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Der Südostbayerische Raum braucht eine zusätzliche Justizvollzugsanstalt!

16.01.2020
MdL Klaus Steiner (links) im Gespräch mit Justizminister Georg Eisenreich (rechts)
MdL Klaus Steiner (links) im Gespräch mit Justizminister Georg Eisenreich (rechts)

Der Südostbayerische Raum braucht nach Meinung des Vorsitzenden des Anstaltsbeirates der Justizvollzugsanstalt Bernau, Klaus Steiner, eine neue JVA als Ersatz für die JVA Traunstein und Bad Reichenhall. Diese Auffassung vertrat der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete heute bei einem Gespräch mit Justizminister Georg Eisenreich, am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Seeon. Steiner ist seit 5 Jahren Vorsitzender des Anstaltsbeirates der JVA Bernau, zu der auch die Justizvollzugsanstalten Traunstein und Bad Reichenhall gehören. Jede JVA in Bayern hat einen Anstaltsbeirat, der bei der Mitgestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung von Gefangenen eine Kontrollfunktion ausübt.

In den Landkreisen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Traunstein, sind durch ihre Grenznähe und besonders durch die internationale Anbindung über die Autobahn München-Salzburg, die Inntal-Autobahn und die jeweiligen Bahnstrecken, besonderes viele Aufgriffe im Bereich organisierter Kriminalität, illegale Einreise, Schleuseraktivitäten, Grenzdelikten, bzw. Straftaten zu verzeichnen. In der Folge sei die JVA Bernau mit ihren Zweigstellen Traunstein und Bad Reichenhall schon längst an der Grenze ihrer Kapazitäten, so Klaus Steiner gegenüber dem Minister.

 

Insbesondere gibt es bei der JVA Traunstein keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten und das Gebäude steht unter Denkmalschutz, wodurch bauliche Veränderungen und Verbesserungen generell äußerst schwierig umzusetzen sind. „Wir brauchen eine Generallösung forderte Steiner. Dies könne nur einen Ersatzbau für Traunstein und Bad Reichenhall geschehen“. Bei dem Gespräch wies Steiner auch auf die sehr angespannte Personalsituation bei der JVA Bernau hin. „Wir brauchen auch im Justizvollzug einen Personalzuwachs, neben Polizei und neben den Gerichten, um diesen außerordentlichen Herausforderungen gewachsen zu sein.“ Besonders für die Staatsanwaltschaft Traunstein, sowie Gerichte in der Region stellten diese Entwicklungen personell eine große Herausforderung dar.

Justizminister Eisenreich bestätigte die wachsenden Herausforderungen für die Justiz und den Justizvollzug in der Region, „Wir haben bereits mit zusätzlichen Stellen bei der Traunsteiner Justiz und insb. bei den grenznahen Amtsgerichten reagiert, aber wir müssen die weitere Entwicklung im Auge behalten“ sagte Eisenreich. Er sagte zu, die Gespräche mit Klaus Steiner fortzusetzen.

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