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MdL Klaus Steiner: „Landkreis Traunstein erhält über 26 Millionen € „Nachschlag“ für Schlüsselzuweisungen 2020“

16.12.2020

München. Der Freistaat Bayern unterstützt die Gemeinden und Städte im Landkreis Traunstein mit weiteren 26.061.123 Euro, darüber informierte heute der Traunsteiner Abgeordnete, Klaus Steiner. „Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Verwaltungshaushalte stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass die traunsteiner Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. Diese Unterstützung erfolgt quasi als Nachschlag zu den Schlüsselzuweisungen“, so Steiner. 

Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen dirch die Corona Krise und erstattet 100% der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020.

Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen. „Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität“, betonte der Stimmkreisabgeordnete Steiner. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf über 10 Mrd. € gehalten. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurden Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 3 Mrd. € vorgezogen und haushaltsrechtliche Erleichterungen umgesetzt. Die bayerischen 

Gemeinden erhalten insgesamt 2,398 Mrd. €. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. € und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie (Kap. 13 19) finanziert.  

Anlässlich der Bekanntgabe der Berechnungsergebnisse für den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle, werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 Prozent pauschal ausgeglichen.

Die Gemeinden werden heute über die Berechnungsergebnisse informiert. Am 15. Dezember 2020 werden die Mittel ausbezahlt.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

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