im Einzelgespräch an Naumann zu stellen.

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