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Eine Flut brisanter Anfragen und bedrohte Existenzen

Im Büro des Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner herrschte in den vergangene Wochen Ausnahmezustand

12.05.2020
Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner beim Abarbeiten von Bürgeranfragen mit Gesichtsschutz in seinem Büro
Der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner beim Abarbeiten von Bürgeranfragen mit Gesichtsschutz in seinem Büro

Mit den aktuellen Lockerungen für Kontaktbeschränkungen und Familien, Ladenöffnungen, des Gastgewerbes, Schulen und Kitas sowie für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen scheint wieder ein Stück Normalität in den bayerischen Alltag eingekehrt zu sein. Auch im Büro des Traunsteiner CSU-Stimmkreisabgeordneten  Klaus Steiner hat die „tsunamihafte Welle an Anfragen und existentiellen Anliegen“ ihren Höhepunkt überschritten.

Die letzten sieben Wochen seit Verhängung der strengen Corona-Maßnahmen sorgten bei Steiner und seinen beiden Mitarbeitern für den Ausnahmezustand. Parallel zur straffen Geschäftsordnung im Parlament, dessen Abgeordnete unter strengen Abstands- und Sicherheitsauflagen eine nie dagewesene Fülle an Gesetzesregelungen zur Bewältigung der Krise verabschieden mussten.

„In dichter Taktung gingen so gut wie täglich eine Fülle unterschiedlicher und auch brisanter Anfragen besorgter Bürger und Kleinunternehmer, Firmen, Vereine und öffentlicher Einrichtungen per Telefon und Email ein“, berichtet Steiner. In vielen Fällen reichte die Vermittlung an den passenden Ansprechpartner bei Behörden, Informationsstellen und Internetportalen. Ebenso stand das Büro in engem Kontakt mit dem Krisenstab im Landratsamt.

Häufig war aber auch konkreter Handlungsbedarf in existentiellen Nöten gefragt. Anfangs lösten vor allem Engpässe bei Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung für Arztpraxen, die von der Schließung bedroht waren, im Klinikbereich oder bei Pflegeeinrichtungen große Sorge aus. Steiner konnte hier gute Kontakte  zu privaten Obstbrennereien nutzen, um größere Mengen an Alkohol für die Gewinnung von Desinfektionsmitteln zu nutzen. Umgekehrt stellte ein Unternehmen aus Marquartstein, das Fluggeräte ausrüstet, ein Versorgungskonzept zur Maskenproduktion vor.

Ebenso Themen waren Soforthilfen oder existenzbedrohliche Verluste durch unverkaufte Frühjahrsware bei Gärtnereien, zahlreiche Fragen zu Hygienekonzepten etwa in Schulen und der Gastronomie, Unterstützungseinsätze von Medizinstudenten in Kliniken sowie Hilferufe von Paaren und Familien, die unter der Grenzschließung nach Österreich leiden. Reitvereine kämpften mit Einnahmeausfällen durch Unterrichtsausfall, der Anglerbund Chiemsee damit, dass die Mitglieder ihre Boote vom Vereinsgelände aus nicht ins Wasser lassen dürfen. „Immer wieder gefragt war auch der genaue Sachstand zu den sicherheitsbedingten Regelungen und Verboten im Alltag, der viele Bürger verunsichert hat“, erklärt Steiner.

Eine Bäckerei am Chiemsee sorgte sich darum, dass sie für die Soforthilfemaßnahmen nicht die Personalkosten zur Begründung von Liquiditätsengpässen geltend machen konnte. Vom „Homeoffice“ aus lasse sich schließlich schwer der Backofen anheizen. Um Ostern herum sorgten möglicherweise drohende „logistische Engpässe“ für die Leichenaufbewahrung infolge veralteter Kommunikationswege zwischen Polizei, Bestatter und Standesamt für eine „zügig realisierte Änderung im Bestattungsrecht“. Steiner konnte diese im Schulterschluss mit Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml auf den Weg bringen.

Auch in eigener Sache war der Abgeordnete aus Übersee gefordert. Seit einer Infektion mit Dengue-Fieber in Indien 2018 achtet der 66-Jährige streng auf erhöhte Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, „gerade weil ich auch viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs bin“. Die Corona-Gefahr kam da noch obendrauf, so dass er gerade anfangs viel Zeit mit Telefongesprächen und Bildschirmkonferenzen vom Homeoffice aus in seinem Bauernhof in Übersee verbracht hat. Auch die Büromitarbeiter waren großteils im Homeoffice, „was uns erstmal auch technisch gefordert hat“.

Trotz des Rekords an Corona-Beschlüssen und Milliarden-Hilfen tagte der Landtag – streng paritätisch - nur mit einem Fünftel der 205 Abgeordneten. „Über die geplanten Beschlüsse der Staatsregierung, die sich mit Experten aus den Ministerien beraten hat, wurden wir zeitnah informiert.“ Auch die Ausschüsse waren aufgrund großzügiger Abstandsregelungen nur mit elf statt 22 Volksvertretern besetzt. 

Mit Blick auf die nahe Zukunft sagt Steiner: „Dank gigantischer Hilfspakete und strengerer Auflagen als in anderen Bundesländern haben wir auch bei uns die Krise bisher gut gemeistert. Wir alle sind gefordert, diese labile Sicherheit nicht durch Leichtsinn und Übermut zu verspielen. Einen nochmaligen Lockdown können wir uns nicht leisten.“  

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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