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Der Austausch mit den Bürgermeistern über die Auswirkungen landes- und bundespolitischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Veränderungen auf die Gemeinden sind Schwerpunkte

Besuch in Seeon-Seebruck

03.12.2019

„Wir haben uns in der Gemeinde Seeon-Seebruck das Ziel gesetzt, auf die Anforderungen einer sich verändernden Gesellschaft mit einer aktiven Gemeindepolitik Antworten zu geben und für alle Einwohner der Gemeinde, ob in Seebruck, Seeon, Truchtlaching und den weiteren Ortsteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen“. Diese Aussage von Bürgermeister Bernd Ruth stand im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner bei einem Ortstermin in der Gemeinde.

Der Austausch mit den Bürgermeistern über die Auswirkungen landes- und bundespolitischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Veränderungen auf die Gemeinden sind dabei die Schwerpunkte, wie Steiner betonte. „Mit drei großen Ortsteilen, Seebruck, Seeon und Truchtlaching sowie über 60 weiteren Ortsteilen hat die Gemeinde Seeon-Seebruck eine sehr differenzierte und vielfältige Struktur, die für Bürgermeister und Gemeinderat eine große Herausforderung darstellen. Aber wir gehen das sehr konsequent an“, stellte Gemeinderat Sepp Daxenberger fest. Mit dem Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen“ sieht Bürgermeister Bernd Ruth eine Parallele zu einem landesweiten Schwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung. Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Nahversorgung, wohnen und arbeiten, seien in seiner Gemeinde eine größere Herausforderung, als in einer kompakten Gemeinde mit nur einem Ort. Ruth verwies dabei insbesondere auf die großen gesellschaftlichen Veränderungen, wie etwa die Zunahme älterer Mitbürger im Rahmen der demografischen Entwicklung oder die Zunahme alleinerziehender Mütter, sowie die Aufnahme und Integration von Zuwanderern. “Wir haben in unserer Gemeinde viel für junge Familien und Kinder getan, Bauplätze nach dem Einheimischenmodell, Kinderkrippen, Kindergärten, Schule etc.”, betonte der Bürgermeister. Mit dem Quartierskonzept habe die Gemeinde jetzt einen „zukunftsweisenden Weg eingeschlagen, um älteren Menschen in der eigenen Wohnung solange ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, wie es nur irgendwie möglich sei. Seniorengerechte Wohnungen gehören ebenso dazu, wie ein umfassendes Beratungsangebot, soziale Serviceleistungen, wie die Koordination und Vermittlung von Alltagshilfen, Besuchs-, Einkaufs-, Fahr- und Begleitdienste. “Selbstständig seinen Alltag gestalten, einkaufen oder zum Arzt ge-hen, Nachbarn treffen – dies Alles gehört dazu“, betont der Bürgermeister. Das Beispiel Seeon-Seebruck zeige, dass eine Gemeinde eine zukunftsweisende Sozialpolitik betreiben könne. Nicht umsonst sei die Gemeinde von Sozialministerin Schreyer mit dem Innovationspreis „Zu Hause daheim“ ausgezeichnet worden, meinte Klaus Steiner. Dem Abgeordneten interessierte vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Fläschenverbrauch, die Grundstückspolitik der Gemeinde. Bernd Ruth nannte als Beispiel das Grundstück in Ischl mit dem ehemaligen "Harrecker-Anwesen", das die Gemeinde vor Jahren erworben hatte und einen Weg entwickelte, wie das Anwesen in das Wohnungskonzept der Gemeinde eingebunden werden könne, um barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum für einheimische Familien und ältere Leute zu schaffen. Das Beispiel Ischl zeige, so Klaus Steiner, wie eine Gemeinde mit einer intelligenten und vorausschauenden Grundstückspolitik, dem „Versiegelungstrend“ entgegenwirken könne. Er lehnte eine feste Quote für den Fläschenverbrauch in Gemeinden ab, die auch im Landtag immer wieder gefordert werde. Große Priorität hat nach den Worten von Josef Daxenberger den Ausbau der Breitbandversorgung und dankte Klaus Steiner für die Unterstützung der Förderung durch den Freistaat in Höhe von 87.928 Eu-ro. Der damalige Finanzminister Söder hatte den Bescheid persönlich 2017 ins Rathaus gebracht. „Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten“, betonte Daxenberger. Das sei unglaublich wichtig für eine positive Entwicklung der Gemeinde Seeon-Seebruck. Als Herausforderung bezeichnete Bürgermeister Ruth die Alzbrücke und eine nachhaltige Lösung, um die Ortsmitte bzw. Seebruck und seine Bürger zu entlasten. „Wir wollen uns ein breites Meinungsbild der Bevölkerung verschaffen und nicht schon jetzt durch einseitige Festlegungen mögliche Lösungen blockieren, weil wir sonst Seebruck und dessen Zukunft blockieren“, betonte Bernd Ruth. Deswegen habe die Gemeinde ein Ratsbegehren in die Wege geleitet, um alle Möglichkeiten auszuloten. Klaus Steiner betonte, dass es in der Tat um eine große Zukunftsfrage gehe und deswegen alle Aspekte gründlich abgewogen werden müssten. Seit vielen Jahren sei er mit dem Thema „Alzbrücke“ bzw. deren Sanierung befasste, aber er stellte auch klar, dass es Sache des Bürgermeisters, Gemeinderates und der Bevölkerung sei, im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung eine Lösung zu finden. „Ich bin nicht nach Seebruck gekommen, um der Gemeinde von außen kluge Ratschläge zu erteilen. Die Seebrucker wissen selbst, was sie brauchen und was für sie gut ist,“. Die Ankündigung von Abgeordneten anderer Parteien, die sich erst seit kurzem um die Gemeinde gekümmert hätten „die Sache nach München zu tragen“, halte er für etwas anmaßend. „Als einzige Einmischung erlaube ich mir die Feststellung, dass es bei allem notwendigen Schutz von Natur und Umwelt immer auch um die Menschen gehe, die unter massiven Verkehrs Belastungen leiden. Zur Brückensanierung stelle der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete klar, dass es eindeutige gesetzliche Vorgaben bzgl. der Tragkraft gebe. Diese leite sich von Artikel 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ab, in dem festgelegt ist, dass Staatsstraßen dem Durchgangsverkehr dienen müssen und dass gem. Artikel 14 deren Benutzung jedermann gestattet ist. Die Staatsstraße 2095 verbinde das Oberzentrum Rosenheim mit dem Mittelzentrum Traunstein und sei im Bereich Seebruck in die Verbindungsfunktionsstufe II eingestuft, die dem überregionalen Verkehr dient. Dies bedeute, dass diese Brücke grundsätzlich für alle nach StVZO zugelassenen Kfz ausgelegt sein muss, es sei denn, die Staatsstraße werde verlegt.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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