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Neue Wege in der Entwicklungspolitik - mehr Finanzmittel lösen die Probleme nicht

16.12.2019 | Bildquelle: Hedi Seifert
v.l. Barbara Becker, MdL, Einladende Bezirksvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Klaus Steiner, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Marion Neubauer, diesjährige Gastgeberin des Adventstreffens
v.l. Barbara Becker, MdL, Einladende Bezirksvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU, Klaus Steiner, MdL, Entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Marion Neubauer, diesjährige Gastgeberin des Adventstreffens

„Wir brauchen für eine wirksame Entwicklungspolitik nicht in erster Linie mehr Geld, sondern mehr Effizienz und neue Strukturen“. Diese Forderung erhob der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Steiner, beim politischen Adventstreffen des Evangelischen Arbeitskreises der CSU Unterfranken in Wiesenbronn. Stimmkreisabgeordnete Barbara Becker, MdL, hatte Steiner eingeladen, um über seine Erfahrungen speziell in Afrika zu berichten. Seit über 30 Jahren ist Steiner in der Entwicklungspolitik in Afrika und Lateinamerika unterwegs.

Die bisherige Entwicklungspolitik in Afrika ist nach Auffassung von Steiner weitgehend wirkungslos geblieben. Obwohl über die 700 Milliarden Euro in den letzten 50 Jahren nach Afrika gepumpt wurden, habe sich der Kontinent und insbesondere die Subsahara-Staaten, nur wenig bewegt. Im Gegensatz etwa zu südostasiatischen Staaten, die vor 50 Jahren die gleichen ungünstigen Ausgangsituation hatten wie viele afrikanische Länder.

Für viele Akteure sei Entwicklungspolitik im Ergebnis „Almosenpolitik“, die ihre Grundlage in den mangelnden Kenntnissen der Zusammenhänge und der Komplexität afrikanischer Gesellschaften habe. „Mit Schuldenerlass oder immer mehr Geld drängen wir vor allem Regierungen der afrikanischen Staaten immer mehr in eine Lethargie und entlassen korrupte Regierungscliquen in eine bequeme Verantwortungslosigkeit“. Daher sei es dringend geboten, Entwicklungspolitik neu zu definieren, zu organisieren und zu strukturieren.

Tausende private Initiativen, zahllose Hilfsorganisationen, viele staatliche Projekte „überschwemmen die afrikanischen Staaten mit Hilfsprojekten. Vieles sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zu viele Akteure seien ohne Abstimmung auf diesem Markt unterwegs. „Keiner weiß, was der andere tut, wenig ist abgestimmt“, kritisierte Steiner. Oft entstehen wenige Kilometer voneinander entfernt Krankenhäuser, Schulen, Brunnen, ohne solche Projekte sinnvollerweise abzustimmen oder eine gemeinsame Infrastruktur aufzubauen. 

Eine nachhaltige Entwicklungspolitik müsse ihr Augenmerk zunächst darauf legen Sicherheit zu schaffen, eine rechtsstaatlich orientierte Polizei und verlässliche Verwaltungsstrukuren aufzubauen. Verlässlichkeit, das Vertrauen der Menschen in ihren Staat sei die Grundlage für alle anderen Entwicklungen in diesen Ländern die meist über große Ressourcen an Bodenschätzen und fruchtbares Land verfügen. Und eine zuverlässige Verwaltung sei das wirksamste Mittel gegen Korruption. Leider spielten diese Faktoren in der aktuellen Diskussion um Entwicklungshilfe und Fluchtursachen oft keine Rolle, obwohl sie der entscheidende Faktor seien.

„Um das geht es bei einer zukunftsweisenden Afrikapolitik, und deswegen ist es sehr wichtig, dass wir von Bayern aus Projekte, wie den Aufbau einer funktionierende Verwaltung, einer rechtsstaatlich orientierten Polizei und damit Verlässlichkeit des Regierungshandelns, unterstützen. 

Dann müsse der nächste Schritt folgen: Bildung, vor allem die duale Ausbildung, die deutsche Investoren seit mehr als 40 Jahren in Südafrika bereits erfolgreich praktizieren. Dazu zählt vor allen Dingen auch die Agrarbildung, weil diese Länder sich trotz Klimawandel und Bevölkerungsexplosion immer noch selbst ernähren könnten. Sie brauchen nur unser Wissen, wie Vermarktungsstrukturen, Genossenschaftswesen etc.

Die Lösung für den Kontinent liege maßgeblich im Bereich Bildung. „Das muss unsere Strategie sein, im Gegensatz zur Brachialhilfe der Chinesen“. Bildung sei die Grundlage für Arbeitsplätze und Investitionen in Afrika.

Nur 7 % der weltweit produzierten Güter kämen derzeit aus Afrika, davon der größte Teil aus der Republik Südafrika. Entscheidend für eine nachhaltige Armutsbekämpfung sei der Aufbau einer produzierenden Wirtschaft. „Die fair gehandelte Tafel Schokolade ist gut, aber wir brauchen auch die fair hergestellte und gehandelte Maschine, made in Äthiopien, Botswana oder Ruanda“. Dazu braucht es nicht mehr Geld, sondern, Wissenstransfer, Bildung, Knowhow und den Aufbau einer produzierenden Wirtschaft. „Afrika muss endlich produzieren“, betonte Steiner. 

Afrikanische Staaten wie Äthiopien, Ruanda und Botswana seien gerade dabei, sich selbst aus dem Sumpf der Hoffnungslosigkeit zu ziehen. Überall dort, wo die Regierungen verantwortlich handeln setze eine positive Entwicklung ein, werde der Hunger und Armut mit eigenen Ressourcen bekämpf, reduziere sich die Kinderzahl und werde ein effektives Bildungssystem aufgebaut und die Geisel Afrikas, die Korruption, wirksam reduziert. Das Gegenteil seien Länder, wie etwa Simbabwe, Kongo etc., die von ihren Regierungen „armregiert“ werden.

„Ich werbe immer wieder mit dem bayerischen Modell, mit der Konzentration und Schwerpunktsetzung auf Partnerregionen“. Dieser Ansatz werde von kirchlichen, aber auch von anderen Hilfsorganisationen zunehmend anerkannt und positiv gesehen. Wenn jedes der sechzehn Bundesländer in vier Partnerregionen Schwerpunkte setzt, in den Bereichen Verwaltung, Polizeiausbildung und Bildung könnte Deutschland ein dichtes Netz an effektiver Entwicklungszusammenarbeit aufbauen. Dies könnte von den Kommunen in Deutschland durch kommunale Partnerschaften unterstützt werden. Hierzu gebe es ein hervorragendes Programm von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU.

Sehr positiv äußerte sich Steiner zur kirchlichen Entwicklungshilfe. Diese sei nachhaltig, fundiert und sehr zielgerichtet.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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