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Chieminger Klinik Alpenhof kämpft um Ausgleichszahlungen inmitten der Corona-Krise

12.12.2020 | Arno Zandl
v.l.n.r. Chiemings Bürgermeister Stefan Reichelt, Nadine Espey (Mitglied der Geschäftsleitung der ARGE Mutter & Kind Kliniken aus Neuhaus am Inn), MdL Klaus Steiner und die Klinikleiterin Annegret Obermaier
v.l.n.r. Chiemings Bürgermeister Stefan Reichelt, Nadine Espey (Mitglied der Geschäftsleitung der ARGE Mutter & Kind Kliniken aus Neuhaus am Inn), MdL Klaus Steiner und die Klinikleiterin Annegret Obermaier

Wie so viele Betriebe hat Corona auch die Chieminger Klinik Alpenhof – vielen besser bekannt als „Mutter-Kind-Klinik“ -  in die Krise gestürzt.

Die Klinik, in der für 105 Zimmer und 240 Betten 120 Mitarbeiter beschäftigt sind, „war bereits seit Beginn des ersten Lockdowns von Mitte März bis Ende Juli komplett geschlossen“, sagt die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Eltern & Kind Kliniken aus Neuhaus am Inn, Nadine Espey. Sie ist für insgesamt zwölf ähnliche Einrichtungen in vier deutschen Bundesländern unter demselben Träger zuständig. Die Klinik Alpenhof bietet Mutter-Kind- beziehungsweise Vater-Kind-Kuren an. Im Vordergrund stehen dabei die medizinische, psychologische und therapeutische Betreuung der Familien.

 Anlässlich der Aktion „Vergissmeinnicht“ vom 10. November  hatte der Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner (CSU) Kontakt zur Klinik Alpenhof aufgenommen, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. Steiner kennt die Mutter-Kind-Klinik schon seit ihrer Entstehungszeit, als er in der Zeit seines Vorgängers Alois Glück – damals noch dessen Referent – dabei war, als die Klinik durch ein Förderprogramm aus den bis dahin bestandenen gastronomischen Betrieben entwickelt wurde. Deshalb, so der Landtagsabgeordnete, habe er einen langen Kontakt zur Klinik, die ihm ein Herzensanliegen sei.

Hintergrund der Aktion „Vergissmeinnicht“ war, dass sich alle 130 deutschen Kliniken zusammenschlossen, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen, nachdem Ende Oktober das Bundeskabinett bis Ende März 2021 einen Schutzschirm beschlossen hat, der auch die Eltern-Kind-Kliniken umfasst.

Nun hat sich Steiner mit Espey, Klinikleiterin Annegret Obermaier und Bürgermeister Stefan Reichelt zum Austausch getroffen. Espey zog als Zwischenfazit des ersten Lockdowns, dass aufgrund des Krankenhausentlastungsgesetzes Ausgleichszahlungen rückwirkend geleistet wurden. In der Zeit der Klinikschließung mussten die 120 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, „aber es wurde immerhin 60 Prozent des Umsatzes, für leerstehende erstattet“. Die letzten Ausgleichszahlungen für September stünden noch aus. Diese wären erforderlich, um bei einem weiteren Lockdown eine eventuell nötig werdende erneute Kurzarbeit stemmen zu können, weil der Arbeitgeber dabei in Vorleistung gehen müsse, bevor das Arbeitsamt diese ausgleicht. Dafür seien die Ausgleichszahlungen zum Erhalt der Liquidität erforderlich. „Da die Berechnungsgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherungen  die Berechnungsformel der Kinder nicht differenziert einbezogen habe, entspricht das einem realen Ausgleich von rund 50 Prozent“, sagte Espey.

Während der Schließpause seien die Betriebskosten soweit als möglich reduziert worden. Mithilfe derAusgleichszahlungen, des Kurzarbeitergeldes und einer Betriebskostenreduzierung konnte die Klinik Alpenhof diese behördliche Schließpause überstehen. Die Jahresauslastung liegt derzeit bei rund 50 Prozent statt wie in den letzten Jahren üblich bei 100 Prozent. Die Höhe des Verlustes sei derzeit noch nicht genau zu beziffern, da sich die Rahmenbedingungen fortwährend ändern.

