Aus dem Stimmkreis

Presseartikel von und über uns.

MdL Klaus Steiner: „Weg frei für Ausnahmen bei Güllelagerung“

11.03.2021

München. Der Bayerische Landtag folgte in seiner Sitzung vom 09.02.2021 mehrheitlich einem Antrag des Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten, Klaus Steiner, den er zusammen mit Kollegen, zur Anerkennung des sog. Gruber Modells zur Leckageerkennung beim Bau von Gülletiefbehältern eingebracht hatte. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Bau von Tiefgüllebehältern in Bayern weiterhin zu erleichtern und damit für viele Landwirte auch weiter zu ermöglichen. Steiner begrüßte ebenfalls den schnellen Vollzug: „Bereits zum 04.03.21 ist die Anweisung an die lokalen Bauämter ergangen, das sog. „Gruber Modell“ anzuerkennen und im Sinne des Landtagsbeschlusses umzusetzen!“

„Gerade für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Oberbayern und im Chiemgau, stellen die bisherigen Auflagen und die kostenintensiven Vorgaben beim Einbau einer Leckageerkennung, um undichte Stellen festzustellen, massive und z.T. nicht umsetzbare Hürden dar. „Wir sind froh, mit dem sog. „Gruber Modell“, einen weitaus einfacheren, aber ebenso wirksamen   Kontrollmechanismus gefunden zu haben“. Gerade für die kleinstrukturierte Landwirtschaft, auch im Landkreis Traunstein, seien die bisherigen Vorgaben nicht umsetzbar gewesen. 

Für den Bau von Gülletiefbehältern ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) des Bundes maßgeblich. Seit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung im Jahr 2017 kommt es zu massiven Vollzugsproblemen im Zusammenhang mit der bauaufsichtlichen Zulassung von Bauprodukten und Bauarten, die bei der Herstellung von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen verwendet werden sollen. Geeignete Bauprodukte liegen für die landwirtschaftliche Praxis allerdings nicht vor.  

Das in Bayern entwickelte „Gruber Modell“ wird nun konsequent als Beispiel für eine funktional gleichwertige Planung sicherer Gülleanlagen bei den Genehmigungen herangezogen werden. Dieses Modell wurde anhand konkreter Bauvorhaben und Beteiligung von Bauherren, Baufirmen, Sachverständigen und Vertretern verschiedener Behörden einem Praxis-Check unterzogen und stellt eine sinnvolle und akzeptable Lösung bei der Leckagefrüherkennung dar. Dies ist ein entscheidender Schritt, um auch die Vorgaben aus der Düngeverordnung praxisgerechter und billiger umsetzen zu können“, so Steiner.

Abgeordnetenbüro Klaus Steiner, MdL

Nußbaumerstraße 32
83278 Traunstein
Telefon : +49 (861) 8589
Telefax : +49 (861) 15475
E-Mail  : mdl@klaus-steiner.de