Aus dem Stimmkreis

Presseartikel von und über uns.

Unterstützung der Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie

25.06.2020



1. Kommunaler Finanzausgleich 2020 weiter auf Rekordniveau

Der kommunale Finanzausgleich 2020 wird trotz Krise auf dem Rekordni­veau von über 10 Mrd.€ gehalten. Alle Zusagen werden auch in der Krise eingehalten. Insgesamt fließen im Jahr 2020 über 17 Mrd.€ an die bayeri­schen Kommunen.

2. Stärkung der Liquidität der bayerischen Kommunen 

Der Freistaat hat frühzeitig Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität der bay­erischen Kommunen ergriffen. Insgesamt wird die Auszahlung von Finanz­ausgleichsleistungen im Umfang von über 2 Mrd.€ vorgezogen. Davon wur­den 1, 15 Mrd.€ bereits am 15. Mai 2020 vorzeitig ausbezahlt.


3. Haushaltsrechtliche Erleichterungen

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen und die kommu­nalen Investitionen auch in der Krise auf einem hohen Niveau zu halten, gel­ten in der Krise haushaltsrechtliche Erleichterungen für die Kommunen, z.B. die Erweiterung der Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.

4. Konjunkturpaket - rd. 4 Mrd.€ für die bayerischen Kommunen

Der Freistaat erhöht das Konjunkturpaket des Bundes für die bayerischen Kommunen durch Landesmittel auf rd. 4 Mrd.€. Wesentliche Positionen:

Beträge in Mio. € 

Bund 

Freistaat 

gesamt 

Kompensation Gewerbesteuerausfälle

1.100 

1.300 

2.400 

Übernahme Kosten der Unterkunft 

250 

 

250 

Unterstützung ÖPNV (inkl. SPNV) 

381 

381 

762 

davon allgemeiner ÖPNV (Kommunen)

229 

229 

458 

Erstattung nicht erhobener Elternbeiträge 

 

200 

200 

Katastrophenschutz - ersparte Mitfinanzierung 

130 

130 

Krankenhausstrukturfonds

460 

Ko-Finanzierung offen 

460 

Kapazitätsausbau Kindergärten etc.

160 

Ko-Finanzterunq offen 

160 

Digitalisierung Schulen (Beträge noch offen) 

 

 

 

Summe (grob gerundet) 

rd. 2.000 

rd. 2.000 

rd. 4.000 

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

Äußere Rosenheimer Straße 2
83278 Traunstein
Telefon : +49 (861) 8589
Telefax : +49 (861) 15475
E-Mail  : mdl@klaus-steiner.de