„Die neuen Ausgleichszahlungen aufgrund der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes von Mitte November bis Ende Januar 2020 ist eine große Hilfe, so dass wir für die Mitarbeiter der Klinik Alpenhof  noch keine Kurzarbeit beantragen mussten. Denn trotz der Minderbelegung, die sich im letzten Quartal diesen Jahres derzeit auf rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr beläuft, werden alle Hände dringend benötigt.“

Das Pandemie- und Sicherheitskonzept der Klinik lasse derzeit keine Vollauslastung zu. Durch die besonderen Hygieneauflagen könnten alle Anwendungen nur mit verminderter Patientenzahl stattfinden, insbesondere um die Abstände einhalten zu können. So müsse die Anzahl der Gruppenanwendungen seitens der Mitarbeiter erhöht werden, damit die Patienten in der Klinik ein entsprechendes Therapieangebot nutzen können. Das Gleiche gilt für die Kinderbetreuung und die Einnahme der Mahlzeiten.

Die Klinik hat ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept hinsichtlich Corona-Schutz entwickelt, das sowohl die Sicherheit der Mitarbeiter als auch die Sicherheit der großen und kleinen Patienten berücksichtigt. Espey betont, dass Eltern-Kind-Kliniken aufgrund der Vergütungsstruktur erst ab einer Jahresauslastung um die 90 Prozent wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, je nach Standort und Größe der Einrichtung. „Deshalb treffen Belegungsreduktionen die Kliniken besonders hart, insbesondere dann, wenn aufgrund des erhöhten Aufwandes und der Rahmenbedingungen die gleiche Anzahl an Mitarbeitern benötigt wird, wie bei der Corona-Pandemie.“

Die an Steiner herangetragenen Wünsche und Kritikpunkte in Hinblick auf politische Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung bestehen vor allem darin, dass die Ausgleichszahlungen an das Bayerische Landesamt für Pflege  übergeben wurde, deren Mitarbeiter sich erst mühsam in die Materie einarbeiten müssten. Dies führe zu den verzögerten Ausgleichszahlungen. „Andere Bundesländer lassen das über die Krankenkassen laufen, die das sehr routiniert machen, dort wurden Ausgleichszahlungen für September bereits Anfang Oktober geleistet, in Chieming warten wir jetzt im Dezember noch darauf.“ Steiner hielt den Austausch in der Klinik Alpenhof für „keinen Schönwetter-Termin“, und sagte zu, die vorgebrachten Kritiken zeitnah im Landtag an die zuständigen Stellen zu tragen, damit geprüft werden könne, ob andere Bundesländer tatsächlich eine bessere Strategie verfolgen. Steiner möchte das Anliegen persönlich an Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek, die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, und an die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml herantragen. Der Stimmkreisabgeordnete vertrat die Ansicht, dass die derzeitigen Minderbelegungen aufgrund von Corona zu einem Rückstau der Kurbedürftigen führt, so dass möglicherweise in den Folgejahren nach der Pandemie wieder ein überhöhter Bedarf an Klinikbesuchern zu erwarten sei. Trotz des negativen Hintergrunds sei das Gespräch mit den Klinikverantwortlichen ein sehr Angenehmes gewesen, weil deutlich wurde, dass es zu den derzeitigen Einschränkungen keine Alternative gebe, insofern das kursierende Coronavirus „ein unberechenbarer Gegner sei, den wir nicht kennen und den wir nicht im Griff haben“, so Steiner. Obermaier dankte Reichelt und Steiner für deren Interesse an der Klinik Alpenhof. „Herr Bürgermeister Reichelt hat immer ein offenes Ohr für unsere Belange, da sind wir sehr zufrieden.“ Sie fühle sich nach dem Gespräch mit den beiden politischen Mandatsträgern wohl und hoffe auf begünstigende Entscheidungen des Staatsministeriums, um weiteren Schaden von den Eltern-Kind-Kliniken fern zu halten.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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