Aus dem Landtag

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Klaus Steiner maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes zur Inklusion in Bayern beteiligt

Gemeinsame interfraktionelle Arbeitsgruppe des Landtags

24.07.2011 | München
Die gemeinsame interfraktionelle Arbeitsgruppe des Landtags
Die gemeinsame interfraktionelle Arbeitsgruppe des Landtags

Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. Die Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen und gibt einen klaren Auftrag für die Weiterentwicklung der schulischen Bildung.

Zur Umsetzung dieser UN-Konvention hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, der auch Klaus Steiner angehört, einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser wurde am 29. März 2011 von allen fünf Fraktionen gemeinsam in den Landtag eingebracht und soll in den nächsten Wochen breit diskutiert werden.

 

Der Gesetzentwurf sieht zum einen vor, dass vorhandene und bewährte Einrichtungen und Formen der Zusammenarbeit erhalten bleiben und weiterentwickelt werden können. Klaus Steiner stellt für die CSU-Fraktion klar: „Die in Bayern erfolgreichen Förderschulen sind mit ihrem qualitativ hochwertigen Förderangebot als Lernorte und Kompetenzzentren unverzichtbar.“ Zum anderen macht der Gesetzentwurf aber deutlich: Inklusiver Unterricht ist ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen. Vor allem folgende Punkte sind neu:

Der grundsätzlich gleichberechtigte Zugang zur allgemeinen Schule und damit ein weitgehendes Entscheidungsrecht der Eltern. Dieses wird nur noch aus Gründen des Kindeswohls oder aufgrund erheblicher Aufwendungen für den Sachaufwandsträger eingeschränkt.


Außerdem können Schulen das Schulprofil „Inklusion“ entwickeln. Diese Schulen erhalten einen weiten Gestaltungsspielraum und zusätzliche Unterstützung für die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Zur Einrichtung solcher Schulen ist die Zustimmung der Schulaufsicht und des Sachaufwandsträgers erforderlich.
Im Rahmen von Beratungsgesprächen wird mit den Eltern besprochen, welche Schule der beste Förderort für die Kinder ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht an jeder Regelschule dieselbe Förderung gewährleistet werden kann, wie sie spezialisierte Förderschulen anbieten können.


In einem ersten Schritt werden für die Umsetzung des Gesetzentwurfs im Doppelhaushalt 2011/2012 200 zusätzliche Lehrer zur Verfügung gestellt.

„Dieser gemeinsam erarbeitete Gesetzentwurf ist eine Sternstunde für den Landtag und zeigt, dass wir für behinderte Kinder und Jugendliche in Bayern noch mehr Chancen und Möglichkeiten bieten wollen“, erklärt Klaus Steiner.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